Exklusives Interview: Die MLKP Antwortet auf Fragen

In diesem exklusiven Interview beantwortet der Sekretär der Kurdistan-Organisation der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei der Türkei und Kurdistans (MLKP) eine Vielzahl von Fragen zur aktuellen Situation im Nahen Osten, darunter die Haltung der Partei zum Chauvinismus innerhalb der türkischen Linken, die Widersprüche innerhalb Rojavas(Westkurdistan), die regionale Rolle der USA, das Verhältnis der MLKP zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und vieles mehr.

F: In der Türkei gibt es viele kommunistische Parteien und linke Organisationen, die den kurdischen nationalen Befreiungskampf nicht unterstützen. Was ist Ihre Perspektive hinsichtlich dieser Tendenz innerhalb der türkischen Linken?

Kurdistan wurde als Ergebnis des 1. imperialistischen Teilungskrieges in vier Teile geteilt. Das Gebiet, das wir heute Rojava nennen, wurde der französischen Kolonialverwaltung zugeteilt und Başûr (Südkurdistan) blieb in den Händen der britischen Kolonialverwaltung. Bakur (Nordkurdistan) kam unter türkische und Rojhilat(Ostkurdistan) unter iranische Staatsverwaltung. Nachdem die französischen und britischen Imperialisten Syrien und den Irak verlassen hatten, wurden Rojava und Başûr der bürgerlichen arabischen Herrschaft dieser Länder überlassen. Das Land Kurdistan wurde in vier verschiedene Kolonien aufgeteilt. Bakur ist die größte dieser Kolonien und hat auch am meisten unter der Kolonialherrschaft gelitten. Die türkischen Kolonialisten leugneten die kurdische nationale Identität, verboten die kurdische Sprache und vertrieben und assimilierten hunderttausende Kurd*innen aus ihrer Heimat. Tausende von kurdischen Dörfern wurden niedergebrannt. Zehntausende Kurd*innen sind völkermörderischen Massakern zum Opfer gefallen.

Es gab viele kurdische Aufstände gegen die Kolonialherrschaft und die daraus resultierende verleugnende, assimilatorische, völkermörderische Politik. Der von der PKK 1984 begonnene Guerillakampf wurde in den türkischen Staatsquellen als 30. kurdischer Aufstand verzeichnet.

Der kurdische nationale Befreiungskampf ist ein Aufstand gegen Kolonialismus und Verleugnung. Diejenigen, die sich von diesem gerechten und legitimen Kampf fernhalten, nähern sich objektiv dem türkischen Staat, egal welche politische Identität sie sich zuschreiben. Mit anderen Worten, diejenigen, die sich von den Kurd*innen distanzieren, bewegen sich auf den bürgerlichen türkischen Kolonialstaat zu. Der bürgerliche türkische Kolonialstaat übt seine ideologische und politische Hegemonie über den türkischen Werktätigen durch das Gift des Chauvinismus aus. Das Joch über Kurdistan ist der Hauptgrund dafür, dass die Grundrechte und Freiheiten, die politische Freiheit in der ganzen Türkei durch die Repressionen des faschistischen Staates unterdrückt werden. In der Türkei ist die nackte Wahrheit klar sichtbar: dass die Werktätigen der unterdrückenden Nation nicht frei sein können, bis sie die Freiheit der unterdrückten Nation gewinnen. Deshalb ist der Kampf gegen das koloniale Joch über Kurdistan nicht nur die Aufgabe der Kurd*innen, sondern der Vorhutkommunist*innen, Sozialist*innen und revolutionären Demokrat*innen der unterdrückenden Nation.

Doch viele Parteien, Organisationen oder Zeitschriftenkreise, die im Namen von Sozialismus und Kommunismus, Marxismus, Marxismus-Leninismus oder Antiimperialismus agieren, distanzieren sich von der PKK und dem kurdischen nationalen Befreiungskampf oder positionieren sich gegen sie. Es ist klar, dass diese Haltung türkischer Chauvinismus unter einer sozialistischen Maske ist. Sozialer Chauvinismus ist nichts als Wasser auf die Mühlen des türkischen Kolonialismus aus den Reihen der türkischen Arbeiter*innenklasse und der Werktätigen.

Einige behaupten, dass der kurdische nationale Kampf den Klassenkampf verdeckt. Nach dieser Ansicht führt gerade der kurdische nationale Befreiungskampf dazu, dass der türkische Staat den Chauvinismus schürt, die türkische Arbeiter*innenklasse daran hindert, sich mit ihren eigenen ökonomisch-demokratischen Forderungen zu befassen und die Probleme der Klasse von der Tagesordnung fallen lässt. Abgesehen davon, dass diese Sichtweise einen niederen Ökonomismus verbirgt, verdeckt sie auch die Tatsache, dass der Kampf gegen den Kolonialismus die Hauptachse des Klassenkampfes ist. Solange sich die Arbeiter*innenklasse der Türkei nicht mit der kurdischen nationalen Befreiung gegen den Kolonialismus vereinigt, kann sie sich nicht von der türkischen Bourgeoisie und ihrem Staat befreien.

Einige behaupten, dass der kurdische nationale Befreiungskampf den Interessen des Imperialismus dient. Nach dieser Ansicht würden die Imperialisten den türkischen Staat spalten und seine Unabhängigkeit abschaffen wollen und den kurdischen nationalen Befreiungskampf mit dieser Absicht benutzen. Dies ist ein bodenloser Sozialchauvinismus. Die Türkei ist einer der Wächter der Interessen des Imperialismus in der Region. Unter der Herrschaft der Imperialisten wurde Kurdistan in vier Kolonien aufgeteilt. Aus diesen Gründen hat der kurdische nationale Befreiungskampf einen objektiven antiimperialistischen Charakter. Dieser Kampf kann vorangetrieben werden, indem die Arbeiter*innenbewegung mit der kurdischen nationalen Befreiungsbewegung vereint wird.

Einige andere jedoch lehnen die bewaffneten Formen des kurdischen nationalen Befreiungskampfes ab. Sie meinen, dass der Staat durch den bewaffneten Kampf die Möglichkeit bekommen würde, Repression gegen die gesamte Gesellschaft auszuüben und so die Kämpfe der Arbeiter*innen und Werktätigen brutal anzugreifen. Wenn die Waffen vergraben würden, dann hätte der Staat auch keinen Vorwand mehr, um anzugreifen. In dieser Hinsicht ist der bewaffnete Kampf nicht die Ursache, sondern die Folge. Andernfalls können die Kolonialherrschaft und der Faschismus nicht beseitigt werden. In dieser Hinsicht ist der kurdische nationale Befreiungskampf kein Hindernis, sondern eine Chance. Diejenigen, die sich zur Vorhut der Arbeiter*innenklasse bekennen, können diese Gelegenheit nutzen und damit den Klassenkampf auf eine höhere Stufe heben. Der Ursprung des Faschismus in der heutigen Türkei ist das koloniale Joch über Kurdistan. Solange dieses Joch nicht gebrochen wird, kann auch die faschistische Diktatur nicht gebrochen werden. Deshalb gehen der antifaschistische Kampf und der antikoloniale Kampf ineinander über.

Einige sagen: „Lasst uns gemeinsam die Revolution machen und den Sozialismus schaffen; nach der Revolution werden wir die nationale Frage auf einen Schlag lösen.“ Sie behaupten, dass sie Revolution machen werden, indem sie sich von einer der brennendsten Fragen des Klassenkampfes, dem kurdischen Befreiungskampf, fernhalten. Auf diese Art und Weise kann jedoch höchstens der Syndikalismusgemacht werden. Wir können sie in die Gruppe der schüchternen Sozialchauvinisten einordnen.

Konkret können wir ein paar interessante Beispiele aufführen. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C) sind die typischsten Beispiele.

Die TKP hat erklärt, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht mehr gilt und revidiert Lenin in diesem Punkt offen. Sie ist so tief in den Sozialchauvinismus gesunken, dass sie der türkischen Bourgeoisie näher steht als dem kurdischen nationalen Befreiungskampf und behauptet sogar, dass der kurdische nationale Befreiungskampf den Kampf gegen den Imperialismus schwächt.

Die DHKP-C verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker, bezichtigt aber den nationalen Befreiungskampf der Kurd*innen des „Nationalismus“. „Die Revolution wird die kurdische nationale Frage sowieso lösen, aber jetzt ist es notwendig, gemeinsam gegen den Imperialismus zu kämpfen.“ Diese Aussage entspringt dem Unverständnis und der Ablehnung der Tatsache, dass Nordkurdistan eine Kolonie ist und der türkische bürgerliche Staat ein Kolonialstaat ist.

Es ist eine seltsame Realität, dass beide nicht sehen, dass der revolutionäre Krieg, den die Guerilla seit 40 Jahren gegen die NATO-affiliiertetürkische Bourgeoisie und die zweitgrößte NATO-Armee führt, Antiimperialismus ist.

Zwei revolutionäre Strömungen, die eine reformistisch, die andere kleinbürgerlich, können sich im Sozialchauvinismus dramatisch treffen.

F: Was ist Ihrer Meinung nach der richtige Weg für einen*einer türkischen Kommunist*in, sich zur kurdischen Frage zu verhalten?

Wir müssen vor allem eines betonen: Der richtige Weg des Verhältnisses eines*einer türkischen Kommunist*in zur kurdischen Frage ist in der Regel sein Bruch mit der türkischen Bourgeoisie. Wer diesen Bruch nicht vollzieht, verfällt unweigerlich in Chauvinismus oder Sozialchauvinismus. Chauvinismus oder Sozialchauvinismus können weder mit Kommunismus noch mit Revolution in Einklang gebracht werden. In allen kritischen Situationen führen sie nur dazu, zur Reserve der eigenen Bourgeoisie zu werden. Die Erfahrung, die den Zusammenbruch der Zweiten Internationale verursachte, oder zahlreiche andere Erfahrungen haben diese Realität bestätigt.

Ganz allgemein gesagt ist die erste Bedingung und Grundlage für ein „richtiges Verhältnis zur kurdischen Frage“ die Perspektive eines*einer „konsequenten Demokrat*in“. Notwendig für den konsequenten Demokratismus eines*einer türkischen Kommunist*in ist es, alle Rechte, die er*sie seinem*ihrem eigenen Volk zugesteht, auch allen anderen Nationen zuzugestehen, die assimiliert wurden und deren nationale Existenz verleugnet wurde, allen voran den Kurd*innen. Jedes Volk, dessen Existenz verleugnet wurde und das seiner Rechte beraubt wurde, hat das Recht, sich zu verteidigen. Die bewaffnete Verteidigung der eigenen nationalen Existenz und Rechte ist völlig gerecht, legitim und revolutionär; sie ist Teil der Selbstverteidigung. Die Guerillas Kurdistans führen einen revolutionären Krieg, einen gerechten Krieg. Die von der NATO unterstützte türkische Bourgeoisie und die TSK (Türkische Streitkräfte) führen einen ungerechten, konterrevolutionären, reaktionären und versklavenden Krieg. Sie führen den Krieg, um die regionale Kolonisierung aller vier Teile Kurdistans und die imperiale regionale Ordnung aufrechtzuerhalten. Aus diesen Gründen werden die Kolonialherren der Region von der NATO, den USA und der EU politisch, militärisch, diplomatisch in jeder Hinsicht unterstützt.

In revolutionärer Hinsicht ist die Antwort auf diese Frage vom politischen Standpunkt aus noch auffälliger. Das kurdische Volk befindet sich in der Position der Vorhut der Völker in der Region und der regionalen Revolution. Es führt zum Beispiel einen großen Aufstand gegen den türkischen bürgerlichen Staat, der der Herrschaftsapparat der kollaborierenden Monopolbourgeoisie ist und die Arbeiter*innenklasse der Türkei ausbeutet. Sie führt schon seit Jahrzehnten einen revolutionären Krieg. Die Arbeiter*innenklasse der Türkei hat in ihrer gesamten Geschichte noch nie einen so starken revolutionären Verbündeten gehabt. Der kurdische nationale Befreiungskampf ist das eindrucksvollste Beispiel für eine regionale Revolution, für die Aktualität der vereinigten Revolution der Türkei und Kurdistans. Die Beziehung zum kurdischen nationalen Befreiungskampf ist heute der sicherste revolutionäre Maßstab. Es ist nicht nur der sicherste Maßstab dafür, ein Revolutionär zu sein, sondern auch dafür, ein*eine internationalistische*r Revolutionär*in zu sein. Diese Kriterien werden noch tiefgründiger und aussagekräftiger, wenn wir die klare Position der PKK, die den kurdischen nationalen Befreiungskampf anführt, gegen den bürgerlichen Nationalismus sowie die kooperativen Beziehungen, die sie mit den marxistisch-leninistischen Kommunist*innen und Revolutionär*innen aufbaut, und ihre internationalistische Perspektive und Orientierung auf die Befreiung Kurdistans mit der vereinigten revolutionären Aktion der Völker in der Region berücksichtigen.

F: Können Sie die Bedeutung der VereintenRevolutionären Bewegung der Völker (HBDH) erklären? Welchen Grad an Einigkeit erhoffen Sie sich mit den anderen Parteien in diesem Bündnis zu erreichen?

Die HBDH wurde von acht revolutionären Parteien und Organisationen, die für die Revolution in der Türkei und Kurdistan kämpfen, mit dem Ziel der revolutionären Einheit zwischen dem kurdischen nationalen Befreiungskampf und der Arbeiter*innenbewegung der Türkei gegründet. Nur durch eine solche Einheit kann der Faschismus besiegt und das koloniale Joch gebrochen werden. Die Einheit der revolutionären Vorhut der Arbeiter*innenklasse und der Unterdrückten gibt unseren Völkern Zuversicht und Hoffnung. Unsere Partei hofft, durch diese Einheit die Vereinte Revolutionäre Führung zu verwirklichen und verfolgt das Ziel, neben dieser Einheit eine noch breitere antifaschistische Front zu bilden. Die Vereinigte Revolutionäre Führung bedeutet, Strategie und Taktik im Kampf gegen Faschismus und Kolonialismus unter einer einheitlichen Führung zu vereinheitlichen und den Willen der revolutionären Organisationen zu einem gemeinsamen Willen zu vereinen und im Kampf erscheinen zu lassen.

F: Die Beziehung zwischen Ihrer Partei und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist ziemlich eng. Aber Sie vertreten unterschiedliche Ideologien, wobei die PKK den demokratischen Konföderalismus befürwortet. Verursacht das irgendwelche Probleme zwischen Ihren Organisationen?

Die PKK definierte sich in ihren Gründungsjahren als marxistisch-leninistisch. Obwohl sie auch heute noch den Sozialismus verteidigt, ist es ein kleinbürgerlicher Sozialismus, eine Mischung aus Anarchie und utopischem Sozialismus, weit entfernt vom wissenschaftlichen Sozialismus. Die PKK lehnt die Diktatur des Proletariats ab, noch mehr lehnt sie einen Staat der Arbeiter*innenklasse und der Unterdrückten ab. Während die Bourgeoisie einen Staat hat, bedeutet die Ablehnung einer staatlichen Organisation der Unterdrückten ihre Entwaffnung. Der Konföderalismus kann nur als ein Verhältnis unter Gleichen verwirklicht werden. Es ist eine utopische Erwartung, dass autonome Regionen unter der Herrschaft des Kapitals und ihrer verschiedenen bürgerlichen Staaten und innerhalb der verschiedenen Grenzen dieser Staaten eine konföderale innere Einheit verwirklichen können. Selbst wenn dies bis zu einem gewissen Grad realisierbar ist, setzt es die Akzeptanz der Herrschaft des bürgerlichen Staates der herrschenden Nation voraus. Diese Strategie bringt weder die nationale Befreiung noch die soziale Befreiung. Natürlich denken wir in diesen Fragen anders als die PKK, aber auch ein nationaler Status, der auf politischer Autonomie basiert, stellt eine Errungenschaft für den nationalen kurdischen Befreiungskampf dar. Ein solcher Status stellt einen großen Schritt bei der Erlangung der politischen Freiheit dar. Aus diesem Grund stellt die Anerkennung eines auf politischer Autonomie basierenden nationalen Status für Kurdistan nur eine begrenzte nationale Souveränität dar, aber aufgrund der revolutionär-demokratischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, unterstützt unsere Partei diese Forderung.

Unsere Partei glaubt, dass die kurdische nationale Frage durch eine „Union der Volksrepubliken“ gelöst werden kann, die die unabhängige Organisation der kurdischen Nation als Staat beinhaltet. Dies bedeutet eine Einheit von zwei Volksrepubliken, die völlig gleichberechtigt sind. Unsere Partei definiert sich im kurdischen nationalen Befreiungskampf als „sozialistisch-patriotisch“. Dies verdeutlicht den Kampf für die nationale Befreiung Kurdistans und zeigt gleichzeitig den kurdischen Arbeiter*innen und Werktätigen den Weg zur sozialistischen Befreiung. Im Kampf gegen Kolonialismus und Faschismus sieht unsere Partei die Zusammenarbeit mit der PKK, die für die nationale Befreiung Kurdistans kämpft, als eine strategische Aufgabe. Unsere Partei sieht sich als die kommunistische Vorhut des nationalen Befreiungskampfes Kurdistans. Deshalb sind unsere unterschiedlichen Auffassungen vom Sozialismus kein Hindernis für den gemeinsamen Kampf mit der PKK gegen Faschismus und Kolonialismus. Aus diesem Grund ist ihre Verteidigung des demokratischen Konföderalismus, auch wenn sie in dieser Phase ein Thema der Diskussion ist, kein Problem, das uns dazu bringt, im Kampf gegen Faschismus und Kolonialismus unterschiedliche Wege zu gehen.

F: Warum ist es für Ihre Partei wichtig, sich an der Verteidigung von Südkurdistan (Nordirak) zu beteiligen?

Unsere Partei definiert sich als die kommunistische Vorhut der Türkei und Kurdistans. Mit anderen Worten: Sie beschränkt sich nicht auf Bakur (den Norden) Kurdistans, sondern erklärt sich als kommunistischer Vertreter aller vier Teile Kurdistans. Die Verteidigung von Başûr (dem Süden) Kurdistans gegen die koloniale türkische Besatzung ist ebenso unsere Aufgabe wie die Aufgabe der PKK. Unsere Partei betrachtet es als eine natürliche Handlung ihrer Existenzbedingung, in allen Teilen Kurdistans Krieg gegen den Kolonialismus zu führen und erreichte Positionen zu verteidigen.

Inzwischen befindet sich unsere Partei im Rahmen der revolutionären Vorbereitung in den Medya-Verteidigungsgebieten zusammen mit der PKK. Der Kampf gegen jeden Angriff auf diese Zonen bedeutet auch, dass sich unsere Partei verteidigt.

Der türkische bürgerliche Kolonialstaat versucht, durch die Angriffe auf Haftanin und Gare revolutionäre Positionen zu zerstören und die eigene koloniale Existenz in Südkurdistanaufrechtzuerhalten. Es ist eine der Aufgaben der Kommunist*innen im Kampf gegen Faschismus und Kolonialismus, sowohl die revolutionären Positionen zu verteidigen als auch gleichzeitig zu verhindern, dass ein Teil Südkurdistans unter die Herrschaft der türkischen Bourgeoisie fällt.

Der türkische Kolonialstaat versucht, die Rojava-Revolution zu zerstören und die Verbindung zwischen Rojava und der Guerilla durch die Abschaffung der Medya-Verteidigungsgebiete zu kappen. Deshalb ist die Verteidigung von Haftaninauch die Verteidigung der Rojava-Revolution.

Deshalb ist es für unsere Partei wichtig, einen Verteidigungskrieg gegen Angriffe auf Haftanin, Gare oder jedes andere Gebiet in Südkurdistan zu führen.

F: Ihre Partei war einflussreich bei der Gründung des IFB (Internationales Freiheitsbattaillon) in Rojava. Wie sehen Sie die Situation in Rojava heute, mehr als 8 Jahre nach dem Beginn der Revolution?

Die Rojava-Revolution ist das Ergebnis der Volksaufstände im Mittleren Osten. Die Imperialisten und reaktionären Kräfte, die in regionaler Konkurrenz zueinander stehen, griffen entsprechend ihrer Interessen in die Volksaufstände ein. Die Rojava-Revolution war die revolutionäre Intervention in diese Aufstände.

Bekanntlich haben die bürgerlichen Publizist*innen den Zusammenbruch der UdSSR, die sich im Namen des Sozialismus in eine verrottete Hülle verwandelt hatte, der Volksrepubliken und des sozialistischen Albaniens sowie das Abbiegen auf den kapitalistischen Weg in China und Vietnam als „Ende der Geschichte“ bezeichnet und den Sozialismus für immer in der Geschichte begraben. Laut den postmodernen Vertreter*innen der bürgerlichen Ideologie war die „Revolution“ nur ein Traum, das Ende der „großen Erzählungen“ war gekommen. Die Revolution in Rojava war trotz all ihrer Einschränkungen ein praktischer Beweis dafür, dass die „großen Erzählungen“ und die Revolution kein Traum sind.

Deshalb konnte es natürlich nicht nur die Aufgabe der Völker von Rojava sein, die Revolution zu verteidigen und zu entwickeln. Die kurdische Freiheitsbewegung führte die Revolution in Rojavaan, aber es ist eine Revolution der gesamten fortschrittlichen Menschheit, ein Aufschrei der Unterdrückten gegen den Imperialismus und jede Art von Reaktion. Deshalb mussten alle, die sich fortschrittlich, revolutionär, sozialistisch, anarchistisch und kommunistisch nennen, diese Revolution verteidigen. Es war auch sehr wichtig, zu zeigen, dass die internationale Einheit der Unterdrückten nicht nur Geschichte ist.

Währenddessen ist der IS als ein Produkt der reaktionären Einmischung der Imperialisten und regionalen Reaktionäre in den Volksaufstand in Syrien entstanden. Wenn die Revolution in Rojavader fortschrittliche Ausdruck der Wut der Unterdrückten ist, ist der IS die reaktionäre Verkörperung dieser Wut durch den Einfluss der Imperialisten und ihrer Handlanger.

Der IS sah in der Rojava-Revolution das Haupthindernis für die Errichtung der eigenen reaktionären Herrschaft und griff sie deshalb an. Der IS war nicht nur eine Plage für Rojava, sondern für die ganze Menschheit. Dieser Angriff und der Widerstand dagegen entsprangen nicht einem Konflikt zwischen Kurd*innen und Araber*innen, es war ein revolutionärer Krieg gegen die Reaktion. Aus diesem Grund musste die gesamte fortschrittliche Menschheit ihren Platz an der Seite der Rojava-Revolution gegen den IS einnehmen. Die revolutionäre Verteidigung gegen den Angriff des IS auf Kobanê hat unsere Partei als das „Stalingrad“ von heute charakterisiert. Die Verteidigung von Kobanê ist auch als eine zeitgenössische Version des Kampfes der Republikaner*innen gegen den Faschismus in Spanien definiert worden. Mit der gleichen Zähigkeit, Entschlossenheit und dem gleichen internationalen Bewusstsein, mit dem die Kommunist*innen in Stalingrad gegen den Hitlerfaschismus kämpften und Spanien gegen den Faschismus verteidigten, musste Kobanêverteidigt werden. Als Voraussetzung dieser internationalistischen Perspektive wurde die gesamte fortschrittliche Menschheit aufgerufen, Kobanê zu verteidigen, so wie die Kommunist*innen internationale Bataillone im Kampf gegen den Faschismus in Spanien aufriefen. Die IFB in Rojava hat diesen Aufruf verkörpert.

Wie beschrieben, definiert sich unsere Partei als die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Türkei und Kurdistans. Für den Teil unserer Partei, der für Kurdistan steht, ist unsere Teilnahme an der Rojava-Revolution und ihre Verteidigung nicht Solidarität, sondern ihre eigentliche Aufgabe. Für den Teil unserer Partei, der für die Türkei steht, ist die Teilnahme an der Rojava-Revolution gleichzeitig eine internationalistische Aufgabe. Es gibt viele fortschrittliche, revolutionäre und sozialistische Parteien in der Türkei, die sich nur als Vertreter des werktätigen Volkes in der Türkei definieren. Das IFB hatte auch eine große Bedeutung in dem Sinne, dass diese Parteien an der Verteidigung der Rojava-Revolution teilgenommen und damit ihre internationalistischen Aufgaben erfüllt haben.

Dies sind die wichtigsten Gründe, warum unsere Partei eine so aktive Rolle beim Aufbau des IFB gespielt hat.

F: Viele Linke und Kommunist*innen im Westen sind von einigen Ereignissen in Rojava enttäuscht gewesen. Zum Beispiel hat der Öldeal zwischen den SDF und einer US-amerikanischen Ölfirma Delta Crescent viel Verwirrung gestiftet und kam für viele als Schock. Wie reagieren Sie auf diese Ereignisse?

Der IS-Angriff auf Kobanê wurde mit einem großen revolutionären Widerstand beantwortet. Dieser revolutionäre Widerstand hat bei den Völkern der Welt Widerhall gefunden. Überall auf der Welt gingen Millionen von Menschen für Kobanê auf die Straße. Dutzende von Ländern bildeten eine Anti-IS-Koalition, die nichts gegen den Vormarsch des IS ausrichten konnte, während der Widerstand der kurdischen Revolutionär*innen eine große Sympathie der Völker der Welt gewonnen hat. Überall gab es Aufrufe, die kurdischen Revolutionäre zu unterstützen. Die USA und die internationale Koalition waren gezwungen, auf diesen Aufruf zu reagieren, sonst wären ihre Anti-IS-Ziele völlig ins Leere gelaufen.

Ab einem bestimmten Zeitpunkt beteiligten sich auch die USA an der Verteidigung aus der Luft. Für beide Seiten war dies ein militärisch-taktisches Bündnis. Zu keinem Zeitpunkt nahm diese Allianz einen politischen Charakter an. So wurde die Autonome Administration, die ein Drittel von Syrien kontrolliert, nicht einmal zum Genfer Gipfel eingeladen.

Die USA wollen nicht nur den IS besiegen, sondern auch den Iran einkreisen, den Einfluss Russlands begrenzen und Israel schützen, daher wollen sie ihre Existenz in Syrien aufrechterhalten und die einzige Kraft, auf die sie sich stützen können, sind die SDF. Die revolutionäre Verwaltung von Rojava spürte die Notwendigkeit einer militärisch-taktischen Allianz mit den USA, um die Revolution gegen die Angriffe der Türkei und des Assad-Regimes aufrechtzuerhalten. Der Deal mit dem Ölkonzern ist eine Folge dieses erzwungenen taktischen Bündnisses. Dieser Deal hat keine politische Seite und nur einen begrenzten wirtschaftlichen Einflussbereich.

F: Denken Sie, dass die Verwaltung der Autonomen Administration in Rojava dem Umgang mit der US-Regierung zu viel Aufmerksamkeit schenkt?

Das Bündnis zwischen der Autonomen Administration und den USA hat kein stabiles Fundament, weil beide Seiten gezwungen sind, mit begrenzten Zielen gemeinsam zu handeln. Auf der einen Seite brauchen die USA die SDF, auf der anderen Seite setzen sie den Angriffen des türkischen Staates zur Zerstörung der Autonomen Administration von Rojava Grenzen. Es sollte nicht vergessen werden, dass die Türkei ein NATO-Mitglied ist, das unter dem Kommando der USA steht. Die Beziehung zwischen der Türkei und den USA ist nicht militärisch-taktisch, sondern strategisch. Die USA wollen sowohl die Autonome Administration kontrollieren als auch die Türkei beschwichtigen. Deshalb wollen sie die Autonome Verwaltung von Rojava für den türkischen Staat „akzeptabel“ machen. Das bedeutet, dass die USA vor allem darauf aus sind, den revolutionären Inhalt der Autonomen Administration zu entleeren, ihre Verbindungen zur Guerilla zu kappen und sie in eine Art Başûr zu verwandeln. Wenn die Autonome Administration nicht die notwendige Wachsamkeit an den Tag legt, droht ihr die Liquidierung. Es muss immer bedacht werden, dass die USA ein imperialistisches Land sind und die Autonome Administration jederzeit für ihre imperialistischen Interessen fallen lassen würden. In dieser Hinsicht hat die Autonome Administration ihre revolutionär-demokratische Orientierung nicht verloren. Mit anderen Worten, man kann nicht sagen, dass sie dem US-Imperialismus verpflichtet ist, aber diese Gefahr besteht immer. Gegen diese Gefahr ist es notwendig, die revolutionäre Front zu stabilisieren und die demokratische Organisation des Volkes zu entwickeln. Während die Kommunist*innen, die in Rojava kämpfen, an der Verteidigung teilnehmen, beteiligen sie sich auch an der Aufbauarbeit der Revolution und entlarven die Politik des Imperialismus, um die Menschen über die möglichen Gefahren aufzuklären.

F: Glauben Sie, dass es durch die Präsidentschaft von Joe Biden eine bedeutende Veränderung in der Region geben wird?

Ein Präsidentenwechsel in den USA führt zu keinen wesentlichen Änderungen in Bezug auf den Schutz imperialistischer Interessen, aber er kann zu Änderungen in Bezug auf die Wahl der politischen Mittel führen, die für diese Interessen eingesetzt werden. Es ist bekannt, dass die Beziehung zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und Russland zu Widersprüchen zwischen den USA und der Türkei geführt hat. Die Biden-Administration wird versuchen, die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie sich von Russland entfernt und sich fest in die NATO eingliedert. Dennoch wird dies nichts an der Politik des US-Imperialismus für seine grundlegenden Interessen in der Region ändern. Die USA wollen die Türkei wieder und auf einer neuen Grundlage zum Wächter der Region machen. Damit einhergehend ist keine wesentliche Änderung der Politik des US-Imperialismus in der Region zu erwarten, die sich mit den Zielen der Schwächung des russischen Einflusses, der Einkreisung des Iran und des Schutzes Israels zusammenfassen lässt.

In Bezug auf die Beziehung zur Autonomen Administration von Rojava kann man sagen, dass die USA die Revolution inhaltlich entleeren und Rojava weiterhin in ein Başûr verwandeln wollen. Es sieht so aus, als ob die Biden-Administration im Gegensatz zu Trump, der eine Politik der Beschwichtigung und Versöhnung mit der Türkei verfolgt hat, einen Weg der Zähmung einschlägt. Die US-Politik der Begrenzung Russlands und der Zähmung der Türkei könnte der Autonomen Administration im Vergleich zur Vergangenheit einen größeren Handlungsspielraum verschaffen. Dieser Manövrierraum birgt ebenso viele Risiken wie er Chancen bietet. Der US-Imperialismus wird unter seinem militärischen Schutzschirm eine erpresserische Politik gegen die revolutionären Inhalte betreiben. Die Autonome Administration muss es verstehen, die Widersprüche zwischen allen imperialistischen und reaktionären Mächten in der Region für die Revolution zu nutzen und sich dabei nicht auf Manöver, sondern auf die organisierte Kraft des Volkes zu stützen. Sie muss die Sphäre des Gemeineigentums erweitern, um die soziale Basis der Revolution zu stärken.

F: Wie sehen Sie die Revolution im Nahen Osten im Allgemeinen? Hat Ihre Partei eine Perspektive über die Türkei und Kurdistan hinaus?

Der Nahe Osten befindet sich aufgrund seiner Abhängigkeit vom Imperialismus, des Mangels an politischer Freiheit, ungelöster nationaler Fragen und religiöser/konfessioneller Konflikte in einer tiefen politischen Krise. In der Phase der imperialistischen Globalisierung, der wachsenden Ausbeutung, der beschleunigten Enteignung des Kleinbürgertums, der zunehmenden Beteiligung der Frauen an der Erwerbsbevölkerung, der wachsenden Urbanisierung und der wachsenden Zahl von Student*innen sind weitere Elemente der Krise entstanden. Die Volksaufstände im NahenOsten waren ein Indikator dafür, dass sich eben diese neuen Elemente der Krise in eine revolutionäre Krise verwandelten.

Da die sozioökonomische Basis im Stadium der imperialistischen Globalisierung immer mehr angeglichen wird, konnte sich ein Aufstand, der in Tunesien begann, plötzlich im gesamten Nahen Osten ausbreiten. Dies zeigt, dass es möglich ist, dass sich die Revolution im Nahen Osten zu einer vereinten Revolution entwickelt.

Dennoch kann ein Volksaufstand ohne revolutionäre Führung wie ein Steppenfeuer aufflammen und erlöschen. Sie kann infolge imperialistischer Einmischung unter die Kontrolle konkurrierender Imperialisten oder unter die Kontrolle politisch-islamischer Organisationen wie des IS oder der Muslimbruderschaft geraten. Deshalb müssen wir vor allem über die Bildung einer revolutionär-demokratischen Führung sprechen, wenn wir über die Revolution des Nahen Ostens sprechen. Sicherlich ist dies eine praktische Frage und wird von jeder revolutionären Partei im Nahen Osten gelöst werden, die die revolutionären Aufgaben ihrer Länder meistert.

In der Stufe der imperialistischen Globalisierung geht der Kampf gegen den Imperialismus Hand in Hand mit dem Kampf gegen den Kapitalismus. Die Befreiung des Nahen Ostens vom Imperialismus wird nur durch die Befreiung vom Kapitalismus möglich. Zweifellos kann jedes Land Schritte in diese Richtung unternehmen, wie es in Rojava der Fall ist, aber damit die Revolution nachhaltig ist, ist eine regionale Zusammenarbeit zwischen den Völkern des Nahen Ostens notwendig. Der sicherste Weg dafür ist, dass anstelle der Existenz einzelner Länder eine revolutionäre demokratische Föderation des Nahen Ostens mit dem Ziel der Errichtung des Sozialismus aufgebaut wird.

Auch in Anbetracht der aufgelaufenen nationalen Fragen ist eine revolutionär-demokratische Föderation des Nahen Ostens die richtige Richtung. Die Lösung der kurdischen nationalen Frage ist der deutlichste Beweis dafür. Die Einheit des viergeteilten Kurdistans erfordert zwangsläufig, dass die Staaten Irak, Türkei, Iran und Syrien aufgelöst und neue Staaten auf der Grundlage der nationalen Gleichheit geschaffen werden. Ein föderaler Zusammenschluss dieser neuen revolutionären demokratischen Staaten wird das gesamte Bild des Nahen Ostens verändern. Dies allein wäre eine sehr wichtige Etappe der Revolution im Nahen Osten.

Unsere Partei glaubt, dass regionale Revolutionen nicht nur im Nahen Osten, sondern an vielen Orten der Welt möglich sind und dass daraus regionale Föderationen entstehen können. Wie im Nahen Osten sind auch auf dem Balkan, im Kaukasus, in Lateinamerika usw. regionale Revolutionen und Föderationen möglich. Unsere Partei hat eine revolutionär-demokratische Föderation des Nahen Ostens mit dem Ziel des Sozialismus in ihr Programm aufgenommen und sieht auch generell regionale Revolutionen und Föderationen als eine Entwicklung zur Weltrevolution.

Quelle:https://redstaroverkurdistan.blogspot.com/2021/06/an-interview-with-marxist-leninist.html

Übersetzt aus dem Englischen ins Deutsche von Young Struggle

1 Jahr nach George Floyd: auf die herrschenden ist kein Verlass!

George Floyds Name ist inzwischen auf der ganzen Welt bekannt. Am 25. Mai jährt sich der Mord an dem schwarzen US-Amerikaner durch Polizisten in Minneapolis zum ersten Mal. Als Antwort entbrannten vor knapp einem Jahr globale Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Viele dieser Stimmen sind mittlerweile wieder verstummt, es wurden performative Posts und leere Worte veröffentlicht. Versprochene Polizeireformen erwiesen sich als Lüge. Für Schwarze Menschen hat sich die Lebensrealität noch immer nicht verbessert, denn der Kapitalismus, welcher sie mit Instrumenten wie Polizeigewalt und Rassismus strukturell unterdrückt, existiert noch immer.

Unsere Stimme ist jedoch nicht verstummt. Wir kämpfen weiter dagegen!

In unzähligen Medien wurde die Verurteilung Derek Chauvins, dem Mörder Floyds, als ein enormer Erfolg für den Antirassismus gefeiert. Die Verurteilung eines Polizeibeamten ist leider eine Seltenheit, die zurecht zelebriert werden sollte. Wir müssen uns jedoch auch klarmachen, dass dieser eine Gewinn nicht zur Norm werden kann, solange das rassistische, kapitalistische System auf die Ausbeutung und Unterdrückung von Schwarzen Menschen angewiesen ist. Wie sonst soll es Kapitalisten gelingen ihren riesigen Reichtum zu erreichen, wenn nicht durch das strukturelle Ausbeuten? Würden die bürgerlichen Institutionen wirkliche Gerechtigkeit für migrantische und insbesondere Schwarze Personen wollen, würden die Mörder von Breyonna Taylor, Elijah McClain und Christy Schwundeck, um nur ein paar von Tausenden zu nennen, ebenfalls verurteilt sein. Dann wären auch die Morde des NSU, die Morde an Oury Jalloh und den neun Menschen in Hanau würdevoll ermittelt und aufgeklärt worden. In Realität setzt die Verurteilung Derek Chauvins ein schwaches Zeichen vonseiten der staatlichen Institution. Sie sagen damit aus, dass sie dieses eine Mal bereit sind, einen ihrer Eigenen zu opfern, um die Masse der Menschen zum Schweigen zu bringen. Doch was ist eine in den Medien weitverbreitete Verurteilung wert, wenn dieselben Institutionen weiterhin mithilfe die Polizei oder an den Grenzen morden?

Ein Beweis hierfür ist der Mord an Daunte Wright, einem Schwarzen Mann, welcher zur Zeit des Gerichtsverfahrens gegen Chauvin nur zehn Meilen außerhalb Minneapolis geschah. Dieselbe Stadt, in der Floyd ermordet wurde und sein Mörder vor Gericht stand. Die Polizeibeamten wurde inzwischen wegen Totschlag verurteilt, doch Wright hat trotzdem bei einer einfachen Polizeikontrolle sein Leben verloren. Was ebenso performativ ist wie ein schwarzes Quadrat auf Instagram zu posten, um danach regulär weiterzuleben als wäre nichts geschehen, ist die Geste des US-Präsidenten Biden, Floyds hinterbliebene Familie zu seinem Todestag in das Weiße Haus einzuladen. Während seine Regierung die zunehmende Armut der Schwarzen Bevölkerung regelrecht ignoriert und zur gleichen Zeit Menschen an den Grenzen von ihren Familien getrennt oder aus dem Land abgeschoben werden. Sich für marginalisierte Gesellschaftsgruppen einzusetzen würde bedeuten, dass man Geld von Konzernen und Militär oder Polizei wegnehmen müsse. Stattdessen sorgt man jahrzehntelang durch Polizeigewalt und Unterfinanzierung ihrer Gemeinschaften für die Unterdrückung, insbesondere schwarzer Menschen zugunsten von Kapitalisten.

Auch in Deutschland ist dieses Phänomen wiederzufinden. Der Name Christy Schwundeck sollte uns allen bekannt sein. Eine Schwarze migrantische Frau, dessen Todestag sich am 19.05.2021 zum zehnten Mal jährte, die in diesem Land psychische Leiden erfuhr, für das Recht ihre Tochter zu sehen kämpfen musste und am Ende wegen fehlender Sozialhilfe hungernd und ohne Geld zum Jobcenter fuhr, in dem sie von der Polizei erschossen wurde.

Ob also in den USA oder in Deutschland, überall wo der Kapitalismus herrscht, werden BIPoC (Black, Indigenous and People of Color) strukturell unterdrückt und ausgebeutet für den Profit weniger Kapitalisten, denen das Leben dieser Menschen vollkommen gleich ist. Während wir George Floyd gedenken und die Urteile aller zur Rechenschaft gezogenen Täter:innen rassistischer Morde feiern, dürfen wir die Strukturen, welche diese zulassen nicht vergessen. Lasst uns ihnen weiter entgegenhalten!

BLACK LIVES MATTER!

Kein Frieden der Apartheid: Palästina im Widerstand

Palästina und Israel machen jetzt schon seit mehr als einer Woche selbst in den bürgerlichen Medien wieder Schlagzeilen, doch tippt man in die News-Anzeige bei Google »Israel« oder »Palästina« ein, sind auf der ersten Seite ausschließlich Artikel mit Titeln wie »Der Raketenhagel der Hamas«, »Raketenhagel auf Israel« oder »Mehr als tausend Raketen auf Israel« zu finden.

Das lässt einen wahrscheinlich denken, dass Tel Aviv bereits in Schutt und Asche liegen muss, aber die Bilanz der jüngsten »Auseinandersetzungen« zeigt genau das Gegenteil. Von den (Hamas-)Raketen, die als Reaktion auf die Eskalationen in Jerusalem abgeschossen wurden, wurden weit mehr als die Hälfte bereits in der Luft vom israelischen Abfangsystem »Iron Dome« zerstört. Viele weitere der Raketen sind Fehlzündungen und landen oft noch im Gazastreifen selbst. Auf israelischer Seite starben 5 Menschen. Bei den meisten dieser Raketen handelt es sich um primitive Flugkörper mit wenig Sprengkraft und Reichweite, die für die im Gazastreifen regierende Hamas vor allem propagandistischen Wert besitzen.

Der israelische Staat antwortete daraufhin mit massiven Bombardierungen des dicht besiedelten Gazastreifen durch die moderne israelische Luftwaffe. Durch die schon seit über einer Woche andauernden Bombardierungen starben mittlerweile über 200 palästinensische Zivilist*innen und gesamte Nachbarschaften wurden zu Schutt und Asche gebombt. Unter den Zielen war auch ein Medienhochhaus, welches verschiedene ausländische Fernsehsender und Presseagenturen wie z.B. »Al Jazeera« und »Associated Press« hauste. Zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen drohte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit den Worten: »Das ist erst der Anfang«, und zur Bombardierung des Medienhochhauses, welches ein klares Kriegsverbrechen darstellt, hatte er nur zu sagen, dass diese »vollkommen legitim« gewesen sei. Währenddessen marschieren bewaffnete zionistische Paramilitärs durch die Straßen verschiedener Städte Israels und lynchen willkürlich Palästinenser*innen. Menschenrechte von Palästinenser*innen spielen hierbei natürlich keine Rolle. Erst recht nicht, wenn Israel den Krieg will. Wer am letzten Freitagabend des islamischen Monats Ramadan bewaffnete Polizisten in die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem schickt, will eindeutig einen Religionskrieg anzetteln.

Konflikt? Besatzung!

Es ist der gleiche Unsinn der Monopolpresse, welcher jedes mal gleich die Interessen der Imperialisten verteidigt, wenn es zu »Auseinandersetzungen« zwischen »den beiden Seiten« kommt. Es ist unfassbar frustrierend sich immer wieder diesen Lügen hinzugeben.

Jedes Mal dürfen wir uns anhören wie die Imperialisten darüber reden, dass es doch eine friedliche Lösung braucht, und das während sie gleichzeitig den Völkermord an den Palästinenser*innen finanzieren und rechtfertigen. Jede einzige Lüge über diesen asymmetrischen »Krieg« ist ein Schlag ins Gesicht der menschlichen Würde und eine Beleidigung für die internationale Gemeinschaft, die behandelt wird wie als wüssten wir nicht was wirklich passiert. Der Imperialismus schafft keine friedliche Lösung! Was wir sehen ist eine koloniale Besatzung des palästinensischen Volkes!

Bei genauerer Betrachtung wird die asymmetrische Natur des sogenannten »Konfliktes« sehr schnell klar und die jüngsten »Auseinandersetzungen« haben dies noch einmal veranschaulicht. Auf der einen Seite ein höchst militarisierter Apartheidstaat, welcher den Interessen der Imperialisten dient, und auf der anderen Seite ein besetztes Volk ohne zentrale Führung, welche sich mit den primitivsten Mitteln zur Wehr setzt, denn im Gazastreifen gibt es kein hochmodernes Raketenabfangsystem wie es das in Israel gibt. Was wir in Palästina sehen können, ist kein »Konflikt«, »Krieg« oder eine »Auseinandersetzung«, sondern ein Volk, welches sich gegen einen siedlerkolonialistischen Besatzerstaat zur Wehr setzt. Wie der palästinensische Revolutionär und Kommunist Ghassan Kanafani bereits sagte: »Es ist kein Konflikt. Es ist eine Befreiungsbewegung, die für Gerechtigkeit kämpft.« Wie Bertolt Brecht sagte: »Der reißende Fluss wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig.«

Die andauernde Nakba

Die Auslöser der jüngsten Massaker durch den israelischen Staat waren die verschärfte Kolonialpolitik in der Westbank und die fortlaufende Zwangsräumung der Palästinenser*innen aus ihren Häusern im Ostjerusalemer Viertel Sheikh Jarrah. Doch es ist wichtig sich dessen bewusst zu sein, dass die Massaker, Vertreibungen und auch die Brutalität des israelischen Staates nichts neues ist.

Der 15. Mai gilt als der Nakba-Tag; ein Tag an dem für das Schaffen des israelischen Staates hundert tausende von Palästinenser*innen vertrieben und massakriert wurden. Auch am vergangenen 15. Mai waren sowohl wir als auch weltweit Menschen auf den Straßen, um diesem »Ereignis« zu gedenken, doch die Nakba ist kein einfaches Ereignis, welches mal vor 73 Jahren vorkam. Die Nakba ist andauernd. Die Vertreibung, die Massaker und der Völkermord haben nie aufgehört und haben auch nicht erst vor einer Woche angefangen. Israels Politik des gezielten Töten von Zivilist*innen, der ethnischen Säuberung, der rassistischen Segregation, des Festnehmens und Folterns von Palästinenser*innen und viele weitere Gräueltaten werden immer und immer wieder dokumentiert, doch Menschen tun sich immer noch schwer Unterdrücker und Unterdrückte zu benennen. Nennt es was es ist: Siedlerkolonialismus!

Antizionismus ≠ Antisemitismus

Überschattet wurden Palästina-solidarische Proteste vereinzelt von antisemitischen Vorfällen, welche von Faschisten unter dem Deckmantel des Antizionismus getarnt werden. Die Veranstalter*innen der betroffenen Aktionen, »Palästina Spricht«, veröffentlichten daraufhin folgendes Statement, welchem wir uns anschließen:

»Unter Allen, die meinen, sie müssen ihren Antisemitismus unter dem Vorwand der Palästina-Solidarität verbreiten, sei folgendes ans Herz gelegt: Wir brauchen eure “Solidarität” nicht. Wenn Ihr Juden hasst, habt Ihr nichts bei uns verloren. Wir sind für ein freies Palästina, weil wir gegen alle Formen von Unterdrückung und menschenbezogener Feindlichkeit sind. Wir sind gegen den zionistischen Apartheidstaat Israel, aber wir sind auch gegen seine Gleichsetzung mit dem Judentum. Diese Gleichsetzung ist genauso antisemitisch wie der Spruch “Scheiß Juden”. Wir stehen an der Seite der Juden und Jüdinnen, die nun von einigen für die Taten Israels verantwortlich gemacht und angegriffen werden, nur weil sie Juden und Jüdinnen sind. Und wir rufen gleichzeitig dazu auf, die brutale Gewalt, die von Israel ausgeht, und Dutzende Menschenleben kostet, zu verurteilen.«

Es lebe der palästinensische Widerstand!

In der heutigen Welt ist niemand unschuldig, niemand neutral. Ein Mensch ist entweder auf der Seite der Unterdrückten oder er ist bei den Unterdrückern. Wer sich nicht für Politik interessiert, steht für die herrschende Ordnung, die der herrschenden Klassen und der Ausbeuter.

Die palästinensische Revolutionärin und Freiheitskämpferin Leila Khaled sagte eins: »Wer hat in unserer Region Terrorismus gepflanzt? Einige kamen und nahmen unser Land, zwangen uns zu gehen, zwangen uns, in Lagern zu leben. Ich denke, das ist Terrorismus. Mittel einsetzen, um diesem Terrorismus zu widerstehen und seine Auswirkungen zu stoppen – das nennt man Widerstand.«

Diejenigen, die diesen »Konflikt« auf die Hamas und den israelischen Staat reduzieren, haben in etwa das gleiche geopolitische Verständnis wie die Springerpresse. Wir solidarisieren uns mit den Protesten in Gaza gegen die Hamas. Wir solidarisieren uns mit dem aufflammenden Volksaufstand der Palästinenser*innen gegen den Kolonialismus und Imperialismus!

Freiheit für Palästina! Nieder mit dem Imperialismus! Nieder mit dem Kolonialismus! Nieder mit dem Zionismus!

Prozess gegen unseren Genossen: Wir halten zusammen!

Voraussichtlich am 08.06. soll einem unserer Genossen der Prozess wegen der Teilnahme an
Aktionen gegen Nazis und Querdenker gemacht werden.


Am 15.08.2020 wollte die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ durch Ingelheim laufen. Antifaschist:innen, auch aus Frankfurt, stellten sich dagegen und versuchten, die Demoroute zu blockieren. Die Cops zeigten schon gleich nach der Ankunft ihre Bereitschaft, Blockaden mit allen Mitteln zu verhindern. Am Bahnhof wurden die Antifaschist:innen in den Tunnel gedrängt und dann dort für kurze Zeit eingekesselt und mit Pfefferspray angegriffen. Danach wurden die Antifaschist:innen unter Gewaltanwendung auf die angemeldete Kundgebung gedrängt und dort wieder eingekesselt. Hier kam es auch vermehrt zu grundlosen Angriffen auf Antifaschist:innen und sogar die Sanitätsstelle der Demonstration-Sanitäter*innen wurde einfach von den Cops umgerannt. Die Cops versuchten hier scheinbar möglichst viele Antifaschist:innen zu verletzten, denn am Ende des Tages gab es mehr als 100 Aktivist:innen mit verschiedenen Verletzungen.

Trotz diesen repressiven Maßnahmen konnte verhindert werden, dass die Nazis ihre Route laufen. Sie mussten schon nach wenigen Metern umdrehen, da andere Antifaschist:innen es schafften, auf die Route zu gelangen. Unserem Genossen wird vor allem im Zusammenhang mit seiner Festnahme Körperverletzung, tätlicher Angriff und Widerstand vorgeworfen. Bei der Festnahme gingen die Cops mit besonderer Aggression vor und verwendeten auch mehrmals Schmerzgriffe. Dieselben Vorwürfe wurden im Zusammenhang mit den Blockaden gegen die Querdenker-Demonstration am 14.11.2020 wiederholt.


Auch dort zeigten die Cops deutlich wieder, auf wessen Seite sie stehen. Mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Knüppeln versuchten sie, die entstandenen Blockaden zu räumen.
Unser Genosse lief hinter dem Wasserwerfer her, der gerade eine Blockade räumte, als ein Bulle ihm ins Gesicht schlug. Danach wurde er bei einer Blockade von den Cops herausgezogen und weggetragen. Dabei stürzten die Cops mit unserem Genossen und als er auf dem Boden festgehalten wurde, knieten die Cops mehrmals auf dem Hals unseres Genossen. Es ist unglaublich, dass Frankfurter Cops dieselben Methoden bei Antifaschisten weiter skrupellos anwenden, die seit langem als Folter und Unmenschlich in der Kritik stehen und sogar zum Tod führen können. Während hessische Cops in Kassel Herzchen-Fotos mit Querdenkern machen, prügeln sie auf Antifaschist:innen ein ohne mit der Wimper zu zucken.


Bei dem Vorgehen der Cops gegen die Antifaschist:innen und auch gegen unseren Genossen sollten andere durch die Gewaltanwendung abgeschreckt werden. Doch uns ist klar, dass es legitim ist, sich Faschisten und anderen reaktionären Ideologien in den Weg zu stellen. Wir lassen uns in unserem Widerstand weder von der Gewalt der Cops noch von den Repressionen des Staates abhalten. Wir werden nicht schweigen. Wir werden die Heuchelei dieses Staates, seine Gewalttätigkeit offen anklagen und rufen alle Antifaschist:innen dazu auf, Solidarität mit dem Genossen zu zeigen!

Kampf ihrer Klassenjustiz!

Kommt am 08.06. um 10 Uhr zum Amtsgericht Hammelgasse 1 zum Saal 16_E und zeigt eure Solidarität gegen ihre Repression!

Aus Israel – Palästina: Solidaritätserklärung mit Young Struggle

Anmerkung: Unabhängige kommunistische Jüd:innen aus Israel – Palästina verfassten ein Solidaritätspapier mit Young Struggle im Kontext der Konflikte mit Zionisten in den Migrantifa Strukturen. Die Übersetzung erfolgtedurch LinkePoC, eine Organisation von BIPOC aus der Schweiz, welche auch jüdische Genoss:innen, und verschiedene Perspektiven, einschliesst.

Wir möchten unsere Solidarität mit unseren Genoss:innen von Young Struggle äussern. Wir verurteilen nachdrücklich deren Ausschluss aus den Aktivitäten der Migrantifa Stuttgart. Antisemitismus ist in der Tat eine der Grundpfeiler des europäischen und US-amerikanischen Kapitalismus, und unserer Meinung nach erhält er nicht von allen Seiten die Aufmerksamkeit, die er haben sollte. Wir möchten jedoch betonen, dass die Kritik am jüdischen Nationalismus für sich genommen nicht antisemitisch ist, und dass der gemeinsame Kampf gegen jede Form von unterdrückendem Nationalismus und Kolonialismus – wie etwa auch dem türkischenNationalismus – nicht nur im Interesse der unterdrückten Bevölkerung der jeweiligen Form von Nationalismus liegt(wie dem palästinensischen oder kurdischen Volk), sondern,dass dieser Kampf auch im Interesse des jüdischen, türkischen Proletariats usw. liegt.

Fotos von den schreibenden Genoss:innen, 1. Mai Nazareth

Über Antisemitismus und das israelische Regime

Immer wieder stellt sich innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung die Frage des Antisemitismus,sowie seiner Beziehung zum palästinensischen Kampf für grundlegende Menschen- und Gemeinschaftsrechte. Und es ist höchste Zeit, dass wir, unabhängige Kommunist:innen jüdischer Herkunft in Israel-Palästina, diese Probleme ansprechen und versuchen, einen Grossteil der Mystik um diese Themen zu zerstreuen.

Antisemitismus geht der Bourgeoisie voraus. Er existiertebereits in feudalen Zeiten und war eine wichtige Säule des ideologischen Überbaus der Kirche. Die Bourgeoisie erbte ihnund nahm ihn auch als wesentlichen Teil seiner Ideologie auf. Er ist somit ein wesentliches Element der europäischen Kultur. Das materielle Interesse der herrschenden Klassen in den letzten zwei Jahrtausenden an ihm bestand darin, einAblenkungsmanöver auszuüben, um den Klassenzorn von Bäuer:innen und Arbeiter:innen gegen Jüd:innen, und nicht gegen die eigentlichen Unterdrücker – die Bosse – zu lenken. Dies ermöglichte es der tatsächlichen europäischen herrschenden Klasse, die keineswegs jüdisch ist, sich dem Klassenkampf der Massen zu entziehen.

Antisemitismus ist auch älter als der biologischer Rassismus, wurde aber natürlich von den modernen biologischen Rassist:innen, insbesondere von den Nazis, begeistert angeeignet.

Im heutigen amerikanischen Diskurs ist es üblich, Jüd:innenin die „weisse“ (europäische) „Rasse“ einzuschliessen, und Jüd:innen mit nichtjüdischen Europäer:innen zu verschmelzen. Diese Denkrichtung führt oft dazu, dass sich antisemitische Lügen einschleichen, insbesondere wenn Jüd:innen für verschiedene Dinge verantwortlich gemacht werden, die nichtjüdische Europäer:innen getan haben, wie zum Beispiel die Sklaverei. Die trägt auch zur jahrhundertealten antisemitische Idee bei, dass Jüd:innen„Privilegien“ haben, dass sie alle reich sind und so weiter.

Es ist auch üblich, dass sich antisemitische Personen hinter der falschen Unterstützung des (gerechten) palästinensischen Kampfes gegen das israelische Regime verstecken. Es ist in der Tat so, dass das israelische Regime rassistisch und faschistisch ist, und Palästinenser:innen sowohl als Individuenals auch als Gemeinschaft unterdrückt. In der Tat versuchten Teile der zionistischen Bewegung, die europäische „weisse“ Identität und die koloniale Haltung nachzuahmen. Dies macht Jüd:innen jedoch nicht weiss.

Solche Einstellungen dienen dem israelischen Regime dazu, dass es dann jede gegen ihn erhobene Kritik leicht als „Antisemitismus“ bezeichnen kann. Alle israelischen Jüd:innen als faschistische Kolonisator:innenen zu malen bedeutet jedoch, eine mechanische, nationalistische und sachlich falsche Position einzunehmen. Die jüdische Arbeiter:innenklasse in Israel-Palästina ist keine Gruppe „weisser“ Kolonisator:innen. Teile davon wurden für faschistische Positionen gewonnen, ja, aber viele eben nicht.

Viele Linke sind auch in die rechte, reaktionäre, antisemitische Falle geraten, indem sie behaupten, Jüd:innenseien erstranging gegenüber Israel loyal und für seine Handlungen verantwortlich, was impliziert, dass Jüd:innen der Gesellschaft, in der sie leben, fremd sind, oder sogar ihr gegenüber verräterisch sind. Jüd:innen ausserhalb Israels sind weder für die Handlungen des israelischen Regimes verantwortlich, noch sind dies die vielen israelischenJüd:innen, welche gegen dieses Regime sind. Jüd:innen mit dem israelischen Regime zu verschmelzen, ist ein gängiger antisemitischer Trick, der dem israelischen Regime wiederum ironischerweise dient, indem er ihm erlaubt, zu behaupten, dass jede Kritik an seinen (schrecklichen) Handlungen eine ungerechte Kritik an Jüd:innen als Ganzes ist.

Andererseits muss auch beachten werden, dass die israelische Gesellschaft wie jede andere bürgerliche Gesellschaft,unglaublich rassistisch ist. Dies beschränkt sich keineswegs auf Rassismus gegenüber Palästinenser:innen, sondern schliesst auch Rassismus zwischen verschiedenen jüdischen Ethnien mit ein, insbesondere gegen äthiopische Jüd:innen(Rassismus, der die Haltung der Amerikaner:innen gegen Schwarze nachahmt), sondern auch gegen in Israel lebende russische Jüd:innen. Es gibt auch Rassismus gegen afrikanische Asylbewerber:innen, der wiederum von der in den israelischen Kontext importierten US-Klan-Ideologie inspiriert ist. Viele hier wehren sich gegen diese Formen vonRassismus und gegen das Regime, das diesen verfestigt.

Kommunist:innen müssen sich Rassismus und Antisemitismus widersetzen, wann und wo immer diese ihrenhässlichen Kopf zeigen, egal in welcher Gestalt. Dies ist besonders wichtig im Kontext des palästinensischen Kampfes für individuelle und Gemeinschafts-Rechte gegen das mörderisch unterdrückende israelische Regime. Kommunist:innen müssen sich klar und offen allen Versuchen widersetzen, alle Jüd:innen für die Handlungen des israelischen Regimes verantwortlich zu machen, und sich den antisemitischen Versuchen klar und offen widersetzen, Jüd:innen als verantwortlich für verschiedene Verbrechen zu bezeichnen, die von nichtjüdischen Europäern im Laufe der Geschichte begangen wurden. Andernfalls wird das israelische Regime gestärkt und es wird unehrlichenantisemitische Elementen gedient, die daran interessiert sind, alle Jüd:innen zu diffamieren.

Bringen wir ihnen die Krise in ihre Paläste – Heraus zum 1. Mai!

Die Welt steckt in einer Überproduktionskrise. Ihr Ursprung ist nicht die Pandemie, doch diese verschärft sie nur weiter. Schon seit über einem Jahr befinden wir uns in einer globalen Krise. Diese Krise hat System, es heißt Kapitalismus! Die Krisenpolitik der herrschenden Klasse zeigte uns: Der Kapitalismus verspricht keine Zukunft! Mit ihm werden Profite immer an erster Stelle stehen.

Milliarden staatlicher Gelder wurden in große Unternehmen wie Lufthansa gesteckt. Diese schützten damit allerdings nicht die Sicherheit und Gesundheit der Arbeiter:innen, sondern lediglich die Laune der Aktionäre. Die Kapitalisten versuchen sich dieses Mal mithilfe von Massenentlassungen aus der Krise zu ziehen! In Schulen und Unis fehlt es an kostenlosen Masken, der Ausstattung von Lernräumen mit Luftfiltern, dem kostenlosen Verfügbarmachen technischer Hilfsmittel fürs Home-Schooling und psychosozialer Unterstützung für Schüler:innen, Studierende und Lehrkräfte bei Isolation, häuslicher Gewalt und anderen Problemen.

Viele Frauen und LGBTI+  kriegen Kurzarbeit und Massenentlassungen oft als erste zu spüren. Lebenswichtige „Sorge“-Berufe werden mehrheitlich von Frauen verrichtet, sind stark unterbezahlt und kaum gesellschaftlich wertgeschätzt. Von Frauen wird erwartet, sich neben der Lohnarbeit auch noch um unbezahlte Haus- und Erziehungsarbeit zu kümmern. Klar ist: Frauen stemmen die Krise! Zudem steigen die Fälle häuslicher Gewalt, Femizide (Frauenmorde) und transfeindlicher Morde. Inter, nichtbinäre, homosexuelle und trans* Menschen, die oft Arbeits- und Wohnungslosigkeit ausgesetzt sind, sind oft alleine mit trans- und homofeindlichen Tätern zu Hause eingesperrt und haben ohnehin schon wenig bis kaum Möglichkeiten, sich Hilfe zu holen.

Geflüchtete Menschen sind in europäischen Camps den barbarischsten Lebensbedingungen ausgesetzt. Deutsche Geflüchetenlager werden zu Corona-Hotspots. Bei Amazon, auf den Feldern oder in den Schlachthäusern werden Migrant:innen schamlos ausgebeutet. Behinderte Menschen sind zu noch höherer sozialer Isolation als sonst gezwungen und in den Krankenhäusern werden beim Erreichen der Kapazitätsgrenze gezielt Menschen mit Behinderungen an zweite Stelle gesetzt.

Während in vielen Städten Faschisten und Coronaleugner uneingeschränkt marschieren durften, wurden antifaschistische Aktionen verboten. Ob Hanau, Repression gegen revolutionäre Strukturen oder rassistische Polizeigewalt – der Staat hat uns wieder einmal verdeutlicht: Staat und Nazis arbeiten Hand in Hand. 

All diesen Zuständen zum Trotz, oder gerade deswegen, formierte sich Widerstand!

Ob #NichtAufUnseremRücken, die Streiks von Frauen und LGBTI+, Migrantifa oder „Gerechte Bildung“ – überall schließen sich Menschen zusammen. Unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen stehen sie ein für ihre Rechte als Klasse. Der Ursprung all dieser Probleme ist der Kapitalismus. Deswegen müssen wir diese Kämpfe und Bewegungen zusammenbringen und zeigen, dass wir als Klasse gemeinsam kämpfen!  Es ist Zeit, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen!

Gerade jetzt sollten wir uns voller Hoffnung als Klasse organisieren und zeigen, dass wir bereit sind gegen Staat und Kapital zu kämpfen.

Deswegen:

Heraus zum 1. Mai!

Unterzeichnet;
Zora, Young Struggle, Agif

8. März – gemeinsam kämpfen gegen Faschismus, Gewalt und Krise!

Der 8. März hat eine lange und kämpferische Geschichte. Entgegen dem bürgerlich-verwaschenen „Weltfrauentag“, an dem Polizisten Frauen rote Rosen schenken und süße „Frauenfilme“ im Fernsehen laufen, war der 8. März seit jeher ein Tag der Kämpfe von Frauen.

Als „Frauenkampftag für das Frauenwahlrecht“ wurde er zum ersten Mal am 19. März 1911 von sozialistischen ausgerufen. 1921 wurde er dann offiziell auf den 8. März gelegt, um dem Streik der Petrograder Arbeiterinnen, mit dem die russische Revolution begann, zu gedenken.

Wenn wir heute den 8. März begehen, dann stehen wir in der Tradition der kommunistischen Frauen vor 100 Jahren und nicht irgendwelcher verwässerter UN-Welttage, mit denen versucht wird, den kämpferischen Charakter dieses Tages zu rauben.

Frauenaufstand zwischen Faschismus und Krise

Der 8. März 2021 steht unter besonderen Vorzeichen. Seit mehreren Jahren schon beginnt die internationale Frauenbewegung, besonders rund um den 8. März und den 25. November, jedes Jahr an Kraft, Masse und Entschlossenheit. Wir können wirklich von einem weltweiten Aufstand der Frauen sprechen, dessen Feuer sich von Lateinamerika in den Mittleren Osten und auf alle Teile der Welt ausbreitet: getrieben von dem Kampf gegen Femizide, männliche Gewalt und für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung sind Tausende Frauen in Argentinien, Polen, der Türkei und vielen weiteren Ländern der Welt auf die Straßen gegangen.

Auch hier in Deutschland wird die Frauenbewegung jedes Jahr stärker: wo vor einigen Jahren noch ein paar Dutzend Leute bei Kundgebungen zum 8. März standen, laufen heute Demonstrationen mit tausenden Menschen durch die Städte. Die Gründe dafür sind vielfältig: von der Ausbeutung unserer Arbeit bis zur alltäglichen, normalisierten Gewalt gibt es etliche Gründe, die uns Frauen auf die Straßen treiben.

2020 war ein hartes Jahr

Im letzten Jahr ist die Unterdrückung, die Geringschätzung von uns Frauen durch diesen patriarchalen (männlich beherrschten) Staat noch viel sichtbarer zu Tage getreten als zuvor. Die Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen von Krankenhaus über Kindergarten bis Supermarkt, deren Arbeitsplätze oft kaum Hygienekonzepte hatten und bei denen trotz viel Geklatsche kein Cent Lohnerhöhung ankam, sind zum allergrößten Teil Frauen. Während der Lockdowns ist das Leben mit gewalttätigen Partnern, Vätern und Brüdern noch viel unerträglicher geworden – aber der jahrelangen Forderung nach mehr Plätzen in Frauenhäusern ist kein Stück nachgekommen worden. Frauen sterben jeden dritten Tag in Deutschland durch die Hand eines Mannes. Die Justiz deckt, der Staat schaut zu. Während die Wirtschaftskrise sich weiter vertieft werden die Rüstungsausgaben erhöht, aber für den Schutz von Frauen vor Gewalt ist nichts mehr übrig. Für angemessene Entlohnung all‘ der arbeitenden Frauen im Niedriglohnsektor, die zuhause noch Kinder zu ernähren haben, ist nichts übrig. Und es sieht nicht so aus, als ob sich daran etwas ändern würde.

Frauen: das Feindbild der Faschisten

Noch dazu erstarkt die faschistische Bewegung weiter. Seien es die faschistischen Terroranschläge von Halle oder Hanau, seien es die Corona-Leugner, die den bekanntesten Nazis ihre Bühnen bieten, während sie mit Tausenden durch die Städte marschieren und den Bundestag zu stürmen versuchen. Wohin wir auch schauen, die Faschisten waren fleißig im letzten Jahr. Ihre Feindbilder: Migrant:innen und Frauen. Viele der faschistischen Mörder von Christchurch bis Hanau waren sogenannte „incels – involuntary celibates (unfreiwillig keusch)“. Das sind Männer, die sich eine faschistische Ideologie darum aufbauen, dass sie doch ein Anrecht auf Frauen und auf Sex hätten und dass es die böse Emanzen-Frauenwelt schuld sei, dass sie, ehrwürdige, anständige Männer, im Leben nichts hinkriegen, da ihnen der Sex verwehrt wird. Die Faschisten organisieren sich immer mehr, indem sie solche frustrierten Männer um sich sammeln und den offenen gewalttätigen Frauenhass zu einem der wichtigsten Standbeine ihrer Politik machen.

Das Leben für uns erobern!

Der 8. März 2021 leitet ein Jahr ein, in dem sich vieles entscheiden könnte für uns Frauen. Werden wir uns dem weltweiten Frauenaufstand anschließen, ein Teil dieser lila Welle, die den Globus überrollt? Als Frauen kämpfen wir immer an etlichen Fronten gleichzeitig: zuhause kämpfen wir mit patriarchalen Familien und Beziehungen gegen das kranke Verständnis, dass „Liebe“ „Besitz und Unterwerfung“ bedeuten würde. Wenn wir rauskommen kämpfen wir darum, gehört und nicht nur mit Blicken abgemessen zu werden. Wir kämpfen darum, dass unsere Arbeiten, ob zuhause oder in der Lohnarbeit, gesehen, anerkannt, wertgeschätzt und entlohnt werden genauso wie die von Männern. Die faschistischen Bewegungen, die mit der Krise des Kapitalismus an Fahrt gewinnen, bedrohen gerade alle Errungenschaften, die wir uns dabei erkämpft haben. Errungenschaften, für die Frauen ausgelacht, beschimpft, geschlagen, getreten und sogar ermordet wurden – und werden. Errungenschaften, die wir nie wieder hergeben dürfen. Allen Frauen, die vor uns gekämpft haben, sind wir schuldig, ihren Weg weiterzuführen.

Für einen revolutionären 8. März!

Die Angela Merkels und Kamala Harris‘ dieser Welt werden uns keine guten Freundinnen sein auf diesem Weg. In Zeiten faschistischer Angriffe ist es wichtiger denn je, als Frauen klar antikapitalistisch und revolutionär zu kämpfen. Die Welt, die wir wollen, ist eine Welt ohne jegliche Unterdrückung. Wir dürfen uns nicht von irgendwelchen „rechten Feministinnen“ auf den Arm nehmen lassen, dürfen keinen Moment dulden, dass sie es wagen, Tage des sozialistischen Frauenkampfes mit rassistischen und faschistischen Parolen für sich zu beanspruchen. Gerade jetzt müssen wir offener denn je sagen: Befreiung nur durch Frauenrevolution!

IVANA HOFFMANN LEBT IN UNSEREM KAMPF!

Es ist nun sechs Jahre her, dass unsere Genossin Ivana Hoffmann im Kampf für eine neue Welt unsterblich geworden ist. Ivana Hoffmann ist am 07. März 2015 bei der Verteidigung eines christlichen Dorfes bei Til Temir, in Rojava, im Kampf gegen den die Banden des IS unsterblich geworden.

Sie ist die Tochter einer deutschen Arbeiterin und eines togolesischen Migranten. Aufgewachsen ist sie in Duisburg-Meiderich. Bereits früh hat sie sich für politische Themen engagiert. Sie beteiligte sich an der „Bildungsstreik“-Bewegung in Duisburg und wurde durch ihre offene, aufgeschlossene Art auch rasch zu dessen Pressesprecherin gewählt. Als sie schließlich die sozialistische Jugendorganisation Young Struggle kennenlernte, dauerte es nicht lange bis sie verantwortungsbewusst Aufgaben übernahm und sich organisierte. Das war der Punkt an dem sie begann die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu hinterfragen und sich gegen jegliche Art von Unterdrückung und Ausbeutung zu organisieren. Entschlossen und diszipliniert beteiligte sie sich an verschiedenen Kämpfen. Ob im Kampf für die Befreiung der Frau, für die Solidarität mit Geflüchteten, gegen den Faschismus, beim Klassenkampf im Betrieb oder für das Recht auf Wohnung, wo auch immer es Unrecht gab, war Ivana bereit dem entgegenzutreten.

DIE UNBEGRENZTE REVOLUTIONÄRIN

Als Ivana Hoffmann das begrenzte revolutionäre Leben in Deutschland nicht mehr ausreichte, begab sie sich in die Berge Kurdistans, um sowohl eine militärische als auch eine ideologische Ausbildung zu bekommen. Anschließend ging sie nach Rojava, um sich an der Verteidigung der Revolution der unterdrückten Völker zu beteiligen.

Ihr Leben war sicherlich nicht einfach. Als Schwarze und lesbische Frau erfuhr sie eine Unterdrückung, die so nicht jede:r erfährt, doch auch sie hätte sich in ein halbwegs angenehmes, bürgerliches Leben zurückziehen können.

Ganz bewusst entschied sie sich stattdessen, am Kampf der unterdrückten Völker teilzunehmen und ein revolutionäres Leben zu führen. Sie hat sich dazu entschlossen, ihre internationale Solidarität auf einer höheren Ebene auszuleben und den Kampf gegen den Faschismus in die Wirklichkeit umzusetzen und mit der Waffe zu führen. Sie hat ihren Worten Taten folgen lassen.

Ivana hat sich ganz bewusst geweigert den Grenzen und Beschränkungen, die das bürgerliche Leben uns setzen, anzupassen. Sie hat diese Grenzen eingerissen und ihr eigenes Leben mehr als nur einmal revolutioniert. Sie ließ nicht zu, dass sie im Einflussbereich der Bourgeoisie bleibt. Ivana ließ ihre Schule, Familie und Freund:innen, jegliche Art an Beziehungen hinter sich, begab sich an einen Ort, der ihr total fremd war, übernahm Aufgaben, die sie noch nie erfahren hatte, doch sie hatte keine Angst, denn ihre Gebundenheit zum Kampf für Freiheit und Sozialismus war, ist und bleibt unendlich.

Ivana Hoffmann war eine Kommunistin mit revolutionären Tugenden. Sie fürchtete weder Schwierigkeiten noch Niederlagen; sie ging keinen Schritt zurück. Sie zögerte nicht, ihre eigenen Interessen und vor allem ihr eigenes Leben für die Revolution zu opfern. Dies ist ein klarer Ausdruck revolutionärer Moral. Allein das macht sie zu einem unsterblichen Vorbild für viele von uns.

Ivana hat es nicht nur geschafft ihr eigenes Leben zu revolutionieren, sondern auch ihr gesamtes Umfeld.

MÄRTYRER:INNEN DER REVOLUTION SIND UNSTERBLICH

Weltweit werden antifaschistische Kämpfe geführt; egal ob hier in Deutschland, in der Türkei, in Kurdistan, in Palästina, Kolumbien oder auf den Philippinen. Es ist klar, dass der Faschismus nicht nur in Deutschland stärker wird. Wir erleben eine Zeit, in der der Faschismus in der Offensive ist und in einigen Ländern sogar schon die herrschende Rolle übernommen hat.

Ivana hatte schon verstanden: Der Kampf gegen den Faschismus muss international geführt und gedacht werden. Sie hatte vertanden, dass wir aus den Kämpfen, die in anderen Ländern geführt werden, lernen müssen; lernen, welche Erfahrungen gemacht werden, welche Erfolge oder Misserfolge erzielt wurden; was hat geklappt und was ist gescheitert?

Ausdruck all jener Kämpfe sind Ivana und all die anderen Genoss:innen, die bereit waren ihr Leben für diesen Kampf zu geben. Sie waren bereit weiter zu gehen als die meisten anderen von uns, sie waren diejenigen, die den Kampf auf eine neue Stufe gebracht haben.

Den Kampf den sie geführt haben, müssen wir also weiterführen, weiter voran bringen und nicht zulassen, dass ihr Erbe stirbt und ihr Kampf umsonst war. Erst dadurch, dass wir ihren Kampf weiter führen, den Kampf für den sie ihr Leben gelassen haben, werden sie unsterblich und leben somit in unserem Kampf weiter!

IN UNSEREM KAMPF LEBT IVANA!

Für uns heißt das, an Ivana und alle anderen zu erinnern, die unsterblich geworden sind und zu versprechen, dass wir ihren Kampf niemals aufgeben werden! Es heißt jeden Kampf den wir führen zu entwickeln und zu intensivieren. Nicht nur in Bezug auf den Klassenkampf, sondern auch bezüglich des revolutionären Lebens; wir müssen uns selbst weiterentwickeln und auch unser Bewusstsein auf immer höhere Stufen heben!

Sechs Jahre sind es nun, doch egal ob sechs, zehn oder hundert Jahre; wir werden nicht aufhören zu kämpfen; wir werden nicht einen Schritt zurückgehen, denn nur in unserem Kampf können Ivana und alle anderen unserer unsterblichen Genoss:innen weiterleben!

Inhaftierter revolutionär Dimitris Koufontinas im Hungerstreik

Der kommunistische Revolutionär Dimitris Koufontinas befindet sich seit dem 8. Januar im Hungerstreik. Er protestiert damit gegen die Verschärfung seiner Haftbedingungen. Hierbei wurde ein kürzlich eingeführtes Gesetz ausgenutzt, was die Rechte von Gefangenen mit lebenslangen Haftstrafen einschränkt. So wurde er aus einem landwirtschaftlichen Gefängnis in das Hochsicherheitsgefägniss Domokos entführt. Bei dem Gefängnis handelt es sich um ein Klasse C Gefängiss, in welchem nach dem „Antiterror“-Gesetz verurteilte Gefangene ihre Strafen absitzen. Der griechische Staat möchte so eine weitere Rache an Koufontinas üben, der als Mitglied der Revolutionären Organisation 17. November den bewaffneten Kampf gegen den griechischen Staat und den Imperialismus führte.


Der 17N führte von 1975 bis 2002 den bewaffneten Kampf in Griechenland und schaffte es dem griechischen Staat und den Imperialismus immer wieder Schläge zu versetzen. Der 17N befindet sich in der Tradition der griechischen Partisan:innen und der kommunistischen Kämpfer:innen im griechischen Bürgerkrieg. Zudem befindet sich die Organisation in der Tradition des Kampfes gegen, die vom Imperialismus, installierte Militärdiktatur in Griechenland vom 1967 bis 1974. Aus diesem Widerstand leitet sich auch ihr Name ab. Er bezieht sich auf den Aufstand im Polytechnikum in Athen im November 1973 gegen die Militärdiktatur, bei dem 23 aufständische Student:innen und Arbeiter:innen von der Militärjunta ermordet wurden.
Der 17N führte während seiner Zeit viele bewaffnete Aktionen durch und konnte vor allem durch die Bestrafung von Mitgliedern der Militärjunta sich einer hohen Zustimmung in der Bevölkerung sichern.


Die erste Aktion des 17N war die Erschießung des CIA-Stationschefs Richard Welch, welcher in vielen Teilen der Welt die Interessen des US-Imperialismus vertreten hatte. Danach folgten weitere Angriffe, auf Vertreter des Imperialismus, des griechischen Staates und des Kapitals, und auf ehemalige führende Mitglieder der Militärjunta, wie ehemalige Folterer der Junta.
Nach dem 2002 mehrere Mitglieder des 17N festgenommen werden konnten, entschied sich Koufontinas aus der Illegalität aufzutauchen, um die Geschichte seiner Organisation zu erzählen und deren revolutionären Ziele zu verteidigen. So schrieb er auch das autobiografische Werke „Geboren am 17. November“, in welchem er die Geschichte der griechischen Stadtguerilla erzählt. Er wurde vom griechischen Staat zu 11 mal lebenslänglich verurteilt, doch steht weiterhin zu seiner kommunistischen Überzeugung, was dem griechischen Staat offensichtlich ein Dorn im Auge ist, weshalb seine Haftbedingungen wieder verschärft wurden.


Gegen diese Verschärfung der Haftbedingung befindet sich Koufontinas nun seit mehr als 40 Tagen im Hungerstreik und sein Zustand ist sehr kritisch und er hat irreversible Schäden. Er befindet sich aktuell im Krankenhaus auf der Intensivstation. Aus Solidarität mit Koufontinas befanden sich weitere inhaftierte Revolutionäre zeitweise im Hungerstreik. Gleichzeitig geht der griechische Staat mit Härte gegen Solidaritätskundgebungen vor und löst diese mit Tränengas auf. Der griechische Staat fürchtet sich offensichtlich davor, dass die aktuellen Proteste gegen ein neues Universitätsgesetz und andere soziale Proteste sich der revolutionären Tradition in Griechenland bewusst werden und sich vom 17N und Koufontinas in ihrem revolutionären Kampf und Widerstand inspirieren lassen.


Damit der Hungerstreik erfolgreich ist, ist es auch notwendig, dass wir auch hier uns solidarisch mit Dimitris Koufontinas zeigen und Aktionen in Solidarität mit ihm durchführen.


Es lebe der revolutionäre Kampf für den Kommunismus Hoch die internationale Solidarität
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Freiheit für Dimitris Koufontinas

STATEMENT: UNSER KAMPF IST LEGITIM! FREIHEIT FÜR PALÄSTINA!

Als Young Struggle und AGIF wollen wir uns ebenfalls zu den Konflikten in Stuttgart äußern und einige Punkte richtigstellen. Für uns standen der 19. Februar und die Gedenkaktionen für Hanau von Anfang an im Vordergrund, deshalb haben wir davon abgesehen, dieses Thema zuvor an die Öffentlichkeit zu tragen.


Nach dem Anschlag in Hanau initiierten Aktivist:innen von Young Struggle gemeinsam mit weiteren Antifaschist:innen in mehreren Städten Migrantifa-Strukturen und beteiligten sich an der politischen Praxis, welche zur Antwort auf die feigen rassistischen und faschistischen Anschläge auf uns Migrant:innen wurde. Wie in anderen Städten auch gründeten und arbeiteten wir mit der Föderation der Arbeitsmigrant:innen in Deutschland (AGIF) zusammen in Migrantifa Stuttgart mit. Jeden Monat organisierten wir zum 19. Gedenkveranstaltungen und riefen gemeinsam zu „Ein Jahr Hanau“ auf die Straßen. Migrantifa Stuttgart teilte uns wenige Tage vor der Großveranstaltung mit, dass die JSUW nicht mit uns als Young Struggle auf einer Bühne stehen möchte, und unseren Ausschluss forderte. Der Grund hierfür wäre unser Antizionismus und unsere Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf der Palästinenser:innen, welchen sie mit Antisemitismus gleichsetzen.

Wir sind der Anfrage von Migrantifa Stuttgart nachgekommen, und haben bei einem Treffen unseren Standpunkt gegen den Zionismus erklärt. Die anwesenden Mitglieder von Migrantifa Stuttgart äußerten sich uns gegenüber mit Verständnis und Zustimmung. Darauf folgte aber eine plötzliche 180°-Wende und Young Struggle, AGIF sowie die JSUW wurden aus dem Bündnis ausgeladen. In einem offiziellen Schreiben an alle weiteren Bündnispartner:innen wurde der „persönliche Selbstschutz“ der Mitglieder von Migrantifa als Begründung hierfür benannt.

Einige Mitglieder von Migrantifa äußerten uns gegenüber ihre persönlichen Ängste, die ihre Karriere betrafen, denn sie könnten als antisemitisch „abgestempelt“ und zur Zielscheibe von Antideutschen werden. Sie haben ebenfalls Bedenken geäußert, dass Antideutsche die Kundgebung stören und Aktivist:innen verletzen könnten. Das war eine sehr überraschende Entscheidung für uns, denn seit zwölf Monaten organisierten wir mit Migrantifa Stuttgart gemeinsam Aktionen und erinnerten an die neun ermordeten Freund:innen aus Hanau auf den Straßen, an denen unter anderem unser Genosse Metin Unvar von AGIF, der Vater des ermordeten Ferhat Unvar ist, teilgenommen hat. Uns als migrantische Organisationen, die seit Jahren in Deutschland antifaschistische Arbeit organisieren und selbst Betroffene von mehreren rassistischen und faschistischen Anschlägen in Deutschland wurden auszuladen, ist nicht mit individuellen karrieristischen Selbstzwecken zu rechtfertigen. Wir bedauern diese Entscheidung, da wir es als existenziell wichtig ansehen, dass antifaschistische Kräfte sich zusammenschließen und gemeinsam gegen die rassistische und faschistische Gewalt vorgehen. Deshalb haben wir uns am 19. Februar nicht das Recht nehmen lassen, auf den Straßen zu sein, und gemeinsam mit zwölf weiteren antifaschistischen Organisationen zu einer Gedenkaktion aufzurufen.


Wir kritisieren diesen gesamten unsolidarischen und undemokratischen Entscheidungsprozess, welcher zum Ausschluss von Young Struggle und AGIF aus dem Bündnis führte. Diese Entscheidung wurde von Einzelpersonen von Migrantifa Stuttgart getroffen, und dem Bündnis kein Mitspracherecht erteilt. Solidarische Strukturen, die diese Entscheidung kritisierten und sich mit uns und unserer politischen Linie solidarisierten, traten ebenfalls aus dem Bündnis aus. Zu keinem Zeitpunkt gab es unsererseits Drohungen oder auch nur Andeutungen irgendwelcher Angriffe auf die Kundgebung. Wir haben lediglich den Entscheidungsprozess kritisiert und unseren antizionistischen Standpunkt erklärt. Trotz all unserer Kritiken würden wir weder linken Aktivist:innen drohen, noch eine Gedenkveranstaltung für Hanau angreifen, während wir selbst zu den Angehörigen der Ermordeten gehören. Ganz im Gegenteil zu den Lügen, die gerade kursieren, hat sich die Migrantifa bei uns entschuldigt, und uns mitgeteilt, nach dem 19. Februar ein gemeinsames Treffen zu organisieren, um unsere monatelange solidarische Arbeit weiterführen zu können.

Warum der JSUW mitgeteilt wurde, wir würden die Migrantifa bedrohen, und uns, es gehe darum die Migrantifa Stuttgart vor Antideutschen zu schützen, ist uns unklar. Die Widersprüchlichkeit der Rechtfertigungen der Migrantifa Stuttgart ist für uns nicht nachvollziehbar.


Young Struggle ist eine antifaschistische, antikapitalistische und internationalistische Jugendorganisation, welche seit vielen Jahren gegen jegliche Art von Rassismus und Antisemitismus ankämpft. Sei es am 8. Mai, am 9. November oder weiteren Tagen, an welchen wir seit Jahren die Straßen nicht verlassen, und auf den noch bestehenden Antisemitismus in der Bevölkerung oder im Staat aufmerksam machen. Unser Kampf gegen den Faschismus ist ein Kampf gegen jegliche Art von Antisemitismus. Wir solidarisieren uns mit den Kämpfen der jüdischen Arbeiter:innen und Werktätigen, gegen das kapitalistische System, Rassismus, Faschismus, Krieg und Besatzung. Doch die Freiheit eines Volkes darf nicht Unterdrückung eines anderen Volkes bedeuten.

Als Young Struggle solidarisieren wir uns weiterhin mit dem Kampf der Palästinenser:innen gegen die Besatzung durch Israel, und verurteilen das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung. Unsere Kritik an Israel ist kein Antisemitismus. Den Kampf gegen den menschenverachtenden Zionismus mit Antisemitismus gleichzustellen, ist ein altbekanntes „Totschlagargument“, mit dem wir uns nicht zum Schweigen bringen lassen. Die Kritik an der zionistischen Ideologie, der menschenverachtenden Besatzungspolitik Israels und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf mit Antisemitismus gleichzusetzen ist nicht nur falsch, sondern auch eine Ablenkung vom wirklichen Antisemitismus hier in Deutschland und der ganzen Welt. Die Verteidigung des israelischen Staates bedeutet für uns die Rechtfertigung der Massaker in Palästina, Libanon und Syrien, welche eine offene und rassistische Feindseligkeit gegenüber verschiedener Völker widerspiegelt. Der Kampf gegen Antisemitismus kann nur erfolgreich sein, wenn er antiimperialistisch ist. Hier in Deutschland an Hanau zu gedenken und in Palästina die Besatzungs- und Vernichtungspolitik von Israel zu verteidigen, ist nichts als Heuchelei und Spaltung innerhalb der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung.


Die JSUW versuchte in ihrer Erklärung die Beobachtung von Young Struggle durch den Verfassungsschutz, als Argumentation gegen uns zu verwenden. Während immer mehr Beweise für die Verstrickung zwischen dem Staat und faschistischen Anschlägen auf uns Migrant:innen aufkommen, und die mitwirkende Rolle des Verfassungsschutzes bei Nazi- Strukturen wie NSU etc. als Tatsachen offen liegen, fragen wir uns, wie solch eine faschistische Instanz als Argumentation gegen uns genannt werden kann. Die Hufeisentheorie ist kein Argument gegen uns, sondern ein weiterer Beweis für die faschistische Haltung Deutschlands. Dies ist nur ein weiterer Versuch, unsere Organisationen und unseren legitimen Kampf gegen Imperialismus und Faschismus zu kriminalisieren. Die jüngsten Ereignisse in Stuttgart sind das Ergebnis aus einer Reihe von Anfeindungen gegen Young Struggle und anderen antiimperialistischen Organisationen.


Wir rufen alle fortschrittlichen und antifaschistischen Kräfte dazu auf, sich gegen Spaltungsversuche innerhalb der antifaschistischen Bewegung zu stellen. Schluss mit der Diffamierungs-, Verzerrungs- und Denunzierungskampagne gegen Young Struggle, AGIF und weitere Strukturen, die gegen die rassistische Vernichtungspolitik gegenüber Palästinenser:innen laut werden. Für uns ist klar: zionistische und imperialistische Politik stehen im Widerspruch zu jeglichem antifaschistischen Widerstand.

Young Struggle Europe
AGIF