Kapitalismus und Rassismus

Das Jahr 2020 ist geprägt von Polizeigewalt und rassistischen Morden und Terror; Hanau im Februar, Breonna Taylor im März, George Floyd im Mai, etliche weitere Fälle kamen zuvor und folgten. Weltweit sind die Menschen auf die Straßen gegangen, um ein Ende der Polizeigewalt, rassistischer Ungleichheit und der Gleichgültigkeit der Politiker*innen zu fordern, doch Rassismus und Polizeigewalt sind natürlich kein neues Phänomen. Wir alle kennen die USA und ihre von Rassismus geprägte Geschichte, doch auch andere Länder wie z.B. Deutschland haben eine lange Geschichte was Rassismus und Polizeigewalt angeht. Oury Jalloh sollte uns allen ein Name sein.

Der revolutionäre Charakter der Proteste ist jedoch anders als jede neuere Erinnerung. Diesmal fordern die Massen die Abschaffung der Polizei statt bloße Reform. Erkannt wird: das Problem ist nicht nur dieser oder jene Polizist sondern systematischer Rassismus.

Doch inwieweit hängt Rassimus mit dem Kapitalismus zusammen und wie können wir ihn bekämpfen? Viele Antirassist*in en haben sich bereits mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Einer von ihnen war z.B. Malcolm X. „You can’t have racism without capitalism.“, sind seine berühmten Worte. Sie sind auch heute noch von äußester Bedeutung und Marxist*innen weltweit teilen seine Ansichten bezüglich des Rassismus.

Marxist*innen sind der Meinung das Rassismus ein organischer Bestandteil des Kapitalismus ist. Von daher kann die Überwindung des Rassismus nicht ohne die Überwindung des Kapitalismus stattfinden.

Kapitalismus und seine Krisen – was für eine Rolle spielt Rassismus?

Rassismus dient als Hilfe für die regelmäßigen Handelskrisen des Kapitalismus, welche, wie Karl Marx es im kommunistischen Manifest bereits formuliert hat: „[…] in ihrer periodischen Wiederkehr immer drohender die Existenz der ganzen bürgerlichen Gesellschaft in Frage stellen.“ Im Durchschnitt alle vier bis sieben Jahre bringt der Kapitalismus jene Krisen hervor. Allein in diesem Jahrhundert haben wir bereits drei solcher Krisen erleben müssen; einmal im Jahr 2000, dann 2008 und natürlich jetzt im Jahr 2020.

Diese Handelskrisen sorgen dafür das Arbeiter*innen ihre Jobs verlieren, Unternehmen absterben, die Produktion sinkt und Regierungen Steuereinnahmen verlieren; das hingegen, wie oben bereits erläutert, führt zu einer existenziellen Gefahr für den Kapitalismus, denn die Opfer dieser Krise, die Arbeiter*innen, wenden sich in solchen Zeiten gegen den Kapitalismus und beginnen ihn zu kritisieren.

Logischerweise sind die Existenzkrisen durchaus gefährlicher, wenn die gesamte Arbeiter*innenklasse gleichermaßen von den periodischen Einnahmeverlusten, der unterbrochenen Bildung, den verlorenen Wohnungen usw. betroffen ist.

Der Kapitalismus löst die Instabilität indem die Betroffenheit der Handelskrisen hauptsächlich bestimmte Minderheiten der Arbeiter*innenklasse trifft. Wiederholte Feuerungen je nach Krise, Armut, getrennte Haushälte und Familien und unbezahlbare Wohnugen verfolgen diese Minderheiten dementsprechend äußerst; sie dienen als Konjunkturpuffer. Die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse ist dadurch zwar weniger betroffen, die Minderheiten dafür aber durchaus mehr.

Bestimmt werden diese Minderheiten je nach Demographie. In den USA z.B. wird sie überwiegend durch heimische Minderheiten wie Schwarze und Indigene bestimmt. In anderen Teilen der Welt wie z.B. Europa wiederum wird sie durch Migrant*innen bestimmt. Frauen* werden ebenfalls als Konjunkturpuffer benutzt. Zu sehen ist das an den niedrigeren Löhnen, temporären Jobs usw.

Welche Communities auch immer als Konjunkturpuffer benutzt werden, sie sind immer mehr von Armut, Depression, getrennten Familien, Ghettos und unzureichender Bildung betroffen als der Rest der Arbeiter*innenklasse.

Polizei und systematischer Rassismus

Wir konnten feststellen wieso solche Minderheiten oder Konjunkturpuffer,  von existenzieller Wichtigkeit für den Kapitalismus sind, doch welche Rolle spielt die Polizei in dem Ganzen und wo kommt ihr systematischer Rassismus ins Spiel? 

Klar ist, dass die Krisen des Kapitalismus bei den betroffenen Minderheiten für unsichere Jobs, Einnahmen, Wohungen und im allgemeinen, Leben, führen. Das wiederum führt dementsprechend zu Neid, Verzweiflung, Kriminalität und Gewalt. Der Kapitalismus ist abhängig von der Produktion und Reproduktion solcher Communities und genau das wird zur Aufgabe der Polizei und der Gefängnisse; die Verwaltung solcher Communities.

Ihre Aufgabe ist es diese Konjunkturpuffer Communities zu „zähmen“ und zu „patrouillieren und kontrollieren“. Daraus folgt Polizeigewalt, die Härte und Gewalt der Inhaftierung und der Mord von diesen bestimmten Minderheiten.

Wieso gerade Rassismus?

Was wir daraus schließen können ist, dass Kapitalismus die Umstände für die Reproduktion von systematischem Rassismus bietet und umgekehrt genauso. Eine Frage kommt einem bei all dem jedoch immer noch auf: Wieso wird gerade Rassismus als Mittel für das Überleben des Kapitalismus genutzt?

Kolonialismus und dessen Rechtfertigung durch Rassentheorien gibt es nicht erst seit der Etablierung des Kapitalismus. Der bestehende und verbreitete Gedanke von gewissen Rassentheorien diente als perfekte Vorlage für den Kapitalismus. Der Kapitalismus stärkt und baut auf Rassismus und Kolonialismus auf.

Wieso werden z.B. in den USA überwiegend Schwarze als Konjunkturpuffer benutzt? Der Grund ist die reiche Geschichte des atlantischen Sklavenhandels und der US-Sklaverei. Der damals und teils heute noch weit verbreitete Gedanke das Schwarze keine oder minderwertige Menschen sind, welcher sogar in der Verfassung verankert war, diente im Falle der USA als perfekte Vorlage für einen Konjunkturpuffer. Der US-Kapitalismus benutzt, stärkt und baut auf der Geschichte von US-Sklaverei auf indem der Großteil als Konjunkturpuffer benutzt wird und das Ganze dazu noch durch Rassismus gerechtfertigt wird.

Natürlich werden auch andere Teile der Arbeiter*innenklasse als Konjunkturpuffer genutzt. Sowohl Sexismus als auch Rassismus dienen der Behinderung einer Entstehung eines gemeinsamen Klassenbewusstseins und Solidarität innerhalb der Arbeiter*innenklasse.

Fazit ist: Rassismus pflegt und nützt Kapitalismus. Somit hat sich Rassismus mittlerweile tief in das kapitalistische System festgesetzt.

Was tun?

Die Lösung ist das fördern und aufbauen von Klassenbewusstsein und Solidarität innerhalb der Arbeiter*innenklasse, welche ein Ende der Lohnarbeit herbeiführen wird. Der logische Zusammenhang von Antikapitalismus und Antirassismus machen sie dementsprechend unzertrennlich.

Der Flug der roten Schmetterlinge

In wenigen Tagen ist der 25. November, der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen und weiblich gelesene Menschen. In allen Ländern der Welt gehen Frauen, trans, nichtbinäre und inter Menschen auf die Straße, um der patriarchalen Gewalt ein Ende zu setzen. Trotz der großen Bedeutung dieses Tages ist seine Geschichte nur wenigen bekannt.

Der 25. November wurde im Jahr 1981 bei einem Treffen von lateinamerikanischen Frauen zum Gedenktag für die Opfer der Gewalt gegen Frauen erklärt. Die Wahl dieses Datums geht zurück auf den 25. November 1960, als die drei Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal in der Dominikanischen Republik ermordet wurden. Sie waren organisiert im Widerstand gegen die Diktatur von Salazar Trujillo. Selbst erst seit kurzem wieder in Freiheit, gingen sie an diesem Novembertag ihre immer noch inhaftierten Männer gemeinsam besuchen. Auf dem Rückweg wurden sie gemeinsam mit ihrem Fahrer von Schergen des Diktators erdrosselt. Sie gehören zu über 30000 Menschen, die während der Herrschaft Trujillos ermordet wurden. Das Attentat wurde als Autounfall vertuscht, aber der Familie war klar, dass die Schwestern ermordet worden sein mussten. Obwohl es ihnen verboten war, ließen sie die Leichen untersuchen: Schnell wurde klar, dass die Frauen gewürgt, geschlagen und danach erst mit dem Auto die Klippe hinuntergestoßen worden waren.
In ihrer Organisation, der „Bewegung 14. Juni“, waren die Schwestern Mirabal bekannt als „die Schmetterlinge (las mariposas)“. Mit diesem Namen sollten sie in die Geschichte eingehen, als führende Widerstandskämpferinnen in der dominikanischen antifaschistischen Bewegung und als Legende lateinamerikanischer Freiheitsbewegungen.

Zwei Seiten einer Medaille

An vielen Orten auf der Welt sehen wir einen faschistischen Aufschwung: sei es Bolsonaro in Brasilien, Modi in Indien, die AfD in Deutschland oder Erdogan in der Türkei. In den Zeiten der Krise des Kapitalismus nutzt die herrschende Klasse die unterdrückerischsten Methoden, um ihre Kapitalinteressen weiterhin durchsetzen zu können. Sie richten sich gegen alle Arbeiterinnen und Unterdrückten: Frauen und LGBTI+ sind eines der Hauptziele der faschistischen Ideologie. Frauen sollen zuhause sein, Kinder für die große Nation gebären, unbezahlt durchschuften und sich dem „Mann im Haus“ unterordnen wie dem Staat und dem Kapital. Queere Menschen, alle, die diese Ordnung durcheinanderbringen, werden komplett geleugnet. Das Patriarchat, die männliche Herrschaft in der Gesellschaft, ist eine der ältesten und am tiefsten verankerten Unterdrückungsformen, die es gibt. Patriarchat bedeutet Macht und Herrschaft durch Gewalt. Es bedeutet die tägliche gewalttätige Unterdrückung von Frauen und LGBTI+. Die Unterdrückung von Arbeiterinnen, die koloniale Unterdrückung von ganzen Völkern, all das fußt auf dem Patriarchat. Deshalb ist der Kampf gegen Patriarchat und männliche Gewalt auch nie „nur“ ein Kampf der Frauen und LGBTI+. Es ist kein Kampf, bei dem Kompromisse eingegangen werden können. Jede Bewegung, die für Befreiung kämpft, muss auch jeden Tag gegen patriarchale Gewalt und Unterdrückung kämpfen.

Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf uns alle

In Polen peitscht die PiS ein Abtreibungsverbot durch, mit dem die Faschisten Frauen und allen Menschen, die gebären können, das Recht, über ihre Körper zu bestimmen, entreißen. Durchgebracht werden konnte dieses Gesetz dadurch, dass die Faschisten in allen Institutionen ihre eigenen Leute eingesetzt haben und jegliche Opposition unterdrücken.


In der Türkei diskutieren jetzt die Faschisten des AKP/MHP-Regimes, die den Staat schon lange mit denselben Methoden wie in Polen aufgeräumt haben, die Abschaffung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor patriarchaler Gewalt. Die Begründung ist, dass sie „familienfeindlich“ sei.
Hier in Deutschland werden die Faschisten immer offener, aggressiver und gewalttätiger. Innerhalb von einem Jahr: Kassel, Halle, Hanau, Celle. Innerhalb von einem Monat sind zweimal AfD-Anhänger, in Hennstedt-Ulzburg und in Hamburg, mit Autos in antifaschistische Blockaden hineingefahren. Bei beiden Attentaten gab es Verletzte, einmal sogar eine schwerverletzte Genossin. Ihre Organisierung in der Querdenken-Bewegung hat ihnen wieder einen neuen Aufwind, eine weitere Normalisierung beschafft.
Was wir dabei nicht vergessen dürfen, ist, dass Faschisten wie die Attentäter von Hanau und Halle sowohl mit einer zutiefst rassistischen als auch frauenhassenden Ideologie zur Tat geschritten sind. Jedes Beispiel von Faschisten an der Macht zeigt, wie die Rechte von Frauen und LGBTI+ abgeschafft werden, sie angegriffen und degradiert werden.


Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sie hängt eng mit faschistischer Gewalt zusammen. Deshalb ist der 25. November von Anfang an, schon mit dem Gedenken an die antifaschistischen Widerstandskämpferinnen Mirabal, auch ein antifaschistischer Kampftag.

Das Feuer greift um sich

Frauen stehen überall auf der Welt in den ersten Reihen im Aufstand gegen die faschistischen Angriffe. Sei es der Tanz der Frauen in Chile, seien es die Massenproteste in Polen, seien es die Frauen in der Türkei, die die ersten waren, die trotz Corona und Repressionen gegen die Abschaffung der Istanbul-Konvention wieder auf die Straßen gestürmt sind. Seien es all die jungen Frauen, die in Fridays For Future aktiv sind oder die migrantischen jungen Frauen, die sich nach dem Attentat in Hanau gegen Rassismus organisiert haben. Seien es die Frauen in Rojava, die den Widerstand gegen die Besatzung anführen.


Frauen lassen sich nicht mehr schweigend zuhause einsperren. Ganz im Gegenteil, drängen sie in die vordersten Reihen der Kämpfe. Und nur so kann eine revolutionäre Bewegung wirklich erfolgreich sein: indem Frauen zu den Subjekten der Widerstände, zu freien und selbstbestimmten Kämpferinnen werden. Indem gemeinsam mit Faschismus und Kapitalismus auch das Patriarchat, bis in seine tiefsten Wurzeln, auseinandergerissen wird.

Gülistan Bozoklar

„Unsere Gefallenen sind unsterblich“ erklärt

I. Unsterblichkeit als politisch-gesellschaftlicher Moment

Im Gegensatz zum „Sterben“ als physischer und biologischer Zustand beschreibt die „Unsterblichkeit“ einen politisches und gesellschaftliches Moment. Jemand, der Existenz lediglich auf „Dasein“ und „Nichtsein“ reduziert, kann die „Unsterblichkeit als politisch-gesellschaftliches Moment“ nicht verstehen.

„Unsterblichkeit“ ist keine esoterische Verbundenheit zum „Toten“ oder die Parole „sie sind unter uns“ beschreibt keine Geister, die sich in unseren Räumen befinden und uns nicht allein lassen.
„Unsterblichkeit“ ist Ausdruck des kontinuierlichen Verlaufs der Geschichte der Gesellschaften als Geschichte von Klassenkämpfen. Klassenkämpfe und Revolutionen sind letztendlich Kämpfe zwischen Menschen, die eine Rolle in der Gesellschaft haben ausgehend von ihrer Position in der Produktion. Es sind die Menschen, die Geschichte schreiben, aber die Entwicklung der Geschichte richtet sich nach Gesetzmäßigkeiten, denen der „aktuelle“ Mensch unterworfen ist. Der Kommunismus ist nichts anderes als die Befreiung des Menschen von dieser Unterwerfung.

Revolutionär*innen sind Menschen, die sich die Aufgabe setzen, die Zukunft umzusetzen. Sie verstehen die Gesetze und versuchen, einzugreifen, „Frauen* und Herren über die Gesetze zu werden“.
Che entgegnet den „Tod“ mit den Worten: „Ich weiß, dass du gekommen bist, um mich zu töten. Schieß, du Feigling, du tötest nur einen Menschen.“ Das ist die materielle Grundlage für den gesellschaftlich-politischen Zustand der „Unsterblichkeit“. Der Mensch als „lebender Organismus“ kann „getötet“ werden, dem Menschen kann das „Leben genommen werden“, aber dann hat der Feind „nur“ einen Menschen getötet, die Revolution als gesetzmäßige Entwicklung aber „lebt weiter“.
„Unsterblichkeit“ kann sich aber nur realisieren, wenn sie mit den Fragen und Aufgaben der gesellschaftlichen Entwicklung übereinstimmt. Gramsci hatte gesagt, dass die „alte Welt stirbt“. Die Unsterblichkeit der Streiter*innen der „alten Welt“ kann nur so weit führen, bis die „alte Welt“ lebt. Dies ist der Grund warum der Vorreiter des Sklavenaufstands Spartakus noch heute unsterblich ist, weil der Inhalt seines „Lebens“, der Kampf für ein gerechtes und befreites Leben noch eine Frage der Zukunft ist.

Bouazizi, ein junger Arbeitsloser in Tunesien hat sich angezündet und seit fast zehn Jahren sind die Unterdrückten im Mittleren Osten auf den Straßen. In diesen Tagen sind die Arbeiter*innen und Unterdrückten im Libanon, im Irak und Iran, in Rojava/Nord- und Ostssyrien auf den Straßen und kämpfen gegen Verarmung und politische Freiheiten. Indem sich Bouazizi anzündete „nahm er sich sein Leben“, aber noch heute tragen die Aufstände und jedes Feuer in einem Land in Nordafrika und im Mittleren Osten seinen Namen.

II. „Die Fahne, die nicht fällt“ und „Lichter auf unserem Weg“

Letztendlich ist die Voraussetzung für die „Unsterblichkeit“ nicht nur der gesellschaftlich-politische Charakter des „gestorbenen“ Individuums, sondern inwieweit sich die Unsterblichkeit in der Klasse und Gesellschaft widerspiegelt.
„Die Fahne, die niemals fällt“ funktioniert nur mit Menschen, die die Fahnen von den „Gefallenen“ übernehmen. Die „Unsterblichkeit“ ist ein Ausdruck davon, dass Menschen wissen, dass es Menschen gibt, die die Fahne übernehmen und übergeben.

„Unsterblichkeit“ ist nicht nur Ausdruck der Kontinuität des Klassenkampfs, sondern auch eine Mahnung und Erinnerung, wie Geschichte geschrieben wurde und wird. Gefallene sind für Menschen, die sich (Mit-)verantwortlich dafür sehen, Geschichte zu schreiben (Revolutionär*innen), ein politischer Leitfaden, wie Errungenschaften gewonnen und angesammelt wurden und werden. Hinter jede*r gesellschaftlichen Entwicklung, hinter jeder Errungenschaft der Arbeiter*innen, unterdrückten Völker, der Frauen* und der Jugend gibt es „Unsterbliche“.

Für die, die auf dem Weg laufen, die aus dieser Ordnung führt, sind die „Unsterblichen“ Lichter. Die „Perfektion“, die wir in den „Gefallenen“ erkennen, rührt nicht aus einer „Fehlerfreiheit“, sondern aus der einfachen Realität, dass sie sich – trotz Risiken und Gefahren – nicht der „Einfachheit“ ergeben haben, sondern – trotz Fehler und Schwächen – „Adler“ geblieben sind. Denn: „Ein Adler kann wohl manchmal tiefer hinabsteigen als ein Huhn, aber nie kann ein Huhn in solche Höhen steigen wie ein Adler.“ (Lenin)
Folglich hat die „Unsterblichkeit“ jene Voraussetzung unabhängig vom „Unsterblichen“: „Die Fahne fällt nicht“, wenn es Menschen gibt, die die Fahne weitertragen und sie sind „Lichter auf unserem Weg“, wenn Menschen diesen Weg gehen.

III. „Unsterblichkeit“ gehört dazu

Ivana Hoffmanns „Unsterblichkeit“ war wie ein Schlag ins Gesicht vieler Revolutionär*innen, weil sie und danach noch viele weitere Herzen der Revolution die Frage nach dem Umgang nach „Unsterblichen“ wieder in die Mitte der revolutionären und radikalen linken Bewegung getragen hat.
Wie sie in ihrem Brief ausgeführt hatte, war sie sich bewusst in dem, was sie tat. „Ich will ein Teil der Revolution in Rojava sein, ich will mich weiter entwickeln, ich will in diesen 6 Monaten den Kampf, der alle unterdrückten Völker miteinander verbindet, kennenlernen und vor allen Dingen die Revolution in Rojava, wenn es sein muss mit meinem Leben zu verteidigen.“ Das „begrenzte“ Revolutionärsein mit niedriger Opferbereitschaft ist typisch für die imperialistischen Zentren, in denen die „Revolution weit vorkommt„. „Es gibt noch nicht einmal eine revolutionäre Kampfpartei„, „die Arbeiter*innenklasse ist noch weit im Einfluss der gelben Gewerkschaften un bürgerlichen Parteien„, „Der Kapitalismus und der bürgerliche Staat sind noch zu stark“ werden zu Ausreden für „begrenztes“ Revolutionärsein. Eigentlich sind diese Feststellungen Gründe, das konforme und „begrenzte“ Revolutionärsein zu überwinden. 

Während für Frauen*, Arbeiter*innen und Kinder dieser Welt Tod aus imperialistischer und patriarchaler Hand zum Alltag gehören, muss die revolutionäre Hinterfragung derer, die sich als Repräsentant*innen dieser „Opfer“ sehen, noch stärker und dynamischer aussehen.

Die kommunistische Kommandantin Yeliz Erbay schreibt in ihrem Brief „Ein neues Jahr im Wettstreit mit der Unsterblichkeit“, den sie zu ihrem eigenen Geburtstag schreibt: „Dem Tod einen Wert geben… Ich denke, dies ist eine der Qualitäten, die eine*n Kommunist*in von den Gedanken und Praxis der „einfachen“ Menschen abhebt. Sich nicht fürchten, wovor „man“ sich fürchtet, sich dem nähern, wovon „man“ sich entfernen will. […] Dem Tod gerecht werden. Nicht „einfach“, sondern kämpfend und die Fahne unserer Ideale hebend. Es ist so „normal“ für Kommunist*innen, die jede Minute ihres Lebens organisieren, auch ihren „Tod“ organisieren zu wollen. […] Ich möchte mein Leben als Frau beenden mit einem Tod, den Feind und Freund*in nicht vergessen. Eine Unterschrift, die nicht zu löschen ist. […] Ist der Tod von mir ein zu großes Opfer, während fünf meiner Schwestern auf Grund von Männergewalt jeden Tag in meiner Region sterben? Keineswegs!“ Yeliz Erbay hat sich mit ihrer Genossin Şirin Öter nicht ergeben, als ihre Wohnung in Istanbul von türkischen faschistischen Polizisten und Soldaten umzingelt wurden und ist unsterblich geworden, nachdem sie bis zu ihrer letzten Kugeln kämpften. 

Die „Unsterblichkeit“ gehört zur „revolutionären Art des Lebens“ wie eine Zelle zum Körper. Denn wie Ulrike Meinhoff schon sagte, ist „jedes Herz eine revolutionäre Zelle“. „Man trägt die Revolution nicht auf den Lippen um von ihr zu reden, sondern im Herzen um für sie zu sterben.“ (Che Guevara)

Unsere Märtyrer sind unsterblich!
Şehîd namirin!

Umweltzerstörung im Schatten von Corona

Brasilien ist hinter den USA das Land mit den zweitmeisten Coronavirusinfektionen weltweit, die Infektionszahlen steigen seit Wochen weiter an. Die Wirtschaft des Landes läuft weiter, während gleichzeitig große Teile der Bevölkerung dem Virus schutzlos ausgeliefert sind und sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Inmitten dieser Krise will die brasilianische Regierung unter Führung des Faschisten Jair Bolsonaro die Umweltzerstörung im Amazonasregenwald vorantreiben.

Der Amazonasregenwald bildet ein einzigartiges Ökosystem und ist durch seine Fähigkeit große Mengen an Wasser und Kohlenstoffdioxid zu speichern unerlässlich für das Weltklima, doch er ist immer wieder in Gefahr. Die industrielle Erschließung des Regenwalds begann bereits während der Militärdiktatur in den 1960ern und schreitet bis heute voran. Schon damals standen hinter den großflächigen Rodungen vor allem Kapitalinteressen: Der Wald sollte weichen um Platz für Bergbau, Sojaanbau und Viehzucht zu schaffen, das Tropenholz wurde verarbeitet und für viel Geld weiterverkauft. Doch auch nach dem Ende der Militärdiktatur blieb der Einfluss der Großgrundbesitzer*innen und Agrarkapitalist*innen groß, die Regenwaldzerstörung dauert bis heute an, etwa 40 Prozent des ursprünglichen Waldes sind bereits zerstört. Brasiliens Präsident Bolsonaro, der neben offen sexistischen, rassistischen und homophoben Positionen auch als Anhänger der Militärdiktatur gilt will an die damaligen Pläne zum großflächigen Ausbau der Infrastruktur im Amazonas anknüpfen; dies hat weitreichende Folgen. Bereits im vergangenen Jahr, das erste Amtsjahr Bolsonaros, stieg die Abholzung des Regenwaldes im Vergleich zu 2018 um über 80 Prozent an, im Zuge der Coronakrise nimmt die Abholzung nun noch weiter zu.

In einem kürzlich veröffentlichen Video einer Kabinettssitzung aus dem April ist Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles zu sehen wie er unter anderem sagt: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, da die Presse sich ausschließlich mit COVID-19 beschäftigt, uns das Amazonas-Thema vorzunehmen. Wir haben jetzt die Chance […], alle die Reformen zur Deregulierung und Vereinfachung durchzuführen“. Und es blieb nicht bei bloßen Ankündigungen: Allein in den letzten 3 Monaten stieg der ohnehin schon hohe Wert an Rodungen erneut um etwa 55 Prozent an, Grund dafür sind unter anderem neue Gesetze, die die Naturzerstörung im Amazonasregenwald erleichtern.

Ein von Jair Bolsonaro persönlich erlassenes Dekret sorgt dafür, dass die leitende brasilianische Umweltbehörde Ibama unter Weisungsbefugnis des brasilianischen Militärs beziehungsweise des Verteidigungsministers General Augusto Heleno gestellt wird. Hauptaufgabe der Behörde ist der Schutz der Umwelt und der in Schutzgebieten lebenden Indigenen. Zu den Gebieten in denen bisher noch vergleichsweise wenig gerodet wurde gehören eben diese Schutzgebiete, doch auch hier nehmen Rodungen seit Bolsonaros Amtsantritt zu. Geschützt wurden die Gebiete zuletzt vor allem durch die Ibama oder die Indigenen selbst, sie standen zudem in regelmäßigem Austausch mit den Umweltbehörden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), doch dieser Schutz fällt nun weg. General Heleno stellte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die indigene Bevölkerung, unter anderem indem er gegen Landzuteilungen an diese stimmte oder ihre Schutzgebiete als Sicherheitsrisiko darstellte, von Umweltschutz hält er ohnehin nicht viel. Auch der Selbstschutz und der Austausch der Indigenen mit NGOs fällt durch das Coronavirus weitestgehend weg. Die Bevölkerung ist hier besonders anfällig für eine Infektion mit dem Coronavirus, aus Sicherheitsgründen soll der Kontakt zu potenziellen Infektionsquellen so weit wie möglich reduziert werden, einige Gemeinschaften isolieren sich im Wald, um dem für sie besonders gefährlichem Virus aus dem Weg zu gehen. Die aktuelle Situation und das politische Handeln stellen eine existenzielle Bedrohung für die Bewohner*innen, ihre Schutzgebiete und das Klima allgemein dar, der Zusammenschluss der Völker des Amazonasbeckens warnt vor einem „neuen Genozid“, die hinterlassenen Umweltschäden werden immer deutlicher. 

In den kommenden Wochen will Bolsonaro zudem ein neues Gesetz beschließen, welches Landraub im Regenwald nachträglich legalisieren würde. Öffentliches Land bis zu einer Größe von 25 km2 welches vor 2018 besetzt und wirtschaftlich genutzt wurde würde damit in den Privatbesitz der Besetzer*innen übergehen. Fast 600.000 km2 illegal besetztes Land würden dadurch in private Hände gelangen.

In Brasilien zeigt sich seit einiger Zeit, besonders aber in den letzten Wochen, deutlich welche Gefahr Faschisten wie Jair Bolsonaro für den Umwelt- und Klimaschutz darstellen: Ein einzigartiges Ökosystem mit zentraler Bedeutung für das Weltklima wird für die Remilitarisierung und die Profite von Kapitalist*innen in Agrar-, Bergbau- und Viehindustrie unwiderruflich zerstört, doch die Menschen in Brasilien begehren auf. Indigene Völker schließen sich zusammen und entwickeln neue Wege gegen die Zerstörung des Regenwaldes anzukämpfen, in den Metropolen Brasiliens formiert sich Widerstand und Bolsonaros Rückhalt in der Bevölkerung schwindet.

Faschistische Angriffe auf uns und das Projekt Lüttje Lüüd

Die politische Arbeit von Young Struggle Hamburg in dem migrantisch-geprägten Arbeiterinnenviertel auf der Veddel brachte uns neben neuen Genossinnen und Freund*innen auch den ein oder anderen neuen Feind ein. Ein Faschist, der sich den Grauen Wölfen zuordnet, griff uns in den vergangenen Monaten einige Male an.

Am 14.3. drang der etwa 30-jährige das erste Mal in den Laden ein und zeriss aggressiv eine YS Fahne.
Außerdem zerkratzte er in den folgenden Wochen alle Young Struggle Sticker, die er fand.

Nach den (wahrscheinlich unabhängigen) Fenstereinwürfen am 18. Mai kam der Faschist wieder drohte einem Genossen mit einem Spitzhammer. Er trat in die Tür des Lüttje Lüüd ein, zerschlug das YS Logo auf unserer Tür, zeriss eine Antifa Fahne und zog nach weiteren Beleidigungen und Bedrohungen (faschistischer, frauenfeindlicher und rassistischer Art) wieder ab. In der selben Nacht beschmierte er die Fenster und die Umgebung des Vereins mit faschistischen, vulgären Parolen und Symbolen.
Bei beiden Vorfällen waren keine Genoss*innen von YS vor Ort.

Der Täter bekennt sich offen zu den türkischen faschistischen Grauenwölfen und griff uns an, da wir eine antifaschistische und internationalistische Ideologie vertreten. Vor allem unsere Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und der Rojava Revolution scheint ihn zu provozieren.

Der Faschist ging sogar so weit, sich auf Facebook mit seinem Klarnamen zu den Angriffen bekennen. Er beschuldigte Young Struggle mit den absurdesten Vorwürfen.
Die Angriffe des Faschisten waren schon längst eine Grenzüberschreitung, die wir uns nicht gefallen lassen. Egal um welche Gruppierung es sich handelt – ob NPD oder MHP – Faschismus bleibt Faschismus. Wir werden uns weder von solchen Angriffen und Drohungen einschüchtern lassen, noch werden sie uns daran hindern, unsere antikapitalistische und antifaschistische Arbeit weiterzuführen. Im Gegenteil heißt es für uns: Jetzt erst recht! Unser Kampf und unsere Arbeit sind legitim, und gerade solche Angriffe zeigen uns immer wieder, wie wichtig antifaschistischer Klassenkampf ist. Einen so feigen, gezielten Angriff auf ein linkes Projekt, ausgehend von Faschisten, gab es in Hamburg seit Jahren nicht. Bis jetzt trafen wir ihn noch nicht bei seinen Taten an, wenn es ein nächstes Mal geben sollte, werden wir unser Recht auf Selbstverteidigung nutzen und den Faschisten mit allen notwendigen Mitteln daran stoppen uns und das Lüttje Lüüd anzugreifen.

Das Lüttje Lüüd Projekt ist ein neuer linker Stadtteilladen, der sich nicht in einem linken Szeneviertel befindet, weswegen er sehr empfänglich für solche Angriffe ist.

Wir laden euch auf die Veddel ein; kommt rum und zeigt mit uns gemeinsam, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Auch unsere internationalistische und antifaschistische Perspektive als Young Struggle werden wir weiterhin in unserem Stadtteil vertreten und sagen: Hier ist kein Platz für Faschisten!
Nieder mit den grauen Wölfen!

Hemî bi hevre li dijî faşizmê!
Faşizme karşı omuz omuza!
Schulter an Schulter gegen Faschismus!

Diese Gefängnisse sind Todeslager!

Während ein großer Teil der Bevölkerung der Welt solidarisch gegen die Pandemie kämpft, während Befreiungsbewegungen humanitäre Hilfe leisten, während fortschrittliche Staaten wie Kuba internationalistische Hilfsarbeit leisten, instrumentalisieren reaktionäre Staaten das Covid-19 Virus und verwandeln Gefängnisse in Todeslager. In Ländern, in denen aktuell ein revolutionärer Kampf stattfindet, lässt sich beobachten, wie der Staat Mörder, Vergewaltiger usw. unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung auf freien Fuß lässt, während politische Gefangene bewusst eingesperrt bleiben. An Beispielen wie der Türkei und Kolumbien wird deutlich, wie unmenschlich die herrschende Kapitalistenklasse das Virus dafür einsetzt, um revolutionäre Menschen systematisch zu infizieren. Covid-19 innerhalb der Gefängnisbevölkerung zu verbreiten ist ein Todesurteil für die Inhaftierten.

Seit Beginn der weltweiten Krise aufgrund des Coronavirus empfehlen die Vereinten Nationen: „Die Behörden sollten Personen, die besonders anfällig für Covid-19 sind, freilassen. Mehr denn je sollten die Regierungen jetzt zudem alle Gefangenen freilassen, die ohne ausreichende Rechtsgrundlagen inhaftiert sind, einschließlich politischer Gefangener und Personen, die wegen der Äußerung kritischer Ideen oder abweichender Meinungen inhaftiert sind.“

Beispiel Türkei:

Das türkische Justizministerium war gezwungen, etwa 120 Corona-Fälle unter den Gefangenen bekanntzugeben, diese Zahl muss aber weit untertrieben sein! Die Zellen in den türkischen Gefängnissen sind vollkommen überbelegt und den Gefangenen werden nicht einmal die Mittel für die einfachsten hygienischen Vorkehrungen gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt. Hygienemaßnahmen und die Möglichkeit, einen Mindestabstand voneinander zu halten, ist in türkischen Knästen nicht gegeben. Es besteht ein großes Infektionsrisiko in den Gefängnissen. Bei 30 bis 40 Gefangenen in einer Zelle ist garantiert, dass sich die Infektion nicht vermeiden lässt. Ist eine Person infiziert, ist es schon sehr bald die ganze Zelle.

Angesichts der Corona-Pandemie will die Türkei bis zu 90.000 der insgesamt 300.000 Strafgefangenen entlassen: Mörder, Vergewaltiger, Mafiabosse, Drogendealer dürfen gehen, Revolutionärinnen und Oppositionelle bleiben in Haft. Oppositionelle und revolutionäre Gefangene werden praktisch und ganz bewusst dem Tode überlassen. Und nein, es bleiben nicht generell alle politischen Gefangenen in Haft. Personen wie Ugur Kilic, ein führendes Mitglied der rechtsextremen Organisation der «Grauen Wölfe», werden frei gelassen. Ein Militärgericht beschuldigte diesen Mann des Mords an mindestens 41 linken Aktivistinnen. Während Feministinnen zusammen mit dem Virus eingesperrt bleiben, werden Frauenmörder und Vergewaltiger entlassen, während Revolutionärinnen zusammen mit dem Virus eingesperrt bleiben, werden Faschisten entlassen.

Warum handelt der faschistische türkische Staat so?
Zum einen werden damit die Gefängnisse in Todeslager für Revolutionärinnen und Oppositionelle, zum anderen braucht der faschistische türkische Staat die Unterstützung der eigentlich inhaftierten türkischen Nationalisten, denn die werden vom Staat traditionell als Lakaien auf der Straße im Kampf gegen Revolutionärinnen benutzt. Der türkische Präsident Erdogan hängt von dem Support der Rechtsnationalisten mehr denn je ab. Diese Abhängigkeit spiegelt sich auch in der Umsetzung des neuen Amnestiegesetzes wider: Obwohl das Gesetz ausdrücklich die Freilassung von Gefangenen verbietet, welche wegen vorsätzlichen Mordes, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten einsitzen, werden genau diese einfach entlassen.
Der Kapitalismus, auch der türkische Status Quo, befinden sich in einer existenziellen Krise. Der türkische Staat hat weder die Möglichkeit noch die Kapazitäten die Pandemie und die darauffolgende Wirtschaftskrise zu bewältigen. Vor unserem Auge laufen zurzeit die Vorbereitung für kommende Kämpfe.

Beispiel Kolumbien:

In Kolumbien leben 124.188 Personen in Gefangenschaft.
Das Gefängnis Villavicencio ist ausgelegt für 1.000 Insassen, aktuell befinden sich rund 2.000 inhaftierte in diesem Gefängnis. Aktuell konnte bei mindestens 709 Inhaftierten das Virus nachgewiesen werden. Die Überfüllung der Gefängnisse ist auch der immensen Anzahl an politischen Gefangenen zuzuschreiben.

Politische Gefangene, also Personen, die aufgrund ihrer politischen Einstellung und Taten, wegen politischer Delikte oder der Mitgliedschaft in revolutionären, vom Staat kriminalisierten Organisationen in Haft sind, machen einen großen Teil der Gefängnisbevölkerung aus. In Kolumbien sind das vor allem viele Guerillamitglieder – nicht nur die der FARC-EP und der ELN, sondern auch kleinerer Gruppen. Der Knast ist Bestandteil einer massenhaft angewandten Unterdrückungsstrategie, mit der auch politische und soziale Bewegungen terrorisiert werden.

Seit 1998 bestätigt das Verfassungsgericht Kolumbiens mit seinem Urteil T-153/98, dass „im Gefängnis- und Strafvollzugssystem ein verfassungswidriger Zustand herrscht“.
In Kolumbien gibt es 134 Strafanstalten, die aktuellen Inhaftierten überschreiten die eigentlichen Kapazitäten um 50%. Mindestabstand? Unmöglich. Hygiene?
Den Inhaftierten steht dreimal im Jahr ein Stücke Seife zu. Funktionierendes Gesundheitssystem? Es gibt ganze zwei Pflegekräfte pro 9.000 Gefangene.

Diese und andere Mängel machen die Gefängnisbevölkerung extrem anfällig für COVID-19. Am Samstag, 21. März, organisierten die Insassen in verschiedenen Gefängnissen des Landes einen friedlichen Protest mit der Forderung, dass die Regierung Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergreifen soll, in dem sie grundlegende Anforderungen wie Desinfektionsmittel, Gesichtsmasken, Handschuhe und Entlassungen zur Verfügung stelle. Die Kundgebungen und friedlichen Proteste der kolumbianischen Gefängnisbevölkerung am 21. März führten zu einem tragischen Massaker von 23 Toten und 83 Verwundeten, allesamt Gefangene. Beamte, Wärter und Sicherheitspersonal versuchten die Aufstände unter Einsatz von massiver Gewalt und Gebrauch von Schusswaffen einzudämmen. Dabei kam es zu Massenpanik und Ausbruchversuchen. Hier herrscht Krieg. Dieses Ereignis kann aufgrund des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt durch die Streitkräfte gegen Insassen als Massaker eingestuft werden.
Währenddessen ist die kolumbianische Regierung sich dieser Tatsachen bewusst und nutzt sie zynisch aus: Präsident Duque hat letzte Woche ein Papier unterzeichnet, das es Mitgliedern bewaffneter Gruppen, einschließlich der revolutionären Befreiungsbewegung ELN, ermöglicht, sich der Justiz zu ergeben und an einem Reintegrationsprogramm teilnehmen zu dürfen. Warum sollte sich ein ELN-Mitglied der Justiz ergeben, um mitten im Ausbruch des Virus im Gefängnissystem des Landes ins Gefängnis gebracht zu werden? Die Unterzeichnung des Papiers von Duque ist nichts als eine zynische Provokation. Laut Medienberichten hat die Regierung am 14. April den Erlass 546 autorisiert, mit dem rund 4.000 Gefangene entlassen werden sollen. Wir können davon ausgehen, dass bei Inkrafttreten dieses Erlasses neben den legitimen Entlassung von Insassen über 60 Jahre, Schwangeren und Müttern mit Kindern unter drei Jahren, natürlich auch wichtige Narcos (Drogenhändler) und Mitglieder von rechten Paramilitärs entlassen werden, während eine große Anzahl von fortschrittlichen politischen Gefangenen dazu verdammt ist, in den virusverseuchten Zellen ums Überleben zu kämpfen. In der „Demokratie“ Kolumbiens herrschen das Militär, die Drogenmafia und paramilitärische Gruppen.

Die Todeslager und wir

Das alles klingt sehr weit weg. Das klingt nach bösen, rückschrittlichen Ländern und nach Geschichten, unter die wir einen traurigen Smiley kommentieren und dann weiterscrollen. Aber so einfach ist die Situation auch nicht.
In den Zeiten der Pandemie ist es wichtig, dass unsere Solidarität nicht an den Haustüren der Nachbarinnen, für die wir einkaufen gehen, aufhört. Die Genossinnen stecken vielleicht in anderen Kämpfen, sind an anderen Orten, aber es sind Genossinnen, die für die selben Ziele kämpfen wie wir. Und während wir hier mit Ausgangsbeschränkungen zu kämpfen haben, sind diese Genossinnen wegen ihres Widerstands eingesperrt in Gefängnissen, die Todeslagern gleichen.
Es ist die alte Leier: wenn wir zum Beispiel in die Türkei schauen, läuft in Erdogans Palast wenig ohne das deutsche Geld, ohne die deutschen Waffen, ohne die deutsche Diplomatie. Der Überlebenskampf der Genossinnen in den Gefängnissen sollte uns daran erinnern, dass Internationalismus gerade in den Zeiten von Pandemie und Wirtschaftskrise umso wichtiger ist und nicht einfach vergessen werden sollte, weil es gerade ein bisschen schwieriger wird. Die Kämpfe der Genossinnen sollten uns auch eine Erinnerung sein: wie viele Risiken sind die Genossinnen eingegangen, die am 1. Mai auf den verbotenen Taksim-Platz gestürmt sind, wissend, dass dieser Widerstand sie in die verseuchten Todeslager bringen kann! Die kämpfenden Genossinnen in der Türkei und in Kolumbien wie an so vielen anderen Orten in der Welt sollten uns ein Vorbild und ein Maßstab sein – nicht die Propaganda der kapitalistischen Staaten, die die Arbeiterinnen jeden Tag zur Arbeit schicken, aber uns erzählen, dass Protest zu gefährlich sei. Letztlich ist Solidarität auch hier etwas sehr praktisches: neben den Aktionen, die wir hier organisieren, heißt es in so einer Zeit, Briefe zu schreiben und im Portemmonaie zu kramen. Es stimmt, viele haben gerade finanzielle Probleme, keinen Job mehr, vielleicht auch Kurzarbeit, etc. – aber die Situation der Genossinnen ist nicht nur kritisch, sie ist katastrophal. Während wir ein Problem haben, uns draußen nen Döner zu kaufen, haben die Genoss*innen keine Seife mit Dutzenden Leuten in der selben Zelle. Und jeder Euro ist etliche Lira, Pesos, etc. wert.

Diese Woche ist Aktionswoche von ICAD (International Commitee Against Disappearances) gegen das Verschwindenlassen im Gewahrsam. Nutzt diese Woche, um Solidarität wieder praktisch zu machen!

KGÖ Kämpfer: “Der Revolutionäre Geist Von ’68 Lebt Heute In Rojava!“

(Artikel aus unserem Archiv von 2019, 30. Mai)

Kämpfer der MLKP/Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) gaben ein Interview über das 50. Jahr der 68er Bewegung gegeben. An den Kriegsfronten in Nordsyrien sprachen sie über den 50-jährigen Prozess der revolutionären Bewegung von 1968 und die konkreten Lehren daraus.

Fehler! Es wurde kein Dateiname angegeben.MLKP/KGÖ bekämpfen IS Terroristen an der Front in Raqqa 2017

Ihr grüßt das 50. Jahr der 68er Bewegung aus den befreiten Gebieten, in denen Kriegsvorbereitungen getroffen werden. Womit möchtet ihr beginnen?

Deniz Toraman: Lasst mich zunächst auf einen Punkt aufmerksam machen. Es gibt keine Grenze für das, was über die 68er-Bewegung, welche die universale Geschichte der revolutionären Jugendbewegung markiert, gesagt und geschrieben werden kann und egal, wie viel darüber gesprochen wird, es wird immer noch zu wenig sein. Während die politische und ideologische Wirkung dieser ruhmreichen Bewegung heute mit der gleichen Entschlossenheit besteht, halten die Revolutionär*innen der neuen Generation die revolutionäre Fahne von 1968 hoch. Und es wird unmöglich sein, der revolutionären Aktion, die ständig in Bewegung ist, ein Ende zu bereiten.

Obwohl die bürgerlichen Ideolog*innen die 68er Bewegung als „einen Fehler“, der keine Chance habe sich zu wiederholen, gibt es nur eines dazu zu sagen, der Tod macht nicht vor der Angst halt. Um dies zu verstehen, genügt es, den revolutionären Geist der Universitäten Polytechnic und Sourbonne zu betrachten, die Jugendaktionen, die auf der Straße des europäischen Kontinents die Flammen entfachen, die jungen Genoss*innen von Che, die die Straßen Lateinamerikas mit ihren Molotows erleuchten und außerdem in der Türkei-Kurdistan und der Mittlere Osten, wo wir uns jetzt befinden.

Das ist der Hauptgrund für diese Betonung. Für uns bedeutet das 50. Jahr der 68er Bewegung nicht die Wiederbelebung des Gedächtnisses einer alten Geschichte und es bedeutet auch nicht, mit der Vergangenheit zu leben oder in der Vergangenheit zu leben. Im Gegenteil ist die 68er Jugendbewegung gleichzeitig Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der revolutionären Jugendbewegung. Sie ist ihre Gegenwart, weil sie eine der wichtigsten historischen Stützen ist, die unsere Aktion als junge Revolutionär*innen heute prägen. Und natürlich wird die Zukunft, „eine andere Welt“ mit den Worten der 68er Generation, auf dieser Geschichte aufbauen.

Nach dieser Bemerkung ist es sinnvoll, mit dem Slogan zu beginnen, den die 68er-Bewegung gerne verwendet und uns übergeben hat: „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche“. Während dieser Aufruf des Kommandanten Che der ganzen Jugend der Welt die Notwendigkeit aufzeigt, für eine andere Welt zu kämpfen, hat er die Entschlossenheit der Jugend für den Kampf gestärkt.

Der Slogan „Zwei, drei, mehr Vietnam“ wurde gewissermaßen zu einer Anleitung und mit der Zeit begann der revolutionäre Freiheitskampf der Jugend militärische Kampfformen anzunehmen.

Wir erinnern uns daran, dass es die 68er Bewegung der Türkei, wie überall auf der Welt einen Slogan hatte, der wie ein „Revolutionsschwur“ nach jeder Kundgebung aufgesagt wurde: „Wenn unsere Waffen von Hand zu Hand gereicht werden, wenn sich die Laute der Maschinengewehre Welle für Welle ausbreiten, ist der Tod sehr willkommen.“

So erweitern wir im 50. Jahr 1968 die Vorbereitung auf den revolutionären Krieg mit unseren von Hand zu Hand gereichten Waffen. Wir wissen, dass das „Unmögliche“ nur möglich ist, wenn wir den politischen militärischen Krieg, der in allen Bereichen des Lebens gegen die faschistische Diktatur geführt wird, stärken. Es ist eine bekannte Tatsache, dass Deniz und seine Genossen die Straßen und Universitäten mit ihrer revolutionären Aktion füllten, während sie sich gleichzeitig auf die Revolution in Palästina vorbereiteten. Das machen wir heute. Wir können dies sagen, während wir die Freude erleben, unsere revolutionären Aufgaben zu erfüllen, fühlen wir gleichzeitig die Ehre, den Ruf von Deniz, Mahir und Ibrahim nicht unbeantwortet zu lassen.

Wie steht es mit der 68er Bewegung in der Türkei? Was waren ihre markanten Linien?

Taylan Boran: Man muss eine Sache klären. Jeder Teil der revolutionären Bewegung in der Türkei hatte sehr unterschiedliche Ansichten über die 68er Bewegung und den anschließenden revolutionären Sprung von 1971. Um es genauer auszudrücken, wo auch immer sie herkommen, was auch immer sie sehen, sie haben auch die 68er Bewegung entsprechend gesehen und aus ihrer eigenen Perspektive bewertet.

In diesem Sinne ist die Aggression der faschistischen Diktatur und ihrer Handlanger gegen unsere revolutionäre Tradition verständlich und wirklich ehrenhaft für uns. Mahir Çayan, der einer der Anführer des Sprunges von 1971 war, sagte in einem seiner Gedichte: „Mach dir keine Sorgen, mein Freund, erinnere dich daran, was der Meister sagte: ’so viele Pfeile wie der Feind auf uns wirft, so richtig ist unser Weg.“ Deshalb erinnert uns jeder Angriff der Konterrevolution gegen die 68er-Jugendbewegung mehr daran, wie richtig unser Kampf ist. Wir müssen jedoch betonen, dass einige kleinbürgerlichen Intellektuellen, die sich hinter linken Begriffen verstecken und einige Verständnisse innerhalb der Jugendbewegung die revolutionären Vorstöße von 1968 und 1971 absichtlich verzerren.
Der Zweck ist, eine Tradition zu schwächen, die revolutionär und kämpferisch ist. Diese Kreise zielen darauf ab, die jungen Revolutionäre von heute innerhalb der Grenzen der herrschenden Ordnung zu halten und behaupten deshalb, dass die 68er Bewegung eine harmlose, friedliche Oppositionsbewegung mit Forderungen innerhalb des Systems gewesen sei. Natürlich konnten sie ihre Absichten nicht erreichen. Denn die 68er Türkei entwickelte sich von Anfang an mit dem Ansatz, die Grenzen des Systems herauszufordern und mit dem Sprung von 1971 erzielte sie einen soliden Bruch. Während die 68er-Bewegung in Europa oder an verschiedenen anderen Orten gegen Ende der 1970er Jahre zu ruhen begann, wurde sie in der Türkei-Kurdistan militanter und mit dem Aufschwung von 1971 entstand eine neue revolutionären Bewegung. Und um die revolutionären Aufgaben der heutigen Zeit verständlich zu machen, müssen zwei charakteristische Linien dieser Zeit hervorgehoben werden. Erstens beharrte die 68er Bewegung auf dem praktischen-legitimen Kampf. Alle Aktionen dieser Ära rissen Löcher in die Grenzen des Systems, ein militanter Stil, der darum kämpfte, Rechte zu brechen, wurde auf den Straßen ins Leben gerufen, statt nur zu protestieren. Die Jugendbewegung hatte in diesem Sinne die ganze Gesellschaft geführt. Ihre Militanz machte die Aktionen der Arbeiter*innen, Landenteignungen Bauern*Bäuerinnen militanter. Besetzungen, Boykotte, Straßenkämpfe, Widerstand gegen die zivile faschistische Aggression waren in dieser Zeit die hauptsächliche Handlungsweise. Der revolutionären Jugend gelang es, die Jugendbewegung massenhafter und militanter zu organisieren, indem sie sich nicht vor der Unterdrückung und den Verboten der faschistischen Diktatur zurückzog. Diese militante Entschlossenheit prädestinierte auch den Sprung von 1971. Genau von diesem Punkt ausgehend, von Deniz, Mahir und Ibrahim, also vom revolutionären Sprung von 1971, müssen wir den politisch-militärischen Kampf und den revolutionären Krieg erwähnen. Dies ist der markanteste Aspekt der 68er in der Türkei. Beginnend als eine Jugendbewegung brachte der Prozess von 1968 revolutionäre Organisationen, junge revolutionäre Führer*innen und Kämpfer*innen hervor, die darauf abzielten, die politische Macht in kurzer Zeit zu ergreifen. Dieser Sprung war ein gewisser Sieg der revolutionären Jugend gegen verschiedene opportunistische Ansichten und den Reformismus, welche die linke Bewegung beschattet hatten. Sie zeigten, dass der Sieg auf dem Weg zur Revolution nur durch den politisch-militärischen Kampf gewonnen werden konnte und hohe Opfer unvermeidbar waren. Sie sagten, dass die Revolutionär*innen durch ihre Aktionen keine andere Wahl hätten. Und sie hielten an diesen berühmten Worten fest: „Wer nicht für die Revolution kämpft, ist kein Sozialist.“ Das Erbe von Deniz, Mahir und Ibrahim war schon immer ein Wegweiser für den Weg der Jugendbewegung.

Glaubt ihr, dass es der Jugendbewegung heute gelingt, das Vermächtnis des Jahres 1971 aufrecht zu erhalten?

Roza Özgür: Meiner Meinung nach ist es nicht möglich, eine vollständige Antwort auf diese Frage zu geben, weil es innerhalb der Jugendbewegung unterschiedliche politische Linien und Organisationsebenen gibt. Und unter diesen Subjekten gibt es ebenso wie diejenigen, die das Erbe und die Waffen der Revolutionäre von 1971 mit einer Ehre beanspruchen, auch diejenigen, die das Revolutionärsein des Jahres 1971 verzerren wollen. Aber abgesehen von dieser Tatsache ist der interessante Punkt hier: Obwohl zwischen den Jugendorganisationen, die den Anspruch auf Revolution und Sozialismus haben, tiefe Unterschiede bestehen, präsentieren sich alle diese Organisationen als die Vertreter von Deniz, Mahir und Ibrahim und versuchen die Jugendmassen auf diesem Weg zu beeinflussen. Was wir jedoch als revolutionär bezeichnen, ist nichts anderes als die Realität selbst. Und deshalb gelingt es niemandem, sich zu verstecken, indem er sich hinter die Revolutionäre der 71er flüchtet. Deshalb setzen die 68er Bewegung und der Sprung von 1971 immer wieder aktuelle Aufgaben auf die Tagesordnung der Jugendbewegung, wie ein durchgehender revolutionärer Handlungsführer. In diesem Punkt sind die Kriterien ziemlich klar. „Das Revolutionärsein bedeutet mit dem Alten zu brechen“ bedeutet mit der Ordnung zu brechen, Militanz im praktischen-legitimen Kampf, sowie einen politisch-militärischen Kampf gegen die faschistische Diktatur zu entwickeln. Dies sind die wichtigsten Ansatzpunkte für diejenigen, die den Weg von Deniz gehen wollen.

Wie ist es aus der Sicht der Frauen?

68 war auch der Prozess, der das Bewusstsein der Frauenbefreiung auf die Straße gezogen ist und der Kampf gegen die reaktionäre feudale patriarchalische Macht und all ihre Phänomene angefacht hat. Heute versucht die faschistische Koalition der AKP und MHP Frauen in die Häuser zu sperren und sie in den Schatten von Männern zu ziehen, indem sie sich an die reaktionären faschistischen Traditionen dieser Zeit anlehnt. Als die Schwestern dieser unbekannten Heldinnen der ’68er, kämpfen wir gegen die patriarchale faschistische Herrschaft, vergrößern ihre Träume und erheben das Banner der Frauenbefreiung. Nur ein Blick auf die Straßen oder Schulen und Universitäten würde reichen, um die bestehende Realität zu sehen: Diejenigen, die gegen die Angriffe der politisch-islamischen faschistischen Diktatur den Rückzug von der Straße empfehlen, diejenigen, die die Universitäten ohne Kampf verlassen haben, diejenigen, die ihre existentielle Sache aufgegeben haben, um einfach nicht verhaftet zu werden, oder lasst es mich deutlicher sagen: können diejenigen, die sich tot stellen, fähig sein das Erbe der Revolutionäre der 68er aufrecht zu erhalten? Aber es gibt junge Frauen und Männer, Kommunist*innen und Revolutionär*innen, die mit Ehre kämpfen, um diese revolutionäre Tradition nicht zu verunglimpfen, die das revolutionäre Banner der 68er auf den Straßen, auf den Barrikaden, wehen lassen. Als die revolutionäre Jugendbewegung mit einer Massenmilitanz von den Universitäten auf die Straße sprang, versuchte der faschistische Staat die Bewegung durch das Massaker von Kanlı Pazar (Blutiger Sonntag) aufzuhalten. Aber so kam es nicht und das Massaker griff eher die faschistische Diktatur an, als die revolutionäre Jugend. Obwohl Verhöre und Strafen, Verhaftungen, Angriffen auf Studentenwohnheime oder sogar einzelne Morde ausgeführt wurden, sind sie alle gescheitert. Die Jugend, die ihre Massen und Militanz erweiterte, schuf den Prozess für den revolutionären Sprung von 1971 mit ihrer eigenen Aktion. Es stimmt, dass der Verlauf der heutigen Jugendbewegung wirklich daran erinnert, was 1968 passierte. Der junge kommunistische Wille, der das Suruç-Massaker mit revolutionärem Mut beantwortet hatte, überließ die Straße und Schulen nicht dem Diktator, trotz zahlreicher Verhaftungen, Operationen und aller Arten von Liquidationsangriffen. Die jungen Kommunist*innen wollen nicht nur ihren praktischen-legitimen Kampf mit einem militanten Kampf fortsetzen, sondern auch den einheitlichen Kampf ausweiten, so wie die 68er Jugendbewegung. Und in diesem Sinne übernimmt es die Rolle einer Avantgarde. Und wie Deniz, Mahir und Ibrahim und wie es ihre Genossinnen Kutsiye Bozoklar und Meral Yakar taten, setzen die jungen Kommunist*innen ihre Vorbereitungen fort, um den politischen- militärischen Kampf für den Sieg der Revolution zu führen und ihren Marsch durch Kämpfe an den Schützengräben fortzusetzen, auf diesem Weg zu fallen. Kein Zweifel daran, dass die revolutionäre Fahne der 71er Revolutionäre in sicheren Händen ist, in den Händen der jungen Kommunistinnen und Kommunisten. Sie werden an allen Fronten der Revolution Fahne zeigen.

Was sind die gegenwärtigen Aufgaben der Jugendbewegung?

Destan Güneş: Die revolutionäre Jugendbewegung steht vor einer historischen Pflicht wie im Jahr 1968. Eine grundlegende Tagesordnung und Aufgabe der Jugendbewegung ist es die Avantgarde der revolutionären demokratischen Bewegung gegen die politisch-islamische Diktatur des Palasts zu sein und ein Eisbrecher für die Bewegung zu werden, um ihr den Weg zu ebnen.

Die Jugend muss sich selbst in den Vordergrund aller Kämpfe stellen, um den Diktator zurückzuschlagen, sie zu besiegen und die Völker zum Sieg zu führen. Sie muss die Straßen mit ihrer Lebendigkeit und Militanz füllen. Dies sind fast die Routineaufgaben aller Jugendlichen, die einen revolutionären Anspruch haben. Die aufrichtigen revolutionären Kämpfer der heutigen Jugendbewegung, die Aufgaben und Verantwortungen übernehmen, würden alle schätzen, dass es nicht ausreicht, Politik in alten Formen mit denselben Gewohnheiten zu machen. Wir müssen die Wirklichkeit auf eine reale Weise beschreiben. Was wir durchmachen, ist ein neuer Prozess und dieser neue Prozess ist nichts anderes als der Vernichtungskrieg der politisch-islamischen faschistischen Diktatur zur Unterdrückung der revolutionären Jugendbewegung. Wenn Sie keine liberalen Gedanken haben, sondern an Ihren revolutionären Ansprüchen festhalten, dann sind sie sich gleichzeitig bewusst, dass es keine andere Wahl gibt, als den revolutionären Kampf gegen diesen Vernichtungskrieg zu führen. Während die faschistische Koalition der AKP-MHP nicht nur den Revolutionär*innen und Kommunist*innen, sondern auch den durchschnittlichen Demokraten oder derer, die einen säkularen Lebensstil annehmen, das Leben zum Gefängnis machen, bauen sie an den Grenzen der Türkei und Nordkurdistan Kilometer von Stacheldrahtmauern auf. Sie sind die Vertreter des IS mit Krawatte und verbreiten ihren Terror in der politischen Arena. Ist es nicht klar, dass es keine andere Wahl oder keinen Weg mehr gibt? Es wäre angebracht, an dieser Stelle Stalin zu zitieren. Als Hitlers faschistische Armee vor Moskau stand, sagte der Oberbefehlshaber der Roten Armee: „Wenn die Faschisten einen Vernichtungskrieg verlangen, dann sollen sie ihn bekommen.“ Heute reagiert die kommunistische Jugend auf die Anschläge der politisch-islamischen faschistischen Diktatur, die darauf abzielt, die revolutionäre Bewegung auszurotten und zu liquidieren, mit den gleichen Gefühlen, die an den Moskauer Fronten gelebt wurden. Es wachsen die Vorbereitungen des revolutionären Kampfes und die Kämpfer*innen der revolutionären Jugendbewegung werden aufgerufen entschlossen, in diesen revolutionären Schützengräben zu kämpfen. Dieser Aufruf gehört nicht nur den jungen Kommunist*innen, sondern auch Deniz, Mahir und Ibrahim. Sie fielen nicht zurück nach dem Staatsstreich vom 12. März 1970. Sowohl in den Bergen als auch in den Städten kämpften sie gegen den faschistischen Putsch und wurden diejenigen, die einen viel größeren revolutionären Bruch für die Zukunft besiegelt hatten. Die Aufgabe, die wir jetzt zu erfüllen haben, besteht darin, für den Sieg der vereinten Revolution der Türkei und Kurdistans auf allen Gebieten zu kämpfen. auf den Straßen, auf den Barrikaden und natürlich in den Gräben mit unseren Waffen in der Hand. Wir haben unsere erhabenen jungen Militanten und unsere Träume für ein freies und ehrenwertes Leben, für das wir kämpfen. Abschließend möchten wir in diesem Zusammenhang noch einmal unseren Slogan sagen; „Kein Traum wird aufgegeben!“ und rufen die hoffnungsvollen „Traumfolgenden“ auf, das Feuer des Kampfes für den Sieg der Revolution zu wecken.

Zu unserer Solidarität mit Befreiungs-Bewegungen

Die internationale Solidarität für die wir arbeiten basiert nicht auf Romantisierung oder bürgerlichem Helfertum, sondern auf dem Bewusstsein, dass die Befreiung des Proletariats in den ausgebeuteten Ländern eine Bedingung für die Zerstörung des global verstrickten imperialistischen Systems und die nachhaltige Einführung des Sozialismus auch in imperialistischen Zentren ist. Solidarität bedeutet nicht allein Kundgebungen zu halten, nicht nur YPG Parolen auf Demos zu rufen etc. Solch eine Solidarität hat auch seine Richtigkeit, doch hat am Ende für die wirklich betroffenen nur minimalen Nutzen. Solidarität muss etwas greifbares sein, etwas materielles. Solidarität muss man in der Hand halten können.

Es gibt zwei Hauptargumente für die Solidarisierung mit Befreiungsbewegungen:

(I) Wenn wir den Sozialismus in der westlichen kapitalistischen Welt verwirklichen wollen, dann ist es unsere höchste Pflicht, unterdrückte Nationen und Völker in ihrem Kampf gegen den westlichen Kapitalismus, also den gemeinsamen Feind, zu unterstützen.

(II) Viele von uns kommen aus Gebieten, die unter Neokolonialismus leiden, viele von uns haben eine persönliche Beziehung zu dem Krieg, in welchem sich das westliche Kapital mit den unterdrückten Massen der Welt befindet. Unsere Familien wurden gezwungen ihre Heimat zu verlassen und leben nun in einem Land, dessen Regierung mitverantwortlich für diese Vertreibung ist. Unsere Familie, Freunde und Genoss*innen wurden für Profit vertrieben oder mussten sogar sterben. Für die Solidarität mit Befreiungsbewegungen, die gegen ein solches Unrecht kämpfen, müssen wir uns nicht rechtfertigen, doch für diejenigen für die solche Konflikte fremd sind versuchen wir es trotzdem.

Mit deutschen Gewehren und Pistolen schießt die türkische Regierung gegen Aktivist*innen und Zivilist*innen in der Türkei und Kurdistan. Mit deutschen Panzerfäusten schießt die IDF in Palästina gegen Aktivist*innen und Zivilist*innen. Das deutsche G3 Gewehr ist bis heute Standardwaffe der iranischen Armee im Einsatz gegen Befreiungsbewegungen. Philippinen, Kolumbien, Saudi-Arabien – Kapital und Waffen aus der BRD beteiligen sich aktiv an antikommunistischen Kriegen und sind mitverantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir müssen analysieren, welche Widersprüche am stärksten sind, damit sich unsere Bemühungen auf die Bereiche konzentrieren, die für den Kampf für den Sozialismus am vorteilhaftesten sind. Der größte Widerspruch, der die Proletarier weltweit in Ketten hält, ist der Imperialismus. So analysierten es die großen marxistischen Denker. Unter anderem Lenin, Che Guevara, Ho Chi Minh. Internationale Solidaritätsarbeit darf nicht als nur ein weiteres politisches Thema verstanden werden, zu dem politisch gearbeitet werden kann. Internationale Solidarität bzw. Internationalismus ist heute eine absolute Notwendigkeit. Die Lebensbedingungen in Ländern des globalen Südens aber auch die Unterdrückung von Befreiungsbewegungen kann nicht getrennt von der Politik der kapitalistischen Zentren und ihrer Interessen betrachtet werden. Jede Schwächung der neokolonialen Ausbeutung, jede Schwächung des neokolonialen Einflusses auf die Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika bedeutet eine Schwächung des Imperialismus und ist Teil des globalen und lokalen Klassenkampfs, auch in imperialistischen Ländern. An einem Beispiel verdeutlicht: Kämpfen Befreiungsbewegungen in Kolumbien gegen deutsche Kapitalanlagen, kämpfen Kleinbauern gegen die (oft bewaffnete) Privatisierung von Ländereien, trifft dies Kapitalist*innen die in Deutschland sitzen und Kapital in deutschen Banken. Wenn wir für die sozialistische Revolution in unserem eigenen Land arbeiten wollen, ist es eine strategische Notwendigkeit, auf der Basis dieses Bewusstseins das Kapital international zu bekämpfen und die Jugend, die Arbeiterklasse und fortschrittlichen Menschen auf das Ergebnis des Kampfes zwischen den Aspekten dieses Widerspruchs vorzubereiten – den Kampf gegen den Neokolonialismus, gegen den heutigen Imperialismus, zu unterstützen.

Solidarität muss einen physischen Charakter haben

Am Anfang des Textes wurde gesagt „Solidarität muss man in der Hand halten können.“ In vielen Teilen der deutschen Linken ist „Solidarität mit Befreiungsbewegungen“ zwar existent, jedoch noch sehr beschränkt. Wenn wir internationalistische Arbeit als strategische Notwendigkeit bewerten, dann darf Solidaritätsarbeit nicht bei Bekenntnisschreiben oder der passiven Teilnahme an Demonstrationen enden. Es gibt viele Möglichkeiten wie Kommunist*innen und Aktivist*innen in imperialistischen Zentren, die Befreiungsbewegungen in den von Imperialismus dominierten Ländern unterstützen können. Diese Möglichkeiten können sehr stark variieren, doch eins bleibt immer gleich, wenn Solidarität in irgendeiner Weise von Bedeutung sein soll, dann muss sie in erster Linie materiell sein. Ein guter Anfang sind schon Briefe an die politisch-gefangenen Kämpfer- und Aktivist*innen. Solidarität sollte aber da nicht aufhören. Weitere Beispiele dafür sind die CELOX-Kampagne für Guerilla-Kämpfer*innen in Rojava, oder die Internationalistin und die Genossin Ivana Hoffman, die in Rojava für die Verteidigung der Revolution kämpfte und unsterblich wurde. In einer Welt, in welcher mit deutschem Kapital international gegen Befreiungsbewegungen gekämpft wird, dürfen wir den lokalen Kampf gegen den deutschen Staat nicht ignorieren. In einem Interview mit einem Kämpfer des Internationalen Freiheit-Bataillons ( https://young-struggle.org/?p=177 ) fiel folgendes Zitat: „Es gibt viele verschiedene Kämpfe auf der ganzen Welt, die es verdienen, unterstützt zu werden, aber wenn die Leute uns unterstützen wollen, dann sind Kundgebungen nicht genug, es tut mir leid. Im Moment müssen wir Druck auf den faschistischen türkischen Staat ausüben und ihre Wirtschaft beeinflussen. Wir haben keine Wahl, wir müssen bereit sein, Dinge zu machen, die ihrer Wirtschaft echten Schaden zufügen, ihrem Produktionssystem Schaden zufügen und ihrer diplomatischen Vertretung Schaden zufügen. Es ist wichtig, dass die Menschen die Idee akzeptieren, dass wir als Militante in unserer Beziehung zu unserem Feind offensiv sein müssen.“ Greifen wir hier beispielsweise deutsche Rüstungskonzerne an ist dies auch eine Form von Solidarität mit materialistischem Charakter. – Lernen wir von den internationalen Klassenkämpfen und handeln dementsprechend. Lernen wir von den ökologischen Aspekten und dem gelebten Internationalismus der Kämpfer des Internationalen Freiheits-Bataillon der Rojava- Revolution. Lernen wir von den unermüdlichen revolutionären Anstrengungen der Freiheitsbewegungen in Kolumbien. Wollen wir das global verstrickte kapitalistische System zerschlagen, müssen wir eurozentristische Gedanken bekämpfen. Der Kapitalismus hat sich globalisiert – organisieren wir also den globalisierten Widerstand!

Gespendete CELOX-Bandagen in der Hand eines IFB Kämpfers

Gibt es eine Befreiungsbewegung in einem vom Imperialismus dominierten Land, die sich bemüht, der nationalen Befreiungsbewegung eine sozialistische Führung zu geben, welche sich auf den Weg gemacht hat die Unterdrückten zu mobilisieren, um den Imperialismus auf ganzer Linie zu bekämpfen, ist es klar, wen wir unterstützen müssen. Bauen sich von Neokolonialismus betroffene unterdrückte Menschen von unten nach oben eine Befreiungsbewegung mit antikapitalistischer Führung auf, die für die Zerschlagung des Imperialismus kämpft, ist es klar, wen wir unterstützen müssen. – im Interesse der sozialistischen Revolution für die Unterdrückten weltweit und auch im Interesse der sozialistischen Revolution für uns!

„Nichts hält mich mehr hier. Ich kann nicht tatenlos zusehen während meine Schwestern, Brüder, Freunde, Mütter, Väter, Genossen um die Freiheit, um die Unabhängigkeit vom Kapitalismus kämpfen. Ich werde den Internationalismus der Partei vertreten und ein Teil der organisierten bewaffneten Bewegung sein.“ Schrieb die Genossin Ivana Hoffmann in ihren letzten Brief bevor sie sich in die Internationalen Brigaden in Rojava einreihte.

Die Befreiungsbewegungen der unterdrückten und ausgebeuteten werden siegen!

Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten Teil 2: Nach der Corona-Rebellion

Es war einmal eine Bewegung, die schnell wieder Geschichte wurde. Im Juli 2020: was bleibt von der großen „Corona-Rebellion“?

Von Maskenzwang bis Demonstrationsverbot

Die Bewegung der Corona-Rebell*innen und die dazu entstandene Partei „Widerstand 2020“ mit ihren angeblichen 10.000 Mitgliedern entstanden als Kritik auf die staatlichen Maßnahmen, die im Zuge der Corona-Pandemie ergriffen wurden. Wir erinnern uns: am Anfang gab es eine große Panik, zuerst machten die Bars zu, dann die Geschäfte, dann durften nur fünf und später nur drei Leute zusammen raus. Auf einmal hieß es überall „Maskenpflicht“ und weil der Staat nicht dafür gesorgt hat, dass die gesamte Bevölkerung damit versorgt werden kann, mussten alle Menschen zur Nadel greifen und sich eigene Masken nähen – bis die Konzerne auf die neue Marktlücke kamen und Masken von Gucci und Louis Vuitton unser Leben wieder verschönern konnten.

Zu Zeiten, als wir noch zu fünft raus durften, waren Demonstrationen und Kundgebungen trotz Sicherheitsabstand, Masken, etc., sofort verboten. Wenige Tage nach Beginn der Corona-Einschränkungen machte Seebrücke einen Aktionstag für ein Ende der katastrophalen Unterbringung von Geflüchteten – besonders in so einer Zeit, wo Hygiene einmal mehr über Menschenleben entscheidet – und in vielen Städten wurden die Aktivist*innen trotz Einhalten aller Regeln extrem angegriffen und die Aktionen aufgelöst.

Der deutsche Staat ist ein Staat der bürgerlichen Klasse. Es ist klar, dass er sofort versuchen wird solche Ausnahmesituationen zu seinem Vorteil zu nutzen: zum Beispiel dadurch, die Grundrechte wie Demonstrationsfreiheit einzuschränken und der Opposition damit die Stimme verbieten zu können, ohne dass es irgendwen interessieren würde.

Klassenkampf statt Corona-Kritik

Da ist das Dilemma: die Forderungen der Anti-Corona-Bewegung hinterlassen uns zwiegespalten. Ja, auch wir als Sozialist*innen fordern unser Recht auf Demonstrationen zu jeder Zeit, weil das eine entscheidende Waffe ist, die wir uns in opferreichen Widerständen erkämpft haben und die gerade in so einer Zeit der Ausnahmeregeln ein unglaublich wichtiges Recht ist.

Aber: die Abschaffung der Maskenpflicht ist in keiner Weise eine revolutionäre, sondern eine völlig kleinbürgerliche Forderung. Wer in einer Zeit der Pandemie nicht den kleinsten Kompromiss zum Schutz der anderen eingehen will, ist kein Rebell, sondern ein Egoist.

Auch die Forderung, dass alle Geschäfte wieder öffnen und so weiter gemacht wird wie normal, ist verständlich aus der Sicht von Kleinbürger*innen, die von dem Existenzverlust bedroht sind: die richtige Forderung ist jedoch nicht, weiterzumachen wie normal und etliche Tode in Kauf zu nehmen, sondern alle (!) Geschäfte, Betriebe, etc. zu schließen und eine Versorgung der Arbeiter*innen durch die Konzerne, bei denen sie arbeiten und der kleinen Selbstständigen, Arbeitslosen, etc., durch den Staat durchzusetzen. Stattdessen hat der Staat Großkonzernen Milliarden in den Rachen geworfen und kleinen Selbstständigen „Corona-Hilfen“ zukommen lassen, die hinten und vorne nicht reichen.

Unsere Kritik muss also nicht sein, dass Corona mit Maßnahmen beantwortet wird, sondern im Gegenteil, dass diese Maßnahmen nur den Kapitalisten dienen.

Unsere Kritik muss nicht sein, dass die Läden zu haben, sondern dass ein großer Teil der Arbeiter*innenklasse die ganze Zeit der Pandemie durch weiterhin mit der Bahn zum Arbeitsplatz fahren musste und jeden Tag der Gefahr zu sterben ausgesetzt war.

Von Globalisierungsgegnern und Aluhüten bis Neonazis

Die Demos der Corona-Rebell*innen waren sehr durchmischt. Von alten Hippies, die auf öffentlichen Plätzen Yoga machten, über Impfgegner*innen, alte Globalisierungskritiker*innen, Menschen mit und ohne Aluhut, die alle möglichen Verschwörungstheorien vertraten bis hin zu gestandenen Faschos. In der revolutionären Bewegung gab es gewisse Diskussionen darüber, sich der Anti-Corona-Bewegung anzuschließen, um so die Menschen mit unserer Argumentation von innen heraus beeinflussen zu können. Viele Genoss*innen haben das teilweise versucht, in dem sie in die Telegram-Gruppen der Bewegung eingetreten sind und mitdiskutiert haben. 

Das Problem war, dass diese Bewegung eine krasse Offenheit nach rechts eindeutig gezeigt hat. Wer Seite an Seite mit Reichsfahnen läuft und in Telegramgruppen nichts zu extrem rassistischer und faschistischer Hetze sagt, wird sich schwer links organisieren. Wenn wir noch einmal die Inhalte der Bewegung betrachten, wundert es auch nicht sehr, dass sie eher nach rechts als nach links offen ist: Menschen, die sich in Pandemiezeiten über eine „Masken-Diktatur“ aufregen, während in Geflüchtetenheimen, in den Fleischfabriken, etc., die Menschen nicht einmal minimale Hygiene haben, während zuhause die Gewalt gegen Frauen ansteigt, während arme Schüler*innen extrem benachteiligt werden, während Masken zum tausendfachen Preis verkauft werden und in den Krankenhäusern keine mehr da sind – bei einigen dieser Menschen könnte es vielleicht schwer sein, den linken Grundgedanken „Solidarität“ zu vermitteln.

Corona-Urlaub war unser Fehler

Manche Genoss*innen in der revolutionären Bewegung vertreten die Position, dass wir eine linke Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen hätten schaffen müssen. Dann wären die Leute schon zu uns gekommen, statt sich Seite an Seite mit Reichsbürgern zu stellen. Zu einem Teil stimmt das. Aber, wie es schon vorher im Artikel gesagt wurde, ist Kritik an den Einschränkungen nicht alles. Wir müssten nicht nur eine Bewegung schaffen, in der rote statt Reichsfahnen getragen werden, sondern eine, die in ihrem Inhalt ganz klar nicht die Einschränkungen an sich, sondern den Klassencharakter der Maßnahmen kritisiert: bezahlter Urlaub für alle, wirkliche Hilfen für Selbstständige, Laptops für alle Schüler*innen, Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen*, Evakuierung der Geflüchtetenlager, usw. Das sind die Forderungen, mit denen unsere Bewegung sich schmücken sollte – nicht Abschaffung der Maskenpflicht und Recht auf Urlaub in Italien.

Dass wir als linke Bewegung es nicht geschafft haben, das zu organisieren und diese Forderungen wirklich nach außen zu tragen: da liegt unser Fehler. 

Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten Teil 1

Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten Teil 1: Von den Nazis auf der Rückseite des Mondes bis zum Impfzwang – was sind Verschwörungstheorien? Verschwörungstheorien sind seit den „Corona-Rebellen“ in aller Munde. Aber auch schon vor den Massendemonstrationen der Maskenallergiker waren Verschwörungstheorien ein Phänomen, welches immer wichtiger wurde: Youtuber wie KenFM, die jetzt die Corona-Rebellen pushen, hatten schon vorher eine Reichweite von Hunderttausenden. Und nicht zuletzt: faschistische Mörder wie die Attentäter von Hanau, Halle, El Paso oder Christchurch haben sich über Internetforen mit faschistischen Verschwörungstheorien „politisiert“. Es ist deshalb offensichtlich höchste Zeit, dieses Thema aus einer revolutionären Perspektive in die Hand zu nehmen. Dieser Artikel wird der erste einer Reihe zu dem Thema „Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten“ sein. Erst einmal stellen wir uns die ganz grundlegende Frage:

Verschwörungstheorien sind seit den „Corona-Rebellen“ in aller Munde. Aber auch schon vor den Massendemonstrationen der Maskenallergiker waren Verschwörungstheorien ein Phänomen, welches immer wichtiger wurde: Youtuber wie KenFM, die jetzt die Corona-Rebellen pushen, hatten schon vorher eine Reichweite von Hunderttausenden. Und nicht zuletzt: faschistische Mörder wie die Attentäter von Hanau, Halle, El Paso oder Christchurch haben sich über Internetforen mit faschistischen Verschwörungstheorien „politisiert“. Es ist deshalb offensichtlich höchste Zeit, dieses Thema aus einer revolutionären Perspektive in die Hand zu nehmen. Dieser Artikel wird der erste einer Reihe zu dem Thema „Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten“ sein. Erst einmal stellen wir uns die ganz grundlegende Frage:

Was sind eigentlich Verschwörungstheorien?

Verschwörungstheorien sind kein Phänomen, was erst mit dem Youtube-Kanal von KenFM aufgekommen wäre; ganz im Gegenteil haben sie – besonders in der faschistischen Bewegung – eine sehr lange Tradition. Warum gibt es den Corona-Virus? Weil Bill Gates an Impfstoffen profitiert. Warum machen die bürgerlichen Politiker keine Politik für die Bevölkerung? Weil sie Geheimbünden angehören, die nur die Weltherrschaft an sich reißen wollen. Warum verlangen Banken horrende Zinsen und bereichern sich immer wieder am Elend anderer? Weil die Bänker alle böse Juden sind, die die anderen Menschen hassen und natürlich auch die Weltherrschaft an sich reißen wollen.

Berechtigte Zweifel

Verschwörungstheorien zeichnen sich dadurch aus, dass sie an oft berechtigten Zweifeln der Menschen anknüpfen – und diese dann völlig verdrehen.

Ja, es stimmt, dass Kapitalisten wie Bill Gates sehr viel Macht haben. Es stimmt jedoch nicht, dass Bill Gates der einzige mächtige Kapitalist heute wäre und noch viel weniger, dass der Kapitalismus plötzlich menschenfreundlich werden würde, wenn es Bill Gates einfach nicht mehr gäbe.
Verschwörungstheorien knüpfen oft an einem berechtigten Misstrauen an, z.B. dem Misstrauen, dass die bürgerliche Politik oft viel mehr ausmacht als das, was wir am Ende des Tages in den Nachrichten lesen können. Wenn uns bei Wahlen von sozialer Gerechtigkeit vorgeschwärmt wird, dann aber in der Krise als erstes die Großkonzerne gerettet werden, fragen sich die Menschen natürlich, ob in den Parlamenten nur die Interessen verhandelt werden, aus denen wir die Politiker gewählt haben. Dass es Interessen von Kapitalisten gibt, die im Hinterzimmer besprochen werden und die im Zweifel mehr ins Gewicht fallen als tausende andere – das ist eine richtige Erkenntnis. Das ist logisch im Kapitalismus, wo Profit und Kapital weit über den Leben einfacher Arbeiter*innen stehen. Es ist ein Systemproblem und nicht nur abhängig von einem versteckten Geheimzirkel wie z.B. den Freimaurern.

Verschwörungstheorien greifen oft ein wirkliches Problem auf, suchen eine Person oder Gruppe, die davon profitiert und machen diese dann verantwortlich für alles Böse, was in der Theorie irgendwie Platz findet.

Alles steht in einem Kontext

Als Marxistinnen nutzen wir die Methode des dialektischen Materialismus um die Welt richtig verstehen zu können. Das bedeutet konkret: wir betrachten alles Leben im Ganzen und nicht nur einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Dinge. Den ungeheuren Reichtum von Bill Gates sehen wir also nicht nur als seinen persönlichen zufälligen Reichtum, sondern als Reichtum eines Kapitalisten und damit auch eines Teils der Kapitalistenklasse. Wir setzen Bill Gates dabei in seinen Kontext ein, zum Beispiel, dass er – im Gegensatz zu einem schwarzen Jugendlichen in einem New Yorker Arbeiterinnenghetto – die Möglichkeit bekommen hat, diesen Reichtum zu erlangen. Genauso bedeutet dialektischer Materialismus, dass wir immer die Widersprüche und Konflikte in der Welt erkennen; diese Konflikte ziehen sich zwischen Arbeiterinnen und Kapitalisten, zwischen Unterdrückten und Unterdrückern, nicht zwischen Geheimbünden oder sogar Jüdinnen und dem unschuldigen Rest der Welt, unabhängig von Klasse, Gender und Geschlecht, Betroffenheit von Rassismus, usw.

Antisemitische Verschwörungsideologien

Wichtig ist dabei auch zu sehen, dass faschistische Bewegungen schon immer eng mit Verschwörungstheorien verwoben waren. Besonders antisemitische Ideologien sind praktisch antisemitische Verschwörungsideologien. Denn was erzählen die Antisemiten? Jüd*innen würden sich gegen den Rest der Menschheit verschwören und versuchen, die Welt an sich zu reißen. Eine der ältesten und bekanntesten Verschwörungstheorien sind zum Beispiel die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“. Das sind angebliche Protokolle eines Geheimtreffens von jüdischen Eliten, die ihre Weltherrschaft durch Kriege, Wirtschaftskrisen, etc., planten. Diese angeblichen Protokolle einer jüdischen Weltverschwörung, deren Falschheit schon in den 1920ern bewiesen wurde, waren Pflichtlektüre in den Schulen Nazi-Deutschlands. Auch heute noch sind sie zentral in der Ideologie vieler faschistischer Bewegungen.

„einfache Antworten“

Das Gefährliche an Verschwörungstheorien ist also nicht schon die Frage, die sie stellen, sondern erst die Antwort, die sie geben. Verschwörungstheoretiker reißen einzelne Erscheinungen aus dem Kontext heraus und basteln sich einen eigenen, oft perfekt in sich geschlossenen, Kontext selbst zusammen. Momentan heißt es von allen Seiten, Verschwörungstheorien würden sich so verbreiten, weil sie „einfache Antworten“ gäben. Das ist aber selbst eine „einfache Antwort“.
Das Wichtige ist nicht, dass die Theorien einfach verständlich sind – wenn wir wollten, könnten wir auch linke, revolutionäre Politik einfach und verständlich machen – sondern, dass sie einfach zu handhaben sind. Verschwörungstheorien verwischen die Kampflinien: es heißt nicht mehr Arbeiter*innen gegen Kapitalisten sondern Volk gegen Bill Gates. So wie auch der Rest der rechten Bewegung dienen (rechte) Verschwörungstheorien letztlich dazu, das herrschende System aufrechtzuerhalten und sogar noch weiter auf die Spitze zu treiben.
Wenn wir Verschwörungstheorien als dummen Schwachsinn abtun, bringt uns das also in keinerlei Hinsicht weiter: weder in der Hinsicht, die berechtigten Ängste und Zweifel der Menschen aufzufangen. Noch in der Hinsicht, die Gefahr, die von diesen Verschwörungstheorien ausgeht, ernst zu nehmen. Wir nehmen dann lediglich die bürgerliche Propaganda auf, die versucht, nicht nur die Antworten, sondern auch die Fragen an sich als unnötig und sinnlos darzustellen.

Auf der einen Seite ist unsere Aufgabe eindeutig, die Zweifel aufzufangen und in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Widersprüche, die unsere Gesellschaft bestimmen, klar zu machen: das Problem liegt im System, die Lösung im Sozialismus. Das große Interesse an Verschwörungstheorien liegt also nicht bloß in ihrer Einfachheit, sondern darin, dass die Fragen, auf denen sie aufbauen, in ihrer Kritik am herrschenden System oft Berechtigung haben. Jedoch hinterlassen wir Revolutionärinnen an vielen Stellen sehr große Lücken, welche Platz für rechte Verschwörungstheorien machen. Unsere Herangehensweise daran sollte nicht sein, uns gemeinsam mit den bürgerlichen Medien über sie lustig zu machen und Anhängerinnen von Verschwörungstheorien sofort als hinverbrannt darzustellen. Stattdessen müssen wir eine Offensive der revolutionären Antworten starten, während wir gleichzeitig klar die rechte Tendenz vieler verschwörungstheoretischer Bewegungen klar aufzeigen und uns davon klar distanzieren. Linke und revolutionäre Organisierung der berechtigten Zweifel schaffen wir nicht durch eine Querfront, sondern dadurch, dass wir unsere Kämpfe sichtbar machen und den Menschen revolutionäre Antworten geben können, bevor die Faschisten sie durch ihre Verschwörungstheorien in ihren Sog ziehen können.

Die nächsten Teile der Artikelreihe werden sich konkreter mit Bewegungen, die von Verschwörungstheorien geprägt sind, befassen: zum einen den Corona-Rebellen, die im Moment überall diskutiert werden, zum anderen dem stetig wachsenden rechten Terror.