Die Bedeutung revolutionärer Willenskraft in der Organisationsarbeit

In dem Maße, in dem die bürgerlichen Staaten versuchen die Vorhut von den Massen zu trennen und zu isolieren, kommt der revolutionären Willenskraft bei der Entwicklung der organisatorischen Massenarbeit eine immer größere Bedeutung zu.

Mit einer Kombination aus psychologischer Kriegsführung und Propaganda, Inhaftierung, Isolation und Folter, aber im extremsten Fall auch Ermordung, strebt der bürgerliche Staat die vollständige Auflösung unseres antifaschistischen Widerstands an. Er greift nacheinander fortschrittliche linke Kräfte an, um sie ideologisch und politisch zu liquidieren, ihre Organisationen zu zerstören und die Verbindungen zwischen der Vorhut und den Massen zu kappen.

Unter solchen Bedingungen eines ununterbrochenen Angriffs besteht nicht nur die Gefahr der physischen Unterdrückung, sondern auch die Gefahr der politischen Introversion und Mutlosigkeit, des Verlusts der organisatorischen Willenskraft und des Vertrauensverlusts in die Massen. Die Tatsache, dass die Schwächung vieler Aspekte der politischen und organisatorischen Massenarbeit heute weit über die physischen Auswirkungen auf die Organisationen selbst hinausgeht zeigt das Ausmaß dieser Gefahr.

Ja, es gibt viel Arbeit und zu wenige Kader. Ja, der Organisations- und Mobilisierungsgrad ist alles andere als ideal. Ja, es gibt echte Schwierigkeiten die Vorreiterrolle der organisierten Kräfte mit der Praxis der Herstellung organischer Kontakte zu den Massen zu verbinden, und ja, dieser Engpass kann entmutigend sein. Aber wo liegt die Lösung?

Wir können die politische Aktion der Vorhut nicht verdünnen, um mehr Zeit für die Massenorganisierungsarbeit zu haben; schon die Aufgabe, einen antifaschistischen Massendurchbruch herbeizuführen wird vielleicht das Zehnfache an Vorhutaktionen erfordern. Wir können uns auch nicht einfach mit unseren gegenwärtigen Beschränkungen abfinden und diese sogar als Entschuldigung für eine Abschwächung unserer politischen Ziele und Ansprüche benutzen.

Die Lösung besteht darin sich dem bürgerlichen Staat zu stellen, ihm ins Auge zu spucken und weiterzuarbeiten – all jene organisatorischen Aufgaben und Pflichten, die durch Liquidierungsversuche untergraben werden oder die sonst schlecht oder unvollständig oder gar nicht erledigt würden, freiwillig und mit maximaler Kraft des revolutionären Willens zu erfüllen.

Politische Agitation und Aktion haben nicht die Kraft sich spontan zu organisieren – das Ziel einen vereinten antifaschistischen Durchbruch der Unterdrückten zu organisieren erfordert, dass die kommunistische Vorhut ihre Grenzen in allen Bereichen überwindet. Ohne einen geplanten und zielgerichteten Stil der Organisationsarbeit – z.B. die Anwendung eines einfachen einmonatigen Organisationsplans – ist ein Rückgang des Niveaus der massenorganisatorischen Aktivität überhaupt nicht überraschend. Wir müssen uns verbessern.

Der Organisationsgrad in einem Gebiet umfasst wie viel der Organisationsmasse in direkte und indirekte Organisationen eingebunden ist, wie viele Aufgaben und Verantwortlichkeiten zugewiesen sind und wie konsequent die organisatorischen Beziehungen gepflegt werden. Die Beziehungen eines bedeutenden Teils der Organisationsmasse – bestehend aus denjenigen, die früher eine gewisse Rolle in den lokalen Organisationsaktivitäten gespielt haben, den Anhänger:innen oder Freund:innen der Organisation und den Verwandten unserer Gefangenen – wurden durch das organisatorische Vakuum, das infolge des faschistischen Staatsterrors entstanden ist, destabilisiert oder gebrochen.

Die Resystematisierung des Kontakts mit dieser unorganisierten Masse an der Peripherie der Organisation, die die erste Schicht im Zielpublikum der täglichen Organisationsarbeit darstellt, ist ein entscheidender erster Schritt zur Erhöhung unseres Organisationsgrads. Durch die Organisation eines Picknicks oder einer Filmvorführung, den Besuch von Hochzeiten oder Beerdigungen, die wöchentliche Verteilung der sozialistischen Presse, Hausbesuche, die Einbindung von Menschen in Social-Media-Gruppen und sogar die Bitte um Hilfe bei der einen oder anderen kleinen Aufgabe ist es für Organisator:innen durchaus möglich die Beziehungen zu dieser ersten Schicht schnell aufzufrischen, aufzubauen und aufrechtzuerhalten.

Es wird nicht lange dauern bis auf diese Weise junge Militante rekrutiert werden können, die Zahl derer, die für politische Aktionen mobilisiert werden können, vergrößert wird und organisatorische Grundlagen geschaffen werden, die zur Eröffnung eines Vertretungsbüros, zur Gründung eines Selbstverteidigungsclubs oder einer Arbeitsgruppe genutzt werden können. Darüber hinaus wird eine solche Arbeit innerhalb dieser „fertigen“ Peripherie neue Energie, Impulse und Erfahrungen für die Arbeit unter neuen, noch nicht organisierten Massen schaffen.

Militante und Organisationen im Bereich des praktischen Kampfes müssen ihre tägliche revolutionäre Arbeit auch so organisieren, dass sie ihre Kontakte zu solchen „neuen“ Massen erweitern und diversifizieren. Dies erfordert die Herstellung von Verbindungen zu fortgeschrittenen Gruppen von Student:innen, Arbeiter:innen, Frauen und Armen in einem bestimmten Viertel, Industriebezirk, Campus oder einer Gewerkschaft. Die Einführung verschiedener Formen der Organisierungsarbeit unter diesen Massen auf lokaler Ebene – wie z.B. Frauenfrühstücke, Arbeiter:innenkonzerte, Universitätspanels und politische Diskussionen – wird ein unverzichtbarer Teil dieser Organisationspraxis sein.

Mit diesen Formen der revolutionären Tätigkeit, die der Entwicklung persönlicher und gemeinschaftlicher Beziehungen dienen, ergänzt durch die Initiative herausragende Persönlichkeiten zur Organisierung in den Reihen der Organisation aufzurufen und ihnen entsprechende revolutionäre Aufgaben zu übertragen, selbst durch den Zusammenschluss einiger Frauen oder einiger Arbeiter:innen in einem Lesekreis, werden sich neue Kanäle für die organisatorische Ausbreitung eröffnen.

Die Organisierungsarbeit muss auf allen Ebenen der Organisation konkret sein. Das bedeutet, dass man den Namen und das Gesicht jedes Mitglieds der Organisationsmasse in einem bestimmten Viertel kennt, welches Potenzial sie haben und in welchem Verband sie sind. Es bedeutet festzulegen und zu planen wen man wann kontaktiert, wie man die Beziehungen pflegt, wer zu welcher Demonstration auf welchem Platz eingeladen wird, welche revolutionäre Aufgabe man wem anbietet und wo man welche Art von organisatorischem Anhängsel aufbaut. Nur mit einer solchen konkreten Perspektive kann revolutionäre Willenskraft die Organisationsarbeit wirklich durchsetzen.

Die Organisationsführung, die die Summe der politisch-organisatorischen Erfahrungen der Organisation auf dem Gebiet des Kampfes verkörpert, trägt die Verantwortung der Katalysator zu sein, der die revolutionäre Willenskraft auf dem Gebiet der Organisation schärft. Diese Verantwortung sollte in der praktischen Leitung und Überwachung der gesamten politischen und organisatorischen Arbeit in der Weise wahrgenommen werden, dass eine Aufgabe die andere ergänzt, und in der umfassenden und kontinuierlichen Schulung der kommunistischen Kämpfer:innen, um ihre organisatorischen Fähigkeiten zu erhöhen.

Die herrschende Klasse arbeitet unerbittlich daran uns zu vernichten. Unsere revolutionäre Entschlossenheit muss mindestens genauso stark sein.

FREE LINA! Kämpferischer Prozessauftakt in Dresden

Umringt von Polizisten wird Lina am morgen in den Gerichtssaal in Dresden geführt, ihr Gesicht versteckt hinter einem blauen Hefter vor den Fotograf:innen der bürgerlichen Presse. Lina betritt den Saal, im Publikum kommt der Applaus auf, viele drängen sich hinter der Sicherheitsscheibe zum Saal, um Lina zu sehen. Als die Fotograf:innen abziehen, lächelt Lina E., winkt ihren Genoss:innen hinter der Glasscheibe zu, Nervosität ist ihr nicht anzusehen. Sie bleibt entschlossen. Es ist ihr erster öffentlicher Auftritt seit der Verhaftung im November 2020.

Der Prozess wird seit Linas Festnahme, bei der sie, wie sonst nur Terroristen, mit dem Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen wurde medial begleitet und ausgeschlachtet. Besonders die Berichterstattung über Lina ist besonders ekelig: Von sexistischen Kommentaren über ihr Aussehen bis hin zu vergleichen mit der NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist alles dabei. Und auch die deutsche Justiz tut alles daran mit dem Verfahren ein politisches Exempel zu statuieren.

Lina wird vorgeworfen der Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 StGB zu sein. Mit ihr angeklagt sind drei weitere Antifaschist:innen. Neben der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ wird ihnen vorgeworfen mehrere Angriffe gegen Faschisten geplant und durchgeführt zu haben. Mit dem Paragraph 129 StGB wird hier ein Mittel angewendet, was allzu oft dazu dient, um revolutionäre, linke Personen und Gruppen zu kriminalisieren. Dazu kommen noch die Paragraphen 129a und b StGB, die genauso gerne gegen die revolutionäre Linke angewendet werden.

Diese Paragraphen werden aktuell immer häufiger benutzt, um die Teile der revolutionären Linken, welche aktiv die Autorität des bürgerlichen Staates in Frage stellen, zu verfolgen.

Feuer und Flamme der Repression

Das Verfahren gegen Lina und die drei weiteren Angeklagten reiht sich in eine Reihe von Verfahren gegen die revolutionäre Linke auf Grundlage des Paragraphen 129a und b StGB ein. Seien es die Verfahren gegen den Roten Aufbau in Hamburg, gegen Cem K., dem vorgeworfen wird Teil der Revolutionären Aktionszellen gewesen zu sein, die unzähligen Verfahren gegen kurdische Aktivist:innen oder das TKP/ML-Verfahren in München. Der Staat baut seine Repressionsmaßnahmen gegen die revolutionäre Linke aus. Das macht er auch auf der Straße, wo es immer häufiger zu Angriffen des Staates gegen revolutionäre Kräfte während Demonstrationen kommt. Der bürgerliche Staat zeigt, dass er bereit ist mit allen Mittelngegen Revolutionär:innen vorzugehen. Doch auch wenn die Repression stärker wird, ist und bleibt unser Kampf wichtig und richtig. Uns ist klar, dass Faschismus nicht durch „nette Worte“ bekämpft werden kann, sondern militanter Antifaschismus schon immer, aber gerade in einer Zeit, wo sich faschistische Anschläge häufen und sich diese immer besser auch im Staat organisieren, unerlässlich ist. Wir müssen Faschisten, die selbst auch nicht vor Gewalt zurückschrecken und in ihrer rassistischen Weltanschauung die Ermordung von Millionen von Menschen propagieren, überall dort angreifen, wo sie sich befinden und ihnen die Möglichkeit nehmen ihre Propaganda zu verbreiten!

Lina und den drei weiteren Angeklagten wird also vorgeworfen, Faschisten das Verbreiten ihrer Propaganda unmöglich gemacht zu haben, und zwar mit allen Mitteln. Das ist aber nichts Kriminelles, sondern das Eintreten für alle Menschen, welche von Faschisten bedroht und in letzter Konsequenz verfolgt werden würden. Deshalb sollten wir an der Seite von Lina und den drei weiteren Angeklagten im Kampf gegen Faschismus stehen und auch den militanten Antifaschismus unterstützen. Dass die Klassenjustiz dies anders sieht, ist kein Wunder. Dass für den bürgerlichen Staat die revolutionäre Linke das Problem ist, ist keine Überraschung. Gerade in Krisenzeiten kann sich die Bourgeoisie auf den Faschismus als letztes Bollwerk gegen die Revolution verlassen. Der Staat hat deshalb auch kein Problem damit, wenn der NSU, trotz unzähliger V-Männer in den Strukturen, weiter mordet. Oder wenn sich in den verschiedenen Behörden oder der Armee unzählige faschistische Netzwerke befinden. Der wahre Verbrecher ist und bleibt der bürgerliche Staat und nicht Antifaschist:innenwie Lina.

Antifaschismus ist kein Verbrechen

Seitdem die Antifaschistin in U-Haft sitzt, sehen wir Solidarität mit ihr im ganzen Land. Und Lina bleibt seit nun fast einem Jahr standhaft in diesem ungerechtfertigten Prozess. Ihr kann keine konkrete Straftat nachgewiesen werden, und trotzdem sitzt sie seit November 2020 im Knast. Deswegen rufen wir alle Antifaschist:innen dazu auf ihre Solidarität mit Lina überall, und vor allem auf der Straße zu zeigen! Lasst uns nach außen tragen, dass Antifaschismus kein Verbrechen, sondern notwendig ist! Und lasst uns dem Staat zeigen, dass die Repressionen uns nicht einschüchtern, sondern nur noch entschlossener machen! Wir wissen: Dieser Staat wird uns nicht vor Faschisten schützen, da er mit ihnen Hand in Hand geht! Stattdessen müssen wir bereit sein, Faschisten überall und mit allen Mittel entgegenzutreten! Wir sind solidarisch mit Lina und den drei weiteren Angeklagten, die diesen Schritt gewagt haben. Für uns ist klar, dass nicht die Klassenjustiz das letzte Wort haben wird in diesem Verfahren, sondern wir auf der Straße. Deshalb werden wir nochentschlossener für die Freiheit von Lina und aller anderen politischen Gefangenen kämpfen, die sich entschieden haben, entschlossen für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen. Denn auch wenn sie eine:n von uns einsperren, werden wir weiterkämpfen gegen den bürgerlichen Staat, gegen die Klassenjustiz, gegen Faschismus, Kapitalismus und Patriarchat und für die soziale Revolution. 

Freiheit für alle politischen Gefangenen! 

Freiheit für Lina!

Texas Heartbeat Act – Kopfgeld gegen Abtreibungen

Frauen kämpfen weltweit seit Jahrhunderten für sichere Abtreibungen. Die Möglichkeit Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu können ist grundlegend für die körperliche Selbstbestimmung der Frau. Unsere Recht darauf wird immer wieder angegriffen. So auch jetzt wieder. Seit wenigen Tagensind Abtreibungen im US-Bundesstaat Texas praktisch illegal. Der Texas Heartbeat Act ist ein gewaltiger Schlag ins Gesicht für den Frauenbefreiungskampf in den USA und weltweit.

Der Staat verweigert uns das Recht auf körperliche Selbstbestimmung

Das Recht auf sichere und legale Abtreibungen ist seit Jahren international Thema. Während legale Abtreibungen erst vor wenigen Monaten in Argentinien erkämpft wurden, ist dieses Recht auf medizinische Grundversorgung in den meisten Ländern der Welt noch in weiter Ferne. Auch in Deutschland stehen Abtreibungen immer noch zum Teil unter Strafe. Seit 150 Jahren werden Abtreibungen im Strafgesetzbuch geregelt, an derselben Stelle, in der Straftaten wie Mord und Totschlag aufgeführt werden. Obwohl Abtreibungen hier illegal sind, können sie bis zum dritten Schwangerschaftsmonat durchgeführt werden. Das heißt Abtreibungen sind rechtswidrig, werden unter bestimmten Bedingungen (Durchführung in den ersten drei Monaten derSchwangerschaft, eine erniedrigende Zwangsberatung und drei Tage „Bedenkzeit“) nicht strafrechtlich verfolgt. Noch schlimmer ist die Situation zum Beispiel in unserem Nachbarland Polen, dort gilt eins der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. In Polen sind Abtreibungen faktisch verboten. Es gibt keine Ausnahmen im Fall von Vergewaltigungen, Inzest und sogar, wenn feststeht, dass das Kind nicht lebend auf die Welt kommen wird, ist ein Abbruch der Schwangerschaft ausgeschlossen. 

Das neue Abtreibungsgesetz ist am 1. September in Texas rechtskräftig geworden. Damit sind Abtreibungen ab dem Zeitpunkt des ersten Herzschlags des Fötus verboten, das heißt etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Es ist sehr selten, dass eine Schwangerschaft zu einem so frühen Zeitpunkt bereits eindeutig festgestellt werden kann. Besonders wenn eine Schwangerschaft ungeplant ist, ist sie in den meisten Fällen erst sehr viel später bekannt. Somit sind Abtreibungen in Texas nun nahezu komplett unmöglich. Selbst bei Schwangerschaften, die durch Vergewaltigungen oder Inzest entstanden sind, gibt es dort keine Ausnahmen.

Ermöglicht wurde das neue Gesetz durch eine konservative Mehrheit im obersten Gericht der USA, dem Supreme Court. Der Texas Heartbeat Act ist kein neues Phänomen in den USA. Viele konservative Bundesstaaten versuchten bereits dieses Gesetz einzuführen, aber Gerichte können dies meistens blockieren, somit kann das Gesetz in fast keinem anderen Bundesstaat in Kraft treten. Das texanische Gesetz widerspricht sogar einer Grundsatzentscheidung des Supreme Courts. 1973 hatte das Oberste Gericht das Recht auf sichere Abtreibungen im gesamten Land zugesichert. Jedoch wurde das Gesetz in Texas so formuliert, dass gerichtliche Klagen dagegen unwirksam werden. Das Besondere an diesem Gesetz ist, dass die Kontrolle nicht vom Staat ausgehen soll. Privatpersonen sollen auf einer Website anonyme Tipps geben, wer gegen das Gesetz verstößt. Strafbar machen sich die Personen, die abtreiben, die die betroffene Person finanziell unterstützen und bloß zu der Abtreibungsklink fahren. Die Personen, die sich strafbar machen, werden zu einer Geldstrafe von 10.000 Dollar verurteilt. Das Geld erhält dann der Tippgeber als „Provision“. Aus diesem Grund kann das Gesetz nur schwer angefochten werden, da staatliche Stellen nicht involviert sind. Durch das Gesetz wird eine Art der Selbstjustiz wird geschaffen, bei der jede Person, mit der man über das Thema der Abtreibungen sprechen will zu einem verlängerten Arm des Staates wird, der die eigenen nun strafbaren Abtreibungspläne an Dritte weitergibt, die damit nichts zu tun haben sollten. Ein Klima der Angst und Unsicherheit, in der das alleinige Sprechen über eine Abtreibung tabuisiert wird, wird geschaffen und die Gesellschaft dadurch gespalten.

Sichere Abtreibungen jetzt

In den wenigsten Ländern der Welt sind sichere Abtreibungen frei zugänglich, obwohl diese medizinische Grundversorgung sein sollten! Abtreibungsverbote gefährden vor allem die Leben der Schwangeren. Jährlich gibt es weltweit 22 Millionen unsicher durchgeführte Abtreibungen, wobei 47.000 Frauen pro Jahr durch Komplikationen sterben. Somit sind unsichere Abtreibungen die Hauptursache für die Müttersterblichkeitsrate. Die strengen Gesetze sorgen nicht dafür, dass es weniger Abtreibungen gibt, sie sorgen nur dafür, dass die Zahl der Abtreibungen, die unter unsicheren Bedingungen durchgeführt werden, steigen. Eine Frau, die ihre Schwangerschaft abbrechen möchte, da sie keine Perspektiven für sich selbst oder das ungeborene Kind hat, lässt sich nicht durch ein Verbot aufhalten.

Abtreibungen sind eine Klassenfrage

Der Kapitalismus lebt von der unbezahlten Reproduktionsarbeit der Frauen. Es ist im Sinne des Systems, dass Frauen keine Möglichkeit haben, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Schließlich sind es vor allem Arbeiter:innen, die unter den strengen Abtreibungsgesetzen leiden. Eine reiche Frau in Texas kann es sich leisten den weiten Weg in einen anderen Bundesstaat auf sich zu nehmen, um dort eine Abtreibungsklink zu finden. Eine Arbeiter:in hat weder die finanziellen noch die zeitlichen Kapazitäten dafür. Außerdem sind diese Frauen auch häufiger mit Abtreibungen konfrontiert, da sie im Falle einer ungewollten Schwangerschaft vor der Frage stehen, was für ein Leben sie diesem Kind bieten könnten oder wie sie es sich überhaupt leisten könnten es großzuziehen. Selbst wenn Abtreibungen unter gewissen Bedingungen möglich sind, wie zum Beispiel in Deutschland, kommen sehr hohe Kosten auf einen zu, was den Zugang zu Abtreibungen drastisch erschwert.

International gehen Frauen für ihre Rechte auf die Straße

Am 28. September ist der internationale Safe Abortion Day. An diesem Tag gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihr Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung zu kämpfen. Abtreibungen sind medizinische Grundversorgung und sollten für alle kostenlos, barrierefrei und sicher zugänglich sein. Egal ob in den USA, in Polen oder in Deutschland, wir blicken voller Hoffnung nach Argentinien und sind entschlossen uns unser Recht über unseren eignen Körper zu entscheiden zu erkämpfen!

Solidarität mit den streikenden Lokführer:innen

Zum zweiten Mal diesen Monat hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer:-innen (GDL) zum Streik aufgerufen. Seit Sonntag schon wird der Güterverkehr bestreikt und seit Montag wird für zwei Tage wieder der Personenverkehr bestreikt. Wie schon bei dem Streik vor mehr als zwei Wochen wird nur ein Viertel der Züge im Nah- und Fernverkehr fahren.

Während an die Vorstandschefs in der Corona-Pandemie, trotz deutlichen Verlusten, Prämien ausgeschüttet wurden, wurde von den Beschäftigten der Bahn, wie auch von allen anderen Arbeiter:innen gefordert, dass man auf das Gemeinwohl und die Wirtschaft achten solle und keine Forderungen nach mehr Lohn oder besseren Arbeitsbedingungen stellen solle. Aber es ist doch so, wenn sich die Vorstandschefs Prämien ausschütten lassen können, dann ist auch Geld für die Arbeiter:innen da. Der Streik findet statt, weil die Bahn in der Tarifrunde mit der GDL nicht bereit war den Lohn zu erhöhen und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Die Bahn wollte, dass sich die GDL mit einer Nullrunde, also keinen Lohnerhöhungen, zufrieden gibt, so wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Als Begründung für eine Nullrunde wurden ausbleibende Gewinne in der Pandemie genannt. Die Bahn wollte den aktuellen Streik abwenden, indem sie eine Corona-Prämie zugesagt hat, deren Höhe aber nicht bekannt ist. Die GDL hat sich trotzdem dazu entschieden weiter zu streiken, um ihre Forderungen durchzusetzen. 

Die Gewerkschaft hat sich also nicht mit dem Frieden im Arbeitskampf abgefunden, der von der bürgerlichen Politik im Zuge von Corona immer wieder heraufbeschworen wurde. Da dies nicht geklappt hat, ist die bürgerliche Gesellschaft in Bezug auf den Bahnstreik in die Offensive gegangen. Das Motto lautet hier: „Ihr dürft streiken, solange es niemand merkt“. Gegen den Streik der GDL lief und läuft eine beispiellose Medienkampagne, die diesen Streik schlecht machen und die Streikenden als gierig und undemokratisch darstellen soll. Die Hintergründe für den Streik scheinen die Medien kaum zu interessieren. Die Fragen nach dem „Wofür?“ und dem „Weshalb?“ des Streiks werden in den Medien höchstens am Rande erwähnt. Danach folgt aber dann das hundertste Interview mit irgendwelchen Passagieren, die sich dann darüber beschweren können, dass sie ihre Bahn nicht nehmen können, um in den Urlaub oder zur Arbeit zu fahren. Dazu kommt dann noch, dass es ja laut den bürgerlichen Medien und zahlreicher Politiker:innen von CDU, SPD und Co., unverantwortlich sei während der Corona-Pandemie zu streiken, da die Bahnen dann voller werden. Aber Fakt ist, dass die Bahnen zum Berufsverkehr auch so schon immer voll waren, und das hat keinen interessiert. Dann folgt das Ausspielen des Streiks mit dem Thema Klimaschutz. Es wird angeführt, dass mehr Menschen durch den Streik aufs Auto umsteigen würden. Das Ziel ist hierbei immer, dass die Menschen, die nicht an dem Streik beteiligt sind, die vielleicht auch Bahn fahren müssten, um zur Arbeit zu kommen, das Verständnis für den Streik verlieren. Hier wird gezielt versucht die Arbeiter:innen-Klasse zu spalten. 

Diese Spaltung wird aber nicht nur allgemein in der gesamten Arbeiter:innen-Klasse betrieben, sondern auch konkret bei den Arbeiter:innen der Bahn. Bei der Bahn sind zwei Gewerkschaften vertreten, einmal die größere EVG und die kleinere GDL. Ein Gesetz, welches die Gewerkschaftsarbeit kleinerer Gewerkschaften besonders behindert, ist das Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz regelt, dass für ein Unternehmen nur der Tarif, der mit der größten Gewerkschaft verhandelt wurde, gelten soll. Dadurch werden kleinere Gewerkschaften, wie die GDL, geschwächt. Dass ist auch deshalb wichtig, da die kleineren Gewerkschaften oftmals kämpferischer sind und eher einen entschlosseneren Arbeitskampf führen und zum Beispiel häufiger streiken. Das zeigt sich auch aktuell daran, dass sich die EVG bei der Bahn mit einer Nullrunde zufriedengegeben hat und die GDL nicht. Die GDL ist dadurch aber ironischer Weise gezwungen, wenn sie auch bei der Bahn etwas zu sagen haben will, den Arbeitskampf noch weiter zu intensivieren, damit sie weiterhin etwas im Betrieb zu sagen hat. 

Die Medien erklären die Streiks zu einem Machtkampf der Gewerkschaften, in dem es nur darum geht, wer die Macht bei der Bahn hat. Die Interessen der Arbeiter:innen seien nach ihnen nur ein vorgeschobener Grund. Doch was können die Arbeiter:innen dafür, dass die Spitze der EVG mit der Bahn einen völlig klassen-versöhnlichen Kurs fährt und scheinbar den Willen zum Kämpfen aufgegeben hat. Für diesen Machtkampf und den Streik im Allgemeinen müssen die Medien dann nur noch einen Schuldigen präsentieren und das ist für sie der Vorsitzende der GDL Claus Weselsky, der von den Medien als machthungriger Gewerkschafts-Funktionär präsentiert wird. 

Durch all diese Methoden wollen die bürgerlichen Medien den gerechten Kampf für bessere Arbeitsbedingungen delegitimieren und dafür sorgen, dass dieser von niemandem unterstützt wird. Doch uns ist genauso, wie den streikenden Lokführer:innen, klar, dass nicht die streikenden Arbeiter:innen unsere Gegner sind, sondern die Funktionäre in den Chefetagen, die sich trotz Krise weiterhin Millionen Euro an Prämien ausschütten lassen und sich dann auch noch erdreisten den Arbeiter:innen zu sagen, dass sie auf die Lohnerhöhung verzichten müssen, da kein Geld mehr da sei. Deshalb heißt es für uns solidarisch zu sein mit dem Streik der Lokführer:innen und ihren Forderungen für besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen.

Auch nach anderthalb Jahren: Gerechtigkeit für Hanau!

Das rassistische Attentat von Hanau ist nun anderthalb Jahre her. Anderthalb Jahre seit dem Vili Viorel Păun, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Hamza Kurtovič und Said Nesar Hashemi dem rassistischen Anschlag eines Faschisten zum Opfer fielen.

Seit anderthalb Jahren müssen die Angehörigen nicht nur das unbeschreibliche Leid des Verlustes ihrer Liebsten, sondern auch die schleppende und mitunter bewusst fehlgeleitete Aufklärung der Tat ertragen. Wie so häufig in der Vergangenheit versucht der Staat auch diesmal die Umstände und Hintergründe eines faschistischen Anschlags unter den Teppich zu kehren.

Sie wurden nicht, wie die bürgerlichen Medien es behaupten, Opfer eines „psychisch-kranken Einzeltäters“, sondern Opfer rassistischen Hasses und faschistischer Ideologien, die sich wie ein Virus in unserer Gesellschaft verbreiten.
Der Versuch die organisierte und politische Seite des Angriffs zu verbergen, indem sie behaupten der Mörder sei psychisch krank ist kein neues Verhalten und hat eine lange Tradition in der deutschen Geschichte. Wenn migrantische Menschen sterben, sind sie selber schuld. Wenn es ein Deutscher Täter war, dann war er psychisch krank und hatte keine Verbindungen zu faschistischen Netzwerken und Strukturen. So war es auch beim NSU, aber dieses Mal konnte diese schmutzige Tradition nicht weitergeführt werden. Wir alle haben die politische und organisierte Seite dieses Angriffs gesehen. Wir alle sahen die unsichtbare helfende Hand des Staates.
Wir wissen, dass der Anschlag von Hanau hätte verhindert werden können, wenn der Notausgang der Shisha-Bar offen gewesen wäre. Er hätte verhindert werden können, wenn die Polizei die Notrufe der Opfer entgegengenommen hätte. Wir wissen auch, dass 13 der 19 faschistischen Polizeibeamten der aufgelösten hessischen SEK-Einheit in Hanau im Einsatz waren.

Die Mitschuld der Herrschenden an rassistisch-motivierten Anschlägen durch Faschisten sehen wir nicht nur in Deutschland. Ende Juli ermordeten Faschisten in der Türkei eine siebenköpfige kurdische Familie, provoziert durch die rassistische Propaganda des türkischen Staates. Die Täter wurden freigelassen.
Sei es in der Türkei oder in Deutschland oder anderswo: Faschismus tötet!

Im Kampf gegen den Faschismus können wir uns nicht auf den Staat verlassen, denn der Staat ist Teil des Problems. Wir fallen nicht rein auf die verlogenen Phrasen und Versprechen etlicher Politiker:innen, die in der Öffentlichkeit „mehr Zusammenhalt gegen Rassismus“ fordern und hinter den Kulissen die Aufklärung von faschistischen Attentaten wie in Hanau verhindern, so wie sie die Offenlegung der NSU-Akten verhindert haben. Es ist an uns, umso lautstärker dagegen zu protestieren und vor der drohenden Gefahr des aufkommenden Faschismus zu warnen.

Auch nach anderthalb Jahren gehen wir weiterhin auf die Straßen, um Faschisten die Stirn zu bieten und Aufklärung und Gerechtigkeit zu fordern, für alle rassistischen Massaker!

Afghanistan: 40 Jahre Krieg für was?

Ich stehe in Berlin-Marzahn in einem kleinen Park umringt von Plattenbauten, am Mülleimer zu meiner Linken ist gut sichtbar eine 88 drauf gesprüht. Vor einem halben Jahr wurde hier ein Gedenkstein eröffnet. Auf ihm war das Bild einer jungen Frau und ihrer 9-jährigen Tochter zusammen mit der Inschrift „In unseren Herzen lebt ihr weiter“ zu sehen. Ihre Namen waren Homa und Tajala. Am 29.02.2020 wurden sie in ihrer Wohnung ermordet. Der Gedenkstein wurde vor einigen Wochen zerstört. Es gibt offensichtlich Menschen hier in der Gegend, denen das Erinnern nicht passt.

Homa und ihre Familie sind 2014 aus Afghanistan geflohen. So wie für Millionen anderer Afghan:innen ist ihre Heimat seit langer Zeit nicht mehr sicher gewesen. Seit über 40 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan. Seit über 40 Jahren leisten sich imperialistische Kräfte einen Stellvertreterkrieg um die Vorherrschaft der Region.

Krieg, Bürgerkrieg und die erste Machtergreifung der Taliban

Im Jahr 1978 begann der Krieg mit der Übernahme der damaligen Regierung durch sowjetnahe Kräfte. Die neue afghanische Regierung hatte sowohl interne als auch externe Feinde: Die politisch-islamischen Kräfte, die ihre Vorherrschaft zurückerlangen wollten, und die USA, die Angst vor einer Angliederung Afghanistans an die Sowjetunion hatten, machten sich einen erneuten Umsturz zum Ziel. Auch innerparteiliche Auseinandersetzungen destabilisierten die Regierung immer weiter. 1979 startete dann die Sowjetunion eine Invasion, um den Umsturz zu verhindern, dies machte die Regierung jedoch nur noch unpopulärer und die USA begannen die Kräfte der politisch-islamischen Mudschahedin im militärischen Kampf gegen die Sowjetunion und die afghanische Regierung aufzubauen und zu unterstützen. Diese de facto Söldnertruppen der USA leisteten sich blutige 10 Jahre lang einen Krieg mit der von der revisionistischenSowjetunion unterstützen Regierung. 1989 zog sich die Sowjetunion geschlagen aus Afghanistan zurück.

Der Krieg war damit aber nicht vorbei. Es folgte ein Bürgerkrieg und 1996 gelang es schließlich den Mudschahedin, die inzwischen den Namen „Taliban“ trugen, ihre Vorherrschaft zu sichern und eine eigene Regierung aufzubauen.

Einmarsch der NATO

Der Afghanistankrieg begann Anfang Oktober 2001 mit Luftangriffen auf Kabul und Kandahar: die Vergeltung der USA für den 11. September. In dieser Nacht brannte Afghanistan wieder und weitflächig fiel der Strom aus.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begannen die USA mit ihrem „Krieg gegen den Terror“, der die gesamte Region des Mittleren Ostens erneut ins Chaos stürzte. Auch Afghanistan ist eine Zielscheibe gewesen, denn die Taliban hattenVerbindungen zur Attentätergruppe „Al-Qaida“, die die Anschläge ausgeführt hatte. Mit dieser Begründung marschierten die USA nach ihrem Bombardement mit der Unterstützung der NATO in Afghanistan ein und stürzten innerhalb kürzester Zeit die Regierung der Taliban. Es wird eine neue Regierung installiertund Wahlen werden durchgeführt. Immerhin hatten sich die USA zu beginn ihrer Besatzung „Demokratie und Menschenrechte“ auf ihre Fahnen geschrieben. 2003 formierten sich die Taliban in Pakistan jedoch neu und nahmen erneut den militärischen Kampf gegen die diesmal von den USA installierte Regierung auf.

20 Jahre Krieg und Besatzung

Seit 20 Jahren herrscht in Afghanistan ein Krieg, vor allem gegen die Zivilbevölkerung: Über 200.000 Menschen starben an den direkten Kriegshandlungen. Die vielen Kriegsfolgen wie mangelnde Ernährungs- und Medikamentenversorgung sind hier nicht einmal mit einberechnet worden. Außerdem befinden sich Millionen Afghan:innen auf der Flucht weitab von ihrer Heimat.

In kaum einem Land waren so viele ausländische Truppenstationiert wie in Afghanistan. Der Höhepunkt war 2012: Damals waren fast 130.000 Soldaten aus 50 verschiedenen Ländern in Afghanistan. 10 Jahre nach Beginn des Krieges beschloss man die „Afghanisierung“ der Kriegsführung. Man wollte die eigenen Truppen abziehen und Ausbilder:innen da lassen, die die afghanische Nationalarmee und Polizei trainieren. Währenddessen gingen die Luftangriffe von massenmörderischen Ausmaßen weiter. Bekannt ist zum Beispiel der Abwurf der „Mutter aller Bomben“, der größten nicht atomaren Bombe der US Armee, im Jahre 2017. Von den Schäden dieser Luftangriffe wird das Land noch lange brauchen, um zu heilen. Zeitweise wurden allein von den USA 20 Bomben am Tag über Afghanistan abgeworfen.

Deutsche Soldaten in Afghanistan

In Afghanistan fand außerdem der größte Auslandseinsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Von Anfang an hat sich Deutschland an der Besatzung beteiligt. So ziemlich alle bürgerlichen Parteien, die sich heute als große Menschenliebhaber:innen hinstellen, wie z.B. die Grünen oder die SPD haben diese Entscheidung unterstützt. Auch wenn es offiziell nicht als Kriegseinsatz galt, beteiligte sich die Bundeswehr an Kampfeinsätzen. Die mörderische Politik der Bundeswehr bewies sich 2009 in Kundus, wo der deutsche Oberst Klein einen Luftangriff auf zwei Tanklaster verordnete. Diese waren zuerst von den Taliban geklaut und dann zurückgelassen worden. Zur Zeit des Luftangriffs hatte sich die lokale Bevölkerung um die Tanklaster gesammelt. Als die Bomben fielen starben mehr als 100 Menschen, die meisten Zivilist:innen, darunter auch viele Kinder. Eine Verurteilung dieses Verbrechens gab es nie. Auch die Klagen der Hinterbliebenen auf Schadensersatz wurden abgelehnt. Laut Gericht wurde jetzt genug aufgeklärt.

Erst diesen August wurde, nachdem die Taliban schon vor den Toren Kabuls waren, ein Abschiebestopp eingelegt. Davor hat Deutschland immer weiter Tausende von Menschen zurück in den Tod geschickt. Deutschland schob ohne Reue weiter in ein Land ab, an dessen Zerstörung es sich selbst beteiligte.

Verhandlungen mit den Taliban und der Abzug der NATO

2020 schlossen die Taliban und die USA ein Friedensabkommen. Die NATO-Truppen sollten innerhalb von 14 Monaten das Land verlassen. Seit dem die Anzahl der Besatzertruppen 2014 zurück geschraubt wurde befand sich die NATO schon in der Verteidigung. Vielerorts herrschte eine Art Doppelregierung:tagsüber die NATO und die afghanische Regierung, nachts die Taliban. Es gelang ihnen einzig und allein Kabul, die Hauptstadt, kontinuierlich zu halten.

Das Friedensabkommen bedeutete nicht ein Ende des Krieges, da lediglich die USA und die Taliban an den Gesprächen beteiligt waren. Weitere innerafghanische Friedensgespräche sollten noch stattfinden. Diese waren eine der Bedingungen für den Rückzug der USA, außerdem sollten sie zustimmen andere politisch-islamische Gruppen wie den IS und Al-Qaida zu bekämpfen. Diese Gespräche wurden aber nie beendet und der Abzug begann schon früher.

Der Abzug der NATO – Sieg der Taliban

Taliban Milizsoldaten

2020 haben die USA eingestanden, dass ein militärischer Sieg der NATO in Afghanistan nicht mehr möglich ist. Mit dem Rückzug der Besatzertruppen nahmen die Taliban in Windeseile immer mehr Land ein. Innerhalb weniger Monate sind alle wichtigen militärischen Stützpunkte der Regierung gefallen und immer mehr Soldaten desertierten: Die Aussicht war klar. Die Taliban haben gewonnen und werden ihre Herrschaft in Afghanistan erneutetablieren. 20 Jahre Krieg und Besatzung für nichts außer noch mehr Zersplitterung und Festigung der Herrschaft durch Waffengewalt.

Die Taliban haben gesiegt

Am 16.08.2021 nahmen die Taliban Kabul ein. Der von den USA unterstützte Präsident Ashraf Ghani verkündete auf Facebook das er das Land verlassen hat, nur wenige Stunden später waren die Taliban im Präsidentenpalast. Ihre Macht ist wiederhergestellt, diesmal stärker denn je. Die übrig gebliebenen ausländischen Kräfte und ihre Helfer:innen sammeln sich am Flughafen in Kabul, um das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Das Motto heißt „rette sich wer kann“. Momentan sichern noch insgesamt 6.000 US-Soldaten die Ausreise. Immer mehr Bilder von Menschen, die sich verzweifelt versuchen an Flugzeugen festzuhalten kursieren im Netz, genauso wie Bilder von US-Soldaten, die auf die verzweifelten Menschen schießen, wenn sie versuchen die Flugfelder zu stürmen.

Durch den überstürzten Abzug wurden die moderne Ausrüstung, Waffen, Technologie, Fahrzeuge, usw. zurückgelassen, jetzt posieren die Taliban auch damit auf ihren Siegesbildern.

Was den Sieg der Taliban noch weiter beflügelt hat, war auch,dass die afghanische Regierung seit ihrer Machtübernahme abhängig von den USA und anderen imperialistischen Kräften war. Durch Subventionen und militärische Abriegelung konnten zwar einige Freiheiten, besonders für die Eliten im Land, ausgebaut werden, die breite Masse aber, also die Landbevölkerung, hat davon so gut wie nichts gesehen.

Es wurde also der Macht der Taliban nie die Grundlage entzogen und es ging auch nie darum. Für die USA war nie wichtig ob bürgerlich-demokratische oder politisch-islamische Kräfte an der Macht sind. Erst haben sie die Taliban, bzw. die Mudschahedin unterstützt, dann sie bekriegt und jetzt ihnen Friedenszugeständnisse gemacht. Das was wichtig für die USA und auch für die NATO war ist: Sind ihre Interessen geschützt oder nicht und heute ist nun mal der Abzug in ihrem Interesse.

Das Nachspiel

Der Regimewechsel wird in der gesamten Region weitreichende Folgen haben. Nicht nur bietet ein politisch-islamisches Afghanistan einen Raum für Al-Qaida und andere politisch-islamische Milizen sich neu zu gruppieren zurückzuziehen, denn auch die Vormachtstellung der USA hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Russland und China haben sich bereits um Afghanistan herum positioniert. Sie werden ihre eigenen imperialistischen Machtspiele in der Region spielen und aufpassen die Fehler der US-Regierung nicht zu wiederholen. Auch die Türkei streckt ihre Hände nach Afghanistan, gerade sie hat ein Interesse an einem politisch-islamischen Afghanistan, das bereit ist mit ihnen zu kollaborieren.

Die Bedeutung des Regimewechsels für Frauen und religiöse und ethnische Minderheiten im Land ist unvorstellbar. Unter der Herrschaft der Taliban sind ihre Leben und Existenzen bedroht. Heute weiß keine Frau, ob sie morgen noch in die Schule, zur Arbeit oder überhaupt alleine auf die Straße gehen kann. Auch wenn die Taliban einige Versprechungen gemacht haben wie z.B.,dass Frauen zur Schule gehen können, brechen sie sie vielerorts schon wieder. Die religiösen Minderheiten im Land wie z.B. dieschiitischen Hazara, haben ebenfalls extreme Gewalt und im schlimmsten Fall Auslöschung zu erwarten. Auch die Frage nach den Helfer:innen der Besatzer ist nicht geklärt, seit Jahren werden die Versprechen, die ihnen gemacht wurden, aufgeschoben und Deutschland z.B. weigert sich nach wie vor eine sichere Ausreise für alle zu organisieren.

Auch wenn die direkten Folgen bis jetzt nur schwer abschätzbar sind, ist eins klar: Es gab in den letzten 40 Jahren nur einen wirklichen Verlierer, und zwar das afghanische Volk. Aber durch ein Ende der Besatzung, können wir hoffen, dass von den Rückschritten der Vergangenheit nun das afghanische Volk die Fesseln abwerfen kann, um in die Zukunft zu schreiten. Deshalb ist es jetzt an uns die Frage zu stellen:

Verzweiflung am Flughafen in Kabul (August 2021)

Was nun?

Vor an müssen einige Feststellungen gemacht werden: Es gibt kein sicheres Afghanistan und das hat es in den letzten 40 Jahren auch nicht gegeben, erst Recht nicht unter der Regierung der Taliban. Selbst wenn die Besatzer Afghanistan verlassen haben, wird der Krieg noch weiter gehen. Die reaktionäre Regierung der Taliban kann keinen Frieden bringen, besonders für die afghanischen Frauen ist die Situation kaum erträglich. Das Ende dieser Besatzung war schon lange überfällig und schlussendlich: Die Niederlage der Besatzer beweist, dass die imperialistischen Kriege keinen Fortschritt bringen können. Ein befreites Afghanistan kann nur aus dem afghanischen Volk selbst entstehen und es ist an den Völkern der Welt, sie darin im Geiste des proletarischen Internationalismus zu unterstützen. Während des Vormarsches der Taliban gründeten sich bereits an einigen Orten Volksverteidigungseinheiten, nachdem die afghanische Armee sie im Stich ließ. Gerade Frauen bewaffneten sich und wollen sich nicht der patriarchalen Herrschaft ergeben.

Über 50 Länder haben ihre Finger in die blutenden Wunden Afghanistans gesteckt, wir als Revolutionär:innen in imperialistischen Zentrum haben jetzt die Aufgabe nicht nur die Finger auf die Verantwortlichen zu zeigen, sondern auch hier aktiven Widerstand gegen sie zu leisten. Wie das konkret aussehen kann, wissen wir schon aus den letzten Jahren:

Solidarität mit dem afghanischen Volk heißt die Auslieferung und Ermordung durch Abschiebungen zu verhindern, es heißt die Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen und vor allem heißt es einen erneuten Einsatz, eine erneute Besatzung, zu verhindern.
Deutschland und alle imperialistischen Besatzer müssen Afghanistan ein für alle mal verlassen.

Wir sehen an Homa und Tajala, dass auch Deutschland kein sicherer Ort für Afghan:innen ist. Auch hier heißt es mit afghanischen Menschen, und vor allem afghanischen Frauen, unsere Kämpfe gegen Rassismus, Ausbeutung und Patriarchat Seite an Seite zu führen.

Internationalismus bedeutet die bürgerlichen Grenzen aufzubrechen, um uns weltweit als Unterdrückte und Ausgebeutete zu vereinen. Es heißt nicht die Interessen des einen dem anderem aufzuzwingen, sondern auf freiwilliger Basis und weil es nicht anders geht, uns zu vereinen. Nur eine gemeinsame Front des afghanischen Volkes aus dem afghanischen Volke heraus und eigentlich den Völkern des gesamten Mittleren Ostens, wird die Kraft zu wahrer Demokratie und der Durchsetzung der Würde und Rechte aller Menschen in der Region haben, besonders die der Frauen. Nur ein solches Bündnis kann die imperialistischen Machenschaften genauso wie die Herrschaft dessen Kind, der politisch-islamischen Reaktion, zerschlagen.

Unsere Parole lautet wie schon vor 150 Jahren:

„Proletarier aller Länder vereinigt euch, wir haben nichts zu verlieren außer unserer Fesseln, wir haben eine Welt zu gewinnen!“

Iranische Arbeiter:innen sind bereit zu kämpfen: Proteste im Iran

Eine breite Protestwelle erstreckt sich seit mehreren Wochen über große Teile Irans, und auch wenn die täglichen Demonstrationen nach massiver Gewaltanwendung durch das Regime für den Moment abgeebbt sind, ist ein Ende der politischen Krise bei weitem nicht in Sicht. Was genau geht in diesem krisengeschüttelten Land vor?

Die jüngste Protestwelle begann mit dem Streik einiger Beschäftigter der Petrochemie. Schon rasch folgten Streiks in der gesamten Erdölindustrie, die für das Ölexportland Iran von enormer wirtschaftlicher Bedeutung ist. Da unabhängige Gewerkschaften in der Islamischen Republik verboten sind, haben sich mit Beginn der Aktion vielerorts spontane Komitees von Arbeiter:innen formiert, um die laufenden Streiks zu koordinieren. So konnten sie sich rasch auf einen sieben Punkte umfassenden Forderungskatalog einigen, der die schlimmsten Auswüchse des Kapitals im Privatsektor ins Visier nimmt. Der seit Jahren anhaltende Trend zum Outsourcing hat dazu geführt, dass inzwischen ein beträchtlicher Teil der Arbeiter:innen der eigentlich staatlichen Ölindustrie durch Subunternehmen prekär beschäftigt wird mit weit untertariflichen Löhnen, befristeten Arbeitsverträgen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen. So müssen Zigtausende unter Lebenseinsatz einer Sklavenarbeit nachgehen, von deren Lohn sie ihre Familien kaum ernähren können. Der von Streikenden herausgegebene Katalog umfasst demzufolge zentrale Forderungen wie jene nach Lohnerhöhung, unbefristeter Beschäftigung, Auflösung von Subunternehmen sowie dem Recht auf Organisation, Versammlung und Arbeitskampf.

Seit Beginn der Streiks gab es massenhafte Strafkündigungen und viele Aktivist:innen berichten von Drohanrufen seitens der Sicherheitsbehörden. Doch trotz der existenziellen materiellen Not, der massiven Repressionen und der drohenden Gefahr einer blutigen Niederschlagung des Streiks, haben die Streikenden bislang nicht klein beigegeben. Mit ihrem mutigen Handeln haben sie breite Teile der iranischen Öffentlichkeit auf die brutale Ausbeutung in der wichtigsten Industrie Irans aufmerksam gemacht, was sich in zahlreichen Solidaritätskundgebungen niederschlug. Und diesen heldenhaften Kampf setzen sie unerschrocken fort.

UNRUHEN IN KHUZESTAN

Gleichzeitig kam es in der südwestlichen Provinz Khuzestannach langanhaltendem Ausfall der Wasser- und Stromversorgung bei Temperaturen von über 50 Grad Celsius zu spontanen Protesten, die innerhalb von Tagen wie ein Lauffeuer die gesamte Provinz erfassten und die Machthaber in Teheran erzittern ließen.

Die Ursachen der Khuzestan-Krise sind vielschichtig. Trotz ihres Ölreichtums und ihrer fruchtbaren Böden ist die Grenzprovinz strukturell unterentwickelt und von hoher Arbeitslosigkeit und Mangelversorgung geplagt. Zudem machen sich hier die Folgen der globalen Klimaerwärmung in Form von Extremwetterlagen, Überschwemmungen und Dürren zunehmend bemerkbar. Die Folgen staatlicher Fehlplanungen erschweren die Lage zusätzlich: Um anderenorts – und dort vor allem für die Industrie und extensive Agrarwirtschaft – die Wasser- und Energieversorgung zu sichern, hat der Staat allen Warnungen der Ökologen zum Trotz im Laufe der letzten Jahrzehnte unzählige Talsperren und Staudämme errichten lassen und so die Flüsse in Khuzestan zum Austrocknen gebracht. Inmitten einer beispiellosen Dürre wird nun  Hunderten von Städten und Dörfern bei unerträglicher Hitze einfach das Wasser abgedreht. Doch damit nicht genug. Es gibt noch einen weiteren Zündstoff von entscheidender Bedeutung: Khuzestanist Heimat der arabischen Minderheit, die seit geraumer Zeit unter systematischer staatlicher Diskriminierung leidet. In den letzten Jahren hat sich die Lage der iranischen Araber:innen im Zuge der Spannungen zwischen Iran und den arabischen Golfstaaten weiter verschlimmert. All das macht Khuzestan zu einem Pulverfass, das jederzeit selbst durch einen kleinen Anstoß explodieren kann.

So kam es, wie es kommen musste. Tausende buchstäblich Dürstende gingen völlig unkoordiniert auf die Straßen, um anfangs nur für eine angemessene Wasser- und Stromversorgung zu demonstrieren. Was jedoch als spontaner Protest gegen Wasserknappheit mit der Parole „Ich habe Durst“ begann, richtete sich bald mit scharfen politischen Parolen gegen die Diktatur der Islamischen Republik. Mutige Demonstrant:innen skandierten unter anderem die legendäre Parole des Arabischen Frühlings “Das Volk will den Umsturz des Systems“ in ihrer Muttersprache Arabisch, womit sie ihrer langjähriger Forderung nach Gleichberechtigung als Ethnie Nachdruck verliehen.

Während das Regime – sichtlich geschockt – im staatlichen Fernsehen vorgab, mit Hochdruck an möglichen Lösungen des Wasserproblems in Khuzestan zu arbeiten, schaltete es als erste Maßnahme das Internet in der betroffenen Region ab und hetzte sodann seine blutrünstigen „Sicherheitsorgane“ auf die unbewaffnete und schutzlose  Bevölkerung. Über die genaue Zahl der getöteten und schwerverletzten Demonstrant:innen liegen bis heute keine genauen Angaben vor. Amnesty International hat bislang den Tod von mindestens 8 Demonstrant:innen bestätigt, doch die Dunkelziffer könnte viel höher liegen. Letzten Endes misslang die angestrebte Nachrichtensperre und zahlreiche iranische Städte wurden zum Schauplatz täglicher Demonstrationen gegen das Morden in Khuzestan, von dem die internationale Öffentlichkeit indes bedauerlicherweise kaum Notiz nahm. Auch wenn am Ende vor allem durch rücksichtslose Gewaltanwendung die Demonstrationswelle zumindest für den Augenblick eindämmen konnte, verdeutlichte die Erfahrung der Khuzestan-Unruhen abermals die Ohnmacht eines Unrechtsregimes, das zusehends um seinen Fortbestand bangen muss.  

DER IRAN IN DER KRISE

Erst die Pandemie, die den Iran mit unzähligen Toten schwer getroffen hat, und inzwischen in der fünften Welle schlimmer denn je wütet, dann die Massenstreiks in der Ölindustrie, die das Regime als existenzielle Gefahr auffassen muss, gefolgt von der Dürre mit beispielloser Wasser- und Stromknappheit, die in Khuzestan das Fass zum Überlaufen brachte, und nebenher das Fortbestehen der US-Sanktionen, die mitverantwortlich sind für die Misere der Ärmsten. In einer der schwersten Krisen seit seinem Bestehen kennt das Regime weiterhin lediglich eine einzige Antwort auf jegliche Opposition: Rigoroses Durchgreifen und blutige Niederschlagung. Jetzt soll auch noch ein neues Internetgesetz, welches die Informationsfreiheit der Iraner:innen massiv einschränkt, im Parlament durchgepeitscht werden. Ein weiterer Baustein in der Repressionsmaschinerie, welche die Machthaber angesichts nicht abreißender Proteste immer weiter ausbauen müssen.

Die jüngsten Entwicklungen im Iran verwerfen ein weiteres Mal die verhängnisvolle Irrtheorie gewisser linker Strömungen, welche in jedem Widersacher der USA – selbst in einer menschenverachtenden islamistischen Diktatur – einen Verbündeten im antiimperialistischen Kampf sehen. Eine derartige Haltung ist menschenverachtend, weil sie das unermessliche Leid ignoriert, das die Islamische Republik den Iraner:innen seit vier Jahrzehnten zufügt. Sie ist darüber hinaus reaktionär, weil sie die Augen vor dem verlustreichen Kampf der iranischen Arbeiter:innenklasse gegen die Ausbeutung durch die islamistische Oligarchie in ihrer neoliberalen Entfesselung verschließt. Auch der Kampf diskriminierter iranischer Ethnien ist ein progressiver Kampf gegen Unterdrückung, Diskriminierung und den Chauvinismus des islamischen Staates und für Gleichberechtigung und das Menschenrecht auf Selbstbestimmung. Die proletarischen Massen müssen sich weltweit mit den andauernden Protesten im Iran solidarisieren, mit Menschen, die das eigene Leben riskieren, um für ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben zu kämpfen, mit Menschen, die mit leeren Händen einem verbrecherischen Regime die Stirn bieten. Es ist unmöglich, links zu sein und sich gleichzeitig auf die Seite der Unterdrücker zu stellen.

Sind Euch Schutzmaßnahmen zu teuer? Der Westen unter Wasser

Mehr als hundert Menschen kamen bei den Hochwassern in NRW und Rheinlandpfalz ums Leben und ganze Ortschaften wurden förmlich dem Erdboden gleichgemacht. Es ist nun mehr als offensichtlich, das der Kampf gegen weitere Hochwasser und andere Naturkatastrophen, nun noch brennender als zuvor, auch in Deutschland, sich als existenzielle Frage für das überleben der Menschen stellt. Obwohl, in vielen Ländern besonders des globalen Südens, das Ansteigen von Naturkatastrophen schon seit Jahren bemerkbar ist, scheint für die führenden Politiker:innen diese Entwicklung erst relevant zu sein, wenn es auch Deutschland trifft. Durch den Klimawandel wird es zu immer mehr Extremwetterereignissen kommen, sei es extremer Regen, wie in NRW, Rheinlandpfalz und vor ein paar Tagen China, oder extreme Dürren, wie aktuell im Iran, wo unteranderem Wasserknappheit die Menschen auf die Straßen treibt.

Durch die weltweite Klimaerwärmung, befindet sich mehr Wasser in der Luft, dadurch kann es regional zu extremen Regenfällen kommen. Diese eigentlich altbekannte Tatsache, haben die Politiker:innen nach der Katastrophe im Rheinland nun für ihren Wahlkampf entdeckt und scheinen sich alle in ihren Versprechen überbieten zu wollen, was sie gegen den Klimawandel tun würden.
Es sind inzwischen fast 50 Jahre, in denen sie sich, nach diversen Umweltkatastrophen, vom Waldsterben in den 1980er bis zu Fukushima, hinstellen und versprechen jetzt wirklich was zu verändern, doch getan wurde so gut wie nichts.
Auch dieses mal haben die Regierenden, die sich jetzt hinstellen und sagen, es sollte mehr für den Hochwasserschutz getan werden, die Warnung von den Wetterdiensten, die es in der Woche vorher gab gekonnt ignoriert, außerdem haben sie in den letzten Jahren die Katastrophenwarnsysteme stark zurückgebaut. So verfügen nur noch wenige Orte über Sirenen, die vor Hochwasser warnen könnten. Es zeigt sich nun das es kein wirkliches Konzept für den Katastrophenschutz und die damit verbundenen Aufgaben gibt. Anstatt, dass ein ziviler Katastrophenschutz aufgebaut wird und entsprechend ausgestattet wird, muss die Bundeswehr im inneren mobilisiert werden und kann das auch entsprechend für ihre Propaganda nutzen.

Es hat sich aber eine gesamtgesellschaftliche Solidarität mit den Betroffenen des Hochwassers entwickelt. Es wurden Geld- und Sachspenden gesammelt und es haben sich viele freiwillige Helfer gemeldet, um bei den Aufräumarbeiten zu helfen.

Gerade hier scheinen es aber mal wieder die Rechten zu sein, welche die Not der Menschen versuchen auszunutzen und sich selbst als „Volksretter“ hinzustellen, um dadurch Menschen für sich zu gewinnen. Die Linke weißt zwar auf die Zusammenhängen zu Klimawandel und Kapitalismus hin, doch noch mehr als das sollten den Menschen zeigen, wie eine wirkliche Lösung der Klimafrage aussieht und das weder bürgerliche staatliche Apparate noch Faschisten auf diese Lösung aus sind.

Wir haben in dieser Katastrophe gesehen, dass es für den Staat und die Regierenden wohl vertretbar ist trotz vorherigen Warnungen keine Schutzmaßnahmen für die Menschen zu ergreifen. Es scheint für den Staat finanziell besser zu sein im nach hinein Geld zum Wiederaufbau in die betroffenen Regionen zu schicken, als stattdessen ein wirkungsvolles Warnsystem für den Katastrophenfall zu betreiben. Die Zerstörung bedeutet außerdem, dass mehr gebaut werden muss und so die Wirtschaft angekurbelt wird.

In einem Staat der letztendlich nur das Interesse hat, dass seine führenden Unternehmen mehr Profit erwirtschaften, wird es keinen wirkungsvollen Katastrophenschutz geben, genauso wenig wird es keinen wirkungsvollen Kampf gegen den Klimawandel geben, welcher solche Katastrophen immer wahrscheinlicher macht.

Die Frage heißt deshalb, ob wir auf diesem Planeten überleben wollen oder nicht. Dafür müssen wir das System, was die Interessen von ein paar wenigen Unternehmen vertritt, zerschlagen. An dessen Stelle müssen wir ein System stellen, was das Wohl der Menschen in den Vordergrund stellt und nicht den Profit großer Unternehmen. Nur so können wir den Klimawandel erfolgreich aufhalten und einen sinnvollen Katastrophenschutz errichten. Gleichzeitig müssen wir auch jetzt schon den Menschen zeigen, dass wir solidarisch an ihrer Seite stehen und sie unterstützen und so natürlich auch ihr Bewusstsein für die Ursachen dieser Flutkatastrophe stärken.

¡Viva la revolución Cubana! -Warum wir Kuba verteidigen müssen.

Seit Tagen zerreißen sich die bürgerlichen Medien weltweit das Maul über angebliche Massenproteste in Kuba und sehen schon den Umsturz der souveränen kubanischen Regierung voraus. Die Faschisten und Antikommunisten der Amerikas reiben sich die Hände und es hagelt sogenannte „Solidaritätserklärungen“ von dem brasilianischen Faschopräsidenten Jair Bolsonaro bis zum US-Präsidenten Joe Biden.

Von der FAZ bis zur Deutschen Welle schreiben sich die Journalist:innen die Finger wund über das „wirtschaftliche Mismanagement“ der kubanischen Regierung, das angeblich für die Versorgungsknappheit im Land verantwortlich ist. Die Lösung soll der Sturz des „sozialistischen“ Regimes sein und eine de facto wirtschaftliche und militärische Intervention der USA, die bestenfalls in der erneuten Abhängigkeit Kubas vom US-Imperialismus endet.

Über die jahrzehntelange Wirtschaftsblockade Kubas durch die USA, die trotz fast einstimmiger UN-Resolution (2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen, 184 dafür) zur Beendigung und Verurteilung der Blockade immer weiter verschärft wurde, und die anhaltende weltweite kapitalistische Krise, die sich zuletzt durch die Corona-Pandemie verschärft hat, findet keine Erwähnung. Schon 2019 wies Präsident Miguel Díaz-Canel auf die negativen wirtschaftlichen Folgen der Blockade und der inzwischen 243 neuen Sanktionen zu ihrer Verschärfung hin.
Der Musiker Roger Waters, ein britischer Aktivist und Gründer der Band Pink Floyd, kritisierte die US-Blockade letzte Woche mit folgenden Worten:

„Wenn sie sich für mein Haus interessieren und sie es nicht von mir kaufen können, liegt das daran, dass ich es ihnen weder verkaufen noch vermieten oder verpachten möchte. Dann sperren sie mich in meinem Haus ein und lassen mich nicht raus, um in den Supermarkt zu gehen oder zur Apotheke oder zur Bank, und sie lassen es nicht zu, dass man mir die Ersatzteile für mein Auto oder Motorrad verkauft, und obendrein kündigen sie meine Konten und Kredit- und Sparkarten.
Nach einer Weile werden meine Verwandten verzweifeln, einige werden durch das Fenster fliehen … und sie werden von draußen anfangen zu schreien, dass ich unfähig bin, mein Haus zu verwalten und dass ich ein Diktator bin, dass ich meine Familie leiden lasse … und dann werden sie anfangen zu sagen, dass meine Haushaltsführung in einer KRISE ist und dass die Nachbarn die Erlaubnis haben zu intervenieren und mich rauszuschmeißen mit dem Zweck, sich um die HUMANITÄRE KRISE meiner Familie zu kümmern.
Natürlich … werden sie niemals sagen, dass sie daran interessiert sind, mir mein Haus wegzunehmen, um es zu behalten. Und das ist der Grund, warum sie mich gegenüber meiner Familie in diese KRITISCHE Situation gebracht haben.“

Auf tiefgreifende und seriöse Recherche scheint die bürgerliche Medienwelt aber sowieso keinen großen Wert zu legen, so werden immer wieder kommentarlos Nachrichten von Organisationen und Medienoutlets übernommen, die offen mit faschistischen Strukturen und der CIA zusammenarbeiten, so z.B. die San-Isidoro Künstlervereinigung, die immer wieder von Tausenden angeblichen Festnahmen redet, wobei Amnesty International ungefähr 115 zählt; im Vergleich: Dieses Jahr am 1. Mai in Berlin waren es 350 Festnahmen; das ist fast dreimal so viel.

Den Gipfel der Ignoranz westlicher Journalist:innen stellen allerdings die Bilder dar, mit denen ihre Reportagen geschmückt werden; diese sollen angeblich den „Aufstand des kubanischen Volkes“ darstellen. Auf einigen dieser teils weitverbreiteten Bilder ist offensichtlich die Fahne der kubanischen Revolution zu sehen und andere wurden ebenfalls offensichtlich nicht in Kuba gemacht, sondern beispielsweise in Ägypten oder in Miami, in den USA. Diese ignoranten Fehler wären ja peinlich, wenn uns nicht schon bewusst wäre, dass, wenn es um westliche Interessen geht, sowieso jede journalistische Integrität und sogenanntes demokratische Bewusstsein abhandenkommt.

Seit dem Tag der kubanischen Revolution in den 1960er-Jahren plant der US-Imperialismus die Wiederherstellung seines Einflusses auf Kuba und die Beseitigung der aktuellen Regierung. Die Inszenierung von Protesten im Land ist dabei ein altbekanntes Mittel. Laut der linken Tageszeitung Junge Welt, ließ sich der Schriftsteller Raul Capote in den 90ern im Auftrag der kubanischen Staatssicherheit von der CIA anwerben, er berichtet, „dass er die US-Regierung nach der Inszenierung von Protesten »im Namen der kubanischen Bevölkerung« um eine Intervention bitten sollte, um »einen Übergang zur Demokratie ohne Chaos und Blutvergießen« zu ermöglichen.“

Heute sind auf den Schildern der Protestierenden Forderungen nach einer US-Intervention und einer Verstärkung der Blockade zu lesen und Joe Biden ist mehr als gewillt diesen Forderungen im Namen der „Demokratie und Menschenrechte“ sofort nachzukommen. Das seine eigene Regierung ein Foltergefängnis auf Kuba betreibt und dort seit Jahrzehnten politische Gefangene wie Mumia Abu Jamal misshandelt und verotten lässt, scheint er dabei zu vergessen. Auch das diese Forderungen die Lage auf Kuba ungemein verschlechtern würden, sollte nicht diskutiert werden müssen. Es spricht für sich, dass an den Protesten vor allem faschistische und reaktionäre Kräfte ein Interesse haben, das zeigte sich z.B. In Miami, wo sich die faschistische Gruppierung „Proud Boys“ an den Protesten gegen die kubanische Regierung beteiligten.

Wir als revolutionäre Linke stehen in der Pflicht, imperialistische Agenden zu durchschauen und zu bekämpfen und die Souveränität der befreiten Länder zu verteidigen. Jeder revolutionären Linken sollte klar sein, dass es sich hier nicht um eine progressive Volksbewegung handelt, sondern selbst, wenn die kritische Situation in Kuba real ist und Handlung erfordert, letzten Endes um den verlängerten Arm des US-Imperialismus und der kubanischen Exilbourgeosie. Unsere Aufgabe ist es, das kubanische Volk gegen diese Angriffe zu verteidigen und die einzige wirkliche Hilfe zur Verbesserung der Lage in Kuba zu erwirken; das heißt die Beendigung der US-Handelsblockade.

6 JAHRE NACH DEM ATTENTAT: GERECHTIGKEIT FÜR SURUÇ

Am 20. Juli wird es nun 6 Jahre her sein, dass ein Selbstmordattentäter des IS mit der Hilfe des türkischen Staates einen Anschlag verübte, der 33 Menschen, die meisten davon Jugendliche, das Leben nahm. Im Jahr 2015 sammelte die sozialistische Jugendorganisation SGDF, unter der Kampagne „Gemeinsam haben wir Kobanê verteidigt, gemeinsam bauen wir es wieder auf!“, in verschiedenen Städten der Türkei und Kurdistans Spenden für die Bewohner*innen und insbesondere Kinder der Stadt Kobanê – eine kurz zuvor durch die Volksverteidigungseinheiten YPG UND YPJ vom IS zurückeroberte Stadt in Trümmern. Bei einer Presseerklärung in der Grenzstadt Suruç (Pirsûs) kam es zum Attentat.

Auch 6 Jahre nach dem Attentat gedenken wir den 33 Gefallenen, den Überlebenden und ihren Angehörigen. Das was unsere Genoss*innen in Suruç anstrebten, ist die Verkörperung sozialistischer und internationalistischer Ideale, die Umsetzung von Theorie in die Praxis, der stärkste Ausdruck von internationaler Solidarität, welche wir uns alle zum Vordbild nehmen können.

Auch eben weil diesem Ausdruck von Menschlichkeit mit solch einer Unmenschlichkeit entgegnet wurde und weiterhin im Rahmen der Aufklärungsprozesse mit der Kriminalisierung von Sozialist*innen geantwortet wird, fordern wir als revolutionäre und internationalistische Jugendliche weiterhin, dass das Suruç-Massaker und alle weiteren Massaker aufgeklärt und die Täter vor Gericht verurteilt werden; Aufklärung und Gerechtigkeit für die Gefallenen, die Überlebenden und für ihre Angehörigen!

Von Aufklärung und Gerechtigkeit kann nämlich nicht die Rede sein, wenn bis heute niemand bestraft wurde und Überlebende des Attentats, Familienangehörige und Aktivist*innen wie Uğur Ok öffentlich als Terroristen bezeichnet werden und in türkischen Knästen festhängen.

Als einer der wichtigsten Verbündeten der Türkei, kam auch die Bundesrepublik der jüngsten Friedensdelegation nach Kurdistan mit Repressionen und Kriminalisierung entgegen – ein Vorgehen, welches uns zeigt, dass der verlängerte Arm des türkischen Faschismus bis nach Berlin reicht und die Verfolgung von Oppositionellen keinen Halt vor den Grenzen Deutschlands macht. Und auch die Waffen, die der türkische Staat gegen die Revolution in Rojava richten, haben ihren Ursprung in Deutschland. Genau aus diesen Gründen, ist es auch in unserer Verantwortung, die Rojava-Revolution zu verteidigen und Gerechtigkeit für Suruç zu fordern. Suruç ist eines der unzähligen Beispiele der Grausamkeit des türkischen Faschismus – und der Verlogenheit seiner imperialistischen Partner, die von „Menschenrechten“ sprechen, aber ihn aufrechthalten solange es ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen entspricht: koste es, was es wolle. Wenn wir den Faschismus stürzen wollen, dann müssen wir es auch aus den imperialistischen Zentren tun.

Einem faschistischen Staat wie der Türkei, in dem die Kriminalisierung und Verfolgung von fortschrittlichen Kräften, Demokratinnen und Sozialistinnen schon seit Jahrzehnten übelste Formen annimmt, sind die Erfüllung unserer Forderung keineswegs zuzutrauen. Die Täter werden nicht zur Rechenschaft gezogen, stattdessen hagelt es ständige Angriffe auf Oppositionelle durch den Staat. Deshalb liegt es an uns, die internationale Solidarität weiterleben zu lassen, die uns unsere Genossinnen in Suruç vorgemacht haben. Wir dürfen nicht vergeben und vor allem nicht vergessen! Wir müssen an Suruç erinnern und weiterkämpfen! Für unsere Genossinnen und die von ihnen verkörperten Ideale von Solidarität und Internationalismus! Für die Revolution!

6 Jahre sind vergangen und wir haben unsere Genoss*innen nicht vergessen – kein Vergeben, kein Vergessen!