Die Universität zu verteidigen ist kein Verbrechen!

Am 4. Januar fanden Proteste an der renommierten Bogazici Universität statt, weil ein Rektor seitens der AKP-Regierung, also durch den Diktator Erdogan, ernannt wurde. Die Student:innen der Bogazici Universität sind nun seit Tagen im Widerstand und wollen keinen vom Staat diktierten Rektor in ihrer Universität haben. Die Student:innen protestieren für ihre demokratischen Forderungen, wie z.B. das ein Rektor gewählt werden sollte und nicht durch den Staat ernannt werden sollte. Sie wollen zudem auch keinen reaktionären und sexistischen Rektor sondern eine freie Akademie.

Aufgrund der Proteste wurden über 20 Student:innen durch brutalste Hausdurchsuchungen in Haft genommen. In Untersuchungshaft wurden sie gefoltert, sexuell belästigt und waren homophoben Verhalten der Bullen ausgesetzt.

Heute wurden mehr als 50 Student:innen, die den Widerstand gegen den Staatsrektor am Boğaziçi unterstützt haben, bei einem Polizeiangriff in Ankara festgenommen.

Deniz Baran (Devrimci Gençlik Dernekleri) wird trotz eines Beinbruchs festgenommen. Havin, ein SGDF-Mitglied eine LGBTI+ Aktivistin, die in Istanbul Polizeigewalt erfuhr, wurde verhaftet und von polizeilicher Seite mit Vergewaltigung bedroht. Nachdem sie freigelassen wurde, wurde Havin aufgrund ihrer Identität schnell zu einer Zielscheibe homo- und transfeindlicher Hetzer in den Sozialen Medien.

Es kann nicht sein, dass an einer Universität durch eine anti-demokratische Weise ein Rektor ernannt wird. Diese Haltung der AKP-Regierung wird die sozialen, politischen und allgemeinen Aktivitäten und Aktionen der Stundent:innen nicht unterdrücken können. Die Universitäten gehören der Student:innen und werden es bleiben, der ernannte Rektor ist hingegen vorübergehend.

Wir als Young Struggle solidarisieren und mit den Student:innen der Bogazici Universität. Sie sind nicht alleine. Ihre Forderungen sind legitime und demokratische Ansprüche. Die Universität und die freie Akademie zu verteidigen ist kein Verbrechen. Der Widerstand gegen den Staatsrektor ist Widerstand gegen Faschismus.

Solidarität mit den Student:innen der Bogazici Universität!

#bogaziciuniversity #boğaziçidireniyor #kayyumrektöristemiyoruz #HavinYalnizDegildir

Keine Ruhe für Rojava

Den Astana-Gesprächen mit Russland und dem Iran nachkommend haben sich die türkischen Truppen nun auch aus dem vom syrischen Regime beanspruchten Gebiet um Idlib zurückgezogen. Währenddessen sammeln sich die türkischen Kräfte jedoch für eine erneute Invasion in den selbst verwaltenden Gebieten Nord- und Ostsyriens. Schon seit Wochen dauern die täglichen Angriffe des türkischen Militärs und ihren islamisch-faschistischen Söldnern der sogenannten “syrischen Nationalarmee” (SNA) auf die nordsyrische Kleinstadt Ain Issa und die umliegenden Gebiete an. Dazu wurde kürzlich erst in der Region ein Netzwerk des türkischen Geheimdienstes MIT aufgedeckt.

All diese Entwicklungen deuten auf eine weitere breit umfassende Invasion, wie wir sie im Oktober 2019 gesehen haben, in Rojava an. Die imperialistischen Mächte reagieren derweil kaum. Sowohl Russland als auch die USA sind zwar die “Garantiemächte” des Waffenstillstandsabkommen, verzichten jedoch auf jegliche Intervention.

Die Angriffe auf Ain Issa

Ain Issa liegt an einer strategisch wichtigen Kreuzung der Schnellstraße M4 und stellt somit die Verbindung zwischen den selbst verwaltenden Regionen Cizîrê und Firat, aber auch zwischen den Großstädten Aleppo und Mosul, dar. Auch der Verkehr zwischen den Nord-Ost-syrischen Städten Kobanê, Minbic und Qamischli ist ohne die Nutzung dieser Straße stark beeinträchtigt. Ebenfalls haben mehrere Institutionen der Selbstverwaltung ihren Sitz in Ain Issa. Die Eroberung der Stadt bietet dem Besitzer einen klaren strategischen Vorteil gegenüber den verschiedenen Kräften der Region. Es ist somit kein Geheimnis, dass sowohl die Türkei als auch das syrische Regime es schon seit längerem auf die Stadt abgesehen haben.

Wie erwähnt steigt mit dem Abzug der türkischen Truppen aus dem von der islamisch-faschistischen Miliz “Hayat Tahrir al-Sham” (HTS) kontrolliertem Gebiet um Idlib auch die Gefahr einer erneuten Invasion. Besonders bedroht davon ist logischerweise Ain Issa.

Die Türkei verlangte von Russland bereits die Erlaubnis für einen Einmarsch in Ain Issa und kurz darauf begannen die faschistischen Milizen mit dem umfassenden Angriff auf die Stadt. Die Demokratischen syrischen Kräfte (QSD) erwidern derzeit standhaft die Angriffe, im Rahmen ihres Rechts auf Selbstverteidigung, doch die ständigen Angriffe führten dazu, dass mittlerweile rund die Hälfte der Einwohner:innen die Stadt verlassen haben und auch die umliegenden Dörfer weitestgehend leer sind. Bereits rund 10,000 Menschen sind von den Vertreibungen betroffen.

Imperialistische Interessen

Nach der letzten Invasion im Oktober 2019 und dem daraufhin ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen kamen Russland und die USA als Garantiemächte dieses Waffenstillstandes raus. Es wurde sich geeinigt, dass die Türkei eine 120 Kilometer breite und 30 Kilometer tiefe Besatzungszone in Nordsyrien errichten darf. Russland und die Türkei führen seitdem gemeinsame Militärpatrouillen in der Grenzregion durch. Rund 200,000 Menschen mussten bereits aufgrund dieses völkerrechtswidrigen Einmarsches flüchten.

In Bezug auf die jüngsten Angriffe haben die USA so weit nur die Einhaltung der Waffenruhe gefordert, weitere Konsequenzen gab es bisher jedoch nicht. Die USA und die von ihnen geführte internationale Koalition kontrollieren allerdings den Luftraum östlich des Euphrats und die Türkei bräuchte somit grünes Licht von ihnen für einen Großangriff in Rojava. Daher ist es in ihrem Interesse vor dem Machtwechsel in der US-Regierung zu handeln.

Eine größere Rolle in diesem imperialistischen Ringen spielt jedoch Moskau. Russland sieht die Invasionsdrohungen des türkischen Staates eindeutig als Mittel, um Druck auf die vom syrischen Regime beanspruchten Selbstverwaltung in Nordostsyrien auszuüben. Kurz bevor sich die Angriffe auf Ain Issa intensivierten forderte die russische Regierung die QSD auf, Ain Issa dem syrischen Regime zu überlassen, dies wurde jedoch von den QSD abgelehnt. Nicht lange danach einigten sich Russland und das syrische Regime Beobachtungsposten in und um Ain Issa aufzustellen, mit dem Vorwand das Waffenstillstandsabkommen zu kontrollieren. Russland scheint die anlaufenden Angriffe jedoch weiterhin zu ignorieren und will offensichtlich das die gesamte Region und insbesondere Ain Issa unter die Kontrolle des syrischen Regimes kommt.

SDF (Syrian Democratic Forces)

Verhandlungen der Imperialisten

Bei den jüngsten Verhandlungen in Genf machte der türkische Staat die von ihm als syrische “Opposition” bezeichneten Kräfte zur Verhandlungsmasse. Die von der Türkei gesteuerte Opposition nahm nun Abstand von der Forderung einer “Übergangsregierung” und erklärte sich auf die Präsidentschaftswahlen im Juli 2021 zu fokussieren. Dies ist natürlich ein gewaltiger Pluspunkt für Russland und das syrische Regime. Die Türkei verkaufte so quasi die gesamte von ihr kontrollierte Opposition, um im Gegenzug freie Hand in Nordsyrien zu bekommen. Die Selbstverwaltung Rojavas, die über fünf Millionen Menschen in Syrien repräsentiert, war von dem Treffen in Genf jedoch komplett ausgeschlossen.

Die Gespräche zwischen Ankara und Moskau über Ain Issa und die anderen Gebiete dauern derweil an. Klar ist: Russland benutzt die Türkei und ihre Söldner als Druckmittel gegen die Selbstverwaltung.

Eine Frage der Zeit

Alles deutet auf die Vorbereitung einer neuen umfassenden Invasion Rojavas und mit den anlaufenden Gesprächen und dem kurz bevorstehenden Machtwechsel in den USA ist es lediglich eine Frage der Zeit, wann die Türkei zuschlagen wird. Für uns ist klar: Wir müssen vorbereitet sein und im Falle einer Invasion mit massenhaft Solidarität und Entschlossenheit gegen diese faschistische Offensive vorgehen. Die Besatzung soll ein Ende haben und die Revolution wird siegen!

Frohes neues Genoss:innen!

2020 neigt sich dem Ende zu und wir alle können den Jahresrückblicken nicht mehr entfliehen: zwischen der Compilation der schönsten Fotos von promiflash und den schlausten Zitaten von Christian Drosten, dem Lieblingsvirologen der Republik – gebt euch zwei Minuten, um wirklich das Jahr Revue passieren zu lassen.
2020 war nicht einfach das Jahr der Maskenmode, es war ein Kampfjahr.

“the roaring twenties – Jahr der Aufstände”
Mit dieser Parole gingen wir in unseren diesjährigen Young Struggle Deutschland-Kongress im Februar. Diese Worte waren nicht zufällig: 2019 war ein Jahr der Aufstände weltweit. Seien es die Frauen von Chile bis in die Türkei, seien es die Volksaufstände im Irak und Libanon, sei es die weltweite Jugendbewegung um Fridays For Future. 2020 trat von Anfang an in große Fußstapfen. Was kam, hatten dann doch wohl die wenigsten erwartet.
Das Jahr begann mit riesigen Umweltkatastrophen: nicht endenden Waldbränden in Australien und entsetzlichen Überschwemmungen in Südostasien. Die ökologische Verwüstung, die die kapitalistische Ausbeutung der Natur anrichtet, wird jedes Jahr offener und zerstörerischer. Fridays For Future, die weltweite Bewegung von Jugendlichen, die gegen diese ökologische Zerstörung aufstehen, befindet sich an einem Scheideweg. Auch wir haben zu dieser Zeit viel gekämpft, um in der Bewegung eine internationalistische und antikapitalistische Perspektive stark zu machen.
Dann, nur wenige Tage vor unserem Kongress, brennt sich ein Tag in unsere Herzen ein: der 19. Februar.

Hanau war kein Einzelfall – Widerstand überall!

Die ersten Meldungen der Polizei, nachdem ein Faschist in Hanau in zwei Shisha-Bars 9 migrantische junge Menschen wahllos niedergeschossen und danach noch seine Mutter und sich selbst erschossen hat, vermutete „Clan-Kriminalität“. Im Laufe des vergangenen Jahres kamen durch die unermüdliche Recherche von Antifaschist:innen immer mehr Details ans Licht: darüber, dass der Täter schon mit solchen Taten gedroht hatte, dass er ein faschistisches Manifest veröffentlicht hatte, dass wenige Zeit vorher ganz in der Nähe schon einmal ein vermummter bewaffneter Mann in ein Jugendzentrum eingedrungen war, dass die Polizei auf Hilfeanrufe in der Nacht zuerst nicht reagiert hatte… Hanau war die grausame Krönung eines faschistischen Aufschwungs, den wir in Deutschland wie in der gesamten Welt, schon lange beobachten können. Es war die Spitze der faschistischen Gewalt, es war das geteilte Trauma aller „Ausländer“ in diesem Land. Unsere Antwort auf Hanau war Migrantifa. Der antifaschistische Kampf muss aus den verruchten Träumen der Antons und Annikas in schicker schwarzer Regenjacke auf die Straße unserer Viertel zurückgeholt werden, die Unterdrückten müssen sich wieder selbst verteidigen. Denn Hanau hat gezeigt, dass niemand anders es tut. Auch der Mord an George Flyod und der daraus resultierende Aufschwung der Black Lives Matter Demonstrationen, auch hier in Deutschland, hat das Jahr stark geprägt. Über ein halbes Jahr sind die Menschen in den USA trotz Pandemie auf die Straße gegangen und haben übelste Repressionen erlitten. Viele haben realisiert, wie stark Kapitalismus und Rassismus zusammengehören.
Die Diskussionen auf unserem Kongress, genau so wie die darauf folgende Praxis im vergangenen Jahr, waren in erster Linie überschattet von dieser Erkenntnis.

  1. Welle – Pandemie und Krise
    Nach Hanau riefen wir überall zu migrantischer Selbstverteidigung und zur Gründung von Migrantifas auf. Es gründeten sich Gruppen mit dutzenden migrantischen Jugendlichen, wir waren voller Trauer und Wut. Wir hatten riesige Pläne und Ziele, aber die Corona-Pandemie machte uns einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Die Regierungen wussten schon seit Jahren von der drohenden Gefahr einer grausamen Pandemie, trafen jedoch keinerlei Vorkehrungen. Aber auch wir Revolutionär:innen haben die Gefahr, die von Corona ab dem Moment seines Ausbrechens in China ausging, lange völlig unterschätzt und uns in der Zeit von Januar bis März in keiner Weise ausreichend vorbereitet. Die gesamte linke Bewegung fiel in einen trügerischen Burgfrieden – und das obwohl gerade die Pandemie die Widersprüche des Kapitalismus noch viel offener zeigte, die Gründe zu kämpfen noch schmerzhafter wurden – seien es die massenhaften Entlassungen, die völlig unzureichenden Bedingungen in den Schulen und an Arbeitsplätzen, die angestiegene Gewalt gegen Frauen, der zusammengesparte verlumpte Zustand des Gesundheitssystems oder die gleichgültigkeit gegenüber Geflüchteten an den Außengrenzen der EU, wie in Moria. An jeder Ecke heißt es, wir sollten zuhause bleiben, weil die Kapazitäten des Gesundheitssystems nicht ausreichen – aber diese Kapazitäten wurden im ganzen Jahr immer noch kaum aufgestockt. Es heißt, wir sollten zuhause bleiben, aber weiterhin arbeiten und zur Schule gehen und shoppen natürlich sowieso.
    Wir veröffentlichten in der Zeit des ersten Lockdowns eine Übersetzung des Artikels „die revolutionäre Pflicht lässt sich nicht zuhause einsperren“ von Özgür Genclik. Dieser Artikel fasst unsere Linie der revolutionären Arbeit während der Pandemie zusammen: wir müssen natürlich vorsichtig und rücksichtsvoll sein, aber das gegenüber allen – auch gegenüber all den Arbeiter:innen, Frauen, LGBTI+, Jugendlichen, die gerade nicht die Möglichkeiten von häuslicher Quarantäne haben, denen Versorgung, Essen, Geld und Platz fehlen. Wir müssen die Möglichkeiten von sozialen Medien etc. viel besser nutzen, aber wir können uns als Revolutionär:innen nicht darauf beschränken.
    Diese Haltung zeigten wir besonders in unserer Haltung zum ersten Mai deutlich. Wir waren eine der wenigen Kräfte, die jetzt erst recht auf die Straßen riefen und zum ersten Mai hinarbeiteten.

Die Frauen brachen das Schweigen
Vor dem ersten Mai gab es fast schon eine Totenstille in der linken Bewegung, nachdem die #leavenoonebehind-Aktionen gegen die unmenschlichen Zustände in den Geflüchtetenunterkünften durch die staatliche Repression an vielen Orten auseinandergetrieben wurden. Diejenigen, die die Stille zuerst brachen, waren die kommunistischen Genossinnen. Mit dem Bündnis „Avrupa Kadin Dayanismasi – Frauensolidarität in Europa“ begannen migrantische sozialistische Frauenorganisationen schon in der ersten Zeit des Lockdowns die Aktionsstille durch wöchentliche Aktionen gegen Gewalt gegen Frauen zu brechen. Dem Aufruf von Zora folgend beteiligten sich auch viele Genossinnen von Young Struggle, die dort auch organisiert sind, an den Aktionen. In vielen Städten waren das seit langem die ersten Aktionen, mit denen sich auf die Straßen getraut wurde. Die Genossinnen sagten: „wenn die Häuser für uns nicht mehr sicher sind, dann gehen wir auf die Straßen!“ Vorallem in der Türkei waren die Frauen diejenigen, die Trotz der Pandemie gekämpft haben. Als der Faschistische Türkische Staat bekannt gab, dass er aus der Istanbul Konvention aussteigen möchte, waren es die Genoss*innen in der Türkei, die auf die Straße gegangen sind und ihre gesamte Kraft aufgebracht haben um dagegen zu kämpfen.

  1. Welle: faschistische Offensive
    Die Pandemie bot und bietet eine perfekte Grundlage und Ausrede für eine erneute faschistische Offensive auf allen Ebenen. In vielen Ländern der Welt ist in der Zeit der Corona-Lockdowns die Verhaftung und Ermordung von linken Aktivist:innen und Kommunist:innen extrem angestiegen. Auch in Deutschland war dieses Jahr ein Jahr des wachsenden Faschismus. Die faschistische Gewalt, die die Attentäter von Halle und Kassel begannen, ging weiter mit Hanau, Celle und Hennstedt-Ulzburg. Der Faschismus hat verschiedene Ebenen: die (paramilitärische) Gewalt haben wir an diesen Beispielen gesehen. Natürlich muss so auch die Koalition von FDP und AfD im Thüringer Landtag eingeordent werden, wo vermeintlich „demokratische“ Parteien offen gezeigt haben, was sie wirklich vom Faschismus halten: eine bessere Alternative, zu (mehr oder weniger) linker Politik! Querdenken hat den Faschisten die Plattform einer riesigen Massenbewegung gegeben, gleichzeitig wurden besonders während des ersten Lockdowns wirklich staatliche Maßnahmen geprobt, die wir sonst bloß von faschistischen Regimen kannten: Verbot von Demonstrationen und (politischen) Versammlungen. Das Gedenken 6 Monate nach Hanau wurde am Abend vorher verboten, aber die Querdenker „stürmten“ eine Woche später Berlin. Und genau dieses Jahr, in dem Faschisten ihre Massenbasis vergrößern, aggressiver und brutaler werden, werden linke Aktivist:innen im Dannenröder Forst lebensgefährlich von Bäumen „geholt“ und angepisst und etliche Genoss:innen unter „Terrorverdacht“ durchsucht und verhaftet. Die Überwachung und Polizeipräsenz ist extrem allgegenwärtig geworden. Zur Kontrolle der Corona-Maßnahmen wurde die Bundeswehr im Inland eingesetzt, sind in allen Großstädten an jeder Ecke Polizeistreifen zu sehen gewesen. Auch das wurde wieder auf dem Rücken migrantischer Jugendlicher ausgetragen, die unter den Generalverdacht, Verbrechen zu begehen, gestellt wurden. Im Sommer spitzte sich das alles immer weiter zu, bis zu den Explosionen bei den Clashs zwischen Jugendlichen und Bullen in Stuttgart und Frankfurt, die eine gigantische rassistische Hetze in den Medien nach sich zogen. In Frankfurt schafften wir es mit Migrantifa und Black Power, diese Hetze nicht unbeantwortet zu lassen, sondern selbst in die Offensive zu gehen, als wir in der folgenden Woche eine Spontandemonstration gegen die unzumutbaren massenhaften rassistischen Polizeikontrollen organisierten und uns die Innenstadt zurückeroberten.

Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren
… es ist die Zeit der Monster

2020 war ein Krisen- und ein Kampfjahr, in Deutschland wie auch international.
Klar ist, dass 2021 nicht entspannter ist. Die existenzielle Krise des Kapitalismus wird jedes Jahr und jeden Tag offensichtlicher. Die Ausbeutung von Natur und Mensch hat Maße angenommen, die schon lange nicht mehr tragbar sind, die schon lange nicht mehr übertrumpfbar sind. Und so werden wir von einer Krise in die nächste geschlagen. Den Luxus, uns zuhause einzusperren, haben wir Revolutionär:innen leider nicht. Entscheidend im nächsten Jahr wird sein, wie wir es schaffen, der Wut der Menschen einen Kanal zu geben. Das kommende Jahr wird ein schweres Jahr, aber in jeder Härte liegt die Schönheit des Widerstandes. Viele sagen, 2020 war ein schlimmes Jahr. Aber es war auch ein Jahr, in dem sich etliche neue Jugendliche der Revolution zugewandt haben, in dem wir alle uns politisch weiterentwickelt haben und an den Herausforderungen und Kämpfen gewachsen sind wie in wenigen anderen Jahren. Mit dieser Kraft werden wir ins neue Jahr gehen.

Es ist nicht mehr lange bis Hanau 1 Jahr her ist. Dann wird sich zeigen, ob wir der Parole „Gedenken heißt kämpfen“ gerecht werden. In diesem Jahr müssen wir uns auf viele Angriffe von Staat, Kapital und Faschisten gefasst machen. Die kapitalistische Wirtschaftskrise vertieft sich noch weiter. 2020 haben wir den Anfang der Antwort der Kapitalisten gesehen: Propaganda, Abschieben der Verantwortung, erstarkende Faschisten, die die Wut der Menschen in die völlig falsche Richtung zu lenken versuchen. Im kommenden Jahr müssen wir unsere Verankerung unter den Arbeiter:innen, Migrant:innen, Frauen und LGBTI+ viel weiter vertiefen, um gewappnet zu sein für die Kämpfe, die kommen. Das Kapital zeigt sich jeden Tag offener und brutaler. Auch wir Kommunist:innen müssen aus der Defensive, aus dem Wegducken heraus und offen und klar sein:
Im Jahr 2021 heißt es mehr denn je – Sozialismus oder Barbarei!

Gerechtigkeit für Florencia Romano!

In der Andenprovinz Mendoza in Argentinien fanden dieses Wochenende zahlreiche Demonstrationen der Bewegung „Ni Una Menos“ (Keine Weniger) mit mehr als 10.000 Teilnehmenden statt – allen voran Frauen und weiblich gelesene Menschen (1). Sie forderten Gerechtigkeit für die ermordete Florencia Romano und den Rücktritt des Polizeipräsidenten Roberto Munives und des Ministers für Sicherheit Raúl Levrino.

Seit dem 12. Dezember war die 14-jährige Florencia Romano unerklärlich verschwunden. Daraufhin organisierten ihre Familie und Freund:innen gemeinsam mit Ni Una Menos Demonstrationen für ihr lebendiges Wiederauftauchen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (18.12.) wurde dann bestätigt, dass Florencias Leiche gefunden wurde. Sie weist schwere Verletzungen und Verbrennungen auf. Es gab Festnahmen von zwei Personen, Pablo Arancibia und Micaela Méndez. Sie werden wegen Mittäterschaft am Femizid von Florencia angeklagt. Verdächtigt wird vor allem Pablo Arancibia: er hatte bereits Anzeigen von zwei Frauen wegen Belästigung und Freiheitsberaubung.
Zudem ergaben erste Nachforschungen, dass am Abend, an dem Florencia verschwand, Nachbar:innen der Angeklagten die Polizei anriefen und schilderten, Hilferufe im Haus von Arancibia und Méndez zu hören. Der Notruf wurde seitens der Polizei abrupt beendet und es folgten keine weiteren Konsequenzen.

„Der Staat ist verantwortlich – Gerechtigkeit für Florencia“

Die Wut der Massen auf den Straßen Mendozas wird also auch mit dem klaren Vorwurf an den Staat begleitet, mitverantwortlich für den Mord an Florencia (und zahlreicher weiterer Femizide) zu sein. Die Forderung nach Gerechtigkeit wurde auch militant zum Ausdruck gebracht: Teile des Regierungsgebäudes der Provinz wurden in Brand gesetzt und Fenster wurden zerschlagen.
In der Pressekonferenz des Polizeipräsidenten und des Ministers für Sicherheit wurde auf den ignorierten Anruf nicht eingegangen. Stattdessen blieben genug Worte und Fahndungsankündigungen übrig für die „gewalttätigen, antidemokratischen, extremistischen“ Gruppen, die den Marsch instrumentalisiert hätten.

Solidarität mit den Aktivist:innen in Mendoza!

Wenn Staatsbeamte von einem vermeintlichen „Angriff auf die Demokratie“ seitens feministischer Aktivist:innen reden, dann verteidigen sie eine Staatsgewalt, die in ihrer Hülle zwar eine „parlamentarische Demokratie“, in ihrem Kern jedoch zutiefst patriarchal und kapitalistisch ist! Ihre Gebäudereparatur kostet sie Millionen von Pesos, der Verlust von Florencia und allen weiteren Opfern von Femiziden und Travestiziden ist irreparabel, ihre Leben unbezahlbar! (2) Während Konzerne in Zeiten von Pandemie und Wirtschaftskrise staatliche Hilfsgelder in den Arsch geschoben bekommen, werden die viel zu wenigen Hilfsangebote für Betroffene von sexualisierter Gewalt zunehmend kommerzialisiert, Vereine müssen jeden Penny dreimal umdrehen und sind immer mehr auf unbezahlte Arbeit von Freiwilligen angewiesen. Schluss mit dieser Symptombekämpfung! Sexualisierte Gewalt und Morde haben System! Wir scheißen auf euer Kapital – wir wollen Selbstbestimmung, Unversehrtheit unserer Körper, das Recht auf Selbstverteidigung und Gewaltschutz in Notfällen! Unsere stärkste Waffe ist Solidarität! Florencia Romano – presente!

JusticiaPorFlorenciaRomano #FueraMunives #FuervaLevrino #NiUnaMenos #NiUnaMenosMendoza #Femicidio #Femizid #ViolenciaDeGenero #PatriarchatZerschlagen #Frauensolidarität #FLINT #QueereSolidarität #Travestizid #TransLivesMatter


(1) Diesen Begriff benutzen wir, weil es auch Personen gibt – zum Beispiel trans, intersex und nicht-binäre* – die sich nicht als Frau definieren. Wenn ihr Aussehen in den Köpfen vieler Menschen aber trotzdem in die Schublade „weiblich/Frau“ gesteckt wird, sind sie neben z.B.Trans- und Interfeindlichkeit auch von Sexismus betroffen.
(2) Viele lateinamerikanische Länder haben den Mord an Frauen als „Femizide“ in ihren Strafgesetzbüchern verankert. In Deutschland gibt es so etwas nicht. Das führt dazu, dass ein strukturelles Problem verschleiert wird. Auch passiert es oft, dass Femizide, die von (Ex- )Partnern (in den meisten Fällen männlich) durchgeführt werden, nicht als Mord, sondern nur als Totschlag eingestuft werden. In einem Urteil vom Bundesgerichtshof von 2008 wurde zum Beispiel festgehalten, dass wenn das Tatopfer sich vom Täter trennen wollte davon ausgegangen werde, dass „der Angeklagte durch die Tat gerade dessen selbst beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“ und deshalb niedrige Beweggründe für den Straftatbestand „Mord“ infrage gestellt werden können (dadurch nur Todschlag). Hier wird also de facto eine Beziehungspartnerin mit Besitztum gleichgesetzt (wie sonst kann es „geraubt“ werden). Das ist zutiefst patriarchal!
Transfeindliche Morde sind noch unsichtbarer als Femizide. Vielen ermordeten trans Personen (betroffen sind vor allem Schwarze Frauen) wird bis über ihren Tod hinaus ihre Identität abgesprochen. So zum Beispiel auch in Kriminalstatistiken, in denen ihr Geschlecht fremd- und falsch bestimmt wird. Das führt zu einer enormen Dunkelziffer bei transfeindlichen Verbrechen. Um mehr Sichtbarkeit zu schaffen, kämpfen viele trans und nicht-binäre Aktivist:innen weltweit für die Einführung des Straftatbestands „Travestizid“. In Argentinien wurde vor einigen Jahren der Mord an der Aktivistin Diana Sacayán zum ersten Mal als Travestizid gerichtlich beurteilt, was allerdings Ende Oktober diesen Jahres wieder angefochten wurde.

Der Widerstand gegen G 20 ist und bleibt legitim!

Die Repression nach dem G20-Gipfel 2017 reißt nicht ab: Aktuell wurden 29 Anklageschriften an AktivistInnen verschickt, die an einer von der Polizei zerschlagenen Demonstration im Industriegebiet „Rondenbarg“ teilgenommen hatten – bis zu 70 weitere könnten noch dazukommen.

Unter dem Motto »Alle zusammen gegen ihre Repressionen« zogen am Samstag mehr als 3.000 Demonstranten vom Hauptbahnhof nach St. Pauli und zeigten ihre Solidarität mit den fünf jungen Angeklagten im Rondenbarg-Prozess, der am Donnerstag vor dem Landgericht begonnen hat.

Hunderte waren zur Demo aus der gesamten BRD angereist, etwa aus München, Stuttgart, Heidelberg, Magdeburg, Köln, Berlin, Kiel und Lübeck. Als YS beteiligten wir uns im revolutionären Block mit anschließenden Redebeitrag:

„Was sind schon ein paar brennende Autos, zerstörte Fensterscheiben oder ein verletzter Bulle gegen die Kriegsverbrechen und die Unterdrückung von dem kapitalistischen Pack welche durch die G20 vertreten wurde? Ihr seid nichts anderes als Heuchler! Wer sitzt im Knast? Diejenigen die die Schuld am Krieg tragen, oder diejenigen die sich dagegen wehren? Denn Ihr seid Heuchler!

Unzählige migrantische Familien und Freundinnen wurden durch Krieg und Unterdrückung vertrieben, in welchen mit deutschen oder französischen Waffen geschossen, gebombt, vergast oder vergiftet wurde. In denen US-amerikanische Gelder flossen, für die Profite von Kapitalistinmen! Die G20 Staaten haben das große Vertreiben aus unseren Heimaten am meisten zu verantworten.
Sie vertreiben uns aus unserer Heimat,
Sie kriminalisieren unsere Widerstandsbewegungen,
Sie unterstützen Diktaturen,
Sie beuten uns hier auf der Arbeit aus,
WIR werden von der Polizei wie Dreck behandelt, unsere Geduld ist am Ende, unser Kampf ist und bleibt legitim!

Wir sind Menschen, die zwischen Krieg und kapitalistischer Ausbeutung groß geworden sind. Wir sind Menschen, die Imperialismus hautnah erlebt oder durch familiäre Erzählungen verinnerlicht haben, denn wir sind menschen, die vor deutschen Panzern aus ihren Dörfern und Städten geflüchtet sind.

Denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Um die Genossin Ulrike Meinhof zu zitieren: “Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht. Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle andern auch nicht mehr mitmachen.“

Die Genoss*innen die jetzt hinter Gittern sitzen, stecken im Knast weil sie Protest in Widerstand umgesetzt haben. Sie haben die demokratische Fassade dieses Staates heruntergerissen und den faschistischen Charakter entblößt. Wir stehen Schulter an Schulter mit euch im Kampf gegen repression! Hier nochmal der Aufruf, beteiligt euch an den Aktionen in Solidarität mit den Angeklagten im Rondenbarg Prozess! Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Dieser Staat tut auf süß demokratisch aber gleichzeitig sind seine Freunde Staaten wie die Diktatur Erdoğans Saudi-Arabien oder Israel. Verfolgen die G20 Staaten eine Politik der Menschlichkeit oder gehen sie über Leichen, alleine um sich noch mehr und noch mehr Profite zu sichern? Ich denke, die Antwort kennen wir alle!

Der Widerstand gegen G 20 war nur der Anfang. wir werden nicht aufhören zu kämpfen bis die wahren Verbrecherinnenerledigt sind. Und Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis das System was sie geschaffen haben Am Boden liegt. Die Welt ist auf den Straßen: Lateinamerika erhebt sich! Afrika erhebt sich! 250 Millionen – ich betone – Millionen Arbeiterinnen In Indien befinden sich im Streik! Die Genossinnen weltweit wie in Rojava, auf den Philippinen oder in der Türkei leisten bewaffneten Widerstand gegen ein System, welches diese Welt und vor allem das Proletariat ins verderben führt. Kapitalismus bietet keine Perspektive. Organisieren wir uns, lassen wir uns nicht einschüchtern, Wir haben eine Zukunft zu gewinnen!“

Kapitalismus und Rassismus

Das Jahr 2020 ist geprägt von Polizeigewalt und rassistischen Morden und Terror; Hanau im Februar, Breonna Taylor im März, George Floyd im Mai, etliche weitere Fälle kamen zuvor und folgten. Weltweit sind die Menschen auf die Straßen gegangen, um ein Ende der Polizeigewalt, rassistischer Ungleichheit und der Gleichgültigkeit der Politiker*innen zu fordern, doch Rassismus und Polizeigewalt sind natürlich kein neues Phänomen. Wir alle kennen die USA und ihre von Rassismus geprägte Geschichte, doch auch andere Länder wie z.B. Deutschland haben eine lange Geschichte was Rassismus und Polizeigewalt angeht. Oury Jalloh sollte uns allen ein Name sein.

Der revolutionäre Charakter der Proteste ist jedoch anders als jede neuere Erinnerung. Diesmal fordern die Massen die Abschaffung der Polizei statt bloße Reform. Erkannt wird: das Problem ist nicht nur dieser oder jene Polizist sondern systematischer Rassismus.

Doch inwieweit hängt Rassimus mit dem Kapitalismus zusammen und wie können wir ihn bekämpfen? Viele Antirassist*in en haben sich bereits mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Einer von ihnen war z.B. Malcolm X. „You can’t have racism without capitalism.“, sind seine berühmten Worte. Sie sind auch heute noch von äußester Bedeutung und Marxist*innen weltweit teilen seine Ansichten bezüglich des Rassismus.

Marxist*innen sind der Meinung das Rassismus ein organischer Bestandteil des Kapitalismus ist. Von daher kann die Überwindung des Rassismus nicht ohne die Überwindung des Kapitalismus stattfinden.

Kapitalismus und seine Krisen – was für eine Rolle spielt Rassismus?

Rassismus dient als Hilfe für die regelmäßigen Handelskrisen des Kapitalismus, welche, wie Karl Marx es im kommunistischen Manifest bereits formuliert hat: „[…] in ihrer periodischen Wiederkehr immer drohender die Existenz der ganzen bürgerlichen Gesellschaft in Frage stellen.“ Im Durchschnitt alle vier bis sieben Jahre bringt der Kapitalismus jene Krisen hervor. Allein in diesem Jahrhundert haben wir bereits drei solcher Krisen erleben müssen; einmal im Jahr 2000, dann 2008 und natürlich jetzt im Jahr 2020.

Diese Handelskrisen sorgen dafür das Arbeiter*innen ihre Jobs verlieren, Unternehmen absterben, die Produktion sinkt und Regierungen Steuereinnahmen verlieren; das hingegen, wie oben bereits erläutert, führt zu einer existenziellen Gefahr für den Kapitalismus, denn die Opfer dieser Krise, die Arbeiter*innen, wenden sich in solchen Zeiten gegen den Kapitalismus und beginnen ihn zu kritisieren.

Logischerweise sind die Existenzkrisen durchaus gefährlicher, wenn die gesamte Arbeiter*innenklasse gleichermaßen von den periodischen Einnahmeverlusten, der unterbrochenen Bildung, den verlorenen Wohnungen usw. betroffen ist.

Der Kapitalismus löst die Instabilität indem die Betroffenheit der Handelskrisen hauptsächlich bestimmte Minderheiten der Arbeiter*innenklasse trifft. Wiederholte Feuerungen je nach Krise, Armut, getrennte Haushälte und Familien und unbezahlbare Wohnugen verfolgen diese Minderheiten dementsprechend äußerst; sie dienen als Konjunkturpuffer. Die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse ist dadurch zwar weniger betroffen, die Minderheiten dafür aber durchaus mehr.

Bestimmt werden diese Minderheiten je nach Demographie. In den USA z.B. wird sie überwiegend durch heimische Minderheiten wie Schwarze und Indigene bestimmt. In anderen Teilen der Welt wie z.B. Europa wiederum wird sie durch Migrant*innen bestimmt. Frauen* werden ebenfalls als Konjunkturpuffer benutzt. Zu sehen ist das an den niedrigeren Löhnen, temporären Jobs usw.

Welche Communities auch immer als Konjunkturpuffer benutzt werden, sie sind immer mehr von Armut, Depression, getrennten Familien, Ghettos und unzureichender Bildung betroffen als der Rest der Arbeiter*innenklasse.

Polizei und systematischer Rassismus

Wir konnten feststellen wieso solche Minderheiten oder Konjunkturpuffer,  von existenzieller Wichtigkeit für den Kapitalismus sind, doch welche Rolle spielt die Polizei in dem Ganzen und wo kommt ihr systematischer Rassismus ins Spiel? 

Klar ist, dass die Krisen des Kapitalismus bei den betroffenen Minderheiten für unsichere Jobs, Einnahmen, Wohungen und im allgemeinen, Leben, führen. Das wiederum führt dementsprechend zu Neid, Verzweiflung, Kriminalität und Gewalt. Der Kapitalismus ist abhängig von der Produktion und Reproduktion solcher Communities und genau das wird zur Aufgabe der Polizei und der Gefängnisse; die Verwaltung solcher Communities.

Ihre Aufgabe ist es diese Konjunkturpuffer Communities zu „zähmen“ und zu „patrouillieren und kontrollieren“. Daraus folgt Polizeigewalt, die Härte und Gewalt der Inhaftierung und der Mord von diesen bestimmten Minderheiten.

Wieso gerade Rassismus?

Was wir daraus schließen können ist, dass Kapitalismus die Umstände für die Reproduktion von systematischem Rassismus bietet und umgekehrt genauso. Eine Frage kommt einem bei all dem jedoch immer noch auf: Wieso wird gerade Rassismus als Mittel für das Überleben des Kapitalismus genutzt?

Kolonialismus und dessen Rechtfertigung durch Rassentheorien gibt es nicht erst seit der Etablierung des Kapitalismus. Der bestehende und verbreitete Gedanke von gewissen Rassentheorien diente als perfekte Vorlage für den Kapitalismus. Der Kapitalismus stärkt und baut auf Rassismus und Kolonialismus auf.

Wieso werden z.B. in den USA überwiegend Schwarze als Konjunkturpuffer benutzt? Der Grund ist die reiche Geschichte des atlantischen Sklavenhandels und der US-Sklaverei. Der damals und teils heute noch weit verbreitete Gedanke das Schwarze keine oder minderwertige Menschen sind, welcher sogar in der Verfassung verankert war, diente im Falle der USA als perfekte Vorlage für einen Konjunkturpuffer. Der US-Kapitalismus benutzt, stärkt und baut auf der Geschichte von US-Sklaverei auf indem der Großteil als Konjunkturpuffer benutzt wird und das Ganze dazu noch durch Rassismus gerechtfertigt wird.

Natürlich werden auch andere Teile der Arbeiter*innenklasse als Konjunkturpuffer genutzt. Sowohl Sexismus als auch Rassismus dienen der Behinderung einer Entstehung eines gemeinsamen Klassenbewusstseins und Solidarität innerhalb der Arbeiter*innenklasse.

Fazit ist: Rassismus pflegt und nützt Kapitalismus. Somit hat sich Rassismus mittlerweile tief in das kapitalistische System festgesetzt.

Was tun?

Die Lösung ist das fördern und aufbauen von Klassenbewusstsein und Solidarität innerhalb der Arbeiter*innenklasse, welche ein Ende der Lohnarbeit herbeiführen wird. Der logische Zusammenhang von Antikapitalismus und Antirassismus machen sie dementsprechend unzertrennlich.

Der Flug der roten Schmetterlinge

In wenigen Tagen ist der 25. November, der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen und weiblich gelesene Menschen. In allen Ländern der Welt gehen Frauen, trans, nichtbinäre und inter Menschen auf die Straße, um der patriarchalen Gewalt ein Ende zu setzen. Trotz der großen Bedeutung dieses Tages ist seine Geschichte nur wenigen bekannt.

Der 25. November wurde im Jahr 1981 bei einem Treffen von lateinamerikanischen Frauen zum Gedenktag für die Opfer der Gewalt gegen Frauen erklärt. Die Wahl dieses Datums geht zurück auf den 25. November 1960, als die drei Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal in der Dominikanischen Republik ermordet wurden. Sie waren organisiert im Widerstand gegen die Diktatur von Salazar Trujillo. Selbst erst seit kurzem wieder in Freiheit, gingen sie an diesem Novembertag ihre immer noch inhaftierten Männer gemeinsam besuchen. Auf dem Rückweg wurden sie gemeinsam mit ihrem Fahrer von Schergen des Diktators erdrosselt. Sie gehören zu über 30000 Menschen, die während der Herrschaft Trujillos ermordet wurden. Das Attentat wurde als Autounfall vertuscht, aber der Familie war klar, dass die Schwestern ermordet worden sein mussten. Obwohl es ihnen verboten war, ließen sie die Leichen untersuchen: Schnell wurde klar, dass die Frauen gewürgt, geschlagen und danach erst mit dem Auto die Klippe hinuntergestoßen worden waren.
In ihrer Organisation, der „Bewegung 14. Juni“, waren die Schwestern Mirabal bekannt als „die Schmetterlinge (las mariposas)“. Mit diesem Namen sollten sie in die Geschichte eingehen, als führende Widerstandskämpferinnen in der dominikanischen antifaschistischen Bewegung und als Legende lateinamerikanischer Freiheitsbewegungen.

Zwei Seiten einer Medaille

An vielen Orten auf der Welt sehen wir einen faschistischen Aufschwung: sei es Bolsonaro in Brasilien, Modi in Indien, die AfD in Deutschland oder Erdogan in der Türkei. In den Zeiten der Krise des Kapitalismus nutzt die herrschende Klasse die unterdrückerischsten Methoden, um ihre Kapitalinteressen weiterhin durchsetzen zu können. Sie richten sich gegen alle Arbeiterinnen und Unterdrückten: Frauen und LGBTI+ sind eines der Hauptziele der faschistischen Ideologie. Frauen sollen zuhause sein, Kinder für die große Nation gebären, unbezahlt durchschuften und sich dem „Mann im Haus“ unterordnen wie dem Staat und dem Kapital. Queere Menschen, alle, die diese Ordnung durcheinanderbringen, werden komplett geleugnet. Das Patriarchat, die männliche Herrschaft in der Gesellschaft, ist eine der ältesten und am tiefsten verankerten Unterdrückungsformen, die es gibt. Patriarchat bedeutet Macht und Herrschaft durch Gewalt. Es bedeutet die tägliche gewalttätige Unterdrückung von Frauen und LGBTI+. Die Unterdrückung von Arbeiterinnen, die koloniale Unterdrückung von ganzen Völkern, all das fußt auf dem Patriarchat. Deshalb ist der Kampf gegen Patriarchat und männliche Gewalt auch nie „nur“ ein Kampf der Frauen und LGBTI+. Es ist kein Kampf, bei dem Kompromisse eingegangen werden können. Jede Bewegung, die für Befreiung kämpft, muss auch jeden Tag gegen patriarchale Gewalt und Unterdrückung kämpfen.

Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf uns alle

In Polen peitscht die PiS ein Abtreibungsverbot durch, mit dem die Faschisten Frauen und allen Menschen, die gebären können, das Recht, über ihre Körper zu bestimmen, entreißen. Durchgebracht werden konnte dieses Gesetz dadurch, dass die Faschisten in allen Institutionen ihre eigenen Leute eingesetzt haben und jegliche Opposition unterdrücken.


In der Türkei diskutieren jetzt die Faschisten des AKP/MHP-Regimes, die den Staat schon lange mit denselben Methoden wie in Polen aufgeräumt haben, die Abschaffung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor patriarchaler Gewalt. Die Begründung ist, dass sie „familienfeindlich“ sei.
Hier in Deutschland werden die Faschisten immer offener, aggressiver und gewalttätiger. Innerhalb von einem Jahr: Kassel, Halle, Hanau, Celle. Innerhalb von einem Monat sind zweimal AfD-Anhänger, in Hennstedt-Ulzburg und in Hamburg, mit Autos in antifaschistische Blockaden hineingefahren. Bei beiden Attentaten gab es Verletzte, einmal sogar eine schwerverletzte Genossin. Ihre Organisierung in der Querdenken-Bewegung hat ihnen wieder einen neuen Aufwind, eine weitere Normalisierung beschafft.
Was wir dabei nicht vergessen dürfen, ist, dass Faschisten wie die Attentäter von Hanau und Halle sowohl mit einer zutiefst rassistischen als auch frauenhassenden Ideologie zur Tat geschritten sind. Jedes Beispiel von Faschisten an der Macht zeigt, wie die Rechte von Frauen und LGBTI+ abgeschafft werden, sie angegriffen und degradiert werden.


Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sie hängt eng mit faschistischer Gewalt zusammen. Deshalb ist der 25. November von Anfang an, schon mit dem Gedenken an die antifaschistischen Widerstandskämpferinnen Mirabal, auch ein antifaschistischer Kampftag.

Das Feuer greift um sich

Frauen stehen überall auf der Welt in den ersten Reihen im Aufstand gegen die faschistischen Angriffe. Sei es der Tanz der Frauen in Chile, seien es die Massenproteste in Polen, seien es die Frauen in der Türkei, die die ersten waren, die trotz Corona und Repressionen gegen die Abschaffung der Istanbul-Konvention wieder auf die Straßen gestürmt sind. Seien es all die jungen Frauen, die in Fridays For Future aktiv sind oder die migrantischen jungen Frauen, die sich nach dem Attentat in Hanau gegen Rassismus organisiert haben. Seien es die Frauen in Rojava, die den Widerstand gegen die Besatzung anführen.


Frauen lassen sich nicht mehr schweigend zuhause einsperren. Ganz im Gegenteil, drängen sie in die vordersten Reihen der Kämpfe. Und nur so kann eine revolutionäre Bewegung wirklich erfolgreich sein: indem Frauen zu den Subjekten der Widerstände, zu freien und selbstbestimmten Kämpferinnen werden. Indem gemeinsam mit Faschismus und Kapitalismus auch das Patriarchat, bis in seine tiefsten Wurzeln, auseinandergerissen wird.

Gülistan Bozoklar

„Unsere Gefallenen sind unsterblich“ erklärt

I. Unsterblichkeit als politisch-gesellschaftlicher Moment

Im Gegensatz zum „Sterben“ als physischer und biologischer Zustand beschreibt die „Unsterblichkeit“ einen politisches und gesellschaftliches Moment. Jemand, der Existenz lediglich auf „Dasein“ und „Nichtsein“ reduziert, kann die „Unsterblichkeit als politisch-gesellschaftliches Moment“ nicht verstehen.

„Unsterblichkeit“ ist keine esoterische Verbundenheit zum „Toten“ oder die Parole „sie sind unter uns“ beschreibt keine Geister, die sich in unseren Räumen befinden und uns nicht allein lassen.
„Unsterblichkeit“ ist Ausdruck des kontinuierlichen Verlaufs der Geschichte der Gesellschaften als Geschichte von Klassenkämpfen. Klassenkämpfe und Revolutionen sind letztendlich Kämpfe zwischen Menschen, die eine Rolle in der Gesellschaft haben ausgehend von ihrer Position in der Produktion. Es sind die Menschen, die Geschichte schreiben, aber die Entwicklung der Geschichte richtet sich nach Gesetzmäßigkeiten, denen der „aktuelle“ Mensch unterworfen ist. Der Kommunismus ist nichts anderes als die Befreiung des Menschen von dieser Unterwerfung.

Revolutionär*innen sind Menschen, die sich die Aufgabe setzen, die Zukunft umzusetzen. Sie verstehen die Gesetze und versuchen, einzugreifen, „Frauen* und Herren über die Gesetze zu werden“.
Che entgegnet den „Tod“ mit den Worten: „Ich weiß, dass du gekommen bist, um mich zu töten. Schieß, du Feigling, du tötest nur einen Menschen.“ Das ist die materielle Grundlage für den gesellschaftlich-politischen Zustand der „Unsterblichkeit“. Der Mensch als „lebender Organismus“ kann „getötet“ werden, dem Menschen kann das „Leben genommen werden“, aber dann hat der Feind „nur“ einen Menschen getötet, die Revolution als gesetzmäßige Entwicklung aber „lebt weiter“.
„Unsterblichkeit“ kann sich aber nur realisieren, wenn sie mit den Fragen und Aufgaben der gesellschaftlichen Entwicklung übereinstimmt. Gramsci hatte gesagt, dass die „alte Welt stirbt“. Die Unsterblichkeit der Streiter*innen der „alten Welt“ kann nur so weit führen, bis die „alte Welt“ lebt. Dies ist der Grund warum der Vorreiter des Sklavenaufstands Spartakus noch heute unsterblich ist, weil der Inhalt seines „Lebens“, der Kampf für ein gerechtes und befreites Leben noch eine Frage der Zukunft ist.

Bouazizi, ein junger Arbeitsloser in Tunesien hat sich angezündet und seit fast zehn Jahren sind die Unterdrückten im Mittleren Osten auf den Straßen. In diesen Tagen sind die Arbeiter*innen und Unterdrückten im Libanon, im Irak und Iran, in Rojava/Nord- und Ostssyrien auf den Straßen und kämpfen gegen Verarmung und politische Freiheiten. Indem sich Bouazizi anzündete „nahm er sich sein Leben“, aber noch heute tragen die Aufstände und jedes Feuer in einem Land in Nordafrika und im Mittleren Osten seinen Namen.

II. „Die Fahne, die nicht fällt“ und „Lichter auf unserem Weg“

Letztendlich ist die Voraussetzung für die „Unsterblichkeit“ nicht nur der gesellschaftlich-politische Charakter des „gestorbenen“ Individuums, sondern inwieweit sich die Unsterblichkeit in der Klasse und Gesellschaft widerspiegelt.
„Die Fahne, die niemals fällt“ funktioniert nur mit Menschen, die die Fahnen von den „Gefallenen“ übernehmen. Die „Unsterblichkeit“ ist ein Ausdruck davon, dass Menschen wissen, dass es Menschen gibt, die die Fahne übernehmen und übergeben.

„Unsterblichkeit“ ist nicht nur Ausdruck der Kontinuität des Klassenkampfs, sondern auch eine Mahnung und Erinnerung, wie Geschichte geschrieben wurde und wird. Gefallene sind für Menschen, die sich (Mit-)verantwortlich dafür sehen, Geschichte zu schreiben (Revolutionär*innen), ein politischer Leitfaden, wie Errungenschaften gewonnen und angesammelt wurden und werden. Hinter jede*r gesellschaftlichen Entwicklung, hinter jeder Errungenschaft der Arbeiter*innen, unterdrückten Völker, der Frauen* und der Jugend gibt es „Unsterbliche“.

Für die, die auf dem Weg laufen, die aus dieser Ordnung führt, sind die „Unsterblichen“ Lichter. Die „Perfektion“, die wir in den „Gefallenen“ erkennen, rührt nicht aus einer „Fehlerfreiheit“, sondern aus der einfachen Realität, dass sie sich – trotz Risiken und Gefahren – nicht der „Einfachheit“ ergeben haben, sondern – trotz Fehler und Schwächen – „Adler“ geblieben sind. Denn: „Ein Adler kann wohl manchmal tiefer hinabsteigen als ein Huhn, aber nie kann ein Huhn in solche Höhen steigen wie ein Adler.“ (Lenin)
Folglich hat die „Unsterblichkeit“ jene Voraussetzung unabhängig vom „Unsterblichen“: „Die Fahne fällt nicht“, wenn es Menschen gibt, die die Fahne weitertragen und sie sind „Lichter auf unserem Weg“, wenn Menschen diesen Weg gehen.

III. „Unsterblichkeit“ gehört dazu

Ivana Hoffmanns „Unsterblichkeit“ war wie ein Schlag ins Gesicht vieler Revolutionär*innen, weil sie und danach noch viele weitere Herzen der Revolution die Frage nach dem Umgang nach „Unsterblichen“ wieder in die Mitte der revolutionären und radikalen linken Bewegung getragen hat.
Wie sie in ihrem Brief ausgeführt hatte, war sie sich bewusst in dem, was sie tat. „Ich will ein Teil der Revolution in Rojava sein, ich will mich weiter entwickeln, ich will in diesen 6 Monaten den Kampf, der alle unterdrückten Völker miteinander verbindet, kennenlernen und vor allen Dingen die Revolution in Rojava, wenn es sein muss mit meinem Leben zu verteidigen.“ Das „begrenzte“ Revolutionärsein mit niedriger Opferbereitschaft ist typisch für die imperialistischen Zentren, in denen die „Revolution weit vorkommt„. „Es gibt noch nicht einmal eine revolutionäre Kampfpartei„, „die Arbeiter*innenklasse ist noch weit im Einfluss der gelben Gewerkschaften un bürgerlichen Parteien„, „Der Kapitalismus und der bürgerliche Staat sind noch zu stark“ werden zu Ausreden für „begrenztes“ Revolutionärsein. Eigentlich sind diese Feststellungen Gründe, das konforme und „begrenzte“ Revolutionärsein zu überwinden. 

Während für Frauen*, Arbeiter*innen und Kinder dieser Welt Tod aus imperialistischer und patriarchaler Hand zum Alltag gehören, muss die revolutionäre Hinterfragung derer, die sich als Repräsentant*innen dieser „Opfer“ sehen, noch stärker und dynamischer aussehen.

Die kommunistische Kommandantin Yeliz Erbay schreibt in ihrem Brief „Ein neues Jahr im Wettstreit mit der Unsterblichkeit“, den sie zu ihrem eigenen Geburtstag schreibt: „Dem Tod einen Wert geben… Ich denke, dies ist eine der Qualitäten, die eine*n Kommunist*in von den Gedanken und Praxis der „einfachen“ Menschen abhebt. Sich nicht fürchten, wovor „man“ sich fürchtet, sich dem nähern, wovon „man“ sich entfernen will. […] Dem Tod gerecht werden. Nicht „einfach“, sondern kämpfend und die Fahne unserer Ideale hebend. Es ist so „normal“ für Kommunist*innen, die jede Minute ihres Lebens organisieren, auch ihren „Tod“ organisieren zu wollen. […] Ich möchte mein Leben als Frau beenden mit einem Tod, den Feind und Freund*in nicht vergessen. Eine Unterschrift, die nicht zu löschen ist. […] Ist der Tod von mir ein zu großes Opfer, während fünf meiner Schwestern auf Grund von Männergewalt jeden Tag in meiner Region sterben? Keineswegs!“ Yeliz Erbay hat sich mit ihrer Genossin Şirin Öter nicht ergeben, als ihre Wohnung in Istanbul von türkischen faschistischen Polizisten und Soldaten umzingelt wurden und ist unsterblich geworden, nachdem sie bis zu ihrer letzten Kugeln kämpften. 

Die „Unsterblichkeit“ gehört zur „revolutionären Art des Lebens“ wie eine Zelle zum Körper. Denn wie Ulrike Meinhoff schon sagte, ist „jedes Herz eine revolutionäre Zelle“. „Man trägt die Revolution nicht auf den Lippen um von ihr zu reden, sondern im Herzen um für sie zu sterben.“ (Che Guevara)

Unsere Märtyrer sind unsterblich!
Şehîd namirin!

Umweltzerstörung im Schatten von Corona

Brasilien ist hinter den USA das Land mit den zweitmeisten Coronavirusinfektionen weltweit, die Infektionszahlen steigen seit Wochen weiter an. Die Wirtschaft des Landes läuft weiter, während gleichzeitig große Teile der Bevölkerung dem Virus schutzlos ausgeliefert sind und sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Inmitten dieser Krise will die brasilianische Regierung unter Führung des Faschisten Jair Bolsonaro die Umweltzerstörung im Amazonasregenwald vorantreiben.

Der Amazonasregenwald bildet ein einzigartiges Ökosystem und ist durch seine Fähigkeit große Mengen an Wasser und Kohlenstoffdioxid zu speichern unerlässlich für das Weltklima, doch er ist immer wieder in Gefahr. Die industrielle Erschließung des Regenwalds begann bereits während der Militärdiktatur in den 1960ern und schreitet bis heute voran. Schon damals standen hinter den großflächigen Rodungen vor allem Kapitalinteressen: Der Wald sollte weichen um Platz für Bergbau, Sojaanbau und Viehzucht zu schaffen, das Tropenholz wurde verarbeitet und für viel Geld weiterverkauft. Doch auch nach dem Ende der Militärdiktatur blieb der Einfluss der Großgrundbesitzer*innen und Agrarkapitalist*innen groß, die Regenwaldzerstörung dauert bis heute an, etwa 40 Prozent des ursprünglichen Waldes sind bereits zerstört. Brasiliens Präsident Bolsonaro, der neben offen sexistischen, rassistischen und homophoben Positionen auch als Anhänger der Militärdiktatur gilt will an die damaligen Pläne zum großflächigen Ausbau der Infrastruktur im Amazonas anknüpfen; dies hat weitreichende Folgen. Bereits im vergangenen Jahr, das erste Amtsjahr Bolsonaros, stieg die Abholzung des Regenwaldes im Vergleich zu 2018 um über 80 Prozent an, im Zuge der Coronakrise nimmt die Abholzung nun noch weiter zu.

In einem kürzlich veröffentlichen Video einer Kabinettssitzung aus dem April ist Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles zu sehen wie er unter anderem sagt: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, da die Presse sich ausschließlich mit COVID-19 beschäftigt, uns das Amazonas-Thema vorzunehmen. Wir haben jetzt die Chance […], alle die Reformen zur Deregulierung und Vereinfachung durchzuführen“. Und es blieb nicht bei bloßen Ankündigungen: Allein in den letzten 3 Monaten stieg der ohnehin schon hohe Wert an Rodungen erneut um etwa 55 Prozent an, Grund dafür sind unter anderem neue Gesetze, die die Naturzerstörung im Amazonasregenwald erleichtern.

Ein von Jair Bolsonaro persönlich erlassenes Dekret sorgt dafür, dass die leitende brasilianische Umweltbehörde Ibama unter Weisungsbefugnis des brasilianischen Militärs beziehungsweise des Verteidigungsministers General Augusto Heleno gestellt wird. Hauptaufgabe der Behörde ist der Schutz der Umwelt und der in Schutzgebieten lebenden Indigenen. Zu den Gebieten in denen bisher noch vergleichsweise wenig gerodet wurde gehören eben diese Schutzgebiete, doch auch hier nehmen Rodungen seit Bolsonaros Amtsantritt zu. Geschützt wurden die Gebiete zuletzt vor allem durch die Ibama oder die Indigenen selbst, sie standen zudem in regelmäßigem Austausch mit den Umweltbehörden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), doch dieser Schutz fällt nun weg. General Heleno stellte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die indigene Bevölkerung, unter anderem indem er gegen Landzuteilungen an diese stimmte oder ihre Schutzgebiete als Sicherheitsrisiko darstellte, von Umweltschutz hält er ohnehin nicht viel. Auch der Selbstschutz und der Austausch der Indigenen mit NGOs fällt durch das Coronavirus weitestgehend weg. Die Bevölkerung ist hier besonders anfällig für eine Infektion mit dem Coronavirus, aus Sicherheitsgründen soll der Kontakt zu potenziellen Infektionsquellen so weit wie möglich reduziert werden, einige Gemeinschaften isolieren sich im Wald, um dem für sie besonders gefährlichem Virus aus dem Weg zu gehen. Die aktuelle Situation und das politische Handeln stellen eine existenzielle Bedrohung für die Bewohner*innen, ihre Schutzgebiete und das Klima allgemein dar, der Zusammenschluss der Völker des Amazonasbeckens warnt vor einem „neuen Genozid“, die hinterlassenen Umweltschäden werden immer deutlicher. 

In den kommenden Wochen will Bolsonaro zudem ein neues Gesetz beschließen, welches Landraub im Regenwald nachträglich legalisieren würde. Öffentliches Land bis zu einer Größe von 25 km2 welches vor 2018 besetzt und wirtschaftlich genutzt wurde würde damit in den Privatbesitz der Besetzer*innen übergehen. Fast 600.000 km2 illegal besetztes Land würden dadurch in private Hände gelangen.

In Brasilien zeigt sich seit einiger Zeit, besonders aber in den letzten Wochen, deutlich welche Gefahr Faschisten wie Jair Bolsonaro für den Umwelt- und Klimaschutz darstellen: Ein einzigartiges Ökosystem mit zentraler Bedeutung für das Weltklima wird für die Remilitarisierung und die Profite von Kapitalist*innen in Agrar-, Bergbau- und Viehindustrie unwiderruflich zerstört, doch die Menschen in Brasilien begehren auf. Indigene Völker schließen sich zusammen und entwickeln neue Wege gegen die Zerstörung des Regenwaldes anzukämpfen, in den Metropolen Brasiliens formiert sich Widerstand und Bolsonaros Rückhalt in der Bevölkerung schwindet.

Faschistische Angriffe auf uns und das Projekt Lüttje Lüüd

Die politische Arbeit von Young Struggle Hamburg in dem migrantisch-geprägten Arbeiterinnenviertel auf der Veddel brachte uns neben neuen Genossinnen und Freund*innen auch den ein oder anderen neuen Feind ein. Ein Faschist, der sich den Grauen Wölfen zuordnet, griff uns in den vergangenen Monaten einige Male an.

Am 14.3. drang der etwa 30-jährige das erste Mal in den Laden ein und zeriss aggressiv eine YS Fahne.
Außerdem zerkratzte er in den folgenden Wochen alle Young Struggle Sticker, die er fand.

Nach den (wahrscheinlich unabhängigen) Fenstereinwürfen am 18. Mai kam der Faschist wieder drohte einem Genossen mit einem Spitzhammer. Er trat in die Tür des Lüttje Lüüd ein, zerschlug das YS Logo auf unserer Tür, zeriss eine Antifa Fahne und zog nach weiteren Beleidigungen und Bedrohungen (faschistischer, frauenfeindlicher und rassistischer Art) wieder ab. In der selben Nacht beschmierte er die Fenster und die Umgebung des Vereins mit faschistischen, vulgären Parolen und Symbolen.
Bei beiden Vorfällen waren keine Genoss*innen von YS vor Ort.

Der Täter bekennt sich offen zu den türkischen faschistischen Grauenwölfen und griff uns an, da wir eine antifaschistische und internationalistische Ideologie vertreten. Vor allem unsere Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und der Rojava Revolution scheint ihn zu provozieren.

Der Faschist ging sogar so weit, sich auf Facebook mit seinem Klarnamen zu den Angriffen bekennen. Er beschuldigte Young Struggle mit den absurdesten Vorwürfen.
Die Angriffe des Faschisten waren schon längst eine Grenzüberschreitung, die wir uns nicht gefallen lassen. Egal um welche Gruppierung es sich handelt – ob NPD oder MHP – Faschismus bleibt Faschismus. Wir werden uns weder von solchen Angriffen und Drohungen einschüchtern lassen, noch werden sie uns daran hindern, unsere antikapitalistische und antifaschistische Arbeit weiterzuführen. Im Gegenteil heißt es für uns: Jetzt erst recht! Unser Kampf und unsere Arbeit sind legitim, und gerade solche Angriffe zeigen uns immer wieder, wie wichtig antifaschistischer Klassenkampf ist. Einen so feigen, gezielten Angriff auf ein linkes Projekt, ausgehend von Faschisten, gab es in Hamburg seit Jahren nicht. Bis jetzt trafen wir ihn noch nicht bei seinen Taten an, wenn es ein nächstes Mal geben sollte, werden wir unser Recht auf Selbstverteidigung nutzen und den Faschisten mit allen notwendigen Mitteln daran stoppen uns und das Lüttje Lüüd anzugreifen.

Das Lüttje Lüüd Projekt ist ein neuer linker Stadtteilladen, der sich nicht in einem linken Szeneviertel befindet, weswegen er sehr empfänglich für solche Angriffe ist.

Wir laden euch auf die Veddel ein; kommt rum und zeigt mit uns gemeinsam, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Auch unsere internationalistische und antifaschistische Perspektive als Young Struggle werden wir weiterhin in unserem Stadtteil vertreten und sagen: Hier ist kein Platz für Faschisten!
Nieder mit den grauen Wölfen!

Hemî bi hevre li dijî faşizmê!
Faşizme karşı omuz omuza!
Schulter an Schulter gegen Faschismus!