Diese Gefängnisse sind Todeslager!

Während ein großer Teil der Bevölkerung der Welt solidarisch gegen die Pandemie kämpft, während Befreiungsbewegungen humanitäre Hilfe leisten, während fortschrittliche Staaten wie Kuba internationalistische Hilfsarbeit leisten, instrumentalisieren reaktionäre Staaten das Covid-19 Virus und verwandeln Gefängnisse in Todeslager. In Ländern, in denen aktuell ein revolutionärer Kampf stattfindet, lässt sich beobachten, wie der Staat Mörder, Vergewaltiger usw. unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung auf freien Fuß lässt, während politische Gefangene bewusst eingesperrt bleiben. An Beispielen wie der Türkei und Kolumbien wird deutlich, wie unmenschlich die herrschende Kapitalistenklasse das Virus dafür einsetzt, um revolutionäre Menschen systematisch zu infizieren. Covid-19 innerhalb der Gefängnisbevölkerung zu verbreiten ist ein Todesurteil für die Inhaftierten.

Seit Beginn der weltweiten Krise aufgrund des Coronavirus empfehlen die Vereinten Nationen: „Die Behörden sollten Personen, die besonders anfällig für Covid-19 sind, freilassen. Mehr denn je sollten die Regierungen jetzt zudem alle Gefangenen freilassen, die ohne ausreichende Rechtsgrundlagen inhaftiert sind, einschließlich politischer Gefangener und Personen, die wegen der Äußerung kritischer Ideen oder abweichender Meinungen inhaftiert sind.“

Beispiel Türkei:

Das türkische Justizministerium war gezwungen, etwa 120 Corona-Fälle unter den Gefangenen bekanntzugeben, diese Zahl muss aber weit untertrieben sein! Die Zellen in den türkischen Gefängnissen sind vollkommen überbelegt und den Gefangenen werden nicht einmal die Mittel für die einfachsten hygienischen Vorkehrungen gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt. Hygienemaßnahmen und die Möglichkeit, einen Mindestabstand voneinander zu halten, ist in türkischen Knästen nicht gegeben. Es besteht ein großes Infektionsrisiko in den Gefängnissen. Bei 30 bis 40 Gefangenen in einer Zelle ist garantiert, dass sich die Infektion nicht vermeiden lässt. Ist eine Person infiziert, ist es schon sehr bald die ganze Zelle.

Angesichts der Corona-Pandemie will die Türkei bis zu 90.000 der insgesamt 300.000 Strafgefangenen entlassen: Mörder, Vergewaltiger, Mafiabosse, Drogendealer dürfen gehen, Revolutionärinnen und Oppositionelle bleiben in Haft. Oppositionelle und revolutionäre Gefangene werden praktisch und ganz bewusst dem Tode überlassen. Und nein, es bleiben nicht generell alle politischen Gefangenen in Haft. Personen wie Ugur Kilic, ein führendes Mitglied der rechtsextremen Organisation der «Grauen Wölfe», werden frei gelassen. Ein Militärgericht beschuldigte diesen Mann des Mords an mindestens 41 linken Aktivistinnen. Während Feministinnen zusammen mit dem Virus eingesperrt bleiben, werden Frauenmörder und Vergewaltiger entlassen, während Revolutionärinnen zusammen mit dem Virus eingesperrt bleiben, werden Faschisten entlassen.

Warum handelt der faschistische türkische Staat so?
Zum einen werden damit die Gefängnisse in Todeslager für Revolutionärinnen und Oppositionelle, zum anderen braucht der faschistische türkische Staat die Unterstützung der eigentlich inhaftierten türkischen Nationalisten, denn die werden vom Staat traditionell als Lakaien auf der Straße im Kampf gegen Revolutionärinnen benutzt. Der türkische Präsident Erdogan hängt von dem Support der Rechtsnationalisten mehr denn je ab. Diese Abhängigkeit spiegelt sich auch in der Umsetzung des neuen Amnestiegesetzes wider: Obwohl das Gesetz ausdrücklich die Freilassung von Gefangenen verbietet, welche wegen vorsätzlichen Mordes, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten einsitzen, werden genau diese einfach entlassen.
Der Kapitalismus, auch der türkische Status Quo, befinden sich in einer existenziellen Krise. Der türkische Staat hat weder die Möglichkeit noch die Kapazitäten die Pandemie und die darauffolgende Wirtschaftskrise zu bewältigen. Vor unserem Auge laufen zurzeit die Vorbereitung für kommende Kämpfe.

Beispiel Kolumbien:

In Kolumbien leben 124.188 Personen in Gefangenschaft.
Das Gefängnis Villavicencio ist ausgelegt für 1.000 Insassen, aktuell befinden sich rund 2.000 inhaftierte in diesem Gefängnis. Aktuell konnte bei mindestens 709 Inhaftierten das Virus nachgewiesen werden. Die Überfüllung der Gefängnisse ist auch der immensen Anzahl an politischen Gefangenen zuzuschreiben.

Politische Gefangene, also Personen, die aufgrund ihrer politischen Einstellung und Taten, wegen politischer Delikte oder der Mitgliedschaft in revolutionären, vom Staat kriminalisierten Organisationen in Haft sind, machen einen großen Teil der Gefängnisbevölkerung aus. In Kolumbien sind das vor allem viele Guerillamitglieder – nicht nur die der FARC-EP und der ELN, sondern auch kleinerer Gruppen. Der Knast ist Bestandteil einer massenhaft angewandten Unterdrückungsstrategie, mit der auch politische und soziale Bewegungen terrorisiert werden.

Seit 1998 bestätigt das Verfassungsgericht Kolumbiens mit seinem Urteil T-153/98, dass „im Gefängnis- und Strafvollzugssystem ein verfassungswidriger Zustand herrscht“.
In Kolumbien gibt es 134 Strafanstalten, die aktuellen Inhaftierten überschreiten die eigentlichen Kapazitäten um 50%. Mindestabstand? Unmöglich. Hygiene?
Den Inhaftierten steht dreimal im Jahr ein Stücke Seife zu. Funktionierendes Gesundheitssystem? Es gibt ganze zwei Pflegekräfte pro 9.000 Gefangene.

Diese und andere Mängel machen die Gefängnisbevölkerung extrem anfällig für COVID-19. Am Samstag, 21. März, organisierten die Insassen in verschiedenen Gefängnissen des Landes einen friedlichen Protest mit der Forderung, dass die Regierung Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergreifen soll, in dem sie grundlegende Anforderungen wie Desinfektionsmittel, Gesichtsmasken, Handschuhe und Entlassungen zur Verfügung stelle. Die Kundgebungen und friedlichen Proteste der kolumbianischen Gefängnisbevölkerung am 21. März führten zu einem tragischen Massaker von 23 Toten und 83 Verwundeten, allesamt Gefangene. Beamte, Wärter und Sicherheitspersonal versuchten die Aufstände unter Einsatz von massiver Gewalt und Gebrauch von Schusswaffen einzudämmen. Dabei kam es zu Massenpanik und Ausbruchversuchen. Hier herrscht Krieg. Dieses Ereignis kann aufgrund des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt durch die Streitkräfte gegen Insassen als Massaker eingestuft werden.
Währenddessen ist die kolumbianische Regierung sich dieser Tatsachen bewusst und nutzt sie zynisch aus: Präsident Duque hat letzte Woche ein Papier unterzeichnet, das es Mitgliedern bewaffneter Gruppen, einschließlich der revolutionären Befreiungsbewegung ELN, ermöglicht, sich der Justiz zu ergeben und an einem Reintegrationsprogramm teilnehmen zu dürfen. Warum sollte sich ein ELN-Mitglied der Justiz ergeben, um mitten im Ausbruch des Virus im Gefängnissystem des Landes ins Gefängnis gebracht zu werden? Die Unterzeichnung des Papiers von Duque ist nichts als eine zynische Provokation. Laut Medienberichten hat die Regierung am 14. April den Erlass 546 autorisiert, mit dem rund 4.000 Gefangene entlassen werden sollen. Wir können davon ausgehen, dass bei Inkrafttreten dieses Erlasses neben den legitimen Entlassung von Insassen über 60 Jahre, Schwangeren und Müttern mit Kindern unter drei Jahren, natürlich auch wichtige Narcos (Drogenhändler) und Mitglieder von rechten Paramilitärs entlassen werden, während eine große Anzahl von fortschrittlichen politischen Gefangenen dazu verdammt ist, in den virusverseuchten Zellen ums Überleben zu kämpfen. In der „Demokratie“ Kolumbiens herrschen das Militär, die Drogenmafia und paramilitärische Gruppen.

Die Todeslager und wir

Das alles klingt sehr weit weg. Das klingt nach bösen, rückschrittlichen Ländern und nach Geschichten, unter die wir einen traurigen Smiley kommentieren und dann weiterscrollen. Aber so einfach ist die Situation auch nicht.
In den Zeiten der Pandemie ist es wichtig, dass unsere Solidarität nicht an den Haustüren der Nachbarinnen, für die wir einkaufen gehen, aufhört. Die Genossinnen stecken vielleicht in anderen Kämpfen, sind an anderen Orten, aber es sind Genossinnen, die für die selben Ziele kämpfen wie wir. Und während wir hier mit Ausgangsbeschränkungen zu kämpfen haben, sind diese Genossinnen wegen ihres Widerstands eingesperrt in Gefängnissen, die Todeslagern gleichen.
Es ist die alte Leier: wenn wir zum Beispiel in die Türkei schauen, läuft in Erdogans Palast wenig ohne das deutsche Geld, ohne die deutschen Waffen, ohne die deutsche Diplomatie. Der Überlebenskampf der Genossinnen in den Gefängnissen sollte uns daran erinnern, dass Internationalismus gerade in den Zeiten von Pandemie und Wirtschaftskrise umso wichtiger ist und nicht einfach vergessen werden sollte, weil es gerade ein bisschen schwieriger wird. Die Kämpfe der Genossinnen sollten uns auch eine Erinnerung sein: wie viele Risiken sind die Genossinnen eingegangen, die am 1. Mai auf den verbotenen Taksim-Platz gestürmt sind, wissend, dass dieser Widerstand sie in die verseuchten Todeslager bringen kann! Die kämpfenden Genossinnen in der Türkei und in Kolumbien wie an so vielen anderen Orten in der Welt sollten uns ein Vorbild und ein Maßstab sein – nicht die Propaganda der kapitalistischen Staaten, die die Arbeiterinnen jeden Tag zur Arbeit schicken, aber uns erzählen, dass Protest zu gefährlich sei. Letztlich ist Solidarität auch hier etwas sehr praktisches: neben den Aktionen, die wir hier organisieren, heißt es in so einer Zeit, Briefe zu schreiben und im Portemmonaie zu kramen. Es stimmt, viele haben gerade finanzielle Probleme, keinen Job mehr, vielleicht auch Kurzarbeit, etc. – aber die Situation der Genossinnen ist nicht nur kritisch, sie ist katastrophal. Während wir ein Problem haben, uns draußen nen Döner zu kaufen, haben die Genoss*innen keine Seife mit Dutzenden Leuten in der selben Zelle. Und jeder Euro ist etliche Lira, Pesos, etc. wert.

Diese Woche ist Aktionswoche von ICAD (International Commitee Against Disappearances) gegen das Verschwindenlassen im Gewahrsam. Nutzt diese Woche, um Solidarität wieder praktisch zu machen!

KGÖ Kämpfer: “Der Revolutionäre Geist Von ’68 Lebt Heute In Rojava!“

(Artikel aus unserem Archiv von 2019, 30. Mai)

Kämpfer der MLKP/Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) gaben ein Interview über das 50. Jahr der 68er Bewegung gegeben. An den Kriegsfronten in Nordsyrien sprachen sie über den 50-jährigen Prozess der revolutionären Bewegung von 1968 und die konkreten Lehren daraus.

Fehler! Es wurde kein Dateiname angegeben.MLKP/KGÖ bekämpfen IS Terroristen an der Front in Raqqa 2017

Ihr grüßt das 50. Jahr der 68er Bewegung aus den befreiten Gebieten, in denen Kriegsvorbereitungen getroffen werden. Womit möchtet ihr beginnen?

Deniz Toraman: Lasst mich zunächst auf einen Punkt aufmerksam machen. Es gibt keine Grenze für das, was über die 68er-Bewegung, welche die universale Geschichte der revolutionären Jugendbewegung markiert, gesagt und geschrieben werden kann und egal, wie viel darüber gesprochen wird, es wird immer noch zu wenig sein. Während die politische und ideologische Wirkung dieser ruhmreichen Bewegung heute mit der gleichen Entschlossenheit besteht, halten die Revolutionär*innen der neuen Generation die revolutionäre Fahne von 1968 hoch. Und es wird unmöglich sein, der revolutionären Aktion, die ständig in Bewegung ist, ein Ende zu bereiten.

Obwohl die bürgerlichen Ideolog*innen die 68er Bewegung als „einen Fehler“, der keine Chance habe sich zu wiederholen, gibt es nur eines dazu zu sagen, der Tod macht nicht vor der Angst halt. Um dies zu verstehen, genügt es, den revolutionären Geist der Universitäten Polytechnic und Sourbonne zu betrachten, die Jugendaktionen, die auf der Straße des europäischen Kontinents die Flammen entfachen, die jungen Genoss*innen von Che, die die Straßen Lateinamerikas mit ihren Molotows erleuchten und außerdem in der Türkei-Kurdistan und der Mittlere Osten, wo wir uns jetzt befinden.

Das ist der Hauptgrund für diese Betonung. Für uns bedeutet das 50. Jahr der 68er Bewegung nicht die Wiederbelebung des Gedächtnisses einer alten Geschichte und es bedeutet auch nicht, mit der Vergangenheit zu leben oder in der Vergangenheit zu leben. Im Gegenteil ist die 68er Jugendbewegung gleichzeitig Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der revolutionären Jugendbewegung. Sie ist ihre Gegenwart, weil sie eine der wichtigsten historischen Stützen ist, die unsere Aktion als junge Revolutionär*innen heute prägen. Und natürlich wird die Zukunft, „eine andere Welt“ mit den Worten der 68er Generation, auf dieser Geschichte aufbauen.

Nach dieser Bemerkung ist es sinnvoll, mit dem Slogan zu beginnen, den die 68er-Bewegung gerne verwendet und uns übergeben hat: „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche“. Während dieser Aufruf des Kommandanten Che der ganzen Jugend der Welt die Notwendigkeit aufzeigt, für eine andere Welt zu kämpfen, hat er die Entschlossenheit der Jugend für den Kampf gestärkt.

Der Slogan „Zwei, drei, mehr Vietnam“ wurde gewissermaßen zu einer Anleitung und mit der Zeit begann der revolutionäre Freiheitskampf der Jugend militärische Kampfformen anzunehmen.

Wir erinnern uns daran, dass es die 68er Bewegung der Türkei, wie überall auf der Welt einen Slogan hatte, der wie ein „Revolutionsschwur“ nach jeder Kundgebung aufgesagt wurde: „Wenn unsere Waffen von Hand zu Hand gereicht werden, wenn sich die Laute der Maschinengewehre Welle für Welle ausbreiten, ist der Tod sehr willkommen.“

So erweitern wir im 50. Jahr 1968 die Vorbereitung auf den revolutionären Krieg mit unseren von Hand zu Hand gereichten Waffen. Wir wissen, dass das „Unmögliche“ nur möglich ist, wenn wir den politischen militärischen Krieg, der in allen Bereichen des Lebens gegen die faschistische Diktatur geführt wird, stärken. Es ist eine bekannte Tatsache, dass Deniz und seine Genossen die Straßen und Universitäten mit ihrer revolutionären Aktion füllten, während sie sich gleichzeitig auf die Revolution in Palästina vorbereiteten. Das machen wir heute. Wir können dies sagen, während wir die Freude erleben, unsere revolutionären Aufgaben zu erfüllen, fühlen wir gleichzeitig die Ehre, den Ruf von Deniz, Mahir und Ibrahim nicht unbeantwortet zu lassen.

Wie steht es mit der 68er Bewegung in der Türkei? Was waren ihre markanten Linien?

Taylan Boran: Man muss eine Sache klären. Jeder Teil der revolutionären Bewegung in der Türkei hatte sehr unterschiedliche Ansichten über die 68er Bewegung und den anschließenden revolutionären Sprung von 1971. Um es genauer auszudrücken, wo auch immer sie herkommen, was auch immer sie sehen, sie haben auch die 68er Bewegung entsprechend gesehen und aus ihrer eigenen Perspektive bewertet.

In diesem Sinne ist die Aggression der faschistischen Diktatur und ihrer Handlanger gegen unsere revolutionäre Tradition verständlich und wirklich ehrenhaft für uns. Mahir Çayan, der einer der Anführer des Sprunges von 1971 war, sagte in einem seiner Gedichte: „Mach dir keine Sorgen, mein Freund, erinnere dich daran, was der Meister sagte: ’so viele Pfeile wie der Feind auf uns wirft, so richtig ist unser Weg.“ Deshalb erinnert uns jeder Angriff der Konterrevolution gegen die 68er-Jugendbewegung mehr daran, wie richtig unser Kampf ist. Wir müssen jedoch betonen, dass einige kleinbürgerlichen Intellektuellen, die sich hinter linken Begriffen verstecken und einige Verständnisse innerhalb der Jugendbewegung die revolutionären Vorstöße von 1968 und 1971 absichtlich verzerren.
Der Zweck ist, eine Tradition zu schwächen, die revolutionär und kämpferisch ist. Diese Kreise zielen darauf ab, die jungen Revolutionäre von heute innerhalb der Grenzen der herrschenden Ordnung zu halten und behaupten deshalb, dass die 68er Bewegung eine harmlose, friedliche Oppositionsbewegung mit Forderungen innerhalb des Systems gewesen sei. Natürlich konnten sie ihre Absichten nicht erreichen. Denn die 68er Türkei entwickelte sich von Anfang an mit dem Ansatz, die Grenzen des Systems herauszufordern und mit dem Sprung von 1971 erzielte sie einen soliden Bruch. Während die 68er-Bewegung in Europa oder an verschiedenen anderen Orten gegen Ende der 1970er Jahre zu ruhen begann, wurde sie in der Türkei-Kurdistan militanter und mit dem Aufschwung von 1971 entstand eine neue revolutionären Bewegung. Und um die revolutionären Aufgaben der heutigen Zeit verständlich zu machen, müssen zwei charakteristische Linien dieser Zeit hervorgehoben werden. Erstens beharrte die 68er Bewegung auf dem praktischen-legitimen Kampf. Alle Aktionen dieser Ära rissen Löcher in die Grenzen des Systems, ein militanter Stil, der darum kämpfte, Rechte zu brechen, wurde auf den Straßen ins Leben gerufen, statt nur zu protestieren. Die Jugendbewegung hatte in diesem Sinne die ganze Gesellschaft geführt. Ihre Militanz machte die Aktionen der Arbeiter*innen, Landenteignungen Bauern*Bäuerinnen militanter. Besetzungen, Boykotte, Straßenkämpfe, Widerstand gegen die zivile faschistische Aggression waren in dieser Zeit die hauptsächliche Handlungsweise. Der revolutionären Jugend gelang es, die Jugendbewegung massenhafter und militanter zu organisieren, indem sie sich nicht vor der Unterdrückung und den Verboten der faschistischen Diktatur zurückzog. Diese militante Entschlossenheit prädestinierte auch den Sprung von 1971. Genau von diesem Punkt ausgehend, von Deniz, Mahir und Ibrahim, also vom revolutionären Sprung von 1971, müssen wir den politisch-militärischen Kampf und den revolutionären Krieg erwähnen. Dies ist der markanteste Aspekt der 68er in der Türkei. Beginnend als eine Jugendbewegung brachte der Prozess von 1968 revolutionäre Organisationen, junge revolutionäre Führer*innen und Kämpfer*innen hervor, die darauf abzielten, die politische Macht in kurzer Zeit zu ergreifen. Dieser Sprung war ein gewisser Sieg der revolutionären Jugend gegen verschiedene opportunistische Ansichten und den Reformismus, welche die linke Bewegung beschattet hatten. Sie zeigten, dass der Sieg auf dem Weg zur Revolution nur durch den politisch-militärischen Kampf gewonnen werden konnte und hohe Opfer unvermeidbar waren. Sie sagten, dass die Revolutionär*innen durch ihre Aktionen keine andere Wahl hätten. Und sie hielten an diesen berühmten Worten fest: „Wer nicht für die Revolution kämpft, ist kein Sozialist.“ Das Erbe von Deniz, Mahir und Ibrahim war schon immer ein Wegweiser für den Weg der Jugendbewegung.

Glaubt ihr, dass es der Jugendbewegung heute gelingt, das Vermächtnis des Jahres 1971 aufrecht zu erhalten?

Roza Özgür: Meiner Meinung nach ist es nicht möglich, eine vollständige Antwort auf diese Frage zu geben, weil es innerhalb der Jugendbewegung unterschiedliche politische Linien und Organisationsebenen gibt. Und unter diesen Subjekten gibt es ebenso wie diejenigen, die das Erbe und die Waffen der Revolutionäre von 1971 mit einer Ehre beanspruchen, auch diejenigen, die das Revolutionärsein des Jahres 1971 verzerren wollen. Aber abgesehen von dieser Tatsache ist der interessante Punkt hier: Obwohl zwischen den Jugendorganisationen, die den Anspruch auf Revolution und Sozialismus haben, tiefe Unterschiede bestehen, präsentieren sich alle diese Organisationen als die Vertreter von Deniz, Mahir und Ibrahim und versuchen die Jugendmassen auf diesem Weg zu beeinflussen. Was wir jedoch als revolutionär bezeichnen, ist nichts anderes als die Realität selbst. Und deshalb gelingt es niemandem, sich zu verstecken, indem er sich hinter die Revolutionäre der 71er flüchtet. Deshalb setzen die 68er Bewegung und der Sprung von 1971 immer wieder aktuelle Aufgaben auf die Tagesordnung der Jugendbewegung, wie ein durchgehender revolutionärer Handlungsführer. In diesem Punkt sind die Kriterien ziemlich klar. „Das Revolutionärsein bedeutet mit dem Alten zu brechen“ bedeutet mit der Ordnung zu brechen, Militanz im praktischen-legitimen Kampf, sowie einen politisch-militärischen Kampf gegen die faschistische Diktatur zu entwickeln. Dies sind die wichtigsten Ansatzpunkte für diejenigen, die den Weg von Deniz gehen wollen.

Wie ist es aus der Sicht der Frauen?

68 war auch der Prozess, der das Bewusstsein der Frauenbefreiung auf die Straße gezogen ist und der Kampf gegen die reaktionäre feudale patriarchalische Macht und all ihre Phänomene angefacht hat. Heute versucht die faschistische Koalition der AKP und MHP Frauen in die Häuser zu sperren und sie in den Schatten von Männern zu ziehen, indem sie sich an die reaktionären faschistischen Traditionen dieser Zeit anlehnt. Als die Schwestern dieser unbekannten Heldinnen der ’68er, kämpfen wir gegen die patriarchale faschistische Herrschaft, vergrößern ihre Träume und erheben das Banner der Frauenbefreiung. Nur ein Blick auf die Straßen oder Schulen und Universitäten würde reichen, um die bestehende Realität zu sehen: Diejenigen, die gegen die Angriffe der politisch-islamischen faschistischen Diktatur den Rückzug von der Straße empfehlen, diejenigen, die die Universitäten ohne Kampf verlassen haben, diejenigen, die ihre existentielle Sache aufgegeben haben, um einfach nicht verhaftet zu werden, oder lasst es mich deutlicher sagen: können diejenigen, die sich tot stellen, fähig sein das Erbe der Revolutionäre der 68er aufrecht zu erhalten? Aber es gibt junge Frauen und Männer, Kommunist*innen und Revolutionär*innen, die mit Ehre kämpfen, um diese revolutionäre Tradition nicht zu verunglimpfen, die das revolutionäre Banner der 68er auf den Straßen, auf den Barrikaden, wehen lassen. Als die revolutionäre Jugendbewegung mit einer Massenmilitanz von den Universitäten auf die Straße sprang, versuchte der faschistische Staat die Bewegung durch das Massaker von Kanlı Pazar (Blutiger Sonntag) aufzuhalten. Aber so kam es nicht und das Massaker griff eher die faschistische Diktatur an, als die revolutionäre Jugend. Obwohl Verhöre und Strafen, Verhaftungen, Angriffen auf Studentenwohnheime oder sogar einzelne Morde ausgeführt wurden, sind sie alle gescheitert. Die Jugend, die ihre Massen und Militanz erweiterte, schuf den Prozess für den revolutionären Sprung von 1971 mit ihrer eigenen Aktion. Es stimmt, dass der Verlauf der heutigen Jugendbewegung wirklich daran erinnert, was 1968 passierte. Der junge kommunistische Wille, der das Suruç-Massaker mit revolutionärem Mut beantwortet hatte, überließ die Straße und Schulen nicht dem Diktator, trotz zahlreicher Verhaftungen, Operationen und aller Arten von Liquidationsangriffen. Die jungen Kommunist*innen wollen nicht nur ihren praktischen-legitimen Kampf mit einem militanten Kampf fortsetzen, sondern auch den einheitlichen Kampf ausweiten, so wie die 68er Jugendbewegung. Und in diesem Sinne übernimmt es die Rolle einer Avantgarde. Und wie Deniz, Mahir und Ibrahim und wie es ihre Genossinnen Kutsiye Bozoklar und Meral Yakar taten, setzen die jungen Kommunist*innen ihre Vorbereitungen fort, um den politischen- militärischen Kampf für den Sieg der Revolution zu führen und ihren Marsch durch Kämpfe an den Schützengräben fortzusetzen, auf diesem Weg zu fallen. Kein Zweifel daran, dass die revolutionäre Fahne der 71er Revolutionäre in sicheren Händen ist, in den Händen der jungen Kommunistinnen und Kommunisten. Sie werden an allen Fronten der Revolution Fahne zeigen.

Was sind die gegenwärtigen Aufgaben der Jugendbewegung?

Destan Güneş: Die revolutionäre Jugendbewegung steht vor einer historischen Pflicht wie im Jahr 1968. Eine grundlegende Tagesordnung und Aufgabe der Jugendbewegung ist es die Avantgarde der revolutionären demokratischen Bewegung gegen die politisch-islamische Diktatur des Palasts zu sein und ein Eisbrecher für die Bewegung zu werden, um ihr den Weg zu ebnen.

Die Jugend muss sich selbst in den Vordergrund aller Kämpfe stellen, um den Diktator zurückzuschlagen, sie zu besiegen und die Völker zum Sieg zu führen. Sie muss die Straßen mit ihrer Lebendigkeit und Militanz füllen. Dies sind fast die Routineaufgaben aller Jugendlichen, die einen revolutionären Anspruch haben. Die aufrichtigen revolutionären Kämpfer der heutigen Jugendbewegung, die Aufgaben und Verantwortungen übernehmen, würden alle schätzen, dass es nicht ausreicht, Politik in alten Formen mit denselben Gewohnheiten zu machen. Wir müssen die Wirklichkeit auf eine reale Weise beschreiben. Was wir durchmachen, ist ein neuer Prozess und dieser neue Prozess ist nichts anderes als der Vernichtungskrieg der politisch-islamischen faschistischen Diktatur zur Unterdrückung der revolutionären Jugendbewegung. Wenn Sie keine liberalen Gedanken haben, sondern an Ihren revolutionären Ansprüchen festhalten, dann sind sie sich gleichzeitig bewusst, dass es keine andere Wahl gibt, als den revolutionären Kampf gegen diesen Vernichtungskrieg zu führen. Während die faschistische Koalition der AKP-MHP nicht nur den Revolutionär*innen und Kommunist*innen, sondern auch den durchschnittlichen Demokraten oder derer, die einen säkularen Lebensstil annehmen, das Leben zum Gefängnis machen, bauen sie an den Grenzen der Türkei und Nordkurdistan Kilometer von Stacheldrahtmauern auf. Sie sind die Vertreter des IS mit Krawatte und verbreiten ihren Terror in der politischen Arena. Ist es nicht klar, dass es keine andere Wahl oder keinen Weg mehr gibt? Es wäre angebracht, an dieser Stelle Stalin zu zitieren. Als Hitlers faschistische Armee vor Moskau stand, sagte der Oberbefehlshaber der Roten Armee: „Wenn die Faschisten einen Vernichtungskrieg verlangen, dann sollen sie ihn bekommen.“ Heute reagiert die kommunistische Jugend auf die Anschläge der politisch-islamischen faschistischen Diktatur, die darauf abzielt, die revolutionäre Bewegung auszurotten und zu liquidieren, mit den gleichen Gefühlen, die an den Moskauer Fronten gelebt wurden. Es wachsen die Vorbereitungen des revolutionären Kampfes und die Kämpfer*innen der revolutionären Jugendbewegung werden aufgerufen entschlossen, in diesen revolutionären Schützengräben zu kämpfen. Dieser Aufruf gehört nicht nur den jungen Kommunist*innen, sondern auch Deniz, Mahir und Ibrahim. Sie fielen nicht zurück nach dem Staatsstreich vom 12. März 1970. Sowohl in den Bergen als auch in den Städten kämpften sie gegen den faschistischen Putsch und wurden diejenigen, die einen viel größeren revolutionären Bruch für die Zukunft besiegelt hatten. Die Aufgabe, die wir jetzt zu erfüllen haben, besteht darin, für den Sieg der vereinten Revolution der Türkei und Kurdistans auf allen Gebieten zu kämpfen. auf den Straßen, auf den Barrikaden und natürlich in den Gräben mit unseren Waffen in der Hand. Wir haben unsere erhabenen jungen Militanten und unsere Träume für ein freies und ehrenwertes Leben, für das wir kämpfen. Abschließend möchten wir in diesem Zusammenhang noch einmal unseren Slogan sagen; „Kein Traum wird aufgegeben!“ und rufen die hoffnungsvollen „Traumfolgenden“ auf, das Feuer des Kampfes für den Sieg der Revolution zu wecken.

Zu unserer Solidarität mit Befreiungs-Bewegungen

Die internationale Solidarität für die wir arbeiten basiert nicht auf Romantisierung oder bürgerlichem Helfertum, sondern auf dem Bewusstsein, dass die Befreiung des Proletariats in den ausgebeuteten Ländern eine Bedingung für die Zerstörung des global verstrickten imperialistischen Systems und die nachhaltige Einführung des Sozialismus auch in imperialistischen Zentren ist. Solidarität bedeutet nicht allein Kundgebungen zu halten, nicht nur YPG Parolen auf Demos zu rufen etc. Solch eine Solidarität hat auch seine Richtigkeit, doch hat am Ende für die wirklich betroffenen nur minimalen Nutzen. Solidarität muss etwas greifbares sein, etwas materielles. Solidarität muss man in der Hand halten können.

Es gibt zwei Hauptargumente für die Solidarisierung mit Befreiungsbewegungen:

(I) Wenn wir den Sozialismus in der westlichen kapitalistischen Welt verwirklichen wollen, dann ist es unsere höchste Pflicht, unterdrückte Nationen und Völker in ihrem Kampf gegen den westlichen Kapitalismus, also den gemeinsamen Feind, zu unterstützen.

(II) Viele von uns kommen aus Gebieten, die unter Neokolonialismus leiden, viele von uns haben eine persönliche Beziehung zu dem Krieg, in welchem sich das westliche Kapital mit den unterdrückten Massen der Welt befindet. Unsere Familien wurden gezwungen ihre Heimat zu verlassen und leben nun in einem Land, dessen Regierung mitverantwortlich für diese Vertreibung ist. Unsere Familie, Freunde und Genoss*innen wurden für Profit vertrieben oder mussten sogar sterben. Für die Solidarität mit Befreiungsbewegungen, die gegen ein solches Unrecht kämpfen, müssen wir uns nicht rechtfertigen, doch für diejenigen für die solche Konflikte fremd sind versuchen wir es trotzdem.

Mit deutschen Gewehren und Pistolen schießt die türkische Regierung gegen Aktivist*innen und Zivilist*innen in der Türkei und Kurdistan. Mit deutschen Panzerfäusten schießt die IDF in Palästina gegen Aktivist*innen und Zivilist*innen. Das deutsche G3 Gewehr ist bis heute Standardwaffe der iranischen Armee im Einsatz gegen Befreiungsbewegungen. Philippinen, Kolumbien, Saudi-Arabien – Kapital und Waffen aus der BRD beteiligen sich aktiv an antikommunistischen Kriegen und sind mitverantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir müssen analysieren, welche Widersprüche am stärksten sind, damit sich unsere Bemühungen auf die Bereiche konzentrieren, die für den Kampf für den Sozialismus am vorteilhaftesten sind. Der größte Widerspruch, der die Proletarier weltweit in Ketten hält, ist der Imperialismus. So analysierten es die großen marxistischen Denker. Unter anderem Lenin, Che Guevara, Ho Chi Minh. Internationale Solidaritätsarbeit darf nicht als nur ein weiteres politisches Thema verstanden werden, zu dem politisch gearbeitet werden kann. Internationale Solidarität bzw. Internationalismus ist heute eine absolute Notwendigkeit. Die Lebensbedingungen in Ländern des globalen Südens aber auch die Unterdrückung von Befreiungsbewegungen kann nicht getrennt von der Politik der kapitalistischen Zentren und ihrer Interessen betrachtet werden. Jede Schwächung der neokolonialen Ausbeutung, jede Schwächung des neokolonialen Einflusses auf die Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika bedeutet eine Schwächung des Imperialismus und ist Teil des globalen und lokalen Klassenkampfs, auch in imperialistischen Ländern. An einem Beispiel verdeutlicht: Kämpfen Befreiungsbewegungen in Kolumbien gegen deutsche Kapitalanlagen, kämpfen Kleinbauern gegen die (oft bewaffnete) Privatisierung von Ländereien, trifft dies Kapitalist*innen die in Deutschland sitzen und Kapital in deutschen Banken. Wenn wir für die sozialistische Revolution in unserem eigenen Land arbeiten wollen, ist es eine strategische Notwendigkeit, auf der Basis dieses Bewusstseins das Kapital international zu bekämpfen und die Jugend, die Arbeiterklasse und fortschrittlichen Menschen auf das Ergebnis des Kampfes zwischen den Aspekten dieses Widerspruchs vorzubereiten – den Kampf gegen den Neokolonialismus, gegen den heutigen Imperialismus, zu unterstützen.

Solidarität muss einen physischen Charakter haben

Am Anfang des Textes wurde gesagt „Solidarität muss man in der Hand halten können.“ In vielen Teilen der deutschen Linken ist „Solidarität mit Befreiungsbewegungen“ zwar existent, jedoch noch sehr beschränkt. Wenn wir internationalistische Arbeit als strategische Notwendigkeit bewerten, dann darf Solidaritätsarbeit nicht bei Bekenntnisschreiben oder der passiven Teilnahme an Demonstrationen enden. Es gibt viele Möglichkeiten wie Kommunist*innen und Aktivist*innen in imperialistischen Zentren, die Befreiungsbewegungen in den von Imperialismus dominierten Ländern unterstützen können. Diese Möglichkeiten können sehr stark variieren, doch eins bleibt immer gleich, wenn Solidarität in irgendeiner Weise von Bedeutung sein soll, dann muss sie in erster Linie materiell sein. Ein guter Anfang sind schon Briefe an die politisch-gefangenen Kämpfer- und Aktivist*innen. Solidarität sollte aber da nicht aufhören. Weitere Beispiele dafür sind die CELOX-Kampagne für Guerilla-Kämpfer*innen in Rojava, oder die Internationalistin und die Genossin Ivana Hoffman, die in Rojava für die Verteidigung der Revolution kämpfte und unsterblich wurde. In einer Welt, in welcher mit deutschem Kapital international gegen Befreiungsbewegungen gekämpft wird, dürfen wir den lokalen Kampf gegen den deutschen Staat nicht ignorieren. In einem Interview mit einem Kämpfer des Internationalen Freiheit-Bataillons ( https://young-struggle.org/?p=177 ) fiel folgendes Zitat: „Es gibt viele verschiedene Kämpfe auf der ganzen Welt, die es verdienen, unterstützt zu werden, aber wenn die Leute uns unterstützen wollen, dann sind Kundgebungen nicht genug, es tut mir leid. Im Moment müssen wir Druck auf den faschistischen türkischen Staat ausüben und ihre Wirtschaft beeinflussen. Wir haben keine Wahl, wir müssen bereit sein, Dinge zu machen, die ihrer Wirtschaft echten Schaden zufügen, ihrem Produktionssystem Schaden zufügen und ihrer diplomatischen Vertretung Schaden zufügen. Es ist wichtig, dass die Menschen die Idee akzeptieren, dass wir als Militante in unserer Beziehung zu unserem Feind offensiv sein müssen.“ Greifen wir hier beispielsweise deutsche Rüstungskonzerne an ist dies auch eine Form von Solidarität mit materialistischem Charakter. – Lernen wir von den internationalen Klassenkämpfen und handeln dementsprechend. Lernen wir von den ökologischen Aspekten und dem gelebten Internationalismus der Kämpfer des Internationalen Freiheits-Bataillon der Rojava- Revolution. Lernen wir von den unermüdlichen revolutionären Anstrengungen der Freiheitsbewegungen in Kolumbien. Wollen wir das global verstrickte kapitalistische System zerschlagen, müssen wir eurozentristische Gedanken bekämpfen. Der Kapitalismus hat sich globalisiert – organisieren wir also den globalisierten Widerstand!

Gespendete CELOX-Bandagen in der Hand eines IFB Kämpfers

Gibt es eine Befreiungsbewegung in einem vom Imperialismus dominierten Land, die sich bemüht, der nationalen Befreiungsbewegung eine sozialistische Führung zu geben, welche sich auf den Weg gemacht hat die Unterdrückten zu mobilisieren, um den Imperialismus auf ganzer Linie zu bekämpfen, ist es klar, wen wir unterstützen müssen. Bauen sich von Neokolonialismus betroffene unterdrückte Menschen von unten nach oben eine Befreiungsbewegung mit antikapitalistischer Führung auf, die für die Zerschlagung des Imperialismus kämpft, ist es klar, wen wir unterstützen müssen. – im Interesse der sozialistischen Revolution für die Unterdrückten weltweit und auch im Interesse der sozialistischen Revolution für uns!

„Nichts hält mich mehr hier. Ich kann nicht tatenlos zusehen während meine Schwestern, Brüder, Freunde, Mütter, Väter, Genossen um die Freiheit, um die Unabhängigkeit vom Kapitalismus kämpfen. Ich werde den Internationalismus der Partei vertreten und ein Teil der organisierten bewaffneten Bewegung sein.“ Schrieb die Genossin Ivana Hoffmann in ihren letzten Brief bevor sie sich in die Internationalen Brigaden in Rojava einreihte.

Die Befreiungsbewegungen der unterdrückten und ausgebeuteten werden siegen!

Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten Teil 2: Nach der Corona-Rebellion

Es war einmal eine Bewegung, die schnell wieder Geschichte wurde. Im Juli 2020: was bleibt von der großen „Corona-Rebellion“?

Von Maskenzwang bis Demonstrationsverbot

Die Bewegung der Corona-Rebell*innen und die dazu entstandene Partei „Widerstand 2020“ mit ihren angeblichen 10.000 Mitgliedern entstanden als Kritik auf die staatlichen Maßnahmen, die im Zuge der Corona-Pandemie ergriffen wurden. Wir erinnern uns: am Anfang gab es eine große Panik, zuerst machten die Bars zu, dann die Geschäfte, dann durften nur fünf und später nur drei Leute zusammen raus. Auf einmal hieß es überall „Maskenpflicht“ und weil der Staat nicht dafür gesorgt hat, dass die gesamte Bevölkerung damit versorgt werden kann, mussten alle Menschen zur Nadel greifen und sich eigene Masken nähen – bis die Konzerne auf die neue Marktlücke kamen und Masken von Gucci und Louis Vuitton unser Leben wieder verschönern konnten.

Zu Zeiten, als wir noch zu fünft raus durften, waren Demonstrationen und Kundgebungen trotz Sicherheitsabstand, Masken, etc., sofort verboten. Wenige Tage nach Beginn der Corona-Einschränkungen machte Seebrücke einen Aktionstag für ein Ende der katastrophalen Unterbringung von Geflüchteten – besonders in so einer Zeit, wo Hygiene einmal mehr über Menschenleben entscheidet – und in vielen Städten wurden die Aktivist*innen trotz Einhalten aller Regeln extrem angegriffen und die Aktionen aufgelöst.

Der deutsche Staat ist ein Staat der bürgerlichen Klasse. Es ist klar, dass er sofort versuchen wird solche Ausnahmesituationen zu seinem Vorteil zu nutzen: zum Beispiel dadurch, die Grundrechte wie Demonstrationsfreiheit einzuschränken und der Opposition damit die Stimme verbieten zu können, ohne dass es irgendwen interessieren würde.

Klassenkampf statt Corona-Kritik

Da ist das Dilemma: die Forderungen der Anti-Corona-Bewegung hinterlassen uns zwiegespalten. Ja, auch wir als Sozialist*innen fordern unser Recht auf Demonstrationen zu jeder Zeit, weil das eine entscheidende Waffe ist, die wir uns in opferreichen Widerständen erkämpft haben und die gerade in so einer Zeit der Ausnahmeregeln ein unglaublich wichtiges Recht ist.

Aber: die Abschaffung der Maskenpflicht ist in keiner Weise eine revolutionäre, sondern eine völlig kleinbürgerliche Forderung. Wer in einer Zeit der Pandemie nicht den kleinsten Kompromiss zum Schutz der anderen eingehen will, ist kein Rebell, sondern ein Egoist.

Auch die Forderung, dass alle Geschäfte wieder öffnen und so weiter gemacht wird wie normal, ist verständlich aus der Sicht von Kleinbürger*innen, die von dem Existenzverlust bedroht sind: die richtige Forderung ist jedoch nicht, weiterzumachen wie normal und etliche Tode in Kauf zu nehmen, sondern alle (!) Geschäfte, Betriebe, etc. zu schließen und eine Versorgung der Arbeiter*innen durch die Konzerne, bei denen sie arbeiten und der kleinen Selbstständigen, Arbeitslosen, etc., durch den Staat durchzusetzen. Stattdessen hat der Staat Großkonzernen Milliarden in den Rachen geworfen und kleinen Selbstständigen „Corona-Hilfen“ zukommen lassen, die hinten und vorne nicht reichen.

Unsere Kritik muss also nicht sein, dass Corona mit Maßnahmen beantwortet wird, sondern im Gegenteil, dass diese Maßnahmen nur den Kapitalisten dienen.

Unsere Kritik muss nicht sein, dass die Läden zu haben, sondern dass ein großer Teil der Arbeiter*innenklasse die ganze Zeit der Pandemie durch weiterhin mit der Bahn zum Arbeitsplatz fahren musste und jeden Tag der Gefahr zu sterben ausgesetzt war.

Von Globalisierungsgegnern und Aluhüten bis Neonazis

Die Demos der Corona-Rebell*innen waren sehr durchmischt. Von alten Hippies, die auf öffentlichen Plätzen Yoga machten, über Impfgegner*innen, alte Globalisierungskritiker*innen, Menschen mit und ohne Aluhut, die alle möglichen Verschwörungstheorien vertraten bis hin zu gestandenen Faschos. In der revolutionären Bewegung gab es gewisse Diskussionen darüber, sich der Anti-Corona-Bewegung anzuschließen, um so die Menschen mit unserer Argumentation von innen heraus beeinflussen zu können. Viele Genoss*innen haben das teilweise versucht, in dem sie in die Telegram-Gruppen der Bewegung eingetreten sind und mitdiskutiert haben. 

Das Problem war, dass diese Bewegung eine krasse Offenheit nach rechts eindeutig gezeigt hat. Wer Seite an Seite mit Reichsfahnen läuft und in Telegramgruppen nichts zu extrem rassistischer und faschistischer Hetze sagt, wird sich schwer links organisieren. Wenn wir noch einmal die Inhalte der Bewegung betrachten, wundert es auch nicht sehr, dass sie eher nach rechts als nach links offen ist: Menschen, die sich in Pandemiezeiten über eine „Masken-Diktatur“ aufregen, während in Geflüchtetenheimen, in den Fleischfabriken, etc., die Menschen nicht einmal minimale Hygiene haben, während zuhause die Gewalt gegen Frauen ansteigt, während arme Schüler*innen extrem benachteiligt werden, während Masken zum tausendfachen Preis verkauft werden und in den Krankenhäusern keine mehr da sind – bei einigen dieser Menschen könnte es vielleicht schwer sein, den linken Grundgedanken „Solidarität“ zu vermitteln.

Corona-Urlaub war unser Fehler

Manche Genoss*innen in der revolutionären Bewegung vertreten die Position, dass wir eine linke Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen hätten schaffen müssen. Dann wären die Leute schon zu uns gekommen, statt sich Seite an Seite mit Reichsbürgern zu stellen. Zu einem Teil stimmt das. Aber, wie es schon vorher im Artikel gesagt wurde, ist Kritik an den Einschränkungen nicht alles. Wir müssten nicht nur eine Bewegung schaffen, in der rote statt Reichsfahnen getragen werden, sondern eine, die in ihrem Inhalt ganz klar nicht die Einschränkungen an sich, sondern den Klassencharakter der Maßnahmen kritisiert: bezahlter Urlaub für alle, wirkliche Hilfen für Selbstständige, Laptops für alle Schüler*innen, Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen*, Evakuierung der Geflüchtetenlager, usw. Das sind die Forderungen, mit denen unsere Bewegung sich schmücken sollte – nicht Abschaffung der Maskenpflicht und Recht auf Urlaub in Italien.

Dass wir als linke Bewegung es nicht geschafft haben, das zu organisieren und diese Forderungen wirklich nach außen zu tragen: da liegt unser Fehler. 

Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten Teil 1

Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten Teil 1: Von den Nazis auf der Rückseite des Mondes bis zum Impfzwang – was sind Verschwörungstheorien? Verschwörungstheorien sind seit den „Corona-Rebellen“ in aller Munde. Aber auch schon vor den Massendemonstrationen der Maskenallergiker waren Verschwörungstheorien ein Phänomen, welches immer wichtiger wurde: Youtuber wie KenFM, die jetzt die Corona-Rebellen pushen, hatten schon vorher eine Reichweite von Hunderttausenden. Und nicht zuletzt: faschistische Mörder wie die Attentäter von Hanau, Halle, El Paso oder Christchurch haben sich über Internetforen mit faschistischen Verschwörungstheorien „politisiert“. Es ist deshalb offensichtlich höchste Zeit, dieses Thema aus einer revolutionären Perspektive in die Hand zu nehmen. Dieser Artikel wird der erste einer Reihe zu dem Thema „Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten“ sein. Erst einmal stellen wir uns die ganz grundlegende Frage:

Verschwörungstheorien sind seit den „Corona-Rebellen“ in aller Munde. Aber auch schon vor den Massendemonstrationen der Maskenallergiker waren Verschwörungstheorien ein Phänomen, welches immer wichtiger wurde: Youtuber wie KenFM, die jetzt die Corona-Rebellen pushen, hatten schon vorher eine Reichweite von Hunderttausenden. Und nicht zuletzt: faschistische Mörder wie die Attentäter von Hanau, Halle, El Paso oder Christchurch haben sich über Internetforen mit faschistischen Verschwörungstheorien „politisiert“. Es ist deshalb offensichtlich höchste Zeit, dieses Thema aus einer revolutionären Perspektive in die Hand zu nehmen. Dieser Artikel wird der erste einer Reihe zu dem Thema „Verschwörungstheorien und die neuen Faschisten“ sein. Erst einmal stellen wir uns die ganz grundlegende Frage:

Was sind eigentlich Verschwörungstheorien?

Verschwörungstheorien sind kein Phänomen, was erst mit dem Youtube-Kanal von KenFM aufgekommen wäre; ganz im Gegenteil haben sie – besonders in der faschistischen Bewegung – eine sehr lange Tradition. Warum gibt es den Corona-Virus? Weil Bill Gates an Impfstoffen profitiert. Warum machen die bürgerlichen Politiker keine Politik für die Bevölkerung? Weil sie Geheimbünden angehören, die nur die Weltherrschaft an sich reißen wollen. Warum verlangen Banken horrende Zinsen und bereichern sich immer wieder am Elend anderer? Weil die Bänker alle böse Juden sind, die die anderen Menschen hassen und natürlich auch die Weltherrschaft an sich reißen wollen.

Berechtigte Zweifel

Verschwörungstheorien zeichnen sich dadurch aus, dass sie an oft berechtigten Zweifeln der Menschen anknüpfen – und diese dann völlig verdrehen.

Ja, es stimmt, dass Kapitalisten wie Bill Gates sehr viel Macht haben. Es stimmt jedoch nicht, dass Bill Gates der einzige mächtige Kapitalist heute wäre und noch viel weniger, dass der Kapitalismus plötzlich menschenfreundlich werden würde, wenn es Bill Gates einfach nicht mehr gäbe.
Verschwörungstheorien knüpfen oft an einem berechtigten Misstrauen an, z.B. dem Misstrauen, dass die bürgerliche Politik oft viel mehr ausmacht als das, was wir am Ende des Tages in den Nachrichten lesen können. Wenn uns bei Wahlen von sozialer Gerechtigkeit vorgeschwärmt wird, dann aber in der Krise als erstes die Großkonzerne gerettet werden, fragen sich die Menschen natürlich, ob in den Parlamenten nur die Interessen verhandelt werden, aus denen wir die Politiker gewählt haben. Dass es Interessen von Kapitalisten gibt, die im Hinterzimmer besprochen werden und die im Zweifel mehr ins Gewicht fallen als tausende andere – das ist eine richtige Erkenntnis. Das ist logisch im Kapitalismus, wo Profit und Kapital weit über den Leben einfacher Arbeiter*innen stehen. Es ist ein Systemproblem und nicht nur abhängig von einem versteckten Geheimzirkel wie z.B. den Freimaurern.

Verschwörungstheorien greifen oft ein wirkliches Problem auf, suchen eine Person oder Gruppe, die davon profitiert und machen diese dann verantwortlich für alles Böse, was in der Theorie irgendwie Platz findet.

Alles steht in einem Kontext

Als Marxistinnen nutzen wir die Methode des dialektischen Materialismus um die Welt richtig verstehen zu können. Das bedeutet konkret: wir betrachten alles Leben im Ganzen und nicht nur einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Dinge. Den ungeheuren Reichtum von Bill Gates sehen wir also nicht nur als seinen persönlichen zufälligen Reichtum, sondern als Reichtum eines Kapitalisten und damit auch eines Teils der Kapitalistenklasse. Wir setzen Bill Gates dabei in seinen Kontext ein, zum Beispiel, dass er – im Gegensatz zu einem schwarzen Jugendlichen in einem New Yorker Arbeiterinnenghetto – die Möglichkeit bekommen hat, diesen Reichtum zu erlangen. Genauso bedeutet dialektischer Materialismus, dass wir immer die Widersprüche und Konflikte in der Welt erkennen; diese Konflikte ziehen sich zwischen Arbeiterinnen und Kapitalisten, zwischen Unterdrückten und Unterdrückern, nicht zwischen Geheimbünden oder sogar Jüdinnen und dem unschuldigen Rest der Welt, unabhängig von Klasse, Gender und Geschlecht, Betroffenheit von Rassismus, usw.

Antisemitische Verschwörungsideologien

Wichtig ist dabei auch zu sehen, dass faschistische Bewegungen schon immer eng mit Verschwörungstheorien verwoben waren. Besonders antisemitische Ideologien sind praktisch antisemitische Verschwörungsideologien. Denn was erzählen die Antisemiten? Jüd*innen würden sich gegen den Rest der Menschheit verschwören und versuchen, die Welt an sich zu reißen. Eine der ältesten und bekanntesten Verschwörungstheorien sind zum Beispiel die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“. Das sind angebliche Protokolle eines Geheimtreffens von jüdischen Eliten, die ihre Weltherrschaft durch Kriege, Wirtschaftskrisen, etc., planten. Diese angeblichen Protokolle einer jüdischen Weltverschwörung, deren Falschheit schon in den 1920ern bewiesen wurde, waren Pflichtlektüre in den Schulen Nazi-Deutschlands. Auch heute noch sind sie zentral in der Ideologie vieler faschistischer Bewegungen.

„einfache Antworten“

Das Gefährliche an Verschwörungstheorien ist also nicht schon die Frage, die sie stellen, sondern erst die Antwort, die sie geben. Verschwörungstheoretiker reißen einzelne Erscheinungen aus dem Kontext heraus und basteln sich einen eigenen, oft perfekt in sich geschlossenen, Kontext selbst zusammen. Momentan heißt es von allen Seiten, Verschwörungstheorien würden sich so verbreiten, weil sie „einfache Antworten“ gäben. Das ist aber selbst eine „einfache Antwort“.
Das Wichtige ist nicht, dass die Theorien einfach verständlich sind – wenn wir wollten, könnten wir auch linke, revolutionäre Politik einfach und verständlich machen – sondern, dass sie einfach zu handhaben sind. Verschwörungstheorien verwischen die Kampflinien: es heißt nicht mehr Arbeiter*innen gegen Kapitalisten sondern Volk gegen Bill Gates. So wie auch der Rest der rechten Bewegung dienen (rechte) Verschwörungstheorien letztlich dazu, das herrschende System aufrechtzuerhalten und sogar noch weiter auf die Spitze zu treiben.
Wenn wir Verschwörungstheorien als dummen Schwachsinn abtun, bringt uns das also in keinerlei Hinsicht weiter: weder in der Hinsicht, die berechtigten Ängste und Zweifel der Menschen aufzufangen. Noch in der Hinsicht, die Gefahr, die von diesen Verschwörungstheorien ausgeht, ernst zu nehmen. Wir nehmen dann lediglich die bürgerliche Propaganda auf, die versucht, nicht nur die Antworten, sondern auch die Fragen an sich als unnötig und sinnlos darzustellen.

Auf der einen Seite ist unsere Aufgabe eindeutig, die Zweifel aufzufangen und in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Widersprüche, die unsere Gesellschaft bestimmen, klar zu machen: das Problem liegt im System, die Lösung im Sozialismus. Das große Interesse an Verschwörungstheorien liegt also nicht bloß in ihrer Einfachheit, sondern darin, dass die Fragen, auf denen sie aufbauen, in ihrer Kritik am herrschenden System oft Berechtigung haben. Jedoch hinterlassen wir Revolutionärinnen an vielen Stellen sehr große Lücken, welche Platz für rechte Verschwörungstheorien machen. Unsere Herangehensweise daran sollte nicht sein, uns gemeinsam mit den bürgerlichen Medien über sie lustig zu machen und Anhängerinnen von Verschwörungstheorien sofort als hinverbrannt darzustellen. Stattdessen müssen wir eine Offensive der revolutionären Antworten starten, während wir gleichzeitig klar die rechte Tendenz vieler verschwörungstheoretischer Bewegungen klar aufzeigen und uns davon klar distanzieren. Linke und revolutionäre Organisierung der berechtigten Zweifel schaffen wir nicht durch eine Querfront, sondern dadurch, dass wir unsere Kämpfe sichtbar machen und den Menschen revolutionäre Antworten geben können, bevor die Faschisten sie durch ihre Verschwörungstheorien in ihren Sog ziehen können.

Die nächsten Teile der Artikelreihe werden sich konkreter mit Bewegungen, die von Verschwörungstheorien geprägt sind, befassen: zum einen den Corona-Rebellen, die im Moment überall diskutiert werden, zum anderen dem stetig wachsenden rechten Terror.

YALLAH, MIGRANTIFA IN DIE OFFENSIVE!

Weil vor einem halben Jahr 9 migrantische junge Menschen durch ein rassistisches Attentat in Hanau ihr Leben verloren haben, weil aktuell in deutschen Städten die Straßen mit Cops geflutet werden und Menschen mit Migrationshintergrund systematisch mit rassistischen Polizeikontrollen terrorisiert werden, weil dieser Staat rechte Strukturen in Polizei und Armee hat, weil unsere Regierung nach außen hin eine demokratische Fassade hat – im Hinterhof aber sich zusammen mit faschistischen Diktaturen wie in der Türkei verdient, während Geflüchtete in unmenschlichen Bedingungen zu leben haben, weil dieser Staat vor allem migrantische Antifaschistinnen und Freiheitskämpferinnen kriminalisiert, genau deswegen haben wir unser Vertrauen in diesen Staat und dem kapitalistischen System verloren. Der Staat beweist jedes Mal aufs Neue, dass er uns nicht schützen wird. Wir müssen zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen. Wir nehmen uns das Recht, uns selbst zu verteidigen. Mölln, Lübeck, Kassel und Hanau: Es war Mord! Und das Problem heißt Rassismus!

Unzählige unserer Familien und Freunde wurden durch Kriege vertrieben, in welchen mit deutschen Waffen geschossen, gebombt, vergast oder vergiftet wurde. In denen deutsche Gelder flossen, für die Profite von deutschen CEOs. Die deutsche Außenpolitik ist auf so vielen Ebenen mitverantwortlich für das große Vertreiben aus unseren Heimaten. Sie vertreiben uns aus unserer Heimat, sie kriminalisieren unsere Widerstandsbewegungen, sie unterstützen Faschistinnen, sie beuten uns hier auf der Arbeit aus, wir werden von der Polizei wie Dreck behandelt, unsere Geduld ist am Ende, unser Kampf ist legitim! Wir sind Menschen, die zwischen Krieg und kapitalistischer Ausbeutung groß geworden sind. Wir sind Menschen, die Imperialismus hautnah erlebt oder durch familiäre Erzählungen verinnerlicht haben, wir sind Menschen, die vor deutschen Panzern aus ihren Dörfern und Städten geflüchtet sind.

Kein Recht auf Benachteiligung! Wir sind nicht in der Defensive!

Wir Antifaschistinnen und Internationalistinnen waren es immer, die einen Widerstand gegen dieses System organisiert haben! Wir sind Kurdinnen, die den IS besiegt haben und gegen den türkischen Faschismus kämpfen. Wir sind Afroamerikaner*innen, die aktuell den Rassismus in den USA offen den Krieg erklärt haben. Wir sind Latinas und Latinos, die unermüdlich gegen den Gringo-Imperialismus organisierten Widerstand leisten. Wir kommen aus der ganzen Welt und lassen uns hier nicht spalten.
Unsere vereinter Widerstand und Solidarität ist stärker als jede Form eurer Unterdrückung!

Als Young Struggle und Migrantifa fordern wir die Gesellschaft dazu auf, sich an den regelmäßigen Protesten am 19. und an der bundesweiten Demonstration in Hanau am 22. August zu beteiligen. Hört die Stimmen der unterdrückten und unterstützt migrantische antifaschistische Strukturen – für einen gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und Kapitalismus! Hoch die internationale Solidarität!