Keine Ruhe für Rojava

Den Astana-Gesprächen mit Russland und dem Iran nachkommend haben sich die türkischen Truppen nun auch aus dem vom syrischen Regime beanspruchten Gebiet um Idlib zurückgezogen. Währenddessen sammeln sich die türkischen Kräfte jedoch für eine erneute Invasion in den selbst verwaltenden Gebieten Nord- und Ostsyriens. Schon seit Wochen dauern die täglichen Angriffe des türkischen Militärs und ihren islamisch-faschistischen Söldnern der sogenannten “syrischen Nationalarmee” (SNA) auf die nordsyrische Kleinstadt Ain Issa und die umliegenden Gebiete an. Dazu wurde kürzlich erst in der Region ein Netzwerk des türkischen Geheimdienstes MIT aufgedeckt.

All diese Entwicklungen deuten auf eine weitere breit umfassende Invasion, wie wir sie im Oktober 2019 gesehen haben, in Rojava an. Die imperialistischen Mächte reagieren derweil kaum. Sowohl Russland als auch die USA sind zwar die “Garantiemächte” des Waffenstillstandsabkommen, verzichten jedoch auf jegliche Intervention.

Die Angriffe auf Ain Issa

Ain Issa liegt an einer strategisch wichtigen Kreuzung der Schnellstraße M4 und stellt somit die Verbindung zwischen den selbst verwaltenden Regionen Cizîrê und Firat, aber auch zwischen den Großstädten Aleppo und Mosul, dar. Auch der Verkehr zwischen den Nord-Ost-syrischen Städten Kobanê, Minbic und Qamischli ist ohne die Nutzung dieser Straße stark beeinträchtigt. Ebenfalls haben mehrere Institutionen der Selbstverwaltung ihren Sitz in Ain Issa. Die Eroberung der Stadt bietet dem Besitzer einen klaren strategischen Vorteil gegenüber den verschiedenen Kräften der Region. Es ist somit kein Geheimnis, dass sowohl die Türkei als auch das syrische Regime es schon seit längerem auf die Stadt abgesehen haben.

Wie erwähnt steigt mit dem Abzug der türkischen Truppen aus dem von der islamisch-faschistischen Miliz “Hayat Tahrir al-Sham” (HTS) kontrolliertem Gebiet um Idlib auch die Gefahr einer erneuten Invasion. Besonders bedroht davon ist logischerweise Ain Issa.

Die Türkei verlangte von Russland bereits die Erlaubnis für einen Einmarsch in Ain Issa und kurz darauf begannen die faschistischen Milizen mit dem umfassenden Angriff auf die Stadt. Die Demokratischen syrischen Kräfte (QSD) erwidern derzeit standhaft die Angriffe, im Rahmen ihres Rechts auf Selbstverteidigung, doch die ständigen Angriffe führten dazu, dass mittlerweile rund die Hälfte der Einwohner:innen die Stadt verlassen haben und auch die umliegenden Dörfer weitestgehend leer sind. Bereits rund 10,000 Menschen sind von den Vertreibungen betroffen.

Imperialistische Interessen

Nach der letzten Invasion im Oktober 2019 und dem daraufhin ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen kamen Russland und die USA als Garantiemächte dieses Waffenstillstandes raus. Es wurde sich geeinigt, dass die Türkei eine 120 Kilometer breite und 30 Kilometer tiefe Besatzungszone in Nordsyrien errichten darf. Russland und die Türkei führen seitdem gemeinsame Militärpatrouillen in der Grenzregion durch. Rund 200,000 Menschen mussten bereits aufgrund dieses völkerrechtswidrigen Einmarsches flüchten.

In Bezug auf die jüngsten Angriffe haben die USA so weit nur die Einhaltung der Waffenruhe gefordert, weitere Konsequenzen gab es bisher jedoch nicht. Die USA und die von ihnen geführte internationale Koalition kontrollieren allerdings den Luftraum östlich des Euphrats und die Türkei bräuchte somit grünes Licht von ihnen für einen Großangriff in Rojava. Daher ist es in ihrem Interesse vor dem Machtwechsel in der US-Regierung zu handeln.

Eine größere Rolle in diesem imperialistischen Ringen spielt jedoch Moskau. Russland sieht die Invasionsdrohungen des türkischen Staates eindeutig als Mittel, um Druck auf die vom syrischen Regime beanspruchten Selbstverwaltung in Nordostsyrien auszuüben. Kurz bevor sich die Angriffe auf Ain Issa intensivierten forderte die russische Regierung die QSD auf, Ain Issa dem syrischen Regime zu überlassen, dies wurde jedoch von den QSD abgelehnt. Nicht lange danach einigten sich Russland und das syrische Regime Beobachtungsposten in und um Ain Issa aufzustellen, mit dem Vorwand das Waffenstillstandsabkommen zu kontrollieren. Russland scheint die anlaufenden Angriffe jedoch weiterhin zu ignorieren und will offensichtlich das die gesamte Region und insbesondere Ain Issa unter die Kontrolle des syrischen Regimes kommt.

SDF (Syrian Democratic Forces)

Verhandlungen der Imperialisten

Bei den jüngsten Verhandlungen in Genf machte der türkische Staat die von ihm als syrische “Opposition” bezeichneten Kräfte zur Verhandlungsmasse. Die von der Türkei gesteuerte Opposition nahm nun Abstand von der Forderung einer “Übergangsregierung” und erklärte sich auf die Präsidentschaftswahlen im Juli 2021 zu fokussieren. Dies ist natürlich ein gewaltiger Pluspunkt für Russland und das syrische Regime. Die Türkei verkaufte so quasi die gesamte von ihr kontrollierte Opposition, um im Gegenzug freie Hand in Nordsyrien zu bekommen. Die Selbstverwaltung Rojavas, die über fünf Millionen Menschen in Syrien repräsentiert, war von dem Treffen in Genf jedoch komplett ausgeschlossen.

Die Gespräche zwischen Ankara und Moskau über Ain Issa und die anderen Gebiete dauern derweil an. Klar ist: Russland benutzt die Türkei und ihre Söldner als Druckmittel gegen die Selbstverwaltung.

Eine Frage der Zeit

Alles deutet auf die Vorbereitung einer neuen umfassenden Invasion Rojavas und mit den anlaufenden Gesprächen und dem kurz bevorstehenden Machtwechsel in den USA ist es lediglich eine Frage der Zeit, wann die Türkei zuschlagen wird. Für uns ist klar: Wir müssen vorbereitet sein und im Falle einer Invasion mit massenhaft Solidarität und Entschlossenheit gegen diese faschistische Offensive vorgehen. Die Besatzung soll ein Ende haben und die Revolution wird siegen!