Berlin – Donnerstagabend – Schmierereien am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. Zu lesen sind Parolen wie „Death to all russians“ (Tod allen Russen) oder „Putin = Stalin“. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Reihe von Angriffen auf sowjetische oder kommunistische Denkmäler, welche seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine begonnen haben. Neben diesen zahlreichen Aktionen kommt es seit Kriegsbeginn auch vermehrt zu Angriffen gegenüber der in Deutschland lebenden russischen Bevölkerung. Von Brandstiftungen an einer deutsch-russischen Privatschule in Berlin-Marzahn, über Schmierereien und eingeschlagene Scheiben an einem russischen Supermarkt in Oberhausen bis hin zu zahlreichen Anfeindungen gegen jede:n der mit Russland in Verbindung gebracht wird. In der Gesellschaft und auf den Straßen sehen wir ein Erstarken von Antikommunismus und Rassismus gegenüber der russischen Bevölkerung in Deutschland.
Geschürt wird diese Hetze nicht nur von bürgerlichen Politiker:innen und der Presse, aber auch von Menschen wie dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Dieser nennt den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera einen Helden, unterstützt öffentlich das faschistische Asow-Regiment und erklärte vor kurzem noch öffentlich, dass alle Russen Feinde seien. Diese Hetze, die von den bürgerlichen Politiker:innen und der Presse entfacht wird, dient zum einen dazu, von den eigentlichen Ursachen des Krieges in der Ukraine abzulenken und zum anderen dazu, die Menschen untereinander zu spalten und zu verhindern, dass diese sehen, dass nur der Kommunismus für Frieden sorgen kann. Es soll gezielt davon abgelenkt werden, dass auch die westlichen Staaten eine Verantwortung für diesen Krieg haben, denn in dem Konflikt in der Ukraine ging es immer auch darum, wer die Ukraine in seiner Einflusssphäre hat und wer nicht. Der nun ausgebrochene Krieg begann auch nicht erst mit der Invasion Russlands, sondern mit der Installation einer prowestlichen, nationalistischen und rassistischen Regierung in Kiew. Um das zu verschleiern, holt man das Gespenst des Kommunismus aus der Tasche und erklärt schon, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, die Lüge von einem angeblichen sowjetischen Imperium unter Stalin und erklärt Putin wolle das wiederholen. Doch die russische Invasion hat nichts mit der Sowjetunion zu tun. Vielmehr ist die derzeitige Politik Russlands eine Rückkehr zum großrussischen Nationalismus unter den Zaren. Der Presse ist es dabei auch egal, dass Putin in seiner Rede vor der Invasion klar sein antikommunistisches Gesicht gezeigt hat. In der Rede sprach er davon, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, was auch die Gründung der ukrainischen Sowjetrepublik umfasste, welches von Lenin und Stalin maßgeblich bestimmt wurde, sei eines der größten Fehler der Geschichte gewesen. Es blendet auch aus, dass Lenin und Stalin beide entschlossen gegen den großrussischen Chauvinismus kämpften, welcher jetzt von Putin für seinen Krieg wieder heraufbeschworen wird. Viel passender als Stalin mit Putin zu vergleichen, wäre der Vergleich Putins mit den russischen Zaren.
Stalin selbst verteidigte das Selbstbestimmungsrecht der Völker und unter seiner Führung befreite die Sowjetunion die Völker der Welt vom Hitler-Faschismus. Es scheint, als ob die bürgerlichen Politiker und die Presse, vor allem diejenigen die sich liberal nennen, den Kommunist:innen überall auf der Welt und allen voran Stalin und der Sowjetunion nicht verzeihen können, dass sie den Hitler-Faschismus besiegt haben und in großen Teilen der Welt Schritte unternahmen, dass die Völker der Welt selbst über ihr Schicksal entscheiden können. Sie wollen, genau wie zu Beginn des Kalten Krieges, mit ihrer antikommunistischen Politik verhindern, dass die Arbeiter:innen und alle fortschrittlichen Menschen sich den Kommunist:innen anschließen und für Frieden kämpfen, der nicht im Kapitalismus, sondern nur im Kommunismus möglich sein wird. Deshalb finden sie es auch nicht schlimm, wenn sowjetische Denkmäler mit Farbe angegriffen werden, oder auch mit Bannern oder Fahnen verhüllt werden. Auch blenden sie dann ganz schnell aus, dass auch die Ukraine Teil der Sowjetunion war, und so auch Ukrainer:innen in der sowjetischen Armee kämpften. Ein Angriff auf ein sowjetisches Denkmal ist immer auch ein Angriff auf das Andenken aller sowjetischer Soldat:innen (auch der ukrainischen), die für die Befreiung von Hitler-Faschismus gestorben sind.
Der Antikommunismus verfolgt schon vom ersten Augenblick an keine Logik, wie sich zeigt. Auch der erneute Versuch durch die CDU Berlin das Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße zu entfernen und das Beschmieren des Denkmals zeigen das klar. Ernst Thälmann, der Vorsitzender der KPD war und am 18. August 1944 im KZ Buchenwald von den Faschisten ermordet wurde, machte schon früh auf Hitlers Bestreben Krieg zu führen aufmerksam und war ein entschlossener Kämpfer für Frieden und die Freundschaft der Völker. Die bürgerlichen Politiker:innen und Presse versuchen das zu verdecken und erklären Thälmann stattdessen als mitschuldig für die Machtergreifung Hitlers. Es war jedoch die KPD unter Führung Thälmanns, die am entschlossensten gegen die Faschisten kämpfte und nicht die bürgerlichen Parteien, wie die SPD, die Hitler mit an die Macht halfen. Das Thälmann-Denkmal selbst wurde von einem ukrainischen Bildhauer geschaffen, es einzuschmelzen wäre an Ironie kaum zu überbieten. Die gesamte Hetze gegen die russische Bevölkerung und gegen Kommunist:innen im Zuge des Krieges dient allein dazu, um die Bevölkerung zu spalten und zu verhindern, dass sich alle im Kampf gegen den Krieg unter der Ideologie des Kommunismus zusammenschließen und auch gegen die deutschen Kriegstreiber, gegen die deutsche Regierung und die Kapitalisten vorgehen. Durch Erklärungen, die behaupten, alle Russen seien Feinde oder solche, die die gesamte russische Bevölkerung zu Schuldigen erklärt und dabei außenvor lassen, dass dieser Krieg vor allem ein Krieg der herrschenden Klassen Russlands, der Ukraine, der EU und der USA ist, wird die Bevölkerung nicht nur gespalten, auch werden dadurch auftretende Klassenwidersprüche verdeckt. Diese Äußerungen dienen dabei nur den Herrschenden in Russland, denn sie verhindern eine Solidarität mit den Arbeiter:innen und allen anderen Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen und deshalb von Repressionen betroffen oder bedroht sind.
Es scheint für die Herrschenden besonders wichtig zu sein, dass sich die Arbeiter:innen und Kriegsgegner:innen in Russland, der Ukraine und der EU nicht zusammenschließen und sich gegen die imperialistischen Staaten stellen. Dazu versuchen die Herrschenden alles, um den Kommunismus als Ideologie, die den Weg im Kampf gegen Krieg und Krise weist, zu delegitimieren und durch Rassismus zu verhindern, dass die Massen sich zusammenschließen. Wir müssen uns klar gegen diese Politik stellen, die nur den Herrschenden nützt und verhindert, dass wir gegen den Krieg und die sich durch den Krieg weiter verschärfende Krise gemeinsam kämpfen. Wir müssen entschlossen gegen den antikommunistischen Denkmalsturz durch die bürgerlichen Politiker und die Presse kämpfen. Wir müssen klar gegen die rassistische Hetze, die verbreitet wird, ankämpfen und uns stattdessen gegen die Politik der Herrschenden weltweit zusammenschließen. Das heißt auch nicht weiter einen faschistischen Botschafter, wie den ukrainischen Botschafter Melnyk zu akzeptieren. Wir müssen die Hand den Arbeiter:innen und fortschrittlichen Menschen reichen, die überall auf der Welt, in Griechenland, der Ukraine, in Russland, Peru und Sri Lanka gegen Krieg und Krise auf die Straße gehen. Wir müssen das Andenken derer verteidigen, die ihr Leben im Kampf gegen den Hitler-Faschismus verloren haben, maßgeblich den Soldat:innen der Sowjetunion. Lasst uns deshalb gegen den Antikommunismus und Rassismus gemeinsam kämpfen, den er nützt nur den Herrschenden und wird uns nicht von Krieg und Krise befreien. Das wird nur der geschwisterliche Kampf der Völker für den Kommunismus schaffen.