Gestern Abend, gegen 22 Uhr Ortszeit begann der faschistische türkische Staat erneut Angriffe auf Kurdistan. Die Luftangriffe trafen Ziele bei Dêrik in Rojava, das Şengal-Gebirge, das Serdeşt-Camp, die Gebiete Geliye Kersê, Şilo, Çilmêra und Barê sowie das Flüchtlingscamp Mexmûr. Dass Erdogan und seine Armee eine neue Offensive auf die kurdische Bevölkerung starten will, war bereits in den letzten Wochen abzusehen.
Der IS als Erdogans Vortrupp
Vor etwas mehr als einer Woche griffen IS-Milizen das Sina-Gefängnis in Hesekê an. Das Sina-Gefängnis beherbergt mehr als 5000 Anhänger und Mitglieder des sogenannten Islamischen Staats aus rund fünfzig Ländern. Der von langer Hand geplante Ausbruchsversuch konnte durch die Sicherheitskräfte der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyrien (Asayîş) jedoch vereitelt werden.
Nach tagelangen Gefechten rund um das Gefängnis und in Hesekê selbst ergaben sich vor wenigen Tagen die letzten IS-Insassen. Bei den Kämpfen wurden 27 Mitglieder der SDF (Demokratische Kräfte Syriens) und 374 Islamisten getötet.
Auch wenn die Angriffe offiziell vom IS ausgingen, ohne die Unterstützung der Türkei wären sie nicht möglich gewesen. Die ca. 200 IS-Mitglieder, die an diesem Vorhaben in Hesekê involviert waren, kamen zu großen Teilen aus Serêkaniyê und Girê Spî, den von der Türkei besetzen Gebieten. Der Angriff wurde laut SDF schon seit 6 Monaten geplant, ohne eine vorausgehende Vorbereitung nicht realisierbar. Die Türkei selbst unternahm gegen die Vorbereitungen nichts. Und auch nach den Angriffen bekam der IS aktive Unterstützung der türkischen Luftwaffe: Unmittelbar nach den Revolten, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gefängnisses in Hesekê, ging die Nachricht ein, dass es einen türkischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug des Militärrats gab. Der Wagen befand sich auf dem Weg nach Hesekê, um die Operationen die SDF zu unterstützen.
Dieses Zusammenarbeiten sind nicht rein zufälliger Natur, sondern aus Sicht der beiden Parteien folgerichtig, um den gemeinsamen Feind, die volksnahe Selbstverwaltung Rojavas, zu liquidieren. Es zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Verlauf des Krieges, dass die Türkei und der IS mal zeitnahe und mal gleichzeitige Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung starten. So auch dieses Mal.
Erdogans Rache für die Niederlage des IS
Jetzt etwa eine Woche später will Erdogan für die Niederlage des IS und für die zahlreichen getöteten Islamisten Rache nehmen. Die Türkei begründete die Angriffe, wie jedes Mal mit der Abwehr von Terrorgefahr, wie jedes Mal nichts anderes als ein Vorwand die kurdische Befreiungsbewegung anzugreifen. Die Ziele der gestrigen Angriffe waren außerdem kein Zufall: Im Şengal marschierte der IS 2014 ein und ermordete, vergewaltigte und versklavte zehntausende Jesid:innen. Die Volksbefreiungseinheiten befreiten das Gebiet und waren siegreich. Jahre später kommt die türkische Luftwaffe und bombardiert genau diejenigen, die unter den IS-Barbaren gelitten haben und diejenigen, die sie besiegt haben.
Die demokratische Bewegung, das friedliche Zusammenleben der Völker und die Rolle der Frau in Kurdistan sind Erdogan mehr als nur ein Dorn im Auge. Jeder Erfolg, welcher errungen wird, sei es in Kurdistan oder durch Revolutionär:innen und Linke in der Türkei, schwächt das kriselnde Palastregime. Nicht zuletzt durch Corona und die damit einhergehende Verschärfung der Wirtschaftskrise, die in der Türkei zu einer massiven Inflation führt, ist Erdogan bei Teilen der Bevölkerung, die ihm zuvor noch loyal zur Seite standen, in Ungnade gefallen. Das Versagen und die Korruptheit des Erdogan Regimes sind offensichtlich und lassen sich nicht mehr verschleiern. Die Angriffe auf Kurdistan sind Erdogans verzweifelter Versuch von den Problemen in der Türkei abzulenken und seine Macht, durch die weiteren Angriffe und die weiter voranschreitende Kolonisierung Kurdistans, zu festigen.
Nicht nur in Rojava, Şengal und Mexmûr, nicht nur in der Türkei wird ein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt. Deutschland ist der verlängerte Arm des türkischen Faschismus. Der deutsche Staat finanziert den Krieg gegen Kurdistan und macht sein eigenes dreckiges Geld mit illegalen Waffenexporten. Die Grauen Wölfe sind die größte faschistische Gruppe in Deutschland, DITIB will mittlerweile Träger von Jugendhilfeverbänden werden, während in ihren Vereinen Kinder zu Faschisten großgezogen werden. Das Verbot der PKK, die Tatsache, dass auf jeder kurdischen Demo alle Fahnen begutachtet und protokolliert werden, die Angriffe der Polizei auf kurdische Demos, die Repressionen gegen kurdische und revolutionäre Aktivist:innen oder der Mord an Ibrahim Demir im Jahr 2020 in Dortmund. All das zeigt, dass auch hier der Angriff gegen die kurdische Freiheitsbewegung institutionalisiert geführt wird. Deutschland ist einer der wichtigsten Partner der Türkei. Die Imperialisten wollen keine Macht verlieren, die Kapitalisten wollen ihren Profit steigern und auch die neue Ampelregierung wird nichts an dieser Situation ändern, egal wie liberal sie sich zeigen wird.
Und auch jetzt ist von der bürgerlichen Politik nichts zu hören. Stationiert Russland an der ukrainischen Grenze Truppen, ist der Aufschrei groß und in der Außenpolitik gibt es kein Thema das wichtiger ist. Werden wieder einmal völkerrechtswidrig andere Länder bombardiert, will die Regierung davon nichts hören. Zu wichtig sind ihnen die Wirtschaftsbeziehungen zum NATO-Partner Türkei, samt seinem faschistisch-diktatorischen Staatsoberhaupt.
Zeigen wir sowohl dem deutschen als auch dem türkischen Staat, dass wir ihre Kriegstreiberei nicht mehr mitmachen werden! Wir blicken voller Hoffnung auf die Revolution in Rojava, auf den Widerstand in Başûr und geben unsere Solidarität über Länder- und Völkergrenzen mit. Die Imperialisten können die Kämpfer:innen, die Revolutionär:innen, die Männer und insbesondere die Frauen, die für ihr Recht auf Freiheit kämpfen nicht brechen. Sie werden die Revolution nicht zerschlagen und egal, wo wir stehen, ob in Kurdistan oder in Deutschland, wir werden ihren revolutionären Willen spüren und auch hier bei uns auf die Straßen tragen.
Beteiligt euch an den Aktionen in euren Städten! Auf die Straßen gegen den deutschen und den türkischen Staat!
Hoch die internationale Solidarität!
Biji berxwedana kurdistan!