Am 29.12. wurde die neue Regierung unter der Führung der Likud-Partei offiziell vereidigt. Nach der fünften Wahl innerhalb von drei Jahren hat sich nun erneut ein neues Parlament aufgestellt. Ein Anzeichen dafür, dass die Demokratie Israels in einer Krise steckt. Dass es sich hierbei um eine faschistische und ultrazionistische Koalition verschiedener Parteien handelt, ist eine Tatsache. Selbst bürgerliche Staaten, die stets auf die demokratischen Werte des Besatzerstaates plädieren, beginnen die aktuelle Regierung zu kritisieren. Es sei die liberale Demokratie, welche in Gefahr stünde. Warum diese Kritik, keine in Solidarität mit dem unterdrückten palästinensischen Volk ist, wird schnell klar. Die Kritik ist kaum tiefgreifend und ohne Folgen, verurteilt wird lediglich das undemokratische Handeln Netanyahus und seiner Minister. Auf fundamentale Kritik oder politisches Handeln wird verzichtet; zu groß ist die Angst Israel als einen der stärksten Bündnis- und Handelspartner im Nahen Osten zu verlieren.
Dass in diesem Jahr alleine bereits mehr als 59 Palästinenser:innen, darunter mehrere Kinder von der israelischen Armee umgebracht wurden, kommt in bürgerlichen Medien kaum zu Wort. Der herabwürdigende Rassismus, der jetzt sogar von der Regierung ausgeht, wird ebenfalls kaum erwähnt. Seid Vereidigung der neuen Regierung wird immer häufiger von Terroristen geredet. Ein Spiel, welches wir bereits von anderen Besatzerstaaten kennen. Beispielsweise ist es gängig, dass der türkische Staat das widerständige kurdische Volk einfach als Terroristen abstempelt, um jede Art von Verfolgung und Diskriminierung zu legitimieren und die Völker aufeinander zu hetzen.
In der Unterdrückung wird versucht Hass zu schüren und das palästinensische Volk so zum Feindbild zu machen, sodass Morde und Sanktionen seitens des israelischen Staates gerechtfertigt werden können.
Die neue Regierung ist eine Zusammensetzung aus Netanyahus Likud-Partei, der faschistischen Otzma Yeduhit-Partei, der zionistischen HaDatit Partei und der ultraorthodoxen VTJ (Vereinigtes Thora-Judentum). Die Geschichte der einzelnen Koalitionsparteien und deren Mitglieder treffen bereits Aussage über den kommenden Werdegang der israelischen Regierung. Der Vorsitzende der Otzma Yeduhit-Partei und jetziger „Minister für nationale Sicherheit“, Ben Gvir, ist für seine faschistische Einstellung bekannt und musste aufgrund seiner Überzeugung sogar den Militärdienst bei der IDF abbrechen. In Gvirs privatem Wohnzimmer hängt ein Porträt des Attentäters Baruch Goldstein. Seine Partei zeigt klare Unterstützung zum Attentat von Hebron im Jahre 1994 auf, bei dem der ultranationalistsische Goldstein 29 Palästinenser:innen beim Beten ermordete und 150 verletzte.
Die Regierung bringt aktuell das palästinensische Volk und auch die Bevölkerung Israels auf die Straßen, um gegen die neuste Reform des Justizministeriums zu demonstrieren. Netanyahu hat einige Regierungsjahre durchzogen von Korruption hinter sich und steckt aktuell noch in einem Gerichtsprozess. So ebenfalls seine Kollegen, die allesamt Minister sind. Ein neuer Gesetzesentwurf soll vorschreiben, dass Entscheidungen des oberen Gerichtes vom Parlament bestätigt werden müssen, bevor sie in Kraft treten. Das bedeutet, das Parlament hat die letzte Entscheidung über richterliche Beschlüsse. Dazu schlägt das Justizministerium noch das alleinige Einsetzen der Richter vor. Das bedeutet, dass somit Richter, die gute politische Verbindung zu den Parteien haben, eher eingesetzt werden und somit das Gericht besser kontrolliert werden kann. Die Regierung muss diese Entscheidung treffen, da einige Minister mit klarer krimineller Geschichte ins Amt gehen und das Gericht dies beäugen könnte. Das Gericht forderte bereits Die Entlassung des Innen- und Gesundheitsminister, der ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung am Hals hat.
Die Opposition und auch Anwälte gehen auf die Straßen. Sie protestieren gegen die Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Gericht und Parlament, welche ein Grundstein in der bürgerlichen Demokratie darstellt. Am 14.1. sammelten sich vor dem Regierungssitz „Knesset“ 80.000 Menschen um gegen die neue Reform zu demonstrieren. Wie das palästinensische Volk und die besetzten Gebiete besonders unter der neuen Regierung leiden und umso mehr ins Visier genommen werden, kam jedoch nicht zu Wort. Die gerade entstehende Bewegung gegen die israelische Regierung ist eine sehr bürgerliche, die lediglich amtierende Parteien kritisiert. Sie geht den gleichen Kurs wie Stimmen in Europa, welche sich nur um die liberal bürgerliche Demokratie sorgen wie es auch beim Thema des Ukrainekrieges gemacht wird. Zustände wie Genozid, Besatzung und Vertreibung werden in den beschriebenen Protesten nicht erwähnt. Dennoch gibt es Entwicklungen wie der Aufruf zu Massenstreiks, um das System lahmzulegen. Legitime Forderungen, die zu beobachten sind.
Der absolute Hass gegenüber palästinensischen Bewohner:innen und die Auswirkungen auf die Besatzungspolitik steigt mit der neuen Regierung drastisch. Beispielhaft ist wieder einmal das Verhalten Ben Gvirs, der Ende 2022 Samuels Grabstätte besuchte. Einer der wenigen heiligen Orte auf der West Bank, die Israelis nur mit Sondergenehmigung besuchen dürfen. Mit respektlosen Verhalten und offensichtlich provokanter Rede begab er sich zu dem Ort, beschimpfte die arabischen Anwohner:innen. Die rechtsextremen Parteien gehen sogar so weit, dass sie sich an Palästinaflaggen stören und in allen Gebieten ein Verbot verhängen wollen. Nun soll auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden, welche seit 1954 verboten ist, und dazwischen nur einmal für die Hinrichtung von Adolf Eichmann wieder eingesetzt wurde. Die Widereinführung der Todesstrafe ist dabei aber nur eine rechtliche Legitimierung der unzähligen Morde und Hinrichtungen durch das zionistische Regime am palästinensischen Volk.
Die Autonomiebehörde und die israelische Regierung liegen sich aktuell in den Haaren. Die palästinensische Behörde bat die UNO dazu, die aktuelle Lage und Besatzung beim Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag zu überprüfen. Daraufhin antwortete Israel mit strengen Sanktionen gegenüber den palästinensischen Zivilist:innen. Der Finanzminister forderte die Beschlagnahme der Steuereinnahmen der Autonomiebehörde, die betonte, dass dies zu einem Zusammenbruch des Systems führen könnte. Bezalel Smotrich betonte, dass dies an israelische Familien, die „Terrorismus“ zu Opfer gefallen sind, als Reparatur gezahlt wird. Es kommt öfter vor, dass Israel die Steuern einzieht, da behauptet wird, dass diese Gelder an palästinensische Terroristen gezahlt werden. Grund dafür ist, dass von faschistischen Politikern einfach eine gesamte Volksgruppe als Terroristen und Bedrohung abgestempelt werden, um Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren. Ein Brief der UN, der die Sanktionen hart verurteilte, verärgerte die israelische Regierung umso mehr.
Durch die Politik der israelischen Regierung verstärkt sich die Unterdrückung des palästinensischen Volkes immer weiter. Es kommt immer häufiger zu militärischen Einsätzen der IDF im besetzten Westjordanland. Auch kommt es immer häufiger zu Toten bei diesen Angriffen. Gleichzeitig kommt es auch immer häufiger zu Angriffen durch israelische Siedler auf die palästinensische Bevölkerung. Das Pogrom in den Dörfern in der Gegend von Nablus stellt einen Höhepunkt der letzten Wochen dar. Immer häufiger sehen sich die Siedler dazu ermutigt die palästinensische Bevölkerung anzugreifen. Aber all diese Angriffe und die weiteren Repressionen werden den Widerstand des palästinensischen Volkes nicht brechen können. Stattdessen wird das gesamte Volk noch entschlossener für die Befreiung von Palästina und ein Ende der zionistischen und imperialistischen Besatzung kämpfen. Solidarisieren wir uns mit dem Widerstand des palästinensischen Volkes und tragen wir den Widerstand gegen Besatzung, Imperialismus und Faschismus auch hier auf die Straßen.