Seit einigen Tagen tauchen in ganz Deutschland Fahndungsbilder von einem Verdächtigen im Antifa-Ost-Komplex auf. An U-Bahn-Stationen, im Bus, überall dort wo sonst Werbung ist, wird die Öffentlichkeit zur Jagd gegen Bezahlung mobilisiert. Aber es geht nicht nur um Kopfgeld. Diese groß aufgezogene Fahndungskampagne des BKA ist sinnbildlich für die Versessenheit des Staatsschutzes mit sogenanntem Linksextremismus. Aber wovor hat der Staat eigentlich Angst?
Wenn es darum geht, „Linksextreme“ zu suchen, spart der Staatsschutz keine Kosten. In Deutschland werden gerade über 600 abgetauchte Nazis gesucht, aber ihre Gesichter und Namen findet man auf keinen Fahndungsplakaten auf dem Weg zur Arbeit oder in die Schule. Im Gegenteil, der Faschismus macht sich in Deutschland immer weiter breit und öffentliche Aufforderung zur Denunziation von linken Kräften hat sich in diesen Momenten als gutes Werkzeug bewährt, um den antifaschistischen Widerstand zu schwächen. Denn eine groß aufgezogene Fahndung schränkt nicht nur die Bewegung der Aktivist:innen ein, sondern dient auch dazu, weitere Kriminalisierungen von Antifaschist:innen im gesellschaftlichen Bewusstsein zu rechtfertigen.
Auch die Medien stimmen fröhlich in die Fahndung ein, veröffentlichen teilweise den gesamten Fahndungsaufruf mit einer Kopfgeldversprechung und detaillierten Informationen zu dem Verdächtigen. Die faschistische Kleinpartei „Freie Sachsen“ verbreitete den Fahndungsaufruf und setzte sogar noch ein erhöhtes Kopfgeld aus. Sogar die Tagesschau sitzt am Puls der Zeit und sprach diese Woche von 20 untergetauchten Linksextremist:innen – “so viele wie seit Zeiten der Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) nicht mehr.” Dieser RAF-Vergleich ist ein wirksames Mittel, um die öffentliche Meinung gegen linke Aktivist:innen und Antifaschist:innen zu steuern, Methoden, die bis jetzt hauptsächlich der Springer-Presse vorbehalten waren.
Die Versessenheit des Staates und der bürgerlichen Medien mit dem sogenannten „Linksextremismus“ ist ein Spiegelbild der Geschichte des institutionalisierten Antikommunismus in Deutschland. Von der Kriminalisierung der Sozialdemokrat:innen in der Kaiserzeit bis hin zum Verbot der KPD in der Nachkriegszeit und der Verschärfung des Paragraphen 129 zu Zeiten der Stadtguerilla. Die Verfolgung und Unterbindung des Kommunismus wurde zur Hauptaufgabe des Kapitalismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, um im Angesicht der Sowjetunion und den wachsenden revolutionären Bewegungen weltweit weiter bestehen zu können. Und jetzt, in einer neuen Krisenphase des Kapitalismus, in der die imperialistischen Lager erneut mit den Säbeln rasseln, werden auch die Repressionsmaßnahmen gegen fortschrittliche Kräfte wieder aus der Reserve gelockt.
Aber nicht nur in Deutschland verschärfen sich die Repressionen gegen Antifaschist:innen und Sozialist:innen. Diese Woche wurden im Zuge neuer Verhaftungswellen in der Türkei und Nordkurdistan unter anderem Berfin Polat, Mitglied des Zentralkomitees der sozialistischen Jugendorganisation SGDF, und Canan Kaplan, Vorsitzende des Kulturverbunds BeKSav, festgenommen.
Es ist absehbar, dass der Faschismus dem krisengesteuerten Kapitalismus immer dann zur Seite springt, wenn das revolutionäre Potential der Arbeiter:innenklasse unterbunden werden muss. Doch wir lassen uns von Fahndungskampagnen und Verhaftungswellen nicht einschüchtern, sondern führen den Kampf gegen den Faschismus, gegen den Imperialismus und den Kapitalismus weiter. Das bedeutet Solidarität mit den Verfolgten und Gefangenen weltweit, Solidarität mit allen, die sich im Kampf gegen den Faschismus zusammenschließen. Und es bedeutet auch zu wissen, dass wir nicht wehrlos gegen die Methoden des Staates sind. Als revolutionäre, antifaschistische und sozialistische Kräfte stehen wir geeint gegen die Repression des deutschen Staates, denn wir wissen: Unser Kampf ist legitim!
Wir sind alle 129a! Feuer und Flamme ihrer Repression!