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Räumung der Leinemasch – Der Kampf ist nicht verloren!

Die Leinemasch, das ist ein Waldstück und Naturschutzgebiet in Hannover. Für den Ausbau einer Schnellstraße soll das Waldstück gerodet werden. Das wurde 2021 beschlossen, doch wie zu erwarten stoß dieser Entschluss auf Widerstand: Seit 2022 besetzen Aktivist:innen das Waldstück, um es vor der Zerstörung zu retten. Seitdem gab es viele Proteste und Aktionen für den Erhalt der Leinemasch und gegen die Umweltzerstörung, und das Thema ist in die breite Öffentlichkeit geraten.

Ähnlich wie bei vorangegangenen Besetzungen unterstützt ein großer Teil der Bürger:innen den Erhalt der Leinemasch. Anfang Oktober haben wir mit über 6.000 Menschen in Hannover gegen den Ausbau des Südschnellwegs und für den Erhalt der Leinemasch protestiert. In der Initiative „Leinemasch Bleibt“ engagieren sich viele verschiedene Menschen, und dennoch soll die Leinemasch gerodet werden. Doch wer ist dafür verantwortlich? Neben dem niedersächsischen Verkehrs- und Straßenbauamt ist es die Rot-Grüne (!) Landesregierung bestehend aus SPD und Grüne. Beides Parteien, die den Klimaschutz predigen und gleichzeitig weiter Politik im Namen von RWE, Shell, Thyssenkrupp, und Co. machen.

Mehrere Hektar Wald und Seen sollen für ca. 10 Meter neue Straße versiegelt werden. Der größte Teil davon ist nur für die Zufahrt der Baufahrzeuge. Die Leinemasch steht aber eigentlich unter Naturschutz und ist ein natürlicher Lebensraum für Biber und andere Tiere. Gegen die Zerstörung dieses wichtigen Ökosystems setzen sich Aktivist:innen seit 1,5 Jahren ein und haben so die Rodung der Leinemasch bereits erfolgreich verzögert.

Seit einigen Tagen ist die Polizei vor Ort, um die Interessen des Staates mittels einer Räumung gewaltsam durchzusetzen. Am 15.01. in den frühen Morgenstunden wurde damit begonnen, Menschen und Strukturen zu räumen. Am 17.01. wurde der letzte Mensch aus der Besetzung geräumt. Das Bündnis „Wald statt Asphalt“ hat eine Bilanz der Räumung veröffentlicht, in der Aktivist:innen von extremer Polizeigewalt und sonstiger Schikane in Gewahrsam berichten. Auch während der Räumung wurden immer wieder Menschen schikaniert, grundlos kontrolliert, und teilweise wurden wichtige Lebensmittel wie Wasser nicht zu ihnen durchgelassen. Außerdem wurde das Presse- und Versammlungsrecht komplett untergraben, keine Journalist:innen durchgelassen und Menschen die Teilnahme an legal angemeldeten Versammlungen verboten. Unsere Solidarität gilt allen Besetzer:innen und Aktivist:innen in der Leinemasch!

Entgegen dieser Realität waren in den bürgerlichen Medien Schlagzeilen wie „Leinemasch Räumung: Wieviel Randale wird es geben?“ zu lesen. Es wurde zunehmend eine bedrohliche Kulisse aufgezogen, die vor dem „radikalen“ oder „extremen“ Teil der Klimabewegung warnt. Abgesehen davon, dass auch militanter Protest gegen Umweltzerstörung legitim ist, blieben die Aktivist:innen in der Leinemasch im Gegensatz zu der Polizei vollkommen friedlich.

Bei der Besetzung der Leinemasch können wir viel von vorangegangenen Besetzungen lernen. Bereits vor einem Jahr in Lützerath wurde deutlich, dass dem Staat seine eigenen Gesetze und Versprechungen egal sind, sobald es um die Durchsetzung von Kapitalinteressen geht. Und wie auch vor einem Jahr in Lützerath sind es Parteien, die sich fortschrittlich und nachhaltig geben, die diese Umweltzerstörung zu verantworten haben. Wie schon vor einem Jahr in Lützerath haben uns die bürgerlichen Parteien bewiesen, dass wir uns nicht auf sie verlassen können. Alles, was uns der bürgerliche Staat an „Verkehrswende“, „Mobilitätswende“, und Nachhaltigkeit verspricht sind im Endeffekt nur Schlagwörter, mit denen er sein Image polieren will.

Zusammengefasst:

Der bürgerliche Staat zerstört unsere Lebensgrundlagen für die Profite des deutschen Kapitals. Um das zu verdecken, gibt er sich grün und fortschrittlich, und tut so als würde er sich für das Klima interessieren. Parallel versucht er, das Feindbild „Klimaaktivisten“ in der Bevölkerung zu pflanzen und kriminalisiert legitimen Protest. Es lässt sich ein Muster erkennen: Das grundlegende Anliegen „Umweltschutz“ der Besetzer:innen wird unterstützt, aber militanter Protest wird kriminalisiert und delegitimiert, und die Besetzung wird schließlich geräumt. Um aus dieser Spirale auszubrechen, und wirklich von vorangegangenen Besetzungen zu lernen, muss die Klimabewegung sich in dauerhaften Strukturen organisieren, nicht nur gegen, sondern für etwas kämpfen und ihre Isolation von anderen Anliegen unserer Klasse überwinden.

Auch wenn die Leinemasch geräumt wurde, muss der Widerstand gegen die Umweltzerstörung weitergehen. Gerade in diesen Momenten müssen wir voller Hoffnung in die Zukunft blicken und dürfen den Kopf nicht hängen lassen.

Die Räumung der Leinemasch war ein Angriff auf die Klimabewegung, und auf ihren legitimen Widerstand.

Unsere Antwort darauf muss ein organisierter Kampf für ein neues System sein, ein System, welches die Natur nicht für Kapitalinteressen zerstört.

Doch wir wissen: Eine lebenswerte Zukunft ohne Umweltzerstörung wird uns niemand schenken, wir müssen für sie kämpfen! Wir müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen, und den Ursprung der fortlaufenden Umweltzerstörung, den Kapitalismus, angreifen, und für ein neues System, für den Sozialismus kämpfen! Dieses System wird unsere Antwort auf sämtliche Räumungen und Angriffe auf die Klimabewegung in den letzten Jahren sein.