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Rückführungsverbesserung? Remigration? Andere Worte, ähnlicher Inhalt

Seit der Veröffentlichung von „Correctiv“ zu der rechten Konferenz mit AFD, Werte Union & co. am 10.01.2024, zieht eine Demonstrationswelle durch ganz Deutschland. In vielen Städten gehen die Menschen zu zig Tausenden Deutschlandweit auf die Straße um sich gegen Rassismus, Hetze, Rechtsruck und die AFD zu positionieren. Auch die Bundesregierung hat so schnell es geht die Konferenz öffentlich verurteilt und Bundespräsident Olaf Scholz bedankte sich höchstpersönlich bei allen Menschen die sich für die freiheitliche Demokratie in diesem Land einsetzen. Doch die Stimmung in Deutschland, der Hass auf Ausländer und die Diskussion um Abschiebungen kommen nicht einfach irgendwoher. Darüber hinaus ist der Kurs der Bundesregierung gar nicht so unterschiedlich. Aber fangen wir von vorne an.

Wie bereits erwähnt, hat das Recherchezentrum „Correctiv“ eine Veröffentlichung gemacht, in der sie die Ergebnisse ihres Investigativjounalismus darlegen. Es geht um ein Treffen von den unterschiedlichsten Teilen der rechten bis faschistischen Bewegung. Vertreten sind unter anderem die AFD mit hochrangigen Mitgliedern, die „Identitäre Bewegung“, die „Werte Union“ und weitere Neonazis, Rechte und Sympathisant:innen. Das Thema ist „Remigration“. Oder anders gesagt: Abschiebungen im großen Stil. Ziel dieses Remigrationsplanes ist es, Asylbewerber:innen, Migrant:innen mit Aufenthaltstitel, und „nicht assimilierte Staatsbürger“ aus Deutschland zu vertreiben. 

Seitdem ist die AFD und das Thema „Remigration“ in die Mitte des bürgerlichen Diskurses gerutscht. Es finden Demonstrationen und Proteste gegen die AFD statt, die von der Bundesregierung dankend begrüßt werden. Scheinheilig versucht die Ampel zu verstecken, dass sie mit ihrer Politik der AFD  den roten Teppich ausgerollt haben. Noch vor wenigen Wochen waren deutschen Medien darauf aus, alle Araber:innen und vor allem Palästinenser:innen als Hamas Sympathisant:innen zu diffamieren.

Wenn wir uns jetzt die aktuellen Entwicklungen angucken können wir beobachten, wie Scholz & Co Lippenbekenntnisse gegen Rassismus und Faschismus äußern. Die eigentliche Politik der Bundesregierung spricht aber ganz andere Worte. Zuletzt bei der harten Repression und Kriminalisierung gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland. Und jetzt, während des Aufschreis gegen die Remigrationspläne der Faschisten verabschiedet die Bundesregierung mal einfach so das neue „Rückführungsverbesserungsgesetz“. 

Die „Rückführungsverbesserung“ sieht hier einige Veränderungen im Umgang mit Asylbewerber:innen und Personen mit Aufenthaltstitel in Deutschland vor. Unter anderem wird Abschiebehaft während des Asylbewerbungsprozesses verhängt werden dürfen. Die Höchstdauer der Abschiebehaft wird von zehn auf 28 Tage erhöht um „effektiver ein Untertauchen der Abzuschiebenden zu verhindern“, Abschiebungen müssen nicht mehr Angekündigt werden, Straftäter mit Aufenthalt sollen abgeschoben werden können und Hausdurchsuchungen sollen in Zukunft nicht nur bei der Abzuschiebenden durchgeführt werden können. 

All das muss uns Beweis genug sein. Das Vokabular ist zwar anders aber Rückführungsverbesserung und Remigration haben mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Ob nun Olaf Scholz fordert man müsse endlich wieder in großem Stil abschieben oder die AFD einen „Remigrationsplan“ schmieden. Die Richtung ist bereits in Stein gemeißelt und während die Regierungsparteien sich versuchen von der AFD und ihren Vorhaben zu distanzieren, sind die Zielkoordinaten all dieser Parteien schlussendlich sehr nah beieinander. Die Bundesregierung trägt letzten Endes mit ihrer Hetze gegen migrantische Menschen Schuld an der wachsenden Beliebtheit der AFD.

Eine Forderung die in den letzten Tagen immer häufiger auftaucht ist ein Parteiverbot der AFD. Allerdings gibt es unterschiedliche Faktoren die diese Forderung als Fehlerhaft enttarnen. Erstens ist die AFD nicht eine Gefahr weil sie parlamentarische Präsenz haben, sondern weil sie politisch-ideologische einen großen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Der Hass der von den Faschisten geschürt wird, schafft neue Faschisten. Vor allem hat die AfD eine besondere Rolle für die rechte Bewegung, weil sie seit einigen Jahren im Bundestag sitzen und mit ihrer Hetzpropaganda und der Angst der Bevölkerung an Stimmen gewinnen. Die Faschisten verschwinden aber nicht wenn ihr parlamentarischer Arm verboten wird. Das kann nur der konsequente Antifaschismus der Massen tun, welcher sich von dem leeren „Nie Wieder“ der bürgerlichen Parteien abhebt und den Kampf gegen den Faschismus organisiert. Zweitens ist es aber auch so, dass ein Parteiverbot der AFD (ähnlich wie auch die Verbote von Samidoun und der Hamas) Vorläufer von weiteren Verboten von Organisationen und Parteien aus der politischen Opposition in Deutschland sind. Natürlich ist auch hierbei der Unterschied, dass die AFD zwar radikalere Positionen als die Bundesregierung vertritt, dennoch ein geringeres Übel darstellt als revolutionäre linke Organisationen wie Samidoun, welche das bestehende System überwinden wollen.

Auch wir als Teile der revolutionären Linken Deutschlands tragen aber Mitverantwortung für die Beliebtheit der AFD. Es ist uns nämlich nicht gelungen eine gesellschaftliche Präsenz einzunehmen, welche einen Einfluss auf die Massen hat. Die Versäumnisse der Linken und vor allem der Kommunist:innen, die Wut der Arbeiter:innen aufzufangen und ihnen Antworten auf ihre Fragen zu geben ist auch Teil des Problems. Spätestens jetzt ist es unsere Verantwortung, in allen Teilen der Gesellschaft unseren Einfluss zu stärken und vor allem die Streiks der Arbeiter:innen und Kleinbürger:innen zu unterstützen. Die Lüge der AFD, Politik für die Bevölkerung Deutschlands zu machen, gilt es zu enttarnen und die Antworten des Sozialismus an die Massen heranzutragen. Solange die AFD in der Opposition ist, wird sie sich weiter in der Opferrolle im Bundestag entfalten. Während also die Bundesregierung kläglichst versucht, die politische Dominanz beizubehalten, agitiert die AFD populistisch aber ohne Inhalt gegen die Politik der Ampel. Auch ihre Politik in ländlichen Gebieten zeigt, dass sie ein Verständnis dafür haben, die politische Situation und wirtschaftliche Krise für sich auszunutzen. 

In Zeiten in denen die AFD die zweitstärkste Kraft in Deutschland geworden ist und rassistische Hetze in die Mitte der Gesellschaft rückt ist es unsere Pflicht, noch entschlossener unsere Perspektiven nach außen zu tragen. Die Antworten auf die gescheiterte Politik der Ampel werden sich nicht in der AFD finden lassen sondern nur in der revolutionären Überwindung des Kapitalismus. 

Wir können es uns nicht leisten, auf ein zweites Hanau zu warten. Das Aufkeimen des Faschismus an allen Ecken und Enden dieser Welt zeigt uns erneut die Mittäterschaft der kapitalistischen Staaten auf. Kein Lippenbekenntnis gegen den Faschismus wird sie zu einem praktischen Kampf Faschismus bewegen. Es liegt an uns, allen fortschrittlichen Teilen der Gesellschaft den praktischen Kampf gegen den Faschismus, organisiert in die Hand zu nehmen. Auch wenn der bürgerliche Staat die Angreife gegen uns ausweitet, von Lina E. bis zu den §129 Verfahren gegen die Genoss:innen von Grup Yorum. Lasst uns Schulter an Schulter gegen den Faschismus stehen und kämpfen. 

Denn wie die Kommunist:innen vor 100 Jahren schon zeigten, wahrer Antifaschismus heißt Klassenkampf!