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Am Donnerstag, den 13. Januar wurden Lehrer:innen, andere Angestellte an den Schulen und die Schüler:innen selbst aktiv gegen die katastrophale Situation an den Schulen während der aktuellen Omikron-Welle. An den Schulen herrscht Personalmangel, für die Schüler:innen gibt es keine Tests und über die Coronaregeln werden intransparent und an den Bedürfnissen der Lehrer:innen und Schüler:innen vorbei beschlossen. Es ist ein beispielloser Streik, der die Gesundheitspolitik der französischen Regierung, den strukturellen Mangel an Geldern und die Zerschlagung des öffentlichen Dienstes anprangert.
Am selben Morgen haben Schüler:innen mehrerer Gymnasien ihre Schulen blockiert. Sie protestieren gegen die Politik des französischen Bildungsministers Blanquer, die mit Wiederbeginn des Schuljahrs am 3. Janaur eingeführt wurde. Wie es für die Regierung üblich ist, reagiert sie mit Repressionen auf die Wut der Jugendlichen. Es gab ein unangemessen großes Polizeiaufgebot, um die Blockaden aufzulösen. Besonders in Paris ging die Polizei sehr gewaltsam gegen die Schüler:innen vor. In Nantes rannte die Polizei sogar mitten in die Menge von Schüler:innen hinein während diese nur friedlich vor der Schule protestierten. Diese systematische Repression seitens der Regierung erinnert an die Polizeigewalt, die die Schüler:innen im Herbst 2020 erfahren mussten, als sie sich für angemessene Corona-Regeln einsetzen.
Dieser Streik, der in Bezug auf die Mobilisierungskraft und der wirklich breiten Beteilung eine ganz neue Qualität zeigt, hat nicht nur Jean-Michel Blanquer (Bildungsminister), sondern auch Emmanuel Macron aus dem Konzept gebracht. Macron hatte die (Gesundheits-)Krise bis jetzt dafür genutzt sich im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2022 gut darzustellen. 90 Tage vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl, befürchtet Macron, der noch nicht offiziell kandidiert, dass sich eine Wut in der gesamten Gesellschaft ausbreiten könnte. Daher versucht er jetzt um jeden Preis die Streiks in den Schulen klein zu halten und solche in anderen Bereichen zu verhindern.
Der Donnerstag der Streiks wird von der bürgerlichen Presse als „Schwarzer Donnerstag“ bezeichnet. Doch der Streik zeigt, dass es eine tief verwurzelte Wut bei allen Beschäftigten des Bildungswesens gibt. Sie wurde ausgelöst durch den inkompetenten Umgang der Regierung mit der Pandemie. Neben den Skandalen um die Corona-Regeln in den Schulen, ist es vor allem der strukturelle Mangel von Geldern für das Bildungswesen, den die Lehrer:innen und andere Beschäftigte massiv anprangern. Diese tief verwurzelte Wut könnte sich auch auf andere Bereiche ausweiten, die unter derselben Politik leiden. Und genau das beunruhigt die Regierung. Auf der einen Seite vertritt die Regierung trotzdem ihre autoritäre und pro-Medef Linie (Medef die größte Arbeitgebervereinigung Frankreichs und auch in der Krise die Interessen der Arbeitgeber vertritt). Auf der anderen Seite versuchen sie die Bevölkerung zu beruhigen, indem sie ankündigen, 5 Millionen FFP2-Masken an bestimmtes Personal zu verteilen, 1500 neue Schulassistenten einstellen zu wollen oder noch mehr chirurgische Masken bereitzustellen. Blanquer, der seit 2017 der vorbildliche und unumstößliche Minister des Macronismus ist, der verantwortlich für die Abiturreform und die neoliberale und reaktionäre Politik an den Schulen ist, verkörpert nun für das Bildungspersonal die kriminelle und pro-Medef-Strategie der Regierung. Das Ganze führte sogar dazu, dass es diese Woche Jean Castex (Premierminister Frankreichs), die neuen Corona-Regeln für die Schulen ankündigen musste. Und selbst die neuen Maßnahmen sind noch lächerlich gering. Die Regierung muss nun befürchten, dass die Mobilisierung in der Gesellschaft weitergeht und in den nächsten Wochen noch neue Dimensionen erreichen wird. Zum einen, weil die Gesundheitssituation zwar ein Auslöser war, die Wut sich aber auf das gesamte Projekt von Macron und Blanquer ausweiten lässt. Zum anderen, weil sich diese Wut durch die Verschlimmerung der Pandemie, durch die Zunahme der Ansteckungen, der Krankenhausaufenthalte und schließlich durch die Überlastung der Krankenhäuser, verdoppeln und verdreifachen wird.
Und auch in Deutschland bietet die Politik genügend Gründe, es den Lehrer:innen und Schüler:innen in Frankreich gleichzutun. Nach jeden Ferien ist bis kurz vor Schulstart unklar, ob die Schule in Präsenz oder nicht stattfindet. Es herrscht ein ständiges Hin und Her von Präsenz-, Wechsel-, oder Onlineunterricht. Aktuell findet die Schule größtenteils in Präsenz statt und obwohl nur etwa die Hälfte der 12 bis 17-jährigen bisher vollständig geimpft sind (bei den 5 bis 11-jährigen sind es sogar erst 12% mit einer Impfung), sind die „Schutzmaßnahmen“, ähnlich wie in Frankreich, immer noch dieselben wie zu Beginn der Pandemie: Durchlüften und Maske tragen. Von Luftfiltern oder anderen Schutzmaßnahmen keine Spur. Statt ein paar Millionen Euro auszugeben um Schüler:innen in der Krise beim lernen zu unterstützen und vor dem Virus zu schützen gehen Milliarden an das Kapital.
In Frankreich schien die Krise Macron eher einen Vorteil zu bringen. Die Omikron-Welle hatte ihm sogar ermöglicht, die Opposition in den Schatten zu stellen. Doch heute besteht die Möglichkeit einer breiten Mobilisierung von unten und somit die Gefahr für die Regierung, dass ihre Ansprüche für das Jahr 2022 über den Haufen geworfen werden, denn immer weniger Teile der französischen Bevölkerung vertrauen Macron noch.Diese Situation zeigt die Aufgaben der Bewegung und all jener, die der Regierung und ihrer Politik ein Ende bereiten wollen. In einer Zeit, in die Gewerkschaftsführungen mit der Regierung über Kleinigkeiten verhandeln müssen, ist es wichtig für eine Ausweitung der Mobilisierung in der Bevölkerung zu arbeiten. Dazu braucht es eine Selbstorganisierung in den Schulen, damit nicht nur Notfall-Corona-Regeln eingeführt werden, sondern damit ein neues Kräfteverhältnis aufgebaut wird, das ausreichende Mittel für ein menschenwürdiges Lernen und Unterrichten einfordern wird. Während die Beschäftigten im Bildungswesen im Mittelpunkt der letzten Mobilisierungen standen, muss ein strategischer Plan durchgesetzt werden, der es ermöglicht die anderen Bereiche der Gesellschaft zu erreichen. Es soll eine Bewegung der gesamten Arbeiter:innenklasse entstehen, die sich für die Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen und gegen die arbeitgeberfreundliche Politik der Regierung einsetzen wird. Eine Bewegung, die sich weigern wird für die Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu bezahlen!
Grèves scolaires en France – Contre la politique de crise catastrophique de Macron
Le jeudi 13 janvier, le personnel de l’Éducation Nationale et les lycéens et lycéennes se mobilisent contre la situation catastrophique à l’école en pleine vague Omicron. Les écoles manquent de personnel, il n’y a pas de tests pour les élèves et les protocoles sanitaires sont décidés de manière opaque et sans tenir compte des besoins des enseignants et des élèves. Une grève inédite pour dénoncer la gestion sanitaire du gouvernement, le manque de moyens structurel et la casse du service public.
Le matin même, plusieurs lycées étaient bloqués par les lycéens en protestation de la politique de Blanquer (ministre de l’Éducation nationale) depuis la rentrée du 3 janvier. Comme à son habitude, le gouvernement répond par la répression à la colère des jeunes. Le dispositif policier pour casser les blocus est impressionnant. Particulièrement à Paris, la police violente les lycéens/lycéennes. À Nantes, la police a même foncé sur la foule de lycéens/nes devant un lycée. Un niveau de répression systématique de la part du gouvernement, qui rappelle en effet les violences policières subies par les lycéens/nes à l’automne 2020 lorsque ceux-ci se mobilisaient pour des protocoles sanitaires décents.
Cette grève inédite par les taux de mobilisation et les secteurs impliqués, à déstabilisé non seulement Jean-Michel Blanquer mais aussi Emmanuel Macron, qui profitait jusqu’ici de la crise sanitaire pour se positionner au-dessus de la mêlée en vue de l’élection présidentielle de 2022. À 90 jours du 1er tour des présidentielles, Macron, pas encore officiellement candidat craint que la colère s’étende et tente de lâcher des miettes pour éviter que la mobilisation dans les écoles fasse tache d’huile.
Ce jeudi appelé le “jeudi noir“ par la presse bourgeoise témoigne d’une colère profonde de la part des travailleurs/euses de l’Éducation Nationale, révélée par la gestion de l’épidémie par le gouvernement. Au-delà du scandale des protocoles, c’est le manque de moyens structurel dans les écoles que dénoncent massivement les enseignant.es et le personnel. Une colère qui pourrait se généraliser à d’autres secteurs qui ont fait les frais des mêmes politiques. De quoi inquiéter le gouvernement qui, tout en maintenant sa ligne autoritaire et pro-Medef (organisation chargée de défendre l’intérêt du patronat), tente d’apaiser la situation avec les annonces de Blanquer pour la plupart déjà prévues comme la distribution de 5 millions de masques FFP2 à certains personnels, l’embauche de 1500 assistant d’éducation et l’arrivée de masques chirurgicaux.
Ce ministre modèle et indéboulonnable depuis 2017 du macronisme, à la tête de la réforme du Bac et des politiques néo-libérales et réactionnaires pour l’école, Blanquer incarne désormais pour le personnel de l’Éducation la stratégie criminielle et pro-Medef du gouvernement. Au point que c’est Jean Castex qui a dû annoncer publiquement l’élaboration du 50eme protocole sanitaire dans les écoles cette semaine. Mais les mesures restent dérisoires. Le gouvernement est maintenant sous la crainte que la mobilisation continue et se cristallise dans les semaines à venir. D’abord parce que si la situation sanitaire est un déclencheur, la colère vise l’ensemble du projet de Macron et de Blanquer pour l’école. Ensuite, parce que cette colère pourrait être encore intensifiée par l’aggravation de la pandémie, avec une augmentation des contaminations, des hospitalisations et une saturation des hôpitaux.
Et en Allemagne aussi, la politique offre suffisamment de raisons pour faire comme les enseignants et les élèves français. Après chaque vacances, on ne sait pas, jusqu’à la veille de la rentrée, si l’école se déroulera en présentiel ou non. Il y a un va-et-vient constant entre les cours en présentiel, en alternance ou en ligne. Actuellement, l’école se déroule en grande partie en présentiel et bien que seulement la moitié environ des 12-17 ans soit complètement vaccinée (chez les 5-11 ans, seulment 12% sont vaccinés), les « mesures de protection » sont, comme en France, toujours les mêmes qu’au début de la pandémie : aérer et porter un masque. Aucune trace de filtres à air ou d’autres mesures de protection. Au lieu de dépenser quelques millions d’euros pour aider les élèves en crise à apprendre et à se protéger contre le virus, des milliards vont au capital.
En France, jusqu’ici la crise sanitaire semblait plutôt profiter à Macron, et la vague Omicron avait même permis d’éclipser tout opposition qui tentait alors de jouer des coudes pour exister dans une séquence polarisée par le sanitaire. Le risque d’une mobilisation par en bas plus large se fait jour, et avec lui le danger de balayer ses prétentions pour 2022 alors que de plus en plus de français et françaises ne font plus du tout confiance à Macron. Cette situation indique les tâches du mouvement, et de tous ceux qui veulent en finir avec le gouvernement et sa politique. À l’heure où les directions syndicales négocient des miettes avec le gouvernement pour une sortie de crise, il faut travailler à l’extension de la mobilisation en développant l’auto-organisation dans les établissements, pour non seulement mettre en place des protocoles sanitaires d’urgence mais aussi construire le rapport de force nécessaire pour arracher les moyens suffisants pour étudier et enseigner dignement. Alors que le personnel de l’Éducation Nationale a été au cœur des dernières mobilisations, il faut imposer un plan de bataille qui permette d’entraîner les autres secteurs, pour construire un mouvement de l’ensemble du monde du travail en défense des services publics, contre la politique pro-patronale du gouvernement, et pour refuser de payer la crise sanitaire et économique.