Nun ist es tatsächlich passiert: Die Bundesregierung bestehend aus SPD, FDP, und Grünen hat den Gesetzesentwurf zum sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“ beschlossen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll von nun an die Änderung des Personenstandes (also z.B. des Namens auf dem Personalausweis) regeln. Das betrifft vor allem trans-, inter-, und nichtbinäre Personen. Möchte man heutzutage beispielsweise als nichtbinäre Person seinen Namen auf dem Personalausweis und auf behördlichen Dokumenten ändern, so muss man einen Gerichtsprozess und zwei psychologische Gutachten durchlaufen, bei denen außerdem noch äußerst intime Fragen gestellt werden.
Nun soll sich alles ändern: Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz reicht ein Termin beim Standesamt, um den Personenstand zu ändern. Doch was bedeutet dieses Gesetz konkret?
Zum einen werden die Daten aller Personen, die das Selbstbestimmungsgesetz nutzen, an die Bundespolizei, das Landes- und Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz weitergegeben. Mit anderen Worten: Die Repressionsbehörden der deutschen Klassenjustiz. Bei Migrant:innen wird zudem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert. Das liefert eine perfekte Grundlage, um migrantische LGBTI+ problemlos abzuschieben. Ihre Personenstandsänderung wird in diesem Fall für ungültig erklärt.
Ähnlich verhält es sich im Fall des Kriegseintritts Deutschlands. Wenn Deutschland Krieg führt, werden trans Frauen trotzdem als „Männer“ in den Kriegsdienst eingezogen. Wenn man also abgeschoben werden soll, oder dem deutschen Staat als Kriegswaffe dienen soll, ist Selbstbestimmung auf einmal doch nicht so viel wert.
Seit dem ersten Gesetzesentwurf wird das Gesetz sowohl von rechten als auch von liberalen Kräften heiß diskutiert. Die einen nutzen das Gesetz als Grundlage, um noch mehr Hass gegen trans-, inter-, und nichtbinäre Personen zu schüren, die anderen nutzen es als ein Aushängeschild für LGBTI+ Rechte im „fortschrittlichen Deutschland.“
Das bedeutet, wir als junge LGBTI+ sind gerade vor allem eins: Ein Spielball der bürgerlichen Politik. Vorallem zwischen der momentan immer stärker werdenden AfD und der liberalen Ampel-Regierung. Wenn wir auch nur einen Zentimeter tiefer graben, können wir hier die wahren Interessen der Regierung offenlegen.
Denn dem bürgerlichen Staat, vertreten durch die Ampel-Regierung, ging es nie um Selbstbestimmung.
Ein perfektes Beispiel dafür ist der Fall Ella Nik Bayan. Als trans Frau flieht sie 2015 aus dem Iran nach Deutschland, weil sie in ihrem Heimatland aufgrund ihrer trans Identität und politischem Aktivismus verfolgt wird. In Deutschland angekommen wird sie von den deutschen Behörden schikaniert, bekommt 2 Jahre lang kein Asyl und ist der deutschen Klassenjustiz ausgeliefert. Sie wird misgendert, und erfährt in Deutschland jeden Tag Diskriminierung. Im September 2021 begeht sie auf dem Alexanderplatz in Berlin Suizid. Laut der Polizei liegt keine politische Tat vor.
Ella ist kein Einzelfall. Immer wieder schieben die deutschen Behörden LGBTI+ Personen in Länder ab, in denen ihnen die Todesstrafe droht. Der bürgerliche Staat hat von den Stonewall Aufständen in New York, über die Gezi Park Proteste in der Türkei bis heute deutlich gezeigt, auf wessen Seite er steht.
Wie soll so ein Staat uns Selbstbestimmung geben?
Die Antwort ist simpel: Garnicht.
Es wird jeden Tag deutlicher, dass wir uns Selbstbestimmung und Freiheit selbst erkämpfen müssen. Es reicht dafür nicht, einmal im Jahr zum CSD zu gehen, sondern wir müssen uns langfristig organisieren! Nur ein organisierter Kampf der Arbeiter:innenklasse und der proletarischen LGBTI+ ist in der Lage, den bürgerlichen Staat zu stürzen und uns den Weg zur Selbstbestimmung zu ebnen.
Natürlich ist es auch wichtig zu erkennen, dass das Selbstbestimmungsgesetz eine reale Verbesserung der Lebensumstände von trans- inter- und nichtbinären Personen bedeutet. Es ist eine Reform, die wir erkämpft haben. Doch es ist wichitg, diese reformistische Errungenschaft mit revolutionären Händen zu behandeln. Sie ist ein Schritt in Richtung Freiheit, die nur darauf warten, zu einem Sprung zu werden. Einem Sprung in Richtung geschlechterbefreiter Gesellschaft, ein Sprung in Richtung Sozalismus!