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Serbien hat gewählt: Die „freie“ Entscheidung zwischen Aleksander und Vučić

Am 17. Dezember fanden in Serbien gleich drei Wahlen statt: Die Parlamentswahlen und die Kommunalwahlen in der Vojvodina und der Hauptstadt Belgrad. Die Ergebnisse zeigen einen Sieg der „Serbischen Fortschrittspartei“ (SNS) mit knapp 47% der Stimmen. Aber um die Wahl herum gab es „Unstimmigkeiten“, wie Wahlbeobachter:innen und deutsche Medien schreiben. Diese „Unstimmigkeiten“ zeigen uns die Situation in Serbien nochmal deutlich: Was stimmt gerade nicht in Serbien?

Demokratische Wahlen an die Wand gefahren

Die Parlamentswahlen vom Wochenende sind vorgezogen worden. Wer sich meint daran erinnern zu können, dass Serbien doch erst letztens gewählt hätte, täuscht sich nicht: vor 17 Monaten waren die letzten Parlamentswahlen, die Regierungsbildung hat gut ein halbes Jahr gedauert. Nun wurde wieder gewählt und damit ist auch nicht Schluss. Nach der Wahl gab es vor allem in Belgrad tagelang große Proteste, die Menschen nennen Vučić einen Dieb und fordern Neuwahlen. Diese soll es auch in 30 Wahllokalen geben – in 30 von 8.000, vor allem in ländlichen Gebieten. Demokratie ist mittlerweile für die bürgerlichen Staaten ein scheinbar dehnbares Konzept. Aus der EU wird Serbien stark unterstützt, die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel hat alle Hoffnungen in das Ziehkind Vučić gesteckt, um den Pro-EU-Kurs in Serbien zu stärken und die deutsche Politik ist mit verantwortlich für das, was sie heute milde als „inakzeptabel“ beschreibt. Es ist die Rede von gefälschten Stimmzetteln, erkauften Stimmen und der Bedrohungen von Wahlhelfer:innen. Es sollen sogar extra Menschen aus der Republica Srpska (der serbischen Republik in Bosnien-Herzegowina) mit dem Bus nach Belgrad gefahren worden sein, um dort an der Kommunalwahl teilnehmen zu können, obwohl diese nur bei den Parlamentswahlen wählen dürfen. Dafür wurden extra falsche Personalausweise und Wohnsitzscheine verteilt. An dem Protest ist die Opposition beteiligt. Nach dem Wahlergebnis sprechen die beiden Oppositionsführer:innen  (Marinika Tepić und Miroslav Aleksić) davon in den Hungerstreik zu treten.

Die Opposition, ein Bündnis namens „Serbien gegen Gewalt“ hat sich vor kurzem gegründet. Ein neoliberales Bündnis, das weder fortschrittlich ist, noch den Anschein erweckt die Interessen der Arbeiter:innen vertreten zu wollen. Eine linke Kraft gibt es bei den Wahlen nicht.

Die Vereinnahmung der Presse

Serbien fällt immer häufiger in die internationale Kritik wegen Medienzensur. Es gibt nicht viele unabhängige Zeitschriften, die Kritik an der Regierung üben oder Stimmen aus der Opposition abdrucken. Die allermeisten unterstützten die Wahlkampagne der SNS, 7 Tageszeitschriften druckten dasselbe ab: Ein Bild von Aleksander Vučić mit der Überschrift: „Schneller. Stärker. Besser. Serbien. Wählt Vučić!“ und den Buchstaben A und V. Vučić ist nicht mal als Präsidentschaftskandidat angetreten, weil der Präsident gar nicht gewählt wurde. Er hat eigentlich nur repräsentative Aufgaben inne und keine wirkliche Entscheidungsmacht. Also warum steht sogar auf dem Stimmzettel sein Name über der Partei, deren Vorsitzender er zudem noch ist? Wer ist Vučić und warum liegt so viel Augenmerk auf ihm?

Zensor, Faschist, Kriegsverbrecher

Viel mehr muss man eigentlich nicht über Vučić sagen, aber einige Worte können doch noch über ihn verloren werden. Seit 2017 ist Vučić Präsident von Serbien. Er war in der Serbischen Radikalen Partei und ist Begründer der SNS, sowie ihr Vorsitzender, und dass obwohl die serbische Verfassung verbietet, dass Präsidenten mehr als ein Amt innehaben. Doch in der Politik ist Vučić schon länger aktiv. Unter anderem sagte er im Belgrader Parlament während des Bosnien Kriegs 1995, dass man für jeden getöteten Serben hundert Muslime umbringen werde. Unter Slobodan Milošević, einem weiteren serbischen Kriegsverbrecher, war er von 1998 bis 2003 Informationsminister, in den Jahren 2012/2013 Verteidigungsminister und seit 2014 Ministerpräsident. Unter seiner Amtszeit wurde die Zensur in Serbien stark ausgeweitet, ausländische Fernsehsender verboten und Journalisten, die Kritik an Milošević übten mit hohen Bußgeldern bestraft. Die Presse verbreitet Nationalismus, Rassismus gegen die ethnischen Minderheiten in Serbien und legitimiert serbische Kriegsverbrechen unter seiner Führung. Vučić ist ein großserbischer Nationalist, der in der Tradition der Četnik Faschisten steht und ihnen öffentlich Gedenken will. Dafür steht auch seine Partei, die SNS. Mit 800.000 Mitgliedern bei knapp 7 Millionen Einwohner:innen, ist die SNS stark in der Bevölkerung vertreten. Der europäische Imperialismus setzt nicht umsonst auf die Faschisten im Balkan. Die inneren Krisen der Balkanländer werden ausgenutzt, um zum Beispiel die Grenzpolitik der EU besser durchsetzen zu können oder Handelsbeziehungen zugunsten der EU weiterzuführen. Dafür lassen sie die Faschisten machen. Am Rande des imperialistischen Zentrums zu stehen, heißt, dass die Instabilität des Balkans den europäischen Imperialisten nicht weiter schaden wird, dafür werden die korrupten Regierungen in Ruhe gelassen. Mehr als ein mahnendes Wackeln mit dem Finger müssen die Faschisten nie fürchten.

Pulverfass Balkan?

Die Lage in Serbien sieht allgemein nicht rosig aus. Nach zwei Amokläufen mit mehreren Toten dieses Jahr steht die Regierung von Vučić stark in der Kritik. Diese Amokläufe sind der Auslöser für das Oppositionsbündnis „Serbien gegen Gewalt“ geworden. Auch die Situation im Kosovo spitzt sich zu. Nachdem ein kosovarischer Polizist im September an der Grenze von serbischen Paramilitärs erschossen wurde, gab es zahlreiche Sanktionen – gegen den Kosovo. Der Kosovo meldete, dass Serbien Polizei und Militär in 48 Operationsbasen vorgeschoben habe, Serbien bestreitet dies. Krieg sei gerade, so kurz vor den Wahlen, nicht das Ziel. Vor den Wahlen nützt ihm diese Machtdemonstration aber besonders viel, es geht vor allem darum, Stärke nach außen zu zeigen, vor allem weil der Staatshaushalt im Minus steht. Fest steht, dass Bewegungen von 4000 Soldaten bekannt geworden sind. Milan Radojčić, Geschäftsmann und Politiker, ein hoher Vertreter der Bourgeoisie in Serbien, gibt öffentlich zu, die Erschießung organisiert zu haben. Dieser ist mittlerweile wieder frei, einen Tag nach seiner Festnahme. 

Daraufhin hat die NATO 700 Reserve Kräfte in den Kosovo entsandt. Auch die Bundeswehr hat 80 Soldaten im Kosovo stationiert, bald sollen nochmal 200 mehr stationiert werden.  Der Einfluss der Imperialisten auf dem Balkan zeigt sich auf vielen Arten. Die Situation im Kosovo wird nämlich auch Auswirkungen auf die Wirtschaft haben und das Interesse der Kapitalisten in Serbien zu produzieren.

Der Handel, die Wirtschaft und zwei imperialistische Lager

Serbien ist ein lukrativer Standort für Kapitalisten. 900 Unternehmen arbeiten in Serbien mit deutscher Kapitalbeteiligung. Rund 80.000 Arbeiter:innen sind bei diesen Unternehmen angestellt. Die Wirtschaft in Serbien lebt also vor allem durch Kapital aus Europa. Dabei wird auch viel exportiert: 70% des Exports kommen nach Europa. Vor allem Eisen, Stahl, Textilien, Gummiprodukte, Weizen, Obst und Gemüse werden exportiert. Deswegen verzeichnet Serbien auch ein leichtes Wirtschaftswachstum. Ohne diese Exporte würde Serbiens Wirtschaft einbrechen. Dies kommt der Bevölkerung aber nur begrenzt zugute. Serbien ist hochverschuldet, Sozialausgaben gibt es nicht viele: Nennenswert ist eigentlich nur die Erhöhung der Renten vor der Wahl, um gerade Renter:innen als Wähler:innen dazuzugewinnen. Das Geld dafür fehlt eigentlich. Der Staatshaushalt wird im Minus geführt.

Seit 2008 gibt es Verträge mit Russland zum Ausbau der South Stream Gaspipeline. 400 km sollen in Serbien verlegt werden, damit wird Serbien zu einem Hauptknotenpunkt für den Gastransport. Serbien hat mit Beginn des Ukraine-Krieges auch keine Sanktionen gegen Russland verhangen, die russisch-serbischen Beziehungen sind gut. Putin gratulierte Vučić auch als einer der ersten zum Wahlsieg. Faschisten, die Faschisten die Hand schütteln. 

Das sieht die EU nicht gerne, aber nicht, weil sie entschlossen antifaschistisch eingestellt ist, sondern weil sie in der engen Beziehung zu Russland eine Gefahr für ihre menschenverachtende Grenzpolitik sieht. Frontex wurde nach Serbien ausgelagert, um besser Pushbacks an der Balkanroute durchführen zu können. Diese ist zwar offiziell geschlossen, aber noch immer gehen viele Menschen den Landweg, um nach Europa zu kommen, in der Hoffnung auf der Flucht vor einem Krieg, Umweltkatastrophen oder lebensbedrohender Armut nicht auf dem Mittelmeer zu ertrinken.  Europa hält Serbien deswegen weiterhin als Beitrittskandidat fest, obwohl Serbien kaum die Vorraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. Serbien und der Balkan bleiben strategisch wichtig im imperialistischen Gesamtgeflecht, die Instabilität wird nicht geduldet, sie wird erwünscht. Es überrascht also nicht, dass es egal ist, ob die Presse zensiert wird, LGBTI+ Rechte angegriffen werden, die Regierung korrupt ist, Faschisten, Völkermördern und Kriegsverbrechern öffentlich gedacht wird oder eben die Wahlen mit „Unstimmigkeiten“ verlaufen.

Wahltrend in Europa

All das zeigt uns einmal mehr, dass der Faschismus in Europa auf dem Vormarsch ist. Vučić ist ein Musterbeispiel dafür, wie Faschisten von Imperialisten eingesetzt und unterstützt werden. Auch bei den letzten Wahlen, die wir in Europa miterlebt haben, zeichnet sich genau dieses Bild. Faschisten organisieren sich zunehmend in Massenparteien, sind bestimmend in der imperialistischen Politik und die Bourgeoisie drückt ihr rechtes Auge nicht nur zu, sie streckt sogar die Hand zur Hilfe aus. Es gilt vor allem den Kontakt zu fortschrittlichen Kräften auf dem Balkan zu stärken. In Zeiten wie diesen muss die internationale Solidarität ungebrochen hochgehalten werden. Die tausenden Menschen, die die letzten Tage in Belgrad protestieren haben Hoffnung darauf, dass sich etwas ändern wird. In diesem bürgerlichen System und mit parlamentarischen Wahlen können wir nicht daraufsetzen, dass uns diese Veränderung geschenkt wird. Wir müssen sie selbst schaffen, auf die Straßen gehen und uns organisieren, um uns wirklich befreien zu können. Kein Fußbreit den Faschisten, weder auf der Straße noch im Parlament!