Es wird ein weiteres Mal Krieg geführt. Dieses Mal ist Russland in die Ukraine einmarschiert. Das ist das Ergebnis von mehreren Jahren imperialistischer Politik der NATO, EU und Russlands in Osteuropa. Dazu zählt die NATO- und EU-Osterweiterung und der Versuch Russland immer weiter zu isolieren. Dazu gehört die Errichtung eines nationalistischen Regimes in der Ukraine durch NATO und EU. Auch, dass Russland das Recht auf Selbstbestimmung der russischen Bevölkerung in der Ukraine ausnutzt, um seine Interessen in der Region durchzusetzen zählt dazu. Dazu gehört die Hochrüstung von offen faschistischen ukrainischen Milizen durch die NATO. Letztlich gehört jetzt auch der russische Einmarsch in die Ukraine hierzu.
Die verschiedenen imperialistischen Kräfte versuchen die Ukraine unter ihren Einflussbereich zu bringen. Das Ergebnis davon ist Vertreibung, Elend und Tod für die Bevölkerung – das bedeutet die Arbeiter:innen, Jugendlichen und Frauen beider Seiten. Die Kapitalisten und Imperialisten beider Seiten werden nicht unter diesem Krieg leiden. Sie werden weiterhin in ihrem Interesse handeln und neue Profite machen. Während NATO und EU ihre imperialistische Politik durch Kollaborateure und Stellvertreter durchgesetzt haben und immer noch machen, ist Russland von dieser Taktik zum eigenen Eingriff übergegangen. Die NATO, genauso wie Russland, ist keine Friedensmacht und agiert nicht im Interesse der werktätigen Massen. Das ist nicht nur in der Ukraine zu erkennen, sondern immer wieder überall auf der Welt. Denn nicht nur in der Ukraine werfen imperialistische Staaten Bomben ab, schicken Raketen und Soldaten. Der NATO-Mitgliedsstaat Türkei führt weiterhin Angriffe auf Kurdistan, insbesondere Rojava (Westkurdistan/Nordostsyrien), durch. Israel bombardiert Syrien und unterdrückt und vertreibt das palästinensische Volk von ihrem eigenen Land. Auch der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen ist das Ergebnis imperialistischer Politik. Hier zeigt sich klar: Der NATO-Imperialismus ist der aggressivste. Doch das heißt nicht sich auf die Seite Russlands zu stellen. Auch diese Großmacht verfolgt die eigenen imperialistischen Interessen wie sich nicht nur in der Ukraine zeigt, sondern auch bei der Niederschlagung des Volksaufstands in Kasachstan war diese Tatsache zu erkennen.
Unsere Antwort muss deshalb ein antiimperialistischer Widerstand gegen jeglichen Krieg, der imperialistische Interessen verfolgt, sein. Wir stehen in Solidarität mit den Arbeiter:innen der gesamten Welt; das heißt die ukrainischen und russischen Arbeiter:innen im Kampf gegen den wütenden Krieg zu unterstützen. Wir müssen die Arbeiter:innen in Russland und der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Imperialismus, den der NATO und die eigene korrupte und kollaborierende Bourgeoisie unterstützen. Unser Hauptfeind ist jedoch nicht der russische Imperialismus. Unser Hauptfeind, der der deutschen Arbeiter:innenklasse, steht im eigenen Land. Es ist der deutsche Imperialismus, dem wir hier in Deutschland entgegentreten müssen. Er stellt wieder Mals in dem jetzt ausgebrochenen Krieg eine treibende Kraft dar. Als einer der führenden imperialistischen Kräfte in der EU hat die Bundesrepublik maßgeblich zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen und das pro-westliche Regime aus Kapitalinteressen unterstützt. Deutsche Kapitalisten profitieren von dem Krieg in der Ukraine. Vor allem die Waffenindustrie wird auch hier in Deutschland große Profite machen. Afghanistan und Mali sind aktuelle Beweise dafür, dass das bisherige Ausbleiben von deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kein Zeichen der Friedenssicherung ist. Der Grund hierfür liegt bei den wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen Deutschland und Russland. Aktuelle Entwicklungen deuten jedoch daraufhin, dass diese Abhängigkeiten auch nicht mehr lange bestehen bleiben. Der US-Imperialismus zielt im Zuge des Konflikts darauf ab, ihre eigenen Gaslieferungen an Deutschland zu vermehren und somit neue Abhängigkeiten zu schaffen.
Die Sanktionen der EU- und NATO-Staaten werden ihre Auswirkungen nicht auf die Kriegsauslöser haben. Es wird wie es die Geschichte wiederholt zeigt auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse, der Jugend und Frauen ausgetragen werden müssen. Sie werden Verarmung und Elend in Russland wie auch der Ukraine zur Folge haben. Selbst in Deutschland spüren wir als arbeitende Massen die Auswirkungen des Kriegs und der Sanktionen durch die immer weiter steigenden Heiz-, Gas-, und Spritkosten, welche bereits unter der noch bestehenden Inflation angestiegen sind.
Der Krieg wird auch zu Flucht und Vertreibung führen. Es sind bereits Tausende Ukrainer:innen auf der Flucht nach Polen und in die Balkanstaaten. Vom einen auf den anderen Tag hat die EU wieder Kapazitäten und Mittel Geflüchtete in Massen aufzunehmen. Noch vor wenigen Monaten mussten an der polnisch-weißrussischen Grenze neue „Grenzräume” errichtet werden, um Geflüchtete aus Syrien und Irak, darunter eine Vielzahl von dem türkischen Imperialismus vertriebene Kurd:innen, davon abzuhalten in die EU zu flüchten. Deutlich wird, dass es der EU nicht um Menschenrechte geht, sondern um ihre politische Darstellung nach außen.
Als Kommunist:innen müssen wir uns gegen die imperialistische Aufteilung der Welt stellen. Das heißt gegen jeden imperialistischen Krieg Widerstand leisten – ob gegen die NATO oder einer anderen imperialistischen Macht wie Russland oder China. Es bedeutet auch dieses Jahr im Juni aktiven Widerstand gegen die imperialistische G7-Konferenz in Elmau, Bayern zu leisten. Dazu ist es unsere Pflicht als Revolutionär:innen den antiimperialistischen Kampf zu stärken und an erster Stelle dem deutschen Imperialismus als unseren Hauptfeind den Kampf anzusagen. Wir stellen uns gegen die arbeiter:innenfeindlichen Sanktionen und solidarisieren uns mit dem Kampf des Proletariats Russlands und der Ukraine gegen den Imperialismus und die Bourgeoise. Das bedeutet für die Auflösung aller imperialistischen Bündnisse allen voran der aggressiven imperialistischen NATO zu kämpfen. Es bedeutet ebenso für die Auflösung der Bundeswehr zu kämpfen. Um eine neue antiimperialistische Friedensbewegung aufzubauen, müssen wir uns zudem hinter diesen konkreten Forderungen versammeln:
- Nein! zu jedem imperialistischen Krieg – ein Ende des Einmarschs Russlands in die Ukraine, ein Ende der kriegerischen Politik der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in Kurdistan, Syrien, Palästina und Jemen
- Die Freundschaft der Völker stärken und sie im Kampf gegen Krieg und Imperialismus vereinen. Lasst uns dem ukrainischen und russischen Volk unsere Solidarität im Kampf gegen den imperialistischen Krieg zeigen.
- Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Kampf dem deutschen Imperialismus – Mitverursacher dieser Eskalation
- Die Auflösung aller imperialistischen Bündnisse – ob NATO oder EU, die eine aggressive imperialistische Politik weltweit, aber vor allem aktuell in Osteuropa, ausüben
- Abzug aller NATO-Truppen aus Deutschland und Europa, Abzug aller Bundeswehrtruppen im Auslandseinsatz, insbesondere Osteuropa
- Ein Ende der Sanktionen und ein Ende aller Waffenlieferungen und jegliche andere Unterstützung an kriegstreibenden Staaten und Kräfte
- Sofortige Aufnahme aller vor imperialistischen Krieg Flüchtenden Menschen nach Deutschland und Europa
- Lasst uns den Kampf für den Sozialismus stärken, um ein für alle Mal mit der imperialistischen Politik zu brechen und wirklichen Frieden zu erreichen, denn Imperialismus und Kapitalismus werden auch immer Krieg bedeuten
Stoppt den Krieg in der Ukraine! Weder NATO-Imperialismus noch der russische Imperialismus sind die Lösung! Für die Freundschaft und das Selbstbestimmungsrecht der Völker! Solidarität mit dem Kampf der russischen und ukrainischen Arbeiter:innen, Jugendlichen und Frauen gegen den imperialistischen Krieg!
Lasst uns überall auf den Straßen die Parole „Klasse gegen Klasse! Krieg gegen Krieg! Kampf dem Kapital bis der Frieden siegt!” zu unserem Ausdruck machen!
Es lebe der Sozialismus!