TKŞ Programm und Strategie

TKS (Tevgera Komûnîst a Şoreşger – Kommunistische Revolutionäre Bewegung) kämpft für Sozialismus und Freiheit in Rojava, Nordsyrien. Die Bewegung positioniert sich als kommunistische Komponente der Rojava-Revolution und strebt die föderale Einheit der Völker des Nahen Ostens an.

Hier veröffentlichen wir das Programm der Bewegung, welches einen guten Übersicht über die Situation in Rojava aus der Klassenperspektive gibt und die kommunistische Perspektive für die Rojava-Revolution aufzeigt.

Programm der Revolution in Rojava und Nordsyrien

Die Revolution von Rojava bewegt sich unter den Bedingungen der regionalen Revolution in Richtung einer syrischen Revolution. Die Gebiete Nord- und Ostsyriens stehen unter der Kontrolle revolutionärer Kräfte, das kolonialistische Baath-Zentrum wiederum befindet sich in einer konterrevolutionären Position. Es ist strategisch, das Bewusstsein und die Organisation der arabischen Arbeiter:innen und Werktätigen zu stärken und das Bündnis der kurdischen und arabischen Völker zu erweitern, um die Zukunft der Revolution zu sichern und den Kampf gegen das syrische Baath-Regime zum Sieg zu führen.

Daher ist anstatt einer Option wie die Befreiung von Rojava allein eine vereinte revolutionäre Entwicklung wesentlich. Die Frage, ob sich die vereinte Revolution in Richtung einer Vereinigung der vier Teile Kurdistans oder in Richtung eines demokratischen Syriens entwickeln wird, wird nach den aktuellen politischen Machtverhältnissen deutlich. Derzeit steht die Revolution in Rojava und Nordsyriens im Mittelpunkt unseres Programms und die Frage, wie wir diese Revolution weiterentwickeln werden, hat für uns Priorität.

Ausgehend von den Möglichkeiten, dass die anderen drei Teile Kurdistans basierend auf den Errungenschaften in Rojava beeinflusst werden, und dass sich die Bewegungen ineinander gehend ausdehnen, wird auch das Potential begründet, dass sie sich in Form von vereinigten Revolutionen im Zusammenhang mit den Revolutionen in der Türkei, im Iran und im Irak entwickelt. Unter Berücksichtigung dieser revolutionären Entwicklungsmöglichkeiten kämpft die kommunistische Bewegung für die Fortsetzung und die Verteidigung der Revolution. Sie sieht die Entwicklung in diesem Gebiet als einen Teil der regionalen Revolution im Mittleren Osten.

Die kommunistische Bewegung definiert das Problem des Mittleren Ostens als ein Problem der Demokratisierung und der Erringung von politischen Freiheiten. Nationale und konfessionelle Unterschiede, Diskriminierung und Lösungswege auf Grundlage des politischen Islams haben mehr zur Unlösbarkeit und Feindschaft als zur Lösung geführt. Der Beschluss der Völker Nordsyriens, der die Gleichberechtigung der unterdrückten und kolonialisierten Nationen und Glauben sicherstellt, aber auch darüber hinausgeht, indem er auf der Grundlage von Gleichheit und Gerechtigkeit ein auf Freiwilligkeit beruhendes Miteinanderleben schafft, eröffnet den Weg für eine revolutionäre demokratische Lösung des Problems des Mittleren Ostens. Die Rojava-Nordsyrien-Revolution stellt die Lösung des Problems des Mittleren Ostens auf der Grundlage dieses Konzepts und Programms dar.

Strategisches Ziel der kommunistischen Bewegung ist die Demokratisierung Syriens. Sie versucht, das revolutionäre demokratische und volksnahe System in Rojava und Nordsyrien in ganz Syrien zu verbreiten. Unter den Verhältnissen der Kollaboration und Abhängigkeit vom Imperialismus und der eingreifenden Existenz regionaler kolonialistischer Staaten stellt sie das Ziel der Demokratisierung Syriens als eine Frage der Revolution.

Die kommunistische Bewegung sieht es taktisch nicht als falsch an, unter der Voraussetzung der Sicherung der Errungenschaften der Revolution in Rojava und Nordsyrien Föderationen, politische Autonomien oder dergleichen zu schaffen, die auch gesetzlich-verfassungsrechtlich vom syrischen Regime garantiert werden. Außerdem hat die Befreiung der vom kolonialistischen türkischen Staat besetzten Städte Efrin, Serekaniye, Girespi, als auch Bab, Azes und Cerablus Priorität.

Die soziale und ökonomische Struktur in Rojava und Nordsyrien

Die ökonomische Struktur und die Klassenzusammensetzung in Rojava und Nordsyrien unter den Bedingungen der Revolution sind folgendermaßen:

Die kapitalistische Agrarproduktion, das Kleingewerbe und der Kleinhandel, die das Erbe der früheren Periode in Rojava und Nordsyrien sind, sind weiterhin bestimmend. Andererseits entwickelt sich das Kooperativsystem und das Kollektiveigentum. Als Folge des kolonialistischen Erbes in Rojava gibt es kaum moderne Industrie.

Der politische Überbau ist in Form von Volksräten von unten nach oben organisiert. In den ökonomischen Beziehungen existieren kapitalistisches Privateigentum und verschiedene Formen des öffentlichen Eigentums nebeneinander.

Arbeiter:innenklasse: In seiner derzeitigen Lage befindet sich das Proletariat auf der Ebene der Organisierung und des Bewusstseins im Rückstand, um die politische Führung der Revolution zu übernehmen. Aus diesem Grund entwickelt sich die Revolution in der „mittelnden Linie“ der Bündnispolitik der kleinbürgerlichen revolutionären Führung innerhalb der Arbeiter:innen, Werktätigen, nationalen Gemeinschaften und Geschlechtsidentitäten.

Um Fähigkeit zu erlangen, – ununterbrochen von der demokratischen Revolution zum Sozialismus überzugehen, – ist die Erhöhung der gesellschaftlichen Produktivität der Arbeit in jedem Bereich und auf jeder Ebene, – ein Industriesprung auf der Grundlage des Volkseigentums, die Entwicklung des Organisierungs- und Bewusstseinsniveaus des Proletariats, die Stärkung der politischen und ideologischen Wirkung und der Führungskapazitäten der proletarischen Partei unter allen Unterdrückten, insbesondere den Arbeiter:innen, – erforderlich.

Die kommunistische Bewegung, die zusammen mit den ökonomisch, politisch und gesellschaftlich unterdrückten Klassen, Geschlechtern, Völkern und nationalen und religiösen Gruppen die politischen Freiheiten in bedeutendem Maße errungen und die Gelegenheiten gewonnen hat, eine ganze Gesellschaft mit dem Einsatz der Möglichkeiten der Demokratie zu führen, entwickelt sich mit diesem Bewusstsein unter den Massen.

Halbproletariat: In Rojava und Nordsyrien hat das Halbproletariat, das aus armen Städter:innen und Bäuer:innen besteht und sich durch den Verkauf seiner Arbeitskraft charakterisiert, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, und das sich zwischen Proletariat und Kleinbourgeoisie befindet, einen wichtigen Platz. Dieser Bevölkerungsteil hat sich in der demokratischen Revolution von Rojava als eine sehr wichtige Massengrundlage und Kampfkraft etabliert. Genau wie in der ersten Etappe der Revolution ist das Halbproletariat auch in der Periode des kontinuierlichen Übergangs zum Sozialismus entsprechend seinem Bewusstsein und Organisierungsniveau der wichtigste und zuverlässigste Verbündete und Stützpfeiler der Arbeiter:innenklasse.

Kleinbourgeoisie: Die Kleinbourgeoisie, die sich aus Gruppen wie Kleinland- und Geschäftsbesitzer:innen, Handwerker:innen und Selbstständigen zusammensetzt, bildet den größten Teil der Bevölkerung in Rojava und Syrien.

Unter den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die die Aufstände der arabischen Völker in der Globalisierungsphase des Imperialismus ausgelöst haben, hat sich der Prozess der Enteignung, Verarmung und Verschmelzung der Kleinbourgeoisie beschleunigt. Aber die wirtschaftlich und politisch einzigartigen Existenzformen des Baath-Regimes (Eigentumsverhältnisse, Aufrechterhaltung des Marktes durch die Institutionen unter staatlichem Monopol und Merkmale wie die Bekämpfung der Armut) sorgten dafür, dass die Verschmelzung in diesen Gruppen nicht bis zum Niveau der Zerstörung ging. Dennoch stimmen die Klasseninteressen dieser Bevölkerungsschicht, die unter gewissen Bedingungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ihre derzeitigen Möglichkeiten verliert, mit den Interessen der Arbeiter:innenklasse überein. Die Kleinbourgeoisie hat einen schwankenden Charakter, denn sie ist gespalten in Werktätige und andererseits Eigentümer:innen. Auch wenn sie entsprechend dem derzeitigen Entwicklungsniveau des Kapitalismus teilweise an Macht verliert, ist die Kleinbourgeoisie mit ihrem großen Einfluss in der Gesellschaft immer noch eine der wichtigsten Kräfte unserer Revolution. Obwohl sie keine klare Vorstellung und kein klares Verständnis über die Fortsetzung der Revolution hat, ist die Kleinbourgeoisie in Stadt und Land der strategische Verbündete und einer der Organisierungsbereiche der proletarischen Partei während der demokratischen Revolution. Diese Schichten, die in der jetzigen Situation wichtige Auswirkungen sowohl auf die programmatische als auch auf die organisatorische Identität der Revolution haben, sind weiterhin die Adressaten der Neutralisierungs- und, wenn möglich, der Gewinnungspolitik im Prozess des Übergangs zum Sozialismus.

Mittlere Bourgeoisie: Angesichts der proportionalen Unterschiede in Rojava und Syrien besteht die mittlere Bourgeoisie als Klasse aus mittelgroßen Unternehmern vor allem in Städten mit arabischer Mehrheit und nahe dem Baath-Regime sowie aus reichen Bauern in ländlichen Gebieten. Dies konkretisiert sich in Rojava in Form von Reichtum basierend auf Landbesitz und in Form des Handelsbürgertums. Einige Stammesanführer gehören ebenfalls zu dieser Schicht, aufgrund der von ihnen Abhängigen und den Möglichkeiten des Landbesitzes.

Ein wichtiger Teil der mittleren Bourgeoisie, die grundsätzlich eine Ausbeuterklasse ist, tauschte ihr Vermögen in Bargeld um und floh in den Tagen der Revolution in andere Länder. Neben denjenigen, die in die Türkei und nach Südkurdistan ausgewandert sind, nehmen auch die nach Europa Ausgewanderten einen großen Platz ein. Aber eine beträchtliche Anzahl von ihnen schloss sich mit ihren finanziellen und menschlichen Möglichkeiten der Revolution an. Sie wurden vor allem zum Adressaten für die Allianzen auf Stammesebene und brachten sich in einige Leitungsaufgaben ein.

Die mittlere Bourgeoisie, die ihre Existenz durch die von kapitalistischen Gesetzen beherrschten Märkte in den Städten und durch die alten Eigentumsverhältnisse in den Landgebieten aufrechterhalten will, behält die Rolle der wichtigsten vermittelnden gesellschaftlichen Kraft im demokratischen Revolutionsprozess. Die Einflüsse und Möglichkeiten dieser Klassen auf die Revolution und die Massen müssen durch rechtliche, exekutive und ideologische Maßnahmen beseitigt werden und diese Bevölkerungsschichten müssen schrittweise isoliert werden. Das aus den Überbleibseln der Feudalherrschaft stammende Fellah-System besteht mit dieser Klasse fort und schafft eine beträchtliche Menge an nicht erworbenem Produkt- und Arbeitskrafteinkommen, was den ausbeuterischen Charakter der mittleren Bourgeoisie konkretisiert.

Ein Teil, der es nicht vorgezogen hat, mit Banden in den Besetzungen von Afrin, Giresipi und Serekaniye zu leben, hat sein Eigentum verloren und ist verarmt.

Baathistische Großbourgeoisie: Diese Klasse ist das Zentrum der Konterrevolution. Auch wenn sie aus Rojava und Nordsyrien größtenteils herausgezogen sind, halten ihre Auswirkungen und Erwartungen, in das Alte zurückzukehren, an. Um die alten Herrschaftsverhältnisse aufrechtzuerhalten, sind sie in der Lage, jedes Mittel – einschließlich Krieg – einzusetzen. Die baathistische Bourgeoisie, die sich mit der Unterstützung Russlands, des Irans und einiger regionaler Mächte bis heute gehalten hat, wird diese gefährliche Position so lange beibehalten, bis sie vollständig zerstört und eine neue revolutionäre Macht errichtet ist.

In der von Rojava-Nordsyrien kontrollierten Region gibt es immer noch einige politische Institutionen, Wirtschaftsunternehmen und militärische Strukturen, die dem Baath-Regime gehören, und Gruppen wie Beamt:innen, Lehrer:innen, Gesundheitspersonal und Bahnarbeiter:innen werden immer noch vom Regime bezahlt. Mit der Besetzung von Giresipi und Serekaniye verstärkte das Regime seine militärische Präsenz, indem es seine Streitkräfte an den Grenzlinien stationierte.

Während die kommunistische Bewegung diese Situation als politischen und wirtschaftlichen Einfluss definiert, der im Volk dementsprechend auch das Bewusstsein formt, erkennt sie sie als eine besondere Situation ein, die im jetzigen Stand der Revolution notwendig war und ist.

Der erste Schritt der Revolution, die Entwicklungsstrategie und das Ziel des Sozialismus

Unsere Revolution hat im ersten Schritt die baathistischen Herrschaftsverhältnisse aufgehoben, die militärischen und politischen Strukturen des Staates liquidiert, den IS besiegt und ist aus Sicht des kurdischen Volkes eine antikoloniale, geschlechterbefreiende demokratische Revolution, mit der sie ihre nationaale Befreiung gewonnen hat. Mit dieser Revolution wurden die politischen Freiheiten gewonnen.
Die kommunistische Partei als Avantgarde des Proletariats hat die Aufgabe – angelehnt an die heutigen Möglichkeiten – den Sieg der demokratischen Revolution zu sichern, um zur sozialistischen Revolution überzugehen. Denn die Revolution und ihre Errungenschaften sind im Visier sowohl der alten baathistischen Regimebesitzer, des faschistischen kolonialistischen türkischen Staats und anderer reaktionäerer Staaten in der Region, als auch der imperialistischen Staaten, die in der Region hegemon geworden sind.
Deswegen ist es maßgeblich, eine Strategie zu verfolgen, die die Kleinbourgoeisie in der Stadt und auf dem Land, nationale und konfessionelle Minderheiten/Gruppen, das unterdrückte Geschlecht und Gruppen auf Grundlage des Programms der Verteidigung und Entwicklung der Revolution vereint.
Die ökonomischen und sozialen Verhältnisse in Rojava und Syrien, der quantitative und qualitative Entwicklungsgrad des Proletariats, die regionalen Verhältnisse, aus denen die Revolution entsprungen ist und die Existenzform der Imperialisten und reaktionären Staaten in der Region zeigen die durchaus nachteiligen Verhältnisse für den Übergang der demokratischen in die sozialistische Revolution auf. Für die Realisierung dieser Aufgabe ist es notwendig, den Bewusstseins- und Organisierungsgrad in der Führung der proletarischen Partei unter den grundlegenden Kräften der Revolution zu erhöhen. Deswegen ist es maßgeblich, die stategischen Komponenten der Revolution zu gewinnen. Dies fordert von der Avantgarde ein hohes Maß an Entschlossenheit und starke taktische Flexibilität, um das Bewusstsein, die Organisierung und Vorbereitung unter den werktätigen Schichten zu stärken.
Die kommunistische Bewegung erkennt die Aufgabe der Weiterentwicklung der demokratischen Revolution und die Bildung und Veränderungen in den Massen als eine Aufgabe gebunden an das Ziel der sozialistischen Revolution an. Deswegen unterstützt sie und kämpft sie für die Entwicklung der nationalen, demokratischen Bäuer:innen-, demokratischen Frauen- und allgemeinen demokratischen Volkserrungenschaften, aber versucht außerdem die kurdischen, arabischen, assyrischen, armenischen, turkmenischen und tscherkessischen Arbeiter:innen als organisierte Kräfte der unabhängigen Klassenlinie zu organisieren.
Sie bewegt sich im Prozess der Entwicklung der demokratischen Revolution nicht mit einer Markt-basierten ökonomischen Sichtweise, sondern mit einem politischen Ökonomieverständnis, das in Einklang mit der Entwicklungsstrategie der Revolution steht.
Für die Kontinuität und Zukunft der Revolution arbeitet sie für die Organisierung der Arbeiter:innen, Werktätigen und Armen in Formen von Räten und Kommunen sowie für die aktive und kontinuierliche Funktion dieser Strukturen der Volkshersschaft. Im Rahmen der Vorbereitungen des ununterbrochenen Übergangs zum Sozialismus versucht sie vergesellschaftlichende Maßnahmen durchzusetzen, um die wirtschaftlichen Grundlagen der Volksherrschaft zu stärken. Sie setzte sich die Aufgabe, die organisatorischen und rechtlichen Errungenschaften zu stärken und zu verbreiten, um die herrschenden Klassenverhältnisse zugunsten der sozialistischen Revolution zu entwickeln.
Die kommunistische Bewegung ist gebunden an die Gefallenen bei der Verteidigung und Entwicklung der Revolution, nimmt sie als Beispiele bei der Schaffung des “neuen Menschen” und erkennt die Aufgabe der Bekanntmachung der Gefallenen als Prototypen der Gesellschaft als ideologische, moralische und gewissenshafte Pflicht an.
Die Revolution in Rojava und Nordsyrien entwickelt sich auch als eine Frauenrevolution. Mit der Revolution wurden auch die patriarchalen rechtlichen und verwaltenden Strukturen des baathistischen kolonialistischen Regimes zerschlagen. Unter den Verhältnissen, in denen die Widersprüche zwischen den Geschlechtern weiter existieren, hat die Revolution wichtige rechtliche und verwaltungsstrukturelle Maßnahmen im Rahmen der politischen Freiheiten eingeführt. Um die Gleichberechtigung von Ungleichberechtigkten zu schaffen, wurden frauenorientierte Normen formuliert, ein gleichberechtigter Vorsitz (Co-Vorsitz) und Quoten eingeführt sowie unabhängige Frauenorganisationen gegründet. Die Frauenrevolution zu verteidigen und ihre Errungenschaften zu stärken gehen in einander mit dem kontinuierlichen Kampf für das entgültige Ziel des Proletariats und der Frauenrevolution.

Einheit und Revolution der vier Teile Kurdistans

Für das in vier Teile gespaltene Kurdistan ist die Revolution in Südwestkurdistan (Rojava) eine sehr konkrete und wichtige Errungenschaft. Die Revolution hier beeinflusst auch die anderen Teile Kurdistans in der Türkei, im Iran und im Irak und die Entwicklungen hier erhöhen die Möglichkeiten der Revolutionen in den kolonialistischen Staaten.
Die eigene Befreiung Kurdistans ist trotz der Belagerung durch den Imperialismus und die rückschrittlichen regionalen Staaten keine unmögliche Option. Sie ist jedoch sehr schwer und risikohaft. Inmitten der bestehenden Kräfte und politischen Gleichgewichte sind revolutionäre demokratische Bündnisse und vereinter Kampf unausweichlich.

Der Gewinn politischer Freiheiten in der Türkei und dem Iran und die Überwindung der aktuellen bürgerlichen Führung in Başur (Südkurdistan), welches das Niveau einer Föderation erreicht hat, sind die notwendigen Schritte, um die Revolution Kurdistans zu vollenden und zu sichern. Auf der anderen Seite ist es die Aufgabe unserer Revolution, für den Sieg der Revolutionen in den anderen Teilen Kurdistans alle Kräfte und Möglichkeiten zu mobilisieren.

Die kommunistische Bewegung sieht die vorgeschlagene autonome Verwaltung oder die Föderation, die für die Erlangung eines internationalen Status und das Überleben dient, als Errungenschaft an und verteidigt sie. Außerdem erkennt sie die Autonomierechte der aramäischen und assyrischen Völker an. Sie betont, dass es für eine dauerhafte Lösung notwendig ist, die Revolution sowohl in Syrien als auch in der gesamten Region zu verbreiten. Das bestehende Herrschaftssystem muss zerstört werden. Deshalb müssen die Organisierung-, Bildungs- und Vorbereitungsarbeiten ununterbrochen fortgeführt werden.
Die kommunistische Bewegung kämpft für die Freiheit und Einheit der vier Teile Kurdistans.

Programm zur Entwicklung der Revolution und des Fortschreitens zum Sozialismus

Volksherrschaft und grundlegende Prinzipien

Die Räte und Kommunen der Arbeiter:innen, Werktätigen und Frauen sowie die Räte der Völker, auf denen die materiellen gesellschaftlichen Grundlagen der Volksherrschaft beruhen, werden gestärkt.
Alle Institutionen, die der Rückkehr zur kolonialistischen Baath-Diktatur der Bourgeoisie dienen und mit diesem Ziel die Werktätigen beeinflussen wollen, werden aus den Herrschaftsgebieten der revolutionären Führung Rojavas und Nordsyriens vertrieben.

Alle wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Überbleibsel der kolonialistischen Zeit werden liquidiert.

Eine der grundlegenden Aufgaben unserer Revolution ist die Schaffung vereinter Volksrepubliken basierend auf Räten der Arbeiter:innen und Werktätigen. Weitere Voraussetzung dafür ist die revolutionäre Zerstörung des bürgerlichen, rückschrittlichen Baath-Regimes, welches immer noch im restlichen Teil Syriens herrscht.

An seine Stelle wird das Sezessionsrecht gestellt. Die Frauen sind gleichberechtigte und unabhängige Partnerinnen in dieser Revolution. Die Befreiung der Gebiete, welche unter Besatzung der Imperialisten oder der regionalen, rückschrittlichen Staaten stehen, wird sich zum Ziel gesetzt.

Die Imperialisten sind die grundlegenden Feinde unserer Revolution und dementsprechend muss sich ihnen gegenüber auch verhalten werden. Dafür ist die Verfolgung einer unabhängigen, auf eigener Kraft beruhenden Linie essentiell. Während die Möglichkeiten genutzt werden, von den Widersprüchen und Auseinandersetzungen zwischen den Imperialisten für die Entwicklung und den Schutz der Revolution zu profitieren, werden auch Maßnahmen zur Absicherung der unabhängigen Linie getroffen. Abgeschlossene internationale Verträge werden dem Volk erklärt.
QSD und die YPG-YPJ-Kräfte, welche die grundlegende Dynamik innerhalb der QSD darstellen, werden militärisch und ideologisch gestärkt und als Absicherung der Revolution weiterhin existieren. Wahrscheinlich bleiben sie unter den Bedingungen einer Föderation weiterhin die Selbstverteidigungskräfte der Gebiete, in denen sie sich befinden. Im Falle, dass die Baath-Herrschaft im Rest von Syrien fortbesteht, werden Beziehungen zu den Banden des Regimes anhand der Verträge und politischen Bedingungen festgelegt.
Die Aufgabe, die in den Räten der Arbeiter:innen und Werktätigen und in den Kommunen organisierten Massen in Selbstverteidigung auszubilden, sodass sie als erste Garantie der Revolution auf einem ausreichenden Niveau ausgebildet sind, um sie verteidigen zu können, wird unterbrochen weitergeführt werden.
Die Arbeiten zum Aufbau von revolutionären Volksgerichten, die an die Räte der Arbeiter:innen und Werktätigen gebunden sind, werden fortgesetzt. Diese Gerichte verteidigen die Revolution und schaffen ein vergesellschaftetes Strafrecht auf der Grundlage von Recht und Gewissen.
Propaganda, Agitation, Organisierung und Aktionsfreiheit der Volksmassen wird garantiert. Gegen die Menschenwürde verstoßende Strafen sowie Folter zählen weiterhin als Straftaten. Die Maßnahmen gegen Diskriminierung unter den Mitbürger:innen aufgrund von Glaube, Konfession, Sprache, Nationalität, Geschlecht, sexueller Orientierung, Region o.ä. werden verstärkt.
Religiöse Angelegenheiten und Staatsangelegenheiten werden klar voneinander getrennt werden. Unterdrückung verschiedener Glauben und Glaubensgemeinschaften sowie die Diskriminierung mancher Konfessionen werden beendet.

Der religiös unterdrückende politische Islam, der die Freiheit des Lebensstils angreift, wird beseitigt. Es wird erklärt, dass Glaube eine persönliche Angelegenheit ist und die Glaubensfreiheit der Glaubenden wie auch der Atheist:innen wird abgesichert.

Frauenrevolution und doppelte Macht

Alle Institutionen werden weiter für die gesellschaftliche Gleichheit der Geschlechter und entsprechend des Prinzips der gleichberechtigten Repräsentation arbeiten. Beziehungen und Tendenzen, die dieses Niveau verringern, werden abgelehnt.
Als Garantie der Umsetzung der Linie der Frauenbefreiung im Aufbau der neuen Gesellschaft werden Frauen weiterhin ihre eigenen unabhängigen gesellschaftlichen Strukturen aufbauen. Neben dem Ko-Vorsitz in allen Institutionen werden die Frauenarmee und die Selbstverteidigungseinheiten der Frauen gestärkt. Alle gesetzgebenden Befugnisse im Bereich der Frauenbefreiung liegen bei den Frauenorganisationen der Revolution. Alle notwendigen Maßnahmen zur Verankerung des Frauenbefreiungskampfes und seiner Errungenschaften im gesellschaftlichen Leben werden ergriffen. In allen Bereichen wird ein ideologischer und politischer Kampf gegen das Patriarchat geführt. Dieser umfasst auch die Unterdrückung im Rahmen von Familien- und Stammesbeziehungen.
Unsere demokratische Volksrevolution und die Frauenrevolution sind miteinander verwoben und besitzen deshalb die Qualität einer doppelten Revolution. Genauso besitzt sie durch die Volksherrschaft und die Frauenführung auch die Qualität einer doppelten Macht. Diese wird vertieft und der Aufbau eines Frauensystems wird sich zum Ziel gesetzt.
Gesetzesänderungen, welche Straferhöhungen bei Gewalt gegen Frauen, Femiziden und patriarchalen Straftaten enthalten, werden entschlossen umgesetzt. Gerichte der Frauengerechtigkeit werden geschaffen, welche im Falle von Straftaten gegen Frauen darüber richten sollen.
Die notwendigen Regelungen zur Abschaffung der häuslichen Versklavung der Frauen und zur Vergesellschaftung der Hausarbeit werden getroffen. Der Ansicht, dass die Pflege der Behinderten, Alten und Kranken Frauenaufgabe wäre, wird ein Ende gesetzt. Hauswerktätige Frauen bekommen Mindestlohn und allgemeine Versicherungen. Zur Ermutigung hauswerktätiger Frauen zur Teilnahme an den gesellschaftlichen Arbeitsbereichen werden Regelungen getroffen.
Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der proletarischen und halbproletarischen Frauen, die als bezahlte Haushaltskräfte arbeiten, werden verbessert und es wird dafür gesorgt, dass sie Berufsorganisationen/Gewerkschaften gründen.
Abtreibung wird gesetzliches Recht für alle Frauen und wird kostenlos sein. Geburtenkontrolle wird als gemeinsame Verantwortung von Mann und Frau angesehen. Bei Themen wie der Geburtsmethode u.ä. wird die körperliche Selbstbestimmung der Frau gesetzlich garantiert.
Niemand darf wegen seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität erniedrigt oder diskriminiert werden. Gegen Hassausdrücke gegenüber verschiedenen geschlechtlichen oder sexuellen Identitäten wird ein ideologischer Kampf geführt, bei dem auch Strafmaßnahmen angewandt werden.
Sexhandel und Sexsklaverei sind verboten. Frauen, Kinder und LGBTI+-Personen, die Sexsklav:innen sind, wird Lebenssicherheit garantiert und sie werden beim Aufbau von gesellschaftlich produktiven Lebensverhältnissen unterstützt.
Maßnahmen, welche die Frau zu Nichts erklären, und in der konterrevolutionären traditionellen Struktur weiter fortleben wie „Brautpreis“, Mädchentausch und das Geben einer Frau zur Begleichung von Blutschuld, wird ein Ende gesetzt. Vielehe und Verheiratung im Kindesalter werden verboten. Die Inhalte des Gesellschaftsvertrags werden entschlossen umgesetzt.
Inzestbeziehungen innerhalb der Familie sind verboten. Es wird ein Kampf dagegen geführt und im Falle der Umsetzung, werden sie als patriarchale Straftaten bestraft.
Die Kindeserziehung wird als gesellschaftliche Aufgabe gezählt und Kinder als gesellschaftlicher Wert betrachtet. Frauen wird 6 Monate vor und nach der Geburt bezahlter Urlaub gegeben; insgesamt also ein Jahr. Männern werden jeweils 3 Monate gegeben. Babynahrung und Windeln werden kostenlos zur Verfügung gestellt. In allen Institutionen mit einer bestimmten Größe werden Zimmer zum Stillen von Kindern zur Verfügung gestellt. Die Eröffnung von Krippen und Kindergärten wird verpflichtend.
Kinderrechte werden garantiert: sexuelle, physische, ökonomische, psychische Gewalt und Missbrauch von Kindern werden als schwere Straftaten gewertet. Für solche Straftaten werden Kinderrechtsgerichte geschaffen.

Ökonomische und gesellschaftliche Grundlage der Revolution

Die Eigentümer von Land, alle Einrichtungen und alles Land, das der ehemaligen Regierung gehörte, alle unter- und oberirdischen Reichtümer und Produktionsmittel, die ganze Fläche der Städte und der gesamte Innen- und Außenhandel werden gesellschaftliches Eigentum. Ihre Verwendung richtet sich entsprechend des Aufbaus und der Verteidigung der Revolution.
Alles Land, das vergesellschaftet wird, sowie Produktionsmittel u.ä. werden teilweise für Landwirtschaft eingesetzt, die uns als wirtschaftliches Vorbild dienen, und teilweise an Kooperative für verarmte Dörfer zum Gebrauch gegeben. Das Parlament und die Kommunen, die gewisse wirtschaftliche Sektoren leiten, werden stets von Arbeiter:innenorganisationen/-räten aus anderen Wirtschaftssektoren kontrolliert.
Die Schulden an die Kapitalisten von landwirtschaftlichen Arbeitenden und Verarmten sowie die Schulden an Großgrundbesitzer und Monopolisten von kleinen und mittelgroßen Dörfern werden aufgehoben. Gleichzeitig verfallen ihre Hypotheken auf Produktionsmittel und Land. Wucherungen werden verboten.
Arbeitsverbot für unter 16-Jährige. Unter 18-Jährige dürfen bis zu 4 Stunden arbeiten, jedoch keine Lehrlingstätigkeiten.
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 30 Stunden. Es besteht jährlich ein bezahlter Urlaubsanspruch von einem Monat. Überstunden werden verboten. Nachtschichten werden abgesehen von unumgänglichen Situation verboten. Der 8. März, der 21. März, der 1. Mai und der 19. Juli werden zu bezahlten Feiertagen erklärt.
Arbeiter:innenschutz wird eingerichtet, um Arbeitsunfälle und Todesfälle zu verhindern. Die Gewährleistung dieser wird von Arbeiter:innenkomitees und lokalen Arbeiter:innenparlamenten kontrolliert. Die Behandlungen jeglicher Arbeitsunfälle werden übernommen.
Es werden Gesetze entwickelt, die die sichere Verrichtung politischer Arbeit und Organisation gewährleisten.

Politische, solidarische und General- und Forderungsstreiks werden erlaubt. Aussperrungen (Lockout) der Arbeiter:innen werden verboten.

Es wird geschlechtergerechte Löhne für Frauen und Männer geben. Es wird gegen ungleiche Berufsverteilungen nach Geschlechtern mit der Förderung positiver Abgrenzung, Quoten und ähnlichen Maßnahmen entgegengearbeitet. Außerdem wird die Gesundheit der Frauen beobachtet. Der 8. März wird bezahlter Feiertag.
Es wird daran gearbeitet, die Lebensbedingungen der verarmten Menschen in den Städten und auf dem Land zu erhöhen und ihre beruflichen Rechte werden gewährleistet. Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen kleiner Dörfer werden unternommen.
Allen Arbeitenden werden sichere Arbeitsbedingungen gewährleistet. Es werden wirtschaftliche und gesellschaftliche Maßnahmen ergriffen, um das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen. Es wird ein Versicherungssystem geschaffen, das alle Arbeitenden umfasst. Vor allem arbeitslose, alleinstehende, ältere und kranke Menschen werden besonders geschützt. Alle Verarmten und Arbeitslosen erhalten ein Grundeinkommen. Älteren werden Hausierungs- und Sozialrechte angeboten und gegeben.
Es werden Maßnahmen in Bezug auf die Berufe, Unterkünfte, Bildung, Mobilität u.s.w. für Behinderte durch die positive Diskriminierung dieser ergriffen. Ihre Bedürfnisse werden stets beobachtet.
Alle Gesundheitsangebote werden kostenlos. Es wird ein umfassendes gesetzliches Gesundheitssystem etabliert.
Es werden Sportanlagen für alle Arbeitenden errichtet.
Es wir ein günstiges und qualitativ hochwertiges Mobilitätssystem errichtet.
Es wird ein einheitliches progressives Steuersystem errichtet. Dieses System wird die Arbeitenden und anderen Werktätigen beobachten.
Um den Mangel an Wohnunterkünften zu lösen, werden in erster Linie Verarmten und Hilfsbedürftigen Unterkünfte angeboten, welche in gesellschaftlichem Besitz stehen. Wohnsitze, Gebäude und Städte werden sicher gegen Naturkatastrophen gebaut und unsichere Bauten werden beseitigt. Die Architektur des neuen Wohnraums entspricht einerseits dem städtlichen Verteidigungsplan und andererseits dem kulturellen Lebensstil der Gesellschaft.

Internationalismus, Gleichheit und Geschwisterlichkeit der Völker

Es wird eine vollständige Gleichheit der Rechte aller Völker geschaffen. Jede Diskriminierung von Sprachen und Kulturen wird beendet und es wird ein systematischer Kampf gegen den arabischen Nationalismus geführt. Es wird jede Bemühung unternommen, um aus freiem Willen ein gemeinsames Leben der kurdischen und arabischen, aramäischen, assyrisch-armenischen, tscherkessischen, turkmenischen, jesidischen und aller anderen nationalen Gemeinschaften auf der Grundlage vollständiger rechtlicher Gleichheit zu ermöglichen. Die Bereiche der Bildung, Kultur und Ideologie werden mit diesem Bewusstsein gestaltet. Rassismus und Chauvinismus werden verboten. Gegenüber unterdrückten Nationen und nationalen Gruppen, welche historisch zurückgehalten wurden, wird positive Diskriminierung ausgeübt und ihre kulturelle Entwicklung wird unterstützt.
Die Herrschaft der Räte der Arbeiter:innen und Werktätigen werden das Weltproletariat und die nationale Befreiung der Völker, ihre Kämpfe für Revolution und Sozialismus mit allen Mitteln unterstützen. Sie werden ein revolutionärer Stützpunkt der Völker der Welt gegenüber den imperialistischen Staaten, welche versuchen, die gesamte Welt zu versklaven.
Alle Forderungen des palästinensischen Volkes mit revolutionärem und demokratischen Inhalt werden unterstützt und es gibt einen Schulterschluss mit dem Kampf für den Sieg der palästinensischen Revolution. Der vereinte antifaschistische Kampf der Völker wird vergrößert.
Es werden Politiken entwickelt, um menschliche Lebensbedingungen zu schaffen für all diejenigen, die aus ökonomischen Gründen zur Migration gezwungen waren, für die Erfüllung der Asylforderungen aller, die durch Krieg und Besatzung gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen, deren künstlerische Aktivitäten eingeschränkt wurden oder die wegen ihrer Teilnahme an Klassen-, Frauen- oder nationalen Befreiungskämpfen von Mord, Gefängnis und Folter bedroht sind.

Bildung, Kunst, Kultur und Medien/Soziale Medien

Dem sexistischen Bildungssystem, welches die Jugend mit reaktionären, religiösen, militaristischen und assimilierenden Gedanken vergiftet, wird ein Ende gesetzt. Die Säuberung der neuen Generation von all diesen rückschrittlichen Tendenzen ist ein Prozess, der ohne Unterlass fortgesetzt wird. Die Universitäten werden selbstständig und demokratisch organisiert. Die Bildung wird mit der materiellen Produktion vereint. Die nötigen Maßnahmen zur Garantie von wissenschaftlicher, revolutionärer und geschlechterbefreiter Bildung in der Muttersprache für alle Jugendlichen werden ergriffen und alle Bildung wird kostenfrei sein.
Erwachsenenbildung wird für die breiten Massen der Werktätigen verfügbar gemacht, die vom Kapitalismus und den herrschenden Klassen in Unwissenheit gehalten wurden, um ihre wissenschaftlichen, politischen und professionellen Niveaus zu erhöhen.
In den Bereichen von Wissenschaft, Kunst und Kultur wird die Schaffung fortschrittlicher Gedanken unterstützt.
Es wird nicht erlaubt, dass die Bourgeoisie und Reaktionäre Radio, Fernsehen, Presse und Soziale Medien als Mittel nutzen, um die Massen zu apolitisieren und ignorant zu machen. Sie werden unter der Herrschaft der Räte der Arbeiter:innen und Werktätigen zu Mitteln der Verbreitung von kommunistischen, demokratischen und wissenschaftlichen Gedanken. Es werden die nötigen Schritte gemacht, um den kostenlosen Zugang zu allen Medien und sozialen Medien zu sichern.
Es werden effektive Maßnahmen gegen Bettlertum, Alkoholismus und Drogenkonsum getroffen und jede Form der Unterstützung für die Rückkehr zu einem normalen und produktiven Leben garantiert.

Frieden, grüne und erneuerbare Energie und Ökologie

Die Herrschaft der Räte der Arbeiter:innen und Werktätigen wird gemeinsam mit den Völkern der Welt und revolutionären, demokratischen und friedensliebenden Kräften einen entschlossenen Kampf für die Vernichtung und das Verbot aller nuklearen, biologischen, chemischen und anderen Waffen, die die gesamte Menschheit bedrohen, führen.
Die Produktion grüner und erneuerbarer Energie, welche weder der Natur noch dem Menschen schadet, wird die grundlegende Ausrichtung der Räte der Arbeiter:innen und Werktätigen sein.
Entgegen der Kapitalisten und Imperialisten, die für die Kapitalmaximierung die natürliche und historische Umwelt zerstören, werden die Räte der Arbeiter:innen und Werktätigen dieses besondere Erbe der Menschheit mit Sorgfalt schützen. Der Ausnutzung der rückständigen und abhängigen Länder als Müllhalden für den Industrieabfall der imperialistischen Staaten wird sich entgegengestellt. Die Kämpfe gegen die globale Erwärmung werden unterstützt und es werden Bemühungen gezeigt, damit auf globalem Niveau notwendige Maßnahmen ergriffen werden.

Jede Handlung, mit der Tieren Folter angetan wird oder die die Existenz von verschiedenen Arten bedroht, wird verboten. Es wird für die Errichtung einer angemessenen Beziehung zwischen Gesellschaft und Natur gearbeitet.