Seit spätestens Mittwoch ist es in aller Munde und vor allem auf allen Social Media Timelines: Linas Urteil wurde verkündet und das Urteil stößt auf verschiedene Reaktionen. Während von rechter Seite das unverhältnismäßig hohe, nur auf Indizien beruhende Strafmaß beklatscht wird, rufen Antifaschist:innen bundesweit zu
Protestaktionen auf. Doch wem dieser Tag anscheinend besonders schwer im Magen liegt, ist die sächsische Polizei:
Genoss:innen, die in Dresden am Tag der Urteilsverkündung eine solidarische Prozessbeteiligung machten, wurden mit dem Vorwand des „Erscheinungsbild“ am Bahnhof Dresden Neustadt in einer Maßnahme
festgehalten.
Nicht nur wurde die seit langem angemeldete „Tag X“- Demonstration in Leipzig verboten, auch das Verwaltungsgericht hat das Verbot bestätigt, und dazu alle Versammlungen für das Wochenende, fast die gesamte Stadt Leipzig wurde zum sogenannten „Kontrollbereich“ erklärt und das
von Freitag 18 Uhr bis Sonntagabend. Es gab Hausbesuche der Polizei bei Genoss:innen in Berlin und Hamburg, die durch einen „Platzverweis im Vorhinein“ daran gehindert werden sollten, nach
Leipzig zu reisen, um sich an Protesten zu beteiligen.
Wir sehen, dass der Prozess Wellen schlägt, und das nicht nur in der revolutionären Bewegung. Der Paragraph 129, dass wird sehr deutlich, soll nun nicht mehr länger nur als Ausspähparagraph dienen, um dem Staat
Informationen über Genoss:innen aus revolutionären Organisationen zu beschaffen. Er soll nun auch Anwendung finden und zu einem Hebel werden, um Genoss:innen im Zweifel auch ohne Beweise in U-Haft oder
mehrere Jahre Knast zu befördern. So auch bei Lina und ihren 3 Mitangeklagten.
Am Tag der Urteilsverkündung selbst gab es in mehreren Städten Solidaritätsaktionen, die mit massivem Polizeiaufgebot, Einschüchterungsversuchen und Angriffen auf Demonstrant:innen
beantwortet wurden. In den Städten Köln, Hamburg und Berlin wurden auch Demonstrant:innen in Gewahrsam genommen, das ist uns bisher bekannt.
Die Funktion dieser Repression ist klar: die Polizei will so viele Leute wie möglich davon abhalten, am Samstag auf die Straße zu gehen. Wir sollen daran gewöhnt werden, dass uns im Zweifelsfall unsere Grundrechte, wie die
Versammlungsfreiheit mit fadenscheinigen Begründungen genommen werden können. Diese Vorgehensweise wurde mit den Demos in Berlin zum Nakba-Tag geübt und kann nun in Leipzig zu Tag X weiter professionalisiert werden.
Während bürgerliche Medien sich immer stolz darauf berufen, Leipzig sei der Ort, an dem man für seine Rechte auf die Straße geht, hier wird gerne der Vergleich zu den Montagsdemonstrationen in der DDR gezogen, geben sie
dieses Image getrost auf, sobald es um Antifaschist:innen geht. Die revolutionäre Bewegung und ihre Aktivität in Deutschland wächst, und somit wächst auch die Wachsamkeit des Staates gegenüber uns als revolutionäre
Jugendliche. Der Kampf gegen die Repression muss also für uns auch eine vergrößerte Rolle einnehmen, je mehr Angriffe wir erfahren.
Und es ist nicht so, als hätten wir der Repression nichts entgegenzusetzen: während der Staat seine Schlägertrupps bezahlen und schulen muss, um uns am Tag X zu bedrohen, kündigen sich aus ganz Deutschland und Europa solidarische Organisationen und Personen an, um aus Überzeugung am Samstag die Straßen Leipzigs zu verteidigen. Wir haben unsere ungebrochene Solidarität. Nicht umsonst heißt es „Solidarität mit allen Antifaschist:innen“ oder „Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“: am Samstag und auch an allen anderen Tagen halten wir zusammen und sind geeint stärker als jeder Polizeiapparat. Wir rufen euch deshalb – trotz Demoverbot, trotz alledem – auf, am Samstag auf die Straßen zu gehen. Kommt nach Leipzig oder organisiert Proteste in eurer Stadt!
Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!