Es war einmal eine Bewegung, die schnell wieder Geschichte wurde. Im Juli 2020: was bleibt von der großen „Corona-Rebellion“?
Von Maskenzwang bis Demonstrationsverbot
Die Bewegung der Corona-Rebell*innen und die dazu entstandene Partei „Widerstand 2020“ mit ihren angeblichen 10.000 Mitgliedern entstanden als Kritik auf die staatlichen Maßnahmen, die im Zuge der Corona-Pandemie ergriffen wurden. Wir erinnern uns: am Anfang gab es eine große Panik, zuerst machten die Bars zu, dann die Geschäfte, dann durften nur fünf und später nur drei Leute zusammen raus. Auf einmal hieß es überall „Maskenpflicht“ und weil der Staat nicht dafür gesorgt hat, dass die gesamte Bevölkerung damit versorgt werden kann, mussten alle Menschen zur Nadel greifen und sich eigene Masken nähen – bis die Konzerne auf die neue Marktlücke kamen und Masken von Gucci und Louis Vuitton unser Leben wieder verschönern konnten.
Zu Zeiten, als wir noch zu fünft raus durften, waren Demonstrationen und Kundgebungen trotz Sicherheitsabstand, Masken, etc., sofort verboten. Wenige Tage nach Beginn der Corona-Einschränkungen machte Seebrücke einen Aktionstag für ein Ende der katastrophalen Unterbringung von Geflüchteten – besonders in so einer Zeit, wo Hygiene einmal mehr über Menschenleben entscheidet – und in vielen Städten wurden die Aktivist*innen trotz Einhalten aller Regeln extrem angegriffen und die Aktionen aufgelöst.
Der deutsche Staat ist ein Staat der bürgerlichen Klasse. Es ist klar, dass er sofort versuchen wird solche Ausnahmesituationen zu seinem Vorteil zu nutzen: zum Beispiel dadurch, die Grundrechte wie Demonstrationsfreiheit einzuschränken und der Opposition damit die Stimme verbieten zu können, ohne dass es irgendwen interessieren würde.
Klassenkampf statt Corona-Kritik
Da ist das Dilemma: die Forderungen der Anti-Corona-Bewegung hinterlassen uns zwiegespalten. Ja, auch wir als Sozialist*innen fordern unser Recht auf Demonstrationen zu jeder Zeit, weil das eine entscheidende Waffe ist, die wir uns in opferreichen Widerständen erkämpft haben und die gerade in so einer Zeit der Ausnahmeregeln ein unglaublich wichtiges Recht ist.
Aber: die Abschaffung der Maskenpflicht ist in keiner Weise eine revolutionäre, sondern eine völlig kleinbürgerliche Forderung. Wer in einer Zeit der Pandemie nicht den kleinsten Kompromiss zum Schutz der anderen eingehen will, ist kein Rebell, sondern ein Egoist.
Auch die Forderung, dass alle Geschäfte wieder öffnen und so weiter gemacht wird wie normal, ist verständlich aus der Sicht von Kleinbürger*innen, die von dem Existenzverlust bedroht sind: die richtige Forderung ist jedoch nicht, weiterzumachen wie normal und etliche Tode in Kauf zu nehmen, sondern alle (!) Geschäfte, Betriebe, etc. zu schließen und eine Versorgung der Arbeiter*innen durch die Konzerne, bei denen sie arbeiten und der kleinen Selbstständigen, Arbeitslosen, etc., durch den Staat durchzusetzen. Stattdessen hat der Staat Großkonzernen Milliarden in den Rachen geworfen und kleinen Selbstständigen „Corona-Hilfen“ zukommen lassen, die hinten und vorne nicht reichen.
Unsere Kritik muss also nicht sein, dass Corona mit Maßnahmen beantwortet wird, sondern im Gegenteil, dass diese Maßnahmen nur den Kapitalisten dienen.
Unsere Kritik muss nicht sein, dass die Läden zu haben, sondern dass ein großer Teil der Arbeiter*innenklasse die ganze Zeit der Pandemie durch weiterhin mit der Bahn zum Arbeitsplatz fahren musste und jeden Tag der Gefahr zu sterben ausgesetzt war.
Von Globalisierungsgegnern und Aluhüten bis Neonazis
Die Demos der Corona-Rebell*innen waren sehr durchmischt. Von alten Hippies, die auf öffentlichen Plätzen Yoga machten, über Impfgegner*innen, alte Globalisierungskritiker*innen, Menschen mit und ohne Aluhut, die alle möglichen Verschwörungstheorien vertraten bis hin zu gestandenen Faschos. In der revolutionären Bewegung gab es gewisse Diskussionen darüber, sich der Anti-Corona-Bewegung anzuschließen, um so die Menschen mit unserer Argumentation von innen heraus beeinflussen zu können. Viele Genoss*innen haben das teilweise versucht, in dem sie in die Telegram-Gruppen der Bewegung eingetreten sind und mitdiskutiert haben.
Das Problem war, dass diese Bewegung eine krasse Offenheit nach rechts eindeutig gezeigt hat. Wer Seite an Seite mit Reichsfahnen läuft und in Telegramgruppen nichts zu extrem rassistischer und faschistischer Hetze sagt, wird sich schwer links organisieren. Wenn wir noch einmal die Inhalte der Bewegung betrachten, wundert es auch nicht sehr, dass sie eher nach rechts als nach links offen ist: Menschen, die sich in Pandemiezeiten über eine „Masken-Diktatur“ aufregen, während in Geflüchtetenheimen, in den Fleischfabriken, etc., die Menschen nicht einmal minimale Hygiene haben, während zuhause die Gewalt gegen Frauen ansteigt, während arme Schüler*innen extrem benachteiligt werden, während Masken zum tausendfachen Preis verkauft werden und in den Krankenhäusern keine mehr da sind – bei einigen dieser Menschen könnte es vielleicht schwer sein, den linken Grundgedanken „Solidarität“ zu vermitteln.
Corona-Urlaub war unser Fehler
Manche Genoss*innen in der revolutionären Bewegung vertreten die Position, dass wir eine linke Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen hätten schaffen müssen. Dann wären die Leute schon zu uns gekommen, statt sich Seite an Seite mit Reichsbürgern zu stellen. Zu einem Teil stimmt das. Aber, wie es schon vorher im Artikel gesagt wurde, ist Kritik an den Einschränkungen nicht alles. Wir müssten nicht nur eine Bewegung schaffen, in der rote statt Reichsfahnen getragen werden, sondern eine, die in ihrem Inhalt ganz klar nicht die Einschränkungen an sich, sondern den Klassencharakter der Maßnahmen kritisiert: bezahlter Urlaub für alle, wirkliche Hilfen für Selbstständige, Laptops für alle Schüler*innen, Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen*, Evakuierung der Geflüchtetenlager, usw. Das sind die Forderungen, mit denen unsere Bewegung sich schmücken sollte – nicht Abschaffung der Maskenpflicht und Recht auf Urlaub in Italien.
Dass wir als linke Bewegung es nicht geschafft haben, das zu organisieren und diese Forderungen wirklich nach außen zu tragen: da liegt unser Fehler.