Seit Tagen zerreißen sich die bürgerlichen Medien weltweit das Maul über angebliche Massenproteste in Kuba und sehen schon den Umsturz der souveränen kubanischen Regierung voraus. Die Faschisten und Antikommunisten der Amerikas reiben sich die Hände und es hagelt sogenannte „Solidaritätserklärungen“ von dem brasilianischen Faschopräsidenten Jair Bolsonaro bis zum US-Präsidenten Joe Biden.
Von der FAZ bis zur Deutschen Welle schreiben sich die Journalist:innen die Finger wund über das „wirtschaftliche Mismanagement“ der kubanischen Regierung, das angeblich für die Versorgungsknappheit im Land verantwortlich ist. Die Lösung soll der Sturz des „sozialistischen“ Regimes sein und eine de facto wirtschaftliche und militärische Intervention der USA, die bestenfalls in der erneuten Abhängigkeit Kubas vom US-Imperialismus endet.
Über die jahrzehntelange Wirtschaftsblockade Kubas durch die USA, die trotz fast einstimmiger UN-Resolution (2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen, 184 dafür) zur Beendigung und Verurteilung der Blockade immer weiter verschärft wurde, und die anhaltende weltweite kapitalistische Krise, die sich zuletzt durch die Corona-Pandemie verschärft hat, findet keine Erwähnung. Schon 2019 wies Präsident Miguel Díaz-Canel auf die negativen wirtschaftlichen Folgen der Blockade und der inzwischen 243 neuen Sanktionen zu ihrer Verschärfung hin.
Der Musiker Roger Waters, ein britischer Aktivist und Gründer der Band Pink Floyd, kritisierte die US-Blockade letzte Woche mit folgenden Worten:
„Wenn sie sich für mein Haus interessieren und sie es nicht von mir kaufen können, liegt das daran, dass ich es ihnen weder verkaufen noch vermieten oder verpachten möchte. Dann sperren sie mich in meinem Haus ein und lassen mich nicht raus, um in den Supermarkt zu gehen oder zur Apotheke oder zur Bank, und sie lassen es nicht zu, dass man mir die Ersatzteile für mein Auto oder Motorrad verkauft, und obendrein kündigen sie meine Konten und Kredit- und Sparkarten.
Nach einer Weile werden meine Verwandten verzweifeln, einige werden durch das Fenster fliehen … und sie werden von draußen anfangen zu schreien, dass ich unfähig bin, mein Haus zu verwalten und dass ich ein Diktator bin, dass ich meine Familie leiden lasse … und dann werden sie anfangen zu sagen, dass meine Haushaltsführung in einer KRISE ist und dass die Nachbarn die Erlaubnis haben zu intervenieren und mich rauszuschmeißen mit dem Zweck, sich um die HUMANITÄRE KRISE meiner Familie zu kümmern.
Natürlich … werden sie niemals sagen, dass sie daran interessiert sind, mir mein Haus wegzunehmen, um es zu behalten. Und das ist der Grund, warum sie mich gegenüber meiner Familie in diese KRITISCHE Situation gebracht haben.“
Auf tiefgreifende und seriöse Recherche scheint die bürgerliche Medienwelt aber sowieso keinen großen Wert zu legen, so werden immer wieder kommentarlos Nachrichten von Organisationen und Medienoutlets übernommen, die offen mit faschistischen Strukturen und der CIA zusammenarbeiten, so z.B. die San-Isidoro Künstlervereinigung, die immer wieder von Tausenden angeblichen Festnahmen redet, wobei Amnesty International ungefähr 115 zählt; im Vergleich: Dieses Jahr am 1. Mai in Berlin waren es 350 Festnahmen; das ist fast dreimal so viel.
Den Gipfel der Ignoranz westlicher Journalist:innen stellen allerdings die Bilder dar, mit denen ihre Reportagen geschmückt werden; diese sollen angeblich den „Aufstand des kubanischen Volkes“ darstellen. Auf einigen dieser teils weitverbreiteten Bilder ist offensichtlich die Fahne der kubanischen Revolution zu sehen und andere wurden ebenfalls offensichtlich nicht in Kuba gemacht, sondern beispielsweise in Ägypten oder in Miami, in den USA. Diese ignoranten Fehler wären ja peinlich, wenn uns nicht schon bewusst wäre, dass, wenn es um westliche Interessen geht, sowieso jede journalistische Integrität und sogenanntes demokratische Bewusstsein abhandenkommt.
Seit dem Tag der kubanischen Revolution in den 1960er-Jahren plant der US-Imperialismus die Wiederherstellung seines Einflusses auf Kuba und die Beseitigung der aktuellen Regierung. Die Inszenierung von Protesten im Land ist dabei ein altbekanntes Mittel. Laut der linken Tageszeitung Junge Welt, ließ sich der Schriftsteller Raul Capote in den 90ern im Auftrag der kubanischen Staatssicherheit von der CIA anwerben, er berichtet, „dass er die US-Regierung nach der Inszenierung von Protesten »im Namen der kubanischen Bevölkerung« um eine Intervention bitten sollte, um »einen Übergang zur Demokratie ohne Chaos und Blutvergießen« zu ermöglichen.“
Heute sind auf den Schildern der Protestierenden Forderungen nach einer US-Intervention und einer Verstärkung der Blockade zu lesen und Joe Biden ist mehr als gewillt diesen Forderungen im Namen der „Demokratie und Menschenrechte“ sofort nachzukommen. Das seine eigene Regierung ein Foltergefängnis auf Kuba betreibt und dort seit Jahrzehnten politische Gefangene wie Mumia Abu Jamal misshandelt und verotten lässt, scheint er dabei zu vergessen. Auch das diese Forderungen die Lage auf Kuba ungemein verschlechtern würden, sollte nicht diskutiert werden müssen. Es spricht für sich, dass an den Protesten vor allem faschistische und reaktionäre Kräfte ein Interesse haben, das zeigte sich z.B. In Miami, wo sich die faschistische Gruppierung „Proud Boys“ an den Protesten gegen die kubanische Regierung beteiligten.
Wir als revolutionäre Linke stehen in der Pflicht, imperialistische Agenden zu durchschauen und zu bekämpfen und die Souveränität der befreiten Länder zu verteidigen. Jeder revolutionären Linken sollte klar sein, dass es sich hier nicht um eine progressive Volksbewegung handelt, sondern selbst, wenn die kritische Situation in Kuba real ist und Handlung erfordert, letzten Endes um den verlängerten Arm des US-Imperialismus und der kubanischen Exilbourgeosie. Unsere Aufgabe ist es, das kubanische Volk gegen diese Angriffe zu verteidigen und die einzige wirkliche Hilfe zur Verbesserung der Lage in Kuba zu erwirken; das heißt die Beendigung der US-Handelsblockade.