Die Berliner Polizei hat diese Woche mehrere Demonstrationen die zur Solidarität mit Palästina verboten und auch alle noch nicht angemeldeten Demos mit Bezug zum Thema bis zum 1. Mai verboten. Ein Verwaltungsgericht hatte die Entscheidung bestätigt. Als Grund führte die Polizei an, dass es zu „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten“ kommen könnte.Dieser Schritt, alle Demos in Solidarität mit dem palästinensichen Volk zu verbieten, zeigt wie verbissen der deutsche Imperialismus versucht die zionistische Besatzung aufrecht zu halten und zu legitimieren. Für uns ist klar es kann keinen Frieden im mittlerem Osten ohne ein befreites Palästina geben kann und zwar vom Fluss bis zum Meer.
Während im besetzten Palästina seit Wochen die Zahl der durch die Besatzung ermordeten Menschen steigt, tagtägliche Angriffe auf die betende und während Ramadan fastende Bevölkerung stattfinden, das Apartheidssystem, das Palästinser:innen diskriminiert, auch an religiösen Feiertagen durchgesetzt wird, wie es z.B. die Tatsache, dass ausländische Christen Zutritt zu ihren Gebetsstätten hatten, während palästinensische Christen aufgehalten wurden, zeigt und, dass an Stelle jedes palästinensischen Hauses in Sheikh Jarrah, eine neue Siedlung entstehen soll, wird nun die vertriebene Bevölkerung vom deutschen Staat daran gehindert, dagegen zu protestieren.
In Berlin lebt mit die größte Anzahl Palästinser:innen außerhalb des Mittleren Ostens auf einem Fleck. Vom Staat und seinen Institutionen werden sie seit Jahren diskriminiert, egal ob es um Kriminalisierung oder gesonderte Abschiebegesetze geht die auf Palästinenser:innen abzielen, hier zu wird die falsche und verlogene Antisemitismusdefinition, die jede Kritik an der Besatzung als antisemitisch einstuft, des deutschen Staates benutzt. Es geht darum die Oposition mundtot zu machen die Palästinenser:innen sollen ihr Schicksal hinnehmen, und ihre Klassengeschwister überall auf der Welt sollen lernen angesichts dessen zu schweigen. Dieses Interesse Israels verteidigt Deutschland, dies ist unter anderem der Sinn und Zweck ihrer Politik.
Bomben auf Gaza und Damaskus, Kontrollen und Schikane, Hinrichtungen auf offener Strasse, Vertreibung und Gefängnis das ist die Realität der Besatzung, die Realität des Krieges gegen das palästinensische Volk. Wo sind hier die Sanktionen? Wo ist hier der Aufschrei bürgerlicher Medien?
Darauf kann man lange warten, denn Krieg und Zerstörung sind immerhin nur dann schlimm, wenn sie den Interessen eines Anderen dienen. Es ist ja auch praktisch für die BRD. Dieser Staat von alten und neuen Nazis, in Verfassungschutz, Polizei, Justiz und Parlament, dessen führende Politiker sich hinstellen und offen das Asow-Battaillon unterstützen, dass nach einem Mann benannt ist der die Ermordung hundertausender ukrainischer Jüd:innen mitorganisiert hat; Dieser Staat in dem Putin plötzlich als schlimmer als Hitler bezeichnet wird und zur Bewaffnung von Faschisten aufgerufen wird, kann sich trotzdem hinstellen mit schicker weißer Weste und auf die Palästinenser:innen zeigen, als wären sie es die den Hass auf Andersdenkende und Minderheiten schüren, als wären sie es, die die Attentäter von Halle und Hanau, den NSU und tausend andere Beispiele schützen würden, als wären sie es die ihren Reichtum auf dem Rücken jüdischer Zwangsarbeiter:innen aufgebaut hätten. Es sind aber in Wahrheit die Bahlsens, die Hans-Georg Maaßens, die Beatrix von Storchs und ja auch die Habecks und Scholzes dieser Welt, die wir für all diese Sachen verantwortlich machen müssen.
Es wird immer wieder versucht, egal ob über das neue Versammlungsgesetz in NRW, Gesetze zu Widerstand, Vermummung, Partei- und Flaggenverbote unsere Bewegungsfreiheit immer weiter einzuschränken. Preiserhöhungen, Privatisierungen und Kriegskosten werden versucht auf unserem Rücken abzuwälzen. Wir werden auf verlogenen Friedensdemonstrationen ausgenutzt für ihre Zwecke. Solidarität ein Wort das sie so oft in den Mund nehmen ist ihnen von der Bedeutung her fremd. Wir sind Teil einer unterdrückten und ausgebeuteten Klasse die diese Welt auf ihren Schultern trägt und unser Leidensgeschwister in Kurdistan, Palästina, Kenia, Tunesien, Westsahara, Kasachstan, Sudan und an tausend anderen Orten nehmen den Kampf gegen dieses System auf. Solidarität heißt mit ihnen zu gehen, Solidarität heißt Widerstand!
Denn unser Kampf ist legitim und lässt sich nicht verbieten! Es lebe die Internationale Solidarität der Arbeiter:innenklasse! Von Berlin bis nach Gaza: Yallah Intifada!