Die Petition „#ZeroCovid“ ist mittlerweile bei fast 100.000 Unterschriften. Unter den Unterzeichner:innen sind unter anderem Pflegekräfte, Vertreter:innen sozialer Bewegungen in Deutschland und Gewerkschaften. Auch die Linkspartei sympathisiert mit der Petition.
Wir alle sahen wie Freund:innen, Bekannte und Gruppen den Aufruf auf den sozialen Medien teilten und er war somit definitiv nicht leicht zu übersehen. Die meisten von uns haben also mittlerweile von der Petition Wind bekommen, doch was wird eigentlich gefordert und wie soll die Umsetzung dieser Forderungen aussehen? Ist #ZeroCovid die Antwort der Arbeiter:innenklasse auf die Pandemie oder doch nur eine kleinbürgerliche Utopie?
Eins ist klar: Es ist kein Geheimnis, dass es in linken Kreisen auf jeden Fall noch keinen Konsens bezüglich der Pandemie gibt. Einige stellen sich hinter die Regierung, währenddessen gehen andere mit Coronaleugnern auf die Straßen, doch wir wissen, dass das Versagen der Regierung in der Pandemiebekämpfung offensichtlich ist und von den faschistoiden Coronaleugnern brauchen wir gar nicht erst zu sprechen. Es wird Zeit für eine revolutionäre Antwort auf die Pandemie; eine Antwort der Arbeiter:innenklasse!
Was wird gefordert?
Kurz gesagt fordert die Petition unter dem Namen „#ZeroCovid“ einen „solidarischen Shutdown“ vom Staat, bis das Ziel von null Neuinfektionen erreicht ist; ein Appell an den Staat, die Pandemie nicht im Sinne der Profite zu verwalten.
Die ersten Forderungen sind:
● Sofortige Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe
● Menschen mit geringem Einkommen und in beengten Wohnverhältnissen sollen besonders unterstützt werden, Geflüchteten lager und Obdachlosenunterkünfte sollen aufgelöst werden
● Soziale Gesundheitsinfrastruktur muss ausgebaut werden
● Impfstoffe sollen “globales Gemeingut” sein, also ihr Patent darf nicht privat bleiben
● Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sollen von den Reichen und Superreichen bezahlt werden
Viele der Forderungen scheinen auf den ersten Blick gar nicht so schlecht, doch bei genauerer Untersuchung fängt man an sich zu fragen, wie realistisch das Ganze ist. Der „solidarische Shutdown“ z.B., mit dem Ziel von null Ansteckungen, soll angeblich nur einige Wochen dauern.
Ein europäischer Lockdown?
Ebenfalls wird eine europaweite Entscheidung für einen radikalen Lockdown gefordert, denn der Aufruf kritisiert die herausragend gescheiterte Coronapolitik der herrschenden Klasse mit dem Namen „flatten the curve“, die zweifellos von den internationalen Monopolen begrüßt wurde. Dies z.B. ist richtig, doch die darauf folgende Forderung ist wiederum nicht wirklich realistisch: Eine gleichzeitige europaweite Strategie, Kontakte so weit wie möglich einzuschränken, damit die Pandemie bald zu einem Ende kommt. Da es für Deutschland allein einfach nicht möglich wäre, sich derart zu isolieren, wird eine europaweite Entscheidung für einen harten Lockdown gefordert. Unrealistisch ist das, weil diese Entscheidung zuerst von der EU getroffen werden müsste und dann durch einzelstaatliche Entscheidungen umgesetzt. Das ist nicht nur ein extrem langwieriger Prozess, sondern aufgrund der widersprüchlichen Interessen der einzelnen Staaten auch ziemlich unwahrscheinlich.
Angenommen es würde klappen, wäre eine Konsequenz dessen die Schließung aller Grenzen, Häfen und Flughäfen und die Unterwerfung zu Quarantänemaßnahmen aller Ankommenden; eine rigorose Reise- und Migrationskontrolle. Das ist nichts anderes als eine bürokratische Dystopie, denn ein Ausbau der Behörden und des autoritären Staates wäre dafür notwendig – und somit auch zur nächsten Kritik am Aufruf.
Die Festigung des Polizeistaates
Wie wir schon feststellen konnten, sind die Forderungen kein total katastrophaler Ansatz, aber wer soll diese um- und durchsetzen? Wer anderes als unsere „Freunde und Helfer“; die Polizei?!
Dem Aufruf nach beinhaltet der „solidarische Shutdown“ das zu Hause bleiben, Kontakte vermeiden, und Tracing Apps-Nutzen; nichts Neues. Bedeutet das also die Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik, nur mit strengeren Maßnahmen und mehr Repression? Ist #ZeroCovid ohne Abschottung nach außen und Repression nach innen möglich? Es ist ziemlich fragwürdig, dass der Aufruf diese offensichtlichen Fragen keinerlei anspricht. Für die Umsetzung müsste der Staat auf jeden Fall zu polizeilichen Maßnahmen greifen; Polizei und Security-Dienste müssten verstärkt werden. Eine Ausweitung des autoritären Klassenstaats ist keinesfalls im Interesse der revolutionären Kräfte und Arbeiter:innenklasse. Wenn #ZeroCovid tatsächlich eine solidarische Lösung der Pandemie anstrebt, dann sollten diese Fragen umgehend beantwortet werden.
Klassenkampf oder Petition?
Bis jetzt gibt es immer noch keine Aktionstage oder Ähnliches um diese Forderungen von unten zu realisieren. Die Petition richtet sich allein an die Bundesregierung Deutschlands, der Schweiz und Österreichs und europäische Entscheidungsträger:innen. Das bedeutet: #ZeroCovid ist lediglich eine Petition an den Staat, jetzt endlich mal hart durchzugreifen.
Die „solidarische Pause“ bedeutet: Auf Kontakte verzichten, zu Hause bleiben, Familienangehörige, Freund:innen, Genoss:innen und Kolleg:innen nicht zu sehen; die Ausweitung der massiven Einschränkung des Lebens. Erstens ist eine Konsequenz dessen die Isolation, welche Leid, Verzweiflung, Depressionen und in manchen Fällen einen Anstieg häuslicher Gewalt hervorbringt und zweitens bedeutet das eben auch nicht mehr auf die Straßen zu gehen, Widerstand zu leisten und die Massen zu organisieren. Die revolutionären Kräfte sollen also hinsichtlich des Protests eine Ordnungsrolle einnehmen und auch den Klassenkampf „pausieren“.
Für uns ist klar, dass auch in der Pandemie Kundgebungen, Demonstrationen, Streiks und Proteste legitim und zu verteidigen sind. Jede Person, die uns anderes vorhält, unterstützt damit bewusst oder unbewusst die zu unseren Lasten gehenden Maßnahmen der Herrschenden, denn wen trifft der Lockdown? Die Arbeiter:innenklasse.
Ein harter Lockdown dient dem Kapital
Es ist nicht zu vergessen, dass bereits vor dem Ausbruch der Pandemie auch die deutsche Wirtschaft von einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise erschüttert wurde, die durch die Pandemie nur weiter verschärft wurde. Die Wirtschaftskrise hält weiter an und umfasst immer mehr Sektoren der Wirtschaft. In Deutschland nutzen die Herrschenden den Schrei nach einem Ende der Pandemie, um im Windschatten dieser Krise gigantische Massenentlassungen durchzusetzen. In der Metall- und Autoindustrie z.B. wurden diese Entlassungen bereits im vergangenen Jahr angekündigt. Diese werden nun mit extremst eingeschränkten Protesten umgesetzt.
Einen harten Lockdown würden die in Deutschland ansässigen internationalen Monopole somit nur begrüßen. Er würde ihnen freie Hand geben und jeglichen Widerstand seitens der Arbeiter:innen eliminieren. Sie könnten sich problemlos aus der Krise mogeln und sie auf unserem Rücken austragen; auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse – sowohl die Wirtschaftskrise als auch die der Pandemie. Das Kapital muss die Krise bezahlen!
Kein Vertrauen den Herrschenden!
Es kann nur mehr als naiv sein, zu denken, dass bloßes Vertrauen in den Staat und eine schicke Petition uns aus der Krise holen würden. Der Staat hat uns etliche Male bewiesen, dass wir ihm nicht ein kleines Bisschen vertrauen können. Polizeigewalt, Nazi-Strukturen innerhalb der Polizei und dem Staat als Ganzem und Repression von linken Strukturen, wie z.B. der Rote Aufbau im September, sind nur einige der unzähligen Beispiele. Die Straßen sind gefüllt mit Polizei-Streifen und rassistische Polizeikontrollen sind zur alltäglichen Norm geworden.
Wir haben innerhalb der letzten Monate eine massive Einschränkung unserer Grundrechte bemerken müssen. Antifaschistische Demonstrationen und Kundgebungen wurden uns verboten, während Faschisten problemlos ihre Hass-schürenden Ideologien auf die Straßen tragen konnten.
Mit solch einer Petition an den Staat, laden wir die faschistische Diktatur doch mit offenen Armen ein. Was lässt uns denken der Klassenstaat würde seine autoritäre Kontrolle hemmungslos aufgeben, nachdem die Petition ihre Ziele erreicht hat? Mit solch einer Naivität schaufeln wir uns unser eigenes Grab.
Widerstand von unten!
Die Petition baut auf viel zu viel ungerechtfertigtem Vertrauen in den Staat auf, doch politische Forderungen müssen durch Kämpfe von unten durchgesetzt und mitgetragen werden.
Sie ist nicht wirklich die Antwort von links, wenn sie nicht einmal die Einschränkungen unserer Freiheitsrechte in dem Aufruf kritisiert oder gar eine Forderung dazu formuliert. Stattdessen fordert sie die Lösung von einem „Rechtsstaat“, der uns das ganze Elend mit seiner kapitalistischen Politik doch überhaupt erst eingebrockt hat.
#ZeroCovid hat recht, wenn gesagt wird, dass wir die Pandemie nur konsequent bekämpfen können, wenn die Profitwirtschaft eingeschränkt wird. Sowas passiert allerdings nicht von oben durch einen Polizeistaat, sondern von unten, durch Kämpfe in den Betrieben und auf der Straße!