Überall wird über den Wahlkampf berichtet, denn in wenigen Tagen ist die nächste Bundestagswahl. Das Wahlrecht für Frauen musste hart erkämpft werden und wir sollen uns heute noch dankbar zeigen, wählen zu dürfen. Dass unsere Forderungen gehört und umgesetzt werden, entspricht aber leider nicht der Realität.
Was bringen bürgerliche Wahlen?
Die bürgerlichen Wahlen sind nicht dazu da, eine Regierung zu bilden, die Entscheidungen im Interesse der Menschen trifft. Es werden Vertreter:innen gewählt, die danach entscheiden, was am meisten Profite gibt. Die Interessen der Menschen sind dabei quasi egal. Was das bedeutet, das sehen wir zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wo Politiker lachen, während an die Opfer der Flutkatastrophe gedacht wird.
Noch deutlicher wird es, wenn es um Frauengeht. Bei der Klimakrise oder der Corona-Pandemie stehen viele bürgerliche Parteien immerhin in der Kritik, dass nichts getan wird. Aber die Bedürfnisse und Interessen von Frauen werden von keiner Partei erwähnt oder in den Vordergrund gerückt.
Im Wahlkampf wird außerdem deutlich: eine weibliche Politikerin wird nicht aufgrund ihrer Politik kritisiert (an der es ja genug zu kritisieren gibt), sondern die Kritik findet auf einer persönlichen Ebene statt und ist einzig und allein auf ihr Geschlecht bezogen. Sexistische Kommentare und Anmerkungen sind dabei auf der Tagesordnung.
Was bedeutet das für uns?
Während der Lockdowns ist die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt deutlich angestiegen, die allermeisten Betroffenen sind Frauen. Frauenhäuser sind überlasteter als vor der Pandemie ohnehin schon. Jeden Tag versucht ein Mann, seine (Ex-)Frau oder (Ex-)Freundin umzubringen und jeden dritten Tag gelingt es einem Mann, das zu tun. Hinzu kommen die Fälle, wo es um teils schwere Verletzungen geht. Dieses Problem gibt es schon lange und keine Partei bietet ernsthafte Lösungsvorschläge.
Der Großteil der (unbezahlten) Reproduktionsarbeit, also Arbeiten im Haushalt, Kindererziehung, und so weiter, wird als „Frauenarbeit“ gesehen, während der Mann arbeiten geht, um Geld zu verdienen. Oft gehen Frauen zusätzlich dazu auch arbeiten, weil das Gehalt einer Person nicht ausreicht. Sie werden dann doppelt ausgebeutet, einmal im Haushalt und einmal auf der Lohnarbeit. Genau das ist so gewollt, denn ohne unbezahlte Reproduktionsarbeit bricht das Gerüst, auf dem Patriarchat und Kapitalismus gemeinsam stehen, zusammen.
Aber die bürgerlichen Parteien verhindern nicht nur eine Verbesserung unserer Situation, sie fördern aktiv eine Verschlechterung, wie wir an ganz konkreten Beispielen sehen können. So wird immer wieder gegen die Abschaffung des Verbots der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche gemäß §219a gestimmt, Frauenhäuser bekommen weniger finanzielle Mittel und so weiter und so fort. Und diese Verschlechterungen betreffen nicht nur Frauen.
Im Mai diesen Jahres gab es im Bundestag eine Abstimmung über ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das es trans Personen beispielsweise erleichtern soll, ihren Namen zu ändern. Unter dem Argument des „Koalitionszwangs“ wurde dieser Antrag abgelehnt. Wir wissen sicherlich alle, dass das nicht der wahre Grund ist. Die bürgerlichen Parteien, allen voran die SPD, haben schon lange kein Interesse mehr daran, ernsthaft die Lage der Menschen zu verbessern.
LGBTI+ -feindliche Übergriffe, die wir immer häufiger erleben, ob auf der Straße oder im Internet, werden nur selten verfolgt. Und wenn doch, dann haben die Täter oft nichts zu befürchten. Seit Jahren steigt die Zahl der Gewalttaten und Übergriffe gegen LGBTI+ stetig. Auch hier verfolgt keine Partei ernsthaft das Ziel, etwas dagegen zu unternehmen, das über das Hissen einer Regenbogenfahne hinausgeht.
Das Problem liegt im System
Ob wir bei dieser Wahl unser Kreuz bei einer Partei machen, macht quasi keinen Unterschied. Natürlich können wir mit einem sehr geringen Anteil dazu beitragen, dass rückschrittliche oder gar faschistische Parteien weniger Stimmanteile bekommen. Aber wir können keine Partei wählen, die die Lage von Frauen und LGBTI+ langfristig verbessert, denn so eine Partei kann es in diesem System nicht geben. Reformen, die unser Leben kurzfristig verbessern, können die Unterdrückung nicht gänzlich aufheben und wir sehen, dass sie vom bürgerlichen Staat wieder zurückgenommen werden können. Dauerhaft haben wir damit also nichts gewonnen. Der Kapitalismus ist nicht dafür gemacht, die Interessen der Menschen durchzusetzen, sondern die der Profite. Patriarchat und Kapitalismus bauen aufeinander auf und sind so eng miteinander verflochten, dass der Kampf gegen das eine auch immer ein Kampf gegen das andere sein muss.
Ob wir nun wählen gehen oder nicht – das System wird durch keine Wahl verändert. Es führt also kein Weg daran vorbei, unsere Befreiung selbst in die Hand zu nehmen. Wir müssen unsere Kämpfe auf die Straße tragen und gemeinsam für ein gutes Leben für alle kämpfen.